NR. 17 VOM 30. MÄRZ 1916

[nach: Spartakusbriefe, Berlin 1958, S. 134-141]

ZUR PERSÖNLICHEN INFORMATION

„Die Pflicht zur Ausführung der Beschlüsse der Internationale geht allen anderen Organisationspflichten voran."

(Leitsätze)

Den 30. März 1916

BERICHT ÜBER EINE REICHS-BESPRECHUNG

Die Mitte Februar zunächst für Berlin vollzogene Abstoßung derjenigen Personen, die auf dem Boden der „Leitsätze" stehen, hat zu einer Scheidung der Opposition in ganz Deutschland geführt. Zur Besprechung der sich daraus ergebenden Fragen fand Mitte März in einem Orte Mitteldeutschlands eine Zusammenkunft statt, die aus allen Teilen des Reiches beschickt war. Die hinter den „Leitsätzen" stehende „Opposition Groß-Berlins" (8 Wahlkreise) war durch 17 Genossen vertreten. Aus 20 Wahlkreisen des Reichs waren ebenso viele Genossen erschienen, von denen einzelne die Opposition mehrerer Kreise bzw. Bezirke vertraten. U. a. nahmen teil Genossen aus Sachsen (insbesondere Leipzig, Dresden, Pirna, Chemnitz), Thüringen (Jena, Arnstadt, Gera), dem übrigen Mitteldeutschland (Braunschweig, Halle, Hannover), Rheinland (Essen, Duisburg), Frankfurt-Hanau, Württemberg (Stuttgart, Göppingen). Von einer Reihe weiterer Bezirke und Orte (so Hamburg, Bremen, Mainz, München, Breslau u. a.) war eine prinzipielle Zusage eingetroffen; nur aus äußeren Gründen musste eine Beteiligung unterbleiben.

Aus den Verhandlungen, die völlige Einmütigkeit der prinzipiellen und taktischen Auffassung ergaben, sei hervorgehoben:

Nach einem kurzen Bericht über die Vorgänge, die zur Trennung innerhalb der Opposition in Groß-Berlin führten, gaben die Teilnehmer eine knappe Darstellung der Tätigkeit und Auffassungen in der Opposition ihres Bezirks. Danach ist die oppositionelle Stimmung überall im Wachsen. Zugleich hat aber auch die Unzufriedenheit über die Untätigkeit der parlamentarischen „Opposition" (im Reichstage) zugenommen. Die Erklärung der zwanzig vom 21. Dezember 1915 wird als unzureichend beurteilt und ein selbständiges Auftreten der zwanzig gefordert.

Ein Teilnehmer der Besprechung berichtete über die Berner Konferenz vom Februar d. J.¹ Die Berner Konferenz diente nur zur Vorbereitung der Haager Konferenz² (April d. J.). Sachliche Beschlüsse sind dort nicht gefasst worden. Die „Leitsätze" wurden demnach dort nur zur Kenntnisnahme, nicht zur Beschlussfassung vorgelegt. (Die gegenteilige Behauptung des Ledebour-Hoffmannschen Flugblattes³ ist also unrichtig.) Dagegen wurde die Veröffentlichung der „Leitsätze" im internationalen „Bulletin" beschlossen. Auch sind zwei der von Ledebour-Hoffmann am meisten angegriffenen „Leitsätze" bereits von der in Zimmerwald eingesetzten „Internationalen Sozialistischen Kommission" (ISK) als eigene Auffassung in ein Rundschreiben der ISK⁴ übernommen worden. Der Kommission, die diesem Rundschreiben in Bern zustimmte, gehörte übrigens auch der deutsche Delegierte an, auf den die irrtümlichen Mitteilungen Hoffmann-Ledebours zurückgehen.

Ein weiterer Teilnehmer referierte sodann über die Stellung, die von unserer hinter den „Leitsätzen" stehenden Vertretung auf der Haager Konferenz einzunehmen sei. Zwei von den Referenten vorgelegte Resolutionen geben unsere Auffassung von der Internationale und den Aufgaben der Haager Konferenz wieder. Beide Resolutionen (Anlage I und II) wurden einstimmig gutgeheißen und werden der Haager Konferenz vorgelegt werden.

Die Aufgaben der Opposition wurden in einem größeren Referat behandelt, dessen Gedankengänge kurz in einer besonderen Resolution (Anlage III) zusammengefasst sind. Die Diskussion ergab volle Übereinstimmung der Auffassungen aller Teilnehmer. Die „Leitsätze über die Aufgaben der internationalen Sozialdemokratie" wurden in förmlicher Abstimmung gutgeheißen. Einstimmige Zustimmung fand auch die vorgelegte Resolution (Anlage III). Ferner erklärten sich alle Teilnehmer dahin, dass den Regierungen des Krieges und des Belagerungszustandes alle Steuern, die irgendwie, und sei es auch nur mittelbar, zur Verlängerung des Krieges beitragen könnten, zu verweigern wären.

