Der 5. Mai (22. April) 1914 war der Tag des Ausschlusses von 24 Abgeordneten (der Sozialdemokratischen Arbeiterfraktion Russlands, der Sozialdemokratischen Fraktion Russlands und der Trudowiki) der Reichsduma für 15 Sitzungen. Die Ursache hierfür war die folgende: Am 4. Mai (21 April) lehnte die Duma einen Antrag der Progressisten und der Kadetten ab, die Budgetdebatte solange zu vertagen, bis der Gesetzesantrag der Progressisten über die Immunität der Abgeordneten für ihre Reden in der Duma angenommen sein wird. Am 5. Mai (22. April) brachten die Sozialdemokratische Arbeiterfraktion Russlands, die Sozialdemokratische Fraktion und die Trudowiki diesen Antrag neuerlich ein (er wurde von Malinowski und Tschcheïdse vertreten). Die Duma lehnte auch diesen Antrag mit überwältigender Mehrheit ab. Daraufhin veranstalteten die drei Fraktionen während der Rede des Ministerpräsidenten Goremykin eine Obstruktion. Die Antwort darauf war der Antrag des Dumapräsidenten Rodsjanko, die Abgeordneten der drei Fraktionen für 15 Sitzungen aus der Duma auszuschließen. Die Sozialdemokraten und die Trudowiki protestierten dagegen, und Tschcheïdse und Petrowski weigerten sich den Sitzungssaal zu verlassen, worauf sie gewaltsam entfernt wurden. Der Ausschluss der 24 Abgeordneten aus der Duma wurde mit den Stimmen der Rechten und eines Teils der Progressisten beschlossen; die übrigen Progressisten und die Kadetten enthielten sich der Abstimmung. Ihre Nichtteilnahme an der Obstruktion und ihre Stimmenthaltung bei der Frage der Ausschließung begründeten die Kadetten in der Person Schingarjows, der noch in derselben Sitzung nach dem Referat des Finanzministers Bark zu Worte kam, damit, dass „wir diese Methode des Kampfes heute für uns nicht als geeignet, als notwendig oder als zweckmäßig betrachten … Die Mehrheit der Duma hat bis jetzt zum Budget noch keine für uns unerträglichen Beschlüsse gefasst. Vorläufig steht die Mehrheit der Duma dem Budget als einer Frage gegenüber, und es schien uns nicht zweckmäßig, gegen die Mehrheit der Duma selbst mit dem Mittel der Obstruktion zu kämpfen, weshalb wir bei diesem Kampfe abseits gestanden haben" Von demselben Gesichtspunkte aus beurteilte die „Rjetsch“ in ihrem Leitartikel vom 7. Mai (24. April) 1914 die Taktik der Sozialdemokraten und der Trudowiki vom 22. April als Übergang „von der Selbstverteidigung zum Selbstmord". Die Arbeitermassen beantworteten den Ausschluss der linken Abgeordneten aus der Duma mit politischen Streiks in Petersburg und in Moskau. Der
Streik in Petersburg dauerte vom 6. bis 9. Mai (23.-26. April) und
erfasste 74 000 Arbeiter. [Band 17] |
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