Leitsätze über die Nationalitäten- und Kolonialfrage

1. Die bürgerliche Demokratie ist ihrem eigentlichen Wesen nach eine abstrakte und formelle Auffassung in der Frage über die Gleichheit überhaupt und die nationale Gleichheit im Besonderen eigen. Unter dem Anschein der Gleichheit der menschlichen Persönlichkeit überhaupt proklamiert die bürgerliche Demokratie die formelle juristische Gleichheit des Eigentümers und des Proletariers, des Ausbeuters und des Ausgebeuteten, und betrügt dadurch die unterdrückten Klassen in höchstem Maße. Die Idee der Gleichheit, die selbst eine Widerspiegelung der Verhältnisse der Warenproduktion ist, wird von der Bourgeoisie unter dem Vorwand angeblich absoluter Gleichheit der menschlichen Persönlichkeiten in ein Werkzeug des Kampfes gegen die Vernichtung der Klassen verwandelt. Der wahre Sinn der Gleichheitsforderung liegt nur in der Forderung der Abschaffung der Klassen.

2. Die kommunistische Partei als bewusster Ausdruck des proletarischen Klassenkampfes zur Abschüttelung des Jochs der Bourgeoisie soll entsprechend ihrer Hauptaufgabe — Kampf gegen die bürgerliche Demokratie und Entlarvung ihrer Lüge und Heuchelei — auch in der Nationalitätenfrage nicht abstrakte und formelle Prinzipien in den Vordergrund rücken, sondern erstens die genaue Wertung des geschichtlich gegebenen und vor allem wirtschaftlichen Milieus; zweitens die ausdrückliche Ausscheidung der Interessen der unterdrückten Klassen, der Werktätigen, der Ausgebeuteten, aus dem allgemeinen Begriff der so genannten Volksinteressen, die die Interessen der herrschenden Klasse bedeuten; drittens eine ebenso genaue Trennung der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Nationen von den unterdrückenden, ausbeutenden, vollberechtigten Nationen als Gegengewicht zu der bürgerlich-demokratischen Lüge, welche die der Epoche des Finanzkapitals und Imperialismus eigene koloniale und finanzielle Knechtung der ungeheuren Mehrheit der gesamten Bevölkerung der Welt durch eine geringe Minderheit der reichsten, vorgeschrittensten kapitalistischen Länder vertuscht.

3. Der imperialistische Krieg von 1914 hat allen geknechteten Nationen und unterdrückten Klassen der ganzen Welt mit besonderer Klarheit die Lügenhaftigkeit der bürgerlich-demokratischen Phrase bewiesen. Von beiden Seiten mit den Phrasen der Völkerbefreiung und des Selbstbestimmungsrechts der Nationen begründet, hat einerseits der Friede von Brest-Litowsk und Bukarest, andererseits der Friede von Versailles und St. Germain gezeigt, dass die siegende Bourgeoisie rücksichtslos auch die „nationalen” Grenzen nach ihren wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Auch die “nationalen” Grenzen sind für die Bourgeoisie nur Handelsobjekte. Der so genannte Völkerbund („Liga der Nationen”) ist nichts anderes als der Versicherungsvertrag, in dem die Sieger dieses Krieges sich gegenseitig ihren Raub garantieren. Die Bestrebungen auf Wiederherstellung der nationalen Einheit, auf „Wiedervereinigung mit abgetretenen Landesteilen” sind für die Bourgeoisie nichts anderes als der Versuch der Besiegten, Kräfte zu neuen Kriegen zu sammeln. — Die Wiedervereinigung der künstlich zerrissenen Nationen entspricht auch dem Interesse des Proletariats; seine wirkliche nationale Freiheit und Einheit kann das Proletariat jedoch nur auf dem Wege des revolutionären Kampfes und über die niedergeworfene Bourgeoisie hinweg erreichen. Der Völkerbund und die gesamte Politik der imperialistischen Staaten nach dem Kriege decken diese Wahrheit noch deutlicher und schärfer auf, verstärken überall den revolutionären Kampf des Proletariats der vorgeschrittenen Länder sowie aller werktätigen Massen der Kolonien und der abhängigen Länder, beschleunigen den Zusammenbruch der kleinbürgerlich-nationalen Illusionen über die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens und über die Gleichheit der Nationen unter dem Kapitalismus.

4. Aus den dargelegten Grundsätzen folgt, dass der gesamten Politik der Kommunistischen Internationale in der Nationalitäten- und Kolonialfrage hauptsächlich der Zusammenschluss der Proletarier und werktätigen Massen aller Nationen und Länder zum gemeinsamen revolutionären Kampf für den Sturz der Grundbesitzer und der Bourgeoisie zugrunde gelegt werden muss. Denn nur ein solcher Zusammenschluss sichert den Sieg über den Kapitalismus, ohne welchen die Vernichtung der nationalen Unterdrückung und der Nichtgleichberechtigung unmöglich ist.