Zum Schluss erfolgte eine Aussprache über einige Fragen des Parteilebens (Belebung der Diskussion, Agitation usw.).

EIN GRUSS DES PARISER AKTIONSKOMITEES SOZIALISTISCHER FRAUEN FÜR DEN FRIEDEN UND GEGEN DEN CHAUVINISMUS

Das Komitee sendet den sozialistischen und proletarischen Frauen aller Länder den Ausdruck seiner wärmsten Sympathie zum Frauentag. Es hofft und wünscht von ganzem Herzen, es möge recht vielen sozialistischen Frauenorganisationen gelingen, freier und offener, als dies ihm selbst möglich ist, die Frauenwelt aufzufordern, ihren heißesten Wunsch zu äußern; den Wunsch nach baldigster Beendigung des furchtbaren Völkerringens, das die Erde seit 19 Monaten mit Blut überströmt, in zahlreichen Versammlungen mit lauter Stimme das bei uns verpönte Wort „Frieden" auszusprechen.

Wir fühlen uns solidarisch mit den sozialistischen Proletariern der sogenannten feindlichen Nationen, mit den Proletariern, die wir nicht mit deren Ausbeutern verwechseln, ebenso wenig wie wir mit unsern Henkern verwechselt werden wollen. Wir fühlen diese Solidarität um so stärker, je eifriger unsere einzigen, unsere wahren Feinde, die Kapitalisten, bemüht sind, uns zum Hasse gegen die ausländischen Proletarier aufzustacheln. Die Versicherung unserer herzlichsten, wärmsten Sympathie entbieten wir somit unter den jetzigen Verhältnissen gerade den sozialistischen und proletarischen Frauen der sich mit uns im Kriege befindenden Länder und ganz besonders den Proletarierinnen Deutschlands, vor allem Clara Zetkin und allen Genossinnen, die heldenhaft und von glühender Überzeugung beseelt, aufopferungsfreudig für den Sozialismus, für den Frieden kämpfen.

Das Komitee erneuert das von seinen Mitgliedern beim Eintritt in die große sozialistische Familie abgelegte Gelöbnis der proletarischen Solidarität. Einer jeden und einem jeden sendet es brüderlichen Gruß, einen traurigen, schmerzvollen Gruß, der aber vom unerschütterlichen Glauben an die Zukunft des Proletariats getragen ist.

Für das Komitee: Louise Saumoneau, Paris

ANLAGE I

Die neue Internationale, die nach dem Zusammenbruch der alten am 4. August 1914 wiedererstehen muss, kann nur aus dem revolutionären Klassenkampf der proletarischen Massen in den wichtigsten kapitalistischen Ländern geboren werden. Die Existenz und Wirksamkeit der Internationale ist nicht eine Frage der Organisation, nicht eine Frage der Verständigung zwischen einem kleinen Kreise von Personen, die als Vertreter der oppositionell gesinnten Schichten der Arbeiterschaft auftreten, sie ist eine Frage der Massenbewegung des zum Sozialismus zurückkehrenden Proletariats aller Länder. Im Unterschied von der am 4. August 1914 aufgelösten Internationale, die bloße äußere Instanz war und deren Existenz nur im losen Zusammenhang kleiner Gruppen von Partei- und Gewerkschaftsführern bestand, muss die neue Internationale, um eine wirkliche politische Macht zu sein, in der Gesinnung, der Aktionsfähigkeit und der täglichen Praxis der breitesten proletarischen Massen wurzeln. Die Internationale wird genau in dem Maße und durch denselben Prozess von unten auferstehen, als die Arbeiterklasse in allen kriegführenden Ländern, sich von den Fesseln des Burgfriedens und von den vergiftenden Einflüssen ihrer offiziellen Führer befreiend, in den revolutionären Klassenkampf stürzen wird. Das erste Wort dieses Kampfes muss die systematische Massenaktion zur Erzwingung des Friedens sein, und diese allein kann auch die Geburtsstunde der neuen, lebendigen, wirksamen Internationale werden.

Als ein Symptom, dass sich die Orientierung der sozialistischen Kreise verschiedener Länder in der angegebenen Richtung bereits anbahnt und der internationale Zusammenschluss für diese Kreise in wachsendem Maße ein Bedürfnis ist, begrüßt die Konferenz die Richtung der „Internationale", d. h. der auf dem Boden der „Leitsätze" vereinigten Opposition der deutschen Sozialdemokratie, die aus der Zimmerwalder Zusammenkunft entstandene Konferenz im Haag und erwartet, dass ihre Äußerungen einen neuen Impuls abgeben werden, um die Geburt der Internationale aus dem tatkräftigen Willen der proletarischen Massen zu beschleunigen.

ANLAGE II

Die Situation, die in Deutschland nach bald zweijähriger Dauer des Krieges geschaffen ist, bedeutet schon jetzt den Bankrott des Imperialismus. Während der Krieg militärisch in eine Sackgasse geraten ist, so dass die rein militärische Entscheidung des Weltkrieges heute noch aussichtsloser erscheint als zu Beginn des ruchlosen Völkermordes, endlich die wachsende Teuerung, die für breite Volksmassen nichts anderes als ein tatsächliches Hungern bedeutet, die furchtbaren Verluste an Toten und Krüppeln, die in die Millionen gehen, die erdrückende ungeheure Finanzlast, die jetzt in Gestalt neuer Steuern fortschreitend auf das arbeitende Volk abgewälzt werden soll, der rein künstliche Mechanismus des industriellen Lebens, der ganz auf die Kriegslieferungen aufgepfropft ist und mit dem Aufhören des Völkermordens sofort zusammenbrechen muss, der wachsende Mangel an Rohstoffen als Folge der Absperrung Deutschlands von dem Weltmarkt, endlich die wachsende Schwierigkeit, auch nur die finanzielle Pumpwirtschaft der Kriegsanleihen weiter zu führen – alles das zusammen ergibt als Frucht der bald zweijährigen Dauer des imperialistischen Völkermordens den grinsenden wirtschaftlichen Ruin Deutschlands sowie aller anderen kriegführenden Staaten, einen Ruin, der hüben und drüben nur noch notdürftig durch die offizielle Regie der Kriegshetzer und eine verlogene imperialistische Reptilpresse maskiert wird. Die auf dem Boden dieser Zustände erwachsende Stimmung weitester Volkskreise sowohl im Lande wie draußen im Felde kulminiert in heißer Sehnsucht nach dem Frieden und in wachsendem Abscheu gegen die endlose Menschenschlächterei.

Die geschilderte Sachlage ergibt für die Sozialdemokratie in Deutschland wie in den anderen kriegführenden Ländern die Pflicht, im Sinne des Stuttgarter internationalen Beschlusses alle Mittel und Hebel anzusetzen, um die kriegsfeindliche Stimmung der Massen zur zielklaren politischen Einsicht und zum tatkräftigen aktionsfähigen Willen zu gestalten.

Zu diesem Zwecke sind die parlamentarischen Vertreter der Sozialdemokratie, die mit der Abstreifung der Fesseln des Burgfriedens ernst machen wollen, verpflichtet:

1. in allen kriegführenden Ländern, ungeachtet der militärischen Situation, die Kriegskredite unter grundsätzlicher sozialistischer Begründung abzulehnen;

2. alle Steuern und finanziellen Mittel den kriegführenden Regierungen zu verweigern;

3. alle Mittel der Geschäftsordnung und der parlamentarischen Aktion unermüdlich auszunutzen, um durch ständige Beunruhigung und schärfste Kritik der imperialistischen Mehrheiten und ihrer Regierungen die Massen aufzurütteln und zu nachdrücklichen Willenskundgebungen gegen den Krieg und für die internationale sozialistische Solidarität zu ermuntern.

ANLAGE III

Die deutsche Sozialdemokratie, deren Zusammenbruch nur die Feststellung ihrer längst bestehenden Schwäche war, muss eine völlige innere Umwandlung erfahren, wenn sie befähigt werden soll, die proletarische Masse in ihrer geschichtlichen Mission zu leiten.

Ihre Entwicklung zu einer aktionsfähigen revolutionären Macht kann nicht durch bloße Programme und Manifeste erzielt werden, nicht durch mechanische Disziplin oder tote organisatorische Formen, sondern nur durch Ausbreitung lebendigen Klassenbewusstseins und entschlossener Initiative in den Massen.

Voraussetzung dafür ist die Umgestaltung des bürokratischen Systems der Partei- und Gewerkschaftsorganisation, das die Entschluss- und Tatkraft der Massen im Wust der Instanzen erstickt, in ein demokratisches System, wo die Funktionäre Werkzeuge der Massen sind. Gegenüber der Verräterei und Obstruktion, die heute von Partei- und Gewerkschaftsinstanzen unter Missbrauch der Losungen „Disziplin" und „Einigkeit" und unter Ausnutzung des Organisationsapparates betrieben wird, um die Arbeiterschaft den Zwecken der imperialistischen Klassen dienstbar zu machen, ist der zielklare sozialistische Wille der proletarischen Massen bei jeder Gelegenheit von unten auf rücksichtslos durchzusetzen, um die Organisation ihrem Berufe wieder zuzuführen: als schneidige Waffe des Klassenkampfes zu dienen.

Auf die Betätigung der Frauen, die im Kriege zu einer besonders bedeutsamen politischen Rolle berufen sind, und der Jugendlichen muss stärkstes Gewicht gelegt werden. Die Verselbständigung der Jugendbewegung ist nachdrücklich zu unterstützen.

Die Propaganda hat sich in erster Linie an die organisierte Arbeiterschaft zu wenden; sie muss aber darüber hinaus mit erhöhtem Eifer noch nicht Organisierte zu ergreifen trachten, die unter dem Einflüsse des Weltkrieges zu einem überaus günstigen Rekrutierungsfeld für den Sozialismus geworden sind.

Klärung der Grundsätze, Festigkeit in der prinzipiellen und taktischen Haltung, schroffe Durchführung des Klassenkampfes im Sinne des proletarischen Internationalismus ist gerade im Krieg eine Lebensfrage des Sozialismus. Scharfe Abgrenzung gegen alle opportunistischen Neigungen in Prinzip, Taktik und Aktion ist geboten, auch wo sie unter der Flagge der Opposition gegen die offizielle Instanzenpolitik segeln.

Die Tatsache des Weltkrieges beherrscht und bestimmt heute die gesamte außer- und innerpolitische und wirtschaftliche Lage.

Die Politik der Arbeiterklasse muss sich allenthalben an dieser Tatsache orientieren und gegen den Weltkrieg als die gewaltigste und verderblichste Betätigung der kapitalistischen Klassenherrschaft richten. In diesem Kampf muss die sozialistische Bewegung ihre Existenzberechtigung erweisen. Der Klassenkampf gegen den Krieg verleiht dem Klassenkampf im Frieden Kraft und geschichtliche Bedeutung. Jener bildet die wichtigste revolutionäre Schule für diesen. Den Krieg und die durch ihn geschaffenen Verhältnisse zur Aufrüttelung der Masse zu benutzen, um so den Frieden zu erzwingen und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zu beschleunigen, ist – entsprechend dem Beschluss des Stuttgarter Kongresses – die Aufgabe der sozialistischen Bewegung während des Weltkrieges, nachdem sie ihn nicht verhindert hat.

Der Regierung des Belagerungszustandes, der sozialen Pflichtvergessenheit, des Lebensmittelwuchers, des Volksbetrugs und der Massenentrechtung, der Regierung des imperialistischen Kriegs ist jede materielle und moralische Unterstützung zu versagen. Während des Kriegs dient jede Steuer, die an sich „gerecht" oder „ungerecht", dem Krieg zu seiner Verlängerung; Verweigerung aller Kriegssteuern, Sperrung aller finanziellen Mittel ist ein Gebot des Kriegs gegen den Krieg, der die Untergrabung der Regierungsmacht auf allen Gebieten fordert.

Auf der ganzen Linie ist zum Angriff überzugehen.

Die politischen und sozialen Wirkungen des Kriegs auf die proletarischen Klasseninteressen (Lebensmittelversorgung, Sozialpolitik, Steuerwesen, Vereins-, Versammlungs-, Pressrecht, Freizügigkeit, persönliche Freiheit, Justiz, Erziehung usw.) sind unablässig den Massen zu denunzieren und durch verschärfte Geltendmachung der sozialistischen Programmforderungen zu beantworten. Dem Militarismus des Weltkriegs ist die Losung der Abschaffung des stehenden Heeres, dem Absolutismus des Belagerungszustandes und der Geheimdiplomatie sind die Losungen der Republik, der Demokratie in der inneren und äußeren Politik, der Entscheidung des Volkes über Krieg und Frieden entgegenzusetzen,

Auf Schritt und Tritt inner- und außerhalb der Parlamente ist der Belagerungszustand zu durchbrechen, der Burgfriede, die Lüge von der nationalen Klassenharmonie während des Kriegs zu zerstören, die Verwirrungsphrase von der Landesverteidigungspflicht zu zerreißen, die internationale Interessengemeinschaft des Proletariats, die im Krieg nicht aufgehoben, sondern zum höchsten Grad gesteigert ist, als politische Maxime zu proklamieren.

Die Regungen der politischen und sozialen Unzufriedenheiten und Empörung sind mit allen Mitteln der Agitation und Demonstration zu verstärken.

Das Ziel der gesamten Propaganda muss sein, die Voraussetzungen für revolutionäre Massenaktionen großen Stils zu entwickeln, Massenaktionen, wo sie entstehen, mit politischem Inhalt und Ziel zu erfüllen, voranzutreiben und zu bewussten Auseinandersetzungen mit dem Krieg und der kapitalistischen Klassenherrschaft zu gestalten.