Thesen zum Referat über die Politik der Kommunistischen Partei Russlands

(angenommen in der 17. Sitzung des III. Weltkongresses vom 4. Juli 1921)

[nach Thesen und Resolutionen des III. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale. Hamburg 1921, S. 93-101]

I. Die internationale Lage der RSFSR

Die internationale Lage der RSFSR wird gegenwärtig durch ein gewisses Gleichgewicht charakterisiert. Trotz aller Unbeständigkeit ergab sich daraus immerhin eine eigentümliche Konjunktur der Weltpolitik. Das Eigenartige dieser Politik besteht in folgendem:

Einerseits ist die internationale Bourgeoisie voll von wütendem Hass und Feindschaft gegen Sowjetrussland und bereit, es jede Minute zu überfallen, um es zu erwürgen; auf der anderen Seite haben alle Versuche militärischer Intervention, die der Bourgeoisie Hunderte von Millionen Franken gekostet haben, mit einem vollen Misserfolg geendet, trotzdem die Sowjetmacht damals schwächer war als jetzt, während die russischen Großgrundbesitzer und Kapitalisten ganze Armeen auf dem Gebiete der RSFSR zur Verfügung hatten. Die Opposition gegen die Kriege mit Sowjetrussland hat in allen kapitalistischen Ländern außerordentlich zugenommen; sie hat die revolutionäre Bewegung des Proletariats gestärkt und selbst sehr breite Massen kleinbürgerlicher Demokratie erfasst. Der Widerspruch zwischen den Interessen der verschiedenen imperialistischen Länder hat sich verschärft und verschärft sich mit jedem Tage immer mehr. Die revolutionäre Bewegung bei den hunderten Millionen der unterdrückten Völker des Ostens wächst mit bemerkenswerter Kraft. Infolge aller dieser Verhältnisse war der internationale Imperialismus nicht imstande, Sowjetrussland zu erwürgen, obwohl er an sich viel stärker ist; ja er ist sogar gezwungen worden, auf eine Zeit Sowjetrussland ganz oder halb anzuerkennen und in Handelsbeziehungen mit ihm zu treten. Auf diese Weise kam es zu einem, wenn auch äußerst unsicheren und unbeständigen, aber doch immerhin vorhandenen Gleichgewicht, bei dem die sozialistische Republik – wenn auch nicht auf lange Zeit – in der kapitalistischen Umzingelung existieren kann.

II. Das gegenseitige Verhältnis der Klassenkräfte im internationalen Maßstabe.

Bei einem solchen Stand der Dinge hat sich das Verhältnis der Klassenkräfte im internationalen Maßstabe in folgender Weise gestaltet: Die internationale Bourgeoisie, die keine Möglichkeit hat, den offenen Krieg gegen Sowjetrussland zu führen, wartet in Wachbereitschaft den Moment ab, wo die Umstände es gestatten werden, diesen Krieg wieder von Neuem zu beginnen.

Das Proletariat der entwickelten kapitalistischen Länder hat bereits überall seine Avantgarde herauskristallisiert, die kommunistischen Parteien, die zielbewusst an die Eroberung der Mehrheit des Proletariats in jedem Lande herangehen und dabei den Einfluss der alten trade-unionistischen Bürokraten und der von imperialistischen Privilegien korrumpierten Aristokratie der Arbeiterklasse Europas und Amerikas zerstören.

Die kleinbürgerliche Demokratie der kapitalistischen Länder, deren entwickeltsten Teil die II. und Il½ Internationale darstellt, ist gegenwärtig die Hauptstütze des Kapitalismus, soweit unter ihrem Einfluss die Mehrheit oder ein bedeutender Teil der in Industrie und Handel beschäftigten Arbeiter und Angestellten steht, die im Falle einer Revolution ihre relativ spießbürgerliche Lebenshaltung zu verlieren fürchten, welche die Folge der Privilegien des Imperialismus ist. Aber die anwachsende ökonomische Krisis verschlechtert überall die Lage der breiten Massen, und dieser Umstand, wie die immer klarer werdende Unvermeidlichkeit neuer imperialistischer Kriege bei der Erhaltung des Kapitalismus erschüttert diese Stütze immer mehr.

Die arbeitenden Massen der Kolonial- und Halbkolonialländer, welche die ungeheure Mehrheit der Bevölkerung der Erde darstellen, sind bereits seit dem Beginn des XX. Jahrhunderts in das politische Leben hineingezogen worden, ganz besonders aber durch die Revolution in Russland, der Türkei, Persien und China. Der imperialistische Krieg von 1914 bis 1918 und die Sowjetmacht in Russland verwandeln diese Massen endgültig in einen aktiven Faktor der Weltpolitik und der revolutionären Zertrümmerung des Imperialismus, trotzdem die sehr gebildeten Kleinbürger in Europa und Amerika, darunter auch die Führer der Internationale II und II½ dieses noch nicht erkennen. Britisch-Indien steht an der Spitze dieser Länder und die Revolution wächst umso schneller heran, je bedeutsamer einerseits das Industrie- und Eisenbahnproletariat und je brutaler auf der anderen Seite der Terror der Engländer wird, die immer ihre Zuflucht zu Massenmorden (Amritsar), zu öffentlichen Auspeitschungen nehmen.

III. Das gegenseitige Verhältnis der Klassenkräfte im internationalen Maßstabe.

Die innere politische Lage Sowjetrusslands wird dadurch bestimmt, dass wir hier zum ersten Mal in der Weltgeschichte während einer ganzen Reihe von Jahren nur zwei Klassen vor uns sehen. Das Proletariat, das durch eine sehr junge, aber immerhin hochmoderne Maschinengroßindustrie in Jahrzehnten erzogen ist, und das Kleinbauerntum, das die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung darstellt.

Die Großgrundbesitzer und die Kapitalisten sind in Russland zwar noch nicht verschwunden, aber sie wurden der vollständigen Expropriation unterworfen, politisch vollständig als Klasse zerschmettert und ihre Überreste verteilen sich unter den staatlichen Angestellten der Sowjetmacht. Ihre Klassenorganisation haben sie im Ausland als Emigration aufrechterhalten, wahrscheinlich in einer zahlenmäßigen Stärke von 1½ bis 2 Millionen. Sie verfügen über mehr als ein halbes hundert Tageszeitungen aller bürgerlichen und „sozialistischen“, d. h. kleinbürgerlichen Parteien, ferner die Reste der Armee und zahllose Verbindungen mit der internationalen Bourgeoisie. Diese Emigration arbeitet mit allen Kräften und Mitteln an der Zerstörung der Sowjetmacht und der Wiederherstellung des Kapitalismus in Russland.

IV. Das Proletariat und das Bauerntum in Russland.

Bei einer derartigen inneren Lage Russlands ist für das Proletariat als die herrschende Klasse die momentane Hauptaufgabe die genaue Bestimmung und Durchführung derjenigen Maßnahmen, die unbedingt notwendig sind zur Leitung des Bauerntums, zur Herstellung eines dauerhaften Bundes mit ihm und zur Durchführung einer langen Reihe allmählicher Übergangsmaßnahmen zum gesellschaftlichen maschinellen landwirtschaftlichen Großbetrieb. Diese Aufgabe ist in Russland besonders schwierig angesichts der Rückständigkeit unseres Landes und auch infolge der ungemeinen Ausplünderung durch den imperialistischen und Bürgerkrieg von sieben Jahren. Ganz abgesehen von dieser Besonderheit, gehört diese Aufgabe zu den schwierigsten des sozialistischen Aufbaues, die allen kapitalistischen Ländern – vielleicht mit Ausnahme von England – bevorsteht, und selbst im Falle Englands darf man nicht vergessen, dass zwar die Zahl der kleinen Landpächter sehr gering ist, dass aber dafür der Prozentsatz kleinbürgerlicher Landarbeiter und Angestellter infolge der tatsächlichen Knechtschaft von Hunderten von Millionen von Menschen in den England gehörenden Kolonien außerordentlich groß ist. Infolgedessen besteht vom Standpunkt der Entwicklung der proletarischen Weltrevolution als eines einheitlichen Prozesses die Bedeutung der Epoche, die Russland jetzt durchmacht, darin, dass es praktisch die Politik des Proletariats, das die Staatsmacht in seinen Händen hat, gegenüber der kleinbürgerlichen Masse zu erproben und zu prüfen hat.

V. Das Kriegsbündnis zwischen dem Proletariat und dem Bauerntum in der RSFSR.

Die Grundlagen für die richtigen gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Proletariat und dem Bauerntum in Russland sind in der Epoche von 1917 bis 1921 geschaffen, in welcher der Angriff der Kapitalisten und Großgrundbesitzer mit Unterstützung der gesamten Weltbourgeoisie und aller kleinbürgerlichen demokratischen Parteien (SR, Menschewiki) das militärische Bündnis des Proletariats und des Bauerntums für die Sowjetmacht geschaffen, befestigt und in eine feste Form gebracht hat. Der Bürgerkrieg ist die zugespitzte Form des Klassenkampfes und je zugespitzter der Klassenkampf ist, umso schneller und augenscheinlicher beweist die Erfahrung selbst den rückständigsten Schichten des Bauerntums, dass nur die Diktatur des Proletariats das Bauerntum retten kann, dass die SR und Menschewiki tatsächlich nur die Bedienten der Kapitalisten und Großgrundbesitzer sind.

Wenn aber auch das militärische Bündnis zwischen Proletariat und Bauerntum – und es musste so sein – die erste Form eines dauerhaften Bündnisses war, so hätte es sich doch nicht halten können ohne einen bestimmten wirtschaftlichen Bund beider Klassen. Der Bauer bekam vom Arbeiterstaat das ganze Land und Unterstützung gegen den Großgrundbesitzer und Großbauer; die Arbeiter bekamen vorn Bauern Lebensmittel zur Unterstützung bis zur Wiederherstellung der Großindustrie.

VI. Der Übergang zu den richtigen wirtschaftlichen gegenseitigen Beziehungen von Proletariat und Bauerntum.

Vom sozialistischen Standpunkt aus kann der Bund der Kleinbauern und des Proletariats nur dann richtig und beständig sein, wenn der vollständig wiederhergestellte Transport und die Großindustrie dem Proletariat die Möglichkeit geben, dem Bauern als Ersatz für die Lebensmittel alle die Produkte zu geben, die für ihn und für die Verbesserung seiner Wirtschaft notwendig sind. Bei der kolossalen Verwüstung des Landes war es vollständig unmöglich, das auf einmal zu erreichen. Das Kontributionssystem war für den nicht genügend organisierten Staat die verhältnismäßig erträglichste Maßnahme, um sich in dem unerhört schweren Kriege gegen die Großgrundbesitzer zu halten. Die Missernte und Hungersnot im Jahre 1920 verschärften auch ohnedies die schwere Not