Wladimir I. Lenin: Dritte Allrussische Konferenz der SDAPR

[„Proletarij" Nr. 20, 2. Dezember (19. November) 1907. Nach Sämtliche Werke, Band 12, Wien-Berlin 1933, S. 131-135]

1. Referat über die Taktik der sozialdemokratischen Fraktion in der III. Reichsduma

Genosse Lenin ging von der Voraussetzung aus, dass die objektiven Aufgaben der russischen Revolution noch nicht gelöst sind und die eingetretene Periode der Reaktion das Proletariat vor die Aufgabe stellt, die Sache der Demokratie und der Revolution im Gegensatz zum allgemeinen Schwanken mit besonderer Festigkeit zu verfechten. Daher die Auffassung, dass die Duma zu revolutionären Zwecken ausgenützt werden muss, und zwar hauptsächlich in der Richtung möglichst weitgehender Verbreitung der politischen und sozialistischen Auffassungen der Partei, nicht aber in der Richtung gesetzgeberischer „Reformen", die in jedem Falle eine Unterstützung der Konterrevolution und in jeder Hinsicht eine Einschränkung der Demokratie bedeuten würden.

Den Kernpunkt der Dumafrage hat, laut den Ausführungen des Genossen Lenin, die Klarstellung folgender drei Punkte zu bilden: a) Klassenzusammensetzung der Duma; b) wie muss und wird die Einstellung der Dumazentren zur Revolution und Demokratie sein? c) Bedeutung der Dumatätigkeit im Entwicklungsgang der russischen Revolution.

Zum ersten Punkt betonte Genosse Lenin auf Grund einer Analyse der Zusammensetzung der Duma (nach den Angaben über die Parteizugehörigkeit der Abgeordneten), dass die Durchsetzung der Auffassungen der berüchtigten sogenannten „Opposition" in der III. Duma nur unter einer Bedingung möglich ist: Zusammengehen von mindestens 87 Oktobristen mit den Kadetten und den Linken. Den Kadetten und Linken fehlen für die bei der Abstimmung über Gesetzentwürfe notwendige Mehrheit 87 Stimmen. Dies bedeutet, dass eine gesetzgeberische Tätigkeit in der Duma faktisch nur bei unbedingter Beteiligung der übergroßen Mehrheit der Oktobristen möglich ist. Es ist klar, was das Resultat einer solchen gesetzgeberischen Tätigkeit sein kann und an was für einen Pranger ein Zusammengehen mit den Oktobristen die Sozialdemokraten stellen würde. Es handelt sich hier um kein abstraktes Prinzip. Abstrakt gesprochen, kann, ja muss man manchmal Vertreter der Großbourgeoisie unterstützen. In diesem Falle aber muss man den konkreten Entwicklungsbedingungen der russischen bürgerlich-demokratischen Revolution Rechnung tragen. Die russische Bourgeoisie hat schon längst den Weg der Bekämpfung der Revolution, den Weg der Kompromisse mit dem Absolutismus betreten. Der jüngste Parteitag der Kadetten hat alle Feigenblätter, deren sich die Herren Miljukow bedient haben, endgültig heruntergerissen und ist ein wichtiges politisches Ereignis, denn die Kadetten haben mit zynischer Offenheit erklärt, sie gingen in die Oktobristen- und Schwarzhunderterduma, um sich gesetzgeberisch zu betätigen, – die „Feinde von links" aber würden sie bekämpfen. Somit werden beide in der Duma möglichen Mehrheiten, die aus Oktobristen und Schwarzhundertern bestehende und die kadettisch-oktobristische, auf verschiedenen Wegen bestrebt sein, den Knoten der Reaktion möglichst fest zu schürzen: die erste durch das Bestreben, den Absolutismus wiederherzustellen, die zweite durch Kompromisse mit der Regierung und durch Scheinreformen, hinter denen sich die konterrevolutionären Bestrebungen der Bourgeoisie verbergen. Die Sozialdemokratie kann sich also nicht auf den Standpunkt der Unterstützung gesetzgeberischer Reformen stellen, denn dies würde mit einer Unterstützung der einen Regierungspartei, der oktobristischen, gleichbedeutend sein. Der Weg der „Reformen" bedeutet auf der gegebenen politischen Grundlage und angesichts der gegebenen Kräfteverhältnisse keine Besserung der Lage der Massen, keine Erweiterung der Freiheit, sondern bürokratische Reglementierung der Unfreiheit und der Knechtung der Massen. Solcher Art sind z. B. die Agrarreformen Stolypins auf Grund des Gesetzartikels 87. Sie sind fortschrittlich, denn sie ebnen dem Kapitalismus den Weg, aber kein Sozialdemokrat konnte sich entschließen, einen derartigen Fortschritt zu unterstützen. Die Menschewiki wiederholen immer wieder die eine Schablone: die Klasseninteressen der Bourgeoisie müssen mit dem Absolutismus in Konflikt geraten! Doch enthält dieser vulgäre Quasi-Marxismus keinen Gran historischer Wahrheit. Haben denn Napoleon III. und Bismarck nicht vermocht, die Gelüste der Großbourgeoisie für eine Zeitlang zu befriedigen? Haben sie nicht durch ihre „Reformen" die Schlinge um den Hals der werktätigen Massen auf lange Jahre hinaus festgezogen? Welche Gründe können zu der Annahme bewegen, die russische Regierung sei fähig, sich bei ihren Abmachungen mit der Bourgeoisie zu Reformen anderer Art zu bequemen?

2. Resolution über die Taktik der sozialdemokratischen Fraktion in der Reichsduma

Ausgehend von den Resolutionen des Londoner Parteitages über die Reichsduma und über die nichtproletarischen Parteien, hält es die Allrussische Konferenz der SDAPR für notwendig, in Weiterentwicklung dieser Resolutionen folgendes festzustellen:

1. In der III. Duma, die das Resultat des Staatsstreiches vom 3. Juni ist, sind zwei Mehrheiten möglich: eine aus Schwarzhundertern und Oktobristen bestehende und eine oktobristisch-kadettische. Die erste, die hauptsächlich die Interessen der fronherrlichen Gutsbesitzer repräsentiert, ist konterrevolutionär, tritt hauptsächlich für den Schutz der Gutsbesitzerinteressen sowie für Verschärfung der Repressalien ein und geht dabei so weit, die volle Wiederherstellung des Absolutismus zu erstreben. Die zweite Mehrheit, die in erster Linie die Interessen der Großbourgeoisie vertritt, ist ebenfalls absolut konterrevolutionär, zugleich aber geneigt, die Bekämpfung der Revolution durch einige bürokratische Scheinreformen zu verschleiern;

2. diese Situation in der Duma ist einem politischen Doppelspiel sowohl der Regierung als auch der Kadetten überaus günstig. Die Regierung will die Verfolgungen verschärfen und fortfahren, Russland mit bewaffneter Macht zu „erobern", zugleich aber als Anhängerin von Verfassungsreformen gelten. Die Kadetten wollen, trotzdem sie in Wirklichkeit mit den konterrevolutionären Oktobristen stimmen, sich nicht nur als Opposition, sondern auch als Vertreter der Demokratie aufspielen. Der Sozialdemokratie fällt unter diesen Verhältnissen mit besonderem Nachdruck die Aufgabe zu, dieses Spiel aufzudecken, die Gewalttaten der reaktionären Gutsbesitzer und der Regierung sowie die konterrevolutionäre Politik der Kadetten vor dem Volke rücksichtslos zu entlarven. Direkte oder indirekte Unterstützung der Kadetten durch die Sozialdemokratie – sei es in der Form eines Informationsbüros mit Beteiligung der Kadetten, durch Anpassung des eigenen Vorgehens an ihre Politik usw. – wäre heute direkte Schädigung der Klassenerziehung der Arbeitermassen und der Sache der Revolution;

3. indem die Sozialdemokraten ihre sozialistischen Ziele verfechten und von diesem Standpunkt aus an allen bürgerlichen Parteien Kritik üben, müssen sie die Aufklärung der breiten Volksmassen über die Tatsache, dass die III. Duma den Interessen und Forderungen des Volkes in keiner Weise entspricht, und im Zusammenhang damit eine breite und energische Propaganda für den Gedanken einer auf dem allgemeinen, direkten, gleichen und geheimen Wahlrecht beruhenden Konstituierenden Versammlung in den Vordergrund ihrer Agitation stellen;

4. zu den Hauptaufgaben der Sozialdemokratie in der III. Duma gehört die Aufdeckung des wahren Klassencharakters der Regierungs- und der liberalen Anträge, mit systematischer Gegenüberstellung der Forderungen des sozialdemokratischen Minimalprogramms in ihrem vollen Umfang, unter besonderer Berücksichtigung der Fragen, die die wirtschaftlichen Interessen breiter Volksmassen betreffen (Arbeiter- und Agrarfrage, Etat usw.), um so mehr, als die Zusammensetzung der III. Duma außerordentlich reichhaltiges Material für die agitatorische Tätigkeit der Sozialdemokratie in Aussicht stellt;

5. die sozialdemokratische Fraktion muss insbesondere darauf bedacht sein, dass die Fälle, wo die Sozialdemokraten äußerlich ebenso stimmen wie der aus Schwarzhundertern und Oktobristen bestehende oder der oktobristisch-kadettische Block, nicht im Sinne einer Unterstützung des einen oder des andern ausgeschlachtet werden können;

6. die Sozialdemokraten in der Duma müssen Gesetzentwürfe vorlegen und das Interpellationsrecht ausnützen, zu welchem Zweck ein gemeinsames Vorgehen mit anderen, links von den Kadetten stehenden Gruppen erforderlich ist, jedoch ohne irgendwelche Abweichung von Programm und Taktik der Sozialdemokratie sowie ohne Abschließen von Blockbündnissen irgendwelcher Art. Die sozialdemokratische Fraktion hat den linken Dumaabgeordneten unverzüglich die Bildung eines Informationsbüros vorzuschlagen, das seine Teilnehmer in keiner Weise binden, aber den Arbeiterabgeordneten die Möglichkeit geben soll, die Demokratie im Geiste der sozialdemokratischen Politik systematisch zu beeinflussen;

7. unter den ersten konkreten Schritten der sozialdemokratischen Dumafraktion hebt die Konferenz insbesondere die Notwendigkeit hervor: 1. eine besondere Erklärung zu verlesen; 2. die Regierung über den Staatsstreich vom 3. Juni zu interpellieren; 3. die Frage der Gerichtsverhandlung gegen die sozialdemokratische Fraktion der II. Reichsduma in der zweckmäßigsten Form in der Duma aufzurollen.