5. Die weltpolitische Situation hat jetzt die Diktatur des Proletariats auf die Tagesordnung gesetzt, und alle Ereignisse der Weltpolitik konzentrieren sich unvermeidlich um einen einzigen Mittelpunkt, und zwar um den Kampf der Weltbourgeoisie gegen die russische Sowjetrepublik, die einerseits die Sowjetbewegungen der Arbeitervorhut aller Länder und andererseits alle nationalen Freiheitsbewegungen der Kolonien und der unterdrückten Völkerschaften um sich schart, die sich durch bittere Erfahrung überzeugt haben, dass es für sie keine Rettung gibt außen ihrer Verbindung mit dem revolutionären Proletariat und dem Sieg der Sowjetmacht über den Weltimperialismus.

6. Folglich darf man sich gegenwärtig nicht auf die bloße Anerkennung oder Proklamierung der Annäherung der Werktätigen verschiedener Nationen beschränken, sondern muss eine Politik der Verwirklichung des engsten Bündnisses aller nationalen und kolonialen Freiheitsbewegungen mit Sowjetrussland fuhren, wobei die Formen dieses Bündnisses von der Entwicklungsstufe der kommunistischen Bewegung unter dem Proletariat jedes Landes oder der revolutionären Freiheitsbewegung in den zurückgebliebenen Ländern und unter den rückständigen Nationalitäten bestimmt werden.

7. Die Föderation ist eine Übergangsform zur vollen Vereinigung der Werktätigen aller Nationen. Die Föderation hat in der Praxis bereits ihre Zweckmäßigkeit gezeigt, sowohl in den Beziehungen der Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik Russland zu den übrigen Sowjetrepubliken (der ungarischen, finnischen, lettischen in der Vergangenheit, der aserbaidschanischen, der ukrainischen in der Gegenwart), als auch innerhalb der Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik Russland selbst gegenüber den Nationalitäten, die weder eine staatliche Existenz noch eine Selbstverwaltung besaßen (z. B. die autonomen Republiken der Baschkiren und Tataren in der Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik Russland, die 1919 und 1920 geschaffen worden sind).

8. Die Aufgabe der Kommunistischen Internationale besteht in dieser Hinsicht nicht nur in der weiteren Entwicklung, sondern auch im Studium und in der Prüfung der Erfahrungen dieser auf der Basis der Sowjetordnung und der Sowjetbewegung entstehenden Föderationen. In Anerkennung der Föderation als Übergangsform zur vollen Vereinigung muss eine immer engere föderative Verbindung angestrebt werden, wobei in Erwägung zu ziehen ist: erstens die Unmöglichkeit des Bestehens der von militärisch bedeutend mächtigeren imperialistischen Staaten der ganzen Welt umgebenen Sowjetrepubliken ohne engere Verbindung mit den anderen Sowjetrepubliken; zweitens die Notwendigkeit eines engen wirtschaftlichen Bundes der Sowjetrepubliken, ohne den die Wiederherstellung der durch den Imperialismus vernichteten Produktivkräfte und die Sicherung des Wohlstandes der Werktätigen nicht möglich ist; drittens das Bestreben zur Schaffung einer einheitlichen Weltwirtschaft nach einem gemeinsamen Plan, der vom Proletariat aller Nationen geregelt wird. Diese Tendenz ist bereits unter dem Kapitalismus ganz offen zutage getreten und sieht unbedingt ihrer weiteren Entwicklung und Vollendung durch den Sozialismus entgegen.

9. Auf dem Gebiet der innerstaatlichen Beziehungen kann sich die nationale Politik der Kommunistischen Internationale nicht mit der nackten, formalen, nur in Worten erklärten und praktisch zu nichts verpflichtenden Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen begnügen, auf die sich die — mögen sie sich auch „sozialistisch" nennen — bürgerlichen Demokratien beschränken.

Nicht nur in der ganzen Propaganda und Agitation der kommunistischen Parteien — sowohl von der Parlamentstribüne als auch außerhalb derselben — müssen die sich in allen kapitalistischen Staaten trotz der „demokratischen” Verfassungen fortgesetzt wiederholenden Verstöße gegen die Gleichberechtigung der Nationen und garantierten Rechte der nationalen Minderheiten unentwegt enthüllt werden; es ist ferner notwendig: erstens beständig darüber aufzuklären, dass nur die Sowjetordnung imstande ist, den Nationen eine wirkliche Gleichberechtigung dadurch zu sichern, dass sie erst die Proletarier und darauf die ganze Masse der Werktätigen im Kampf gegen die Bourgeoisie vereinigt; zweitens die revolutionären Bewegungen unter den abhängigen und nicht gleichberechtigten Nationen (z. B. in Irland, unter den Negern Amerikas usw.) und in den Kolonien durch die kommunistische Partei des betreffenden Landes direkt zu unterstützen.

Ohne diese letztere besonders wichtige Bedingung bleibt der Kampf gegen die Unterdrückung der abhängigen Nationen und Kolonien, wie auch die Anerkennung ihres Rechtes auf staatliche Absonderung ein lügnerisches Aushängeschild, wie wir dies bei den Parteien der Zweiten Internationale sehen.

10. Die Anerkennung des Internationalismus lediglich in Worten, seine Verwässerung in der Tat, in der ganzen Propaganda, Agitation und praktischen Arbeit durch kleinbürgerlichen Nationalismus und Pazifismus ist eine häufige Erscheinung nicht nur bei den Zentrumsparteien der Zweiten Internationale, sondern auch bei denen, die aus dieser Internationale ausgetreten sind. Diese Erscheinung findet man nicht selten sogar bei solchen Parteien, die sich jetzt kommunistisch nennen. Der Kampf mit diesem Übel, mit den am tiefsten eingewurzelten kleinbürgerlich-nationalen Vorurteilen, die in allen möglichen Formen auftreten, wie Rassenhass, nationale Verhetzung, Antisemitismus, muss um so mehr in den Vordergrund gerückt werden, je brennender die Frage der Umwandlung der Diktatur des Proletariats aus einer nationalen Diktatur (d. h. einer nur in einem Lande existierenden und zur Führung einer selbständigen Weltpolitik unfähigen Diktatur) in eine internationale Diktatur , d. h. in eine Diktatur des Proletariats wenigstens in einigen vorgeschrittenen Ländern, die fähig ist, einen entscheidenden Einfluss auf die ganze Weltpolitik auszuüben) wird. Der kleinbürgerliche Nationalismus erklärt als Internationalismus die bloße Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen und hält (ganz abgesehen davon, dass eine derartige Anerkennung nur in Worten geschieht) den nationalen Egoismus für unantastbar. Der proletarische Internationalismus dagegen fordert:

1. die Unterordnung der Interessen des proletarischen Kampfes des einen Landes unter die Interessen dieses Kampfes im Wertmaßstab; 2. von der Nation, die ihren Sieg über die Bourgeoisie durchführt, die Fähigkeit und Bereitwilligkeit, die größten nationalen Opfer zu bringen, um den internationalen Kapitalismus zu stürzen.

Daher ist in den bereits vollständig kapitalistischen Staaten, die Arbeiterparteien haben, die tatsächlich einen Vortrupp des Proletariats darstellen, der Kampf mit den opportunistischen und kleinbürgerlich-pazifistischen Verdrehungen der Begriffe und der Politik des Internationalismus die erste und wichtigste Aufgabe.

11. In Bezug auf die Staaten und Nationen, die einen mehr zurückgebliebenen, vorwiegend feudalen oder patriarchalen oder patriarchal-bäuerlichen Charakter tragen, muss man insbesondere folgende Punkte im Auge behalten:

a) Alle kommunistischen Parteien müssen die revolutionären Freiheitsbewegungen in diesen Ländern durch die Tat unterstützen. Die Form der Unterstützung muss mit der kommunistischen Partei des betreffenden Landes erörtert werden, wenn es eine solche Partei gibt. In erster Linie trifft diese Verpflichtung zur tatkräftigen Hilfe die Arbeiter desjenigen Landes, von dem die zurückgebliebene Nation in kolonialer oder finanzieller Hinsicht abhängt.

b) Unbedingt ist der Kampf gegen den reaktionären und mittelalterlichen Einfluss der Geistlichkeit, der christlichen Missionen und ähnlicher Elemente zu führen.

c) Notwendig ist der Kampf gegen den Panislamismus und die panasiatische Bewegung und ähnliche Strömungen, die den Versuch machen, den Freiheitskampf gegen den europäischen und amerikanischen Imperialismus mit der Stärkung der Macht des türkischen und japanischen Imperialismus und des Adels, der Großgrundbesitzer, der Geistlichen usw., zu verbinden.

d) Notwendig ist besonders die Unterstützung der Bauernbewegung in den rückständigen Ländern gegen die Grundbesitzer und alle Formen und Überreste des Feudalismus. Man muss vor allem danach streben, der Bauernbewegung einen möglichst revolutionären Charakter zu geben, womöglich die Bauern und alle Ausgebeuteten in Sowjets zu organisieren und so eine möglichst enge Verbindung zwischen dem westeuropäischen kommunistischen Proletariat und der revolutionären Bewegung der Bauern im Osten, in den Kolonien und den rückständigen Ländern herzustellen.

e) Notwendig ist ein entschlossener Kampf gegen den Versuch, der nicht wirklich kommunistischen revolutionären Freiheitsbewegung in den zurückgebliebenen Ländern ein kommunistisches Mäntelchen umzuhängen. Die Kommunistische Internationale hat die Pflicht, die revolutionäre Bewegung in den Kolonien und den rückständigen Ländern nur zu dem Zweck zu unterstützen, um die Bestandteile der künftigen proletarischen Parteien — der wirklich und nicht nur dem Namen nach kommunistischen — in allen rückständigen Ländern zu sammeln und sie zum Bewusstsein ihrer besonderen Aufgaben zu erziehen, und zwar zu den Aufgaben des Kampfes gegen die bürgerlich-demokratische Richtung in der eigenen Nation. Die Kommunistische Internationale soll ein zeitweiliges Zusammengehen, ja selbst ein Bündnis mit der revolutionären Bewegung der Kolonien und der rückständigen Länder herstellen, darf sich aber nicht mit ihr zusammenschließen, sondern muss unbedingt den selbständigen Charakter der proletarischen Bewegung — sei es auch in ihrer Keimform — aufrechterhalten.

f) Notwendig ist es, unter den breitesten Massen der Werktätigen aller und insbesondere der rückständigen Länder und Nationen fortgesetzt den Betrug aufzudecken und aufzuklären, den die imperialistischen Mächte mit Hilfe der privilegierten Klassen in den unterdrückten Ländern dadurch begehen, dass sie unter der Maske politisch unabhängiger Staaten Staatsgebilde ins Leben rufen, die wirtschaftlich, finanziell und militärisch vollständig von ihnen abhängig sind. Als ein krasses Beispiel des Betrugs der arbeitenden Klassen jener unterdrückten Nation, zu dem der Ententeimperialismus und die Bourgeoisie der betreffenden Nation ihre Bemühungen vereinigen, kann die Palästinaaffäre der Zionisten bezeichnet werden (wie der Zionismus überhaupt unter dem Deckmantel der Schaffung eines Judenstaates in Palästina tatsächlich die arabische Arbeiterbevölkerung Palästinas, wo die werktätigen Juden nur eine kleine Minderheit bilden, der Ausbeutung Englands preisgibt). In den heutigen internationalen Verhältnissen gibt es für die abhängigen und schwachen Nationen keine andere Rettung mehr als ein Bündnis mit Räterepubliken.

12. Die jahrhundertelang andauernde Knechtung der kolonialen und schwachen Völkerschaften durch die imperialistischen Großmächte hinterließ in den werktätigen Massen der geknechteten Länder nicht nur Gefühle der Erbitterung, sondern auch Gefühle des Misstrauens gegen die unterdrückenden Nationen im allgemeinen, darunter auch gegen das Proletariat dieser Nationen. Der niederträchtige Verrat am Sozialismus durch die Mehrheit der offiziellen Führer dieses Proletariats in den Jahren 1914-19, als die Sozialpatrioten unter der „Vaterlandsverteidigung” die Verteidigung des “Rechts” “ihrer” Bourgeoisie auf Knechtung der Kolonien und Ausplünderung der finanziell abhängigen Länder verbargen — dieser Verrat konnte dieses vollständig gerechte Misstrauen nur bestärken. Da dieses Misstrauen und die nationalen Vorurteile erst nach der Vernichtung des Imperialismus in den vorgeschrittenen Ländern und nach der radikalen Umformung der gesamten Grundlagen des wirtschaftlichen Lebens der rückständigen Länder ausgerottet werden können, so kann die Beseitigung dieser Vorurteile nur sehr langsam vor sich gehen. Daraus ergibt sich für das klassenbewusste kommunistische Proletariat aller Länder die Verpflichtung zu besonderer Vorsicht und besonderer Aufmerksamkeit gegenüber den an sich überlebten nationalen Gefühlen in den lange Zeit geknechteten Ländern und Völkerschaften und zugleich die Verpflichtung, Zugeständnisse zu machen, um dieses Misstrauen und diese Vorurteile desto rascher zu beseitigen. Ohne freiwilligen Zusammenschluss des Proletariats und damit aller werktätigen Massen aller Länder und der Nationen der ganzen Welt zu einem Bunde und einer Einheit kann der Sieg über den Kapitalismus nicht mit vollem Erfolg zu Ende geführt werden.

(Die Leitsätze werden einstimmig, bei 3 Enthaltungen, angenommen.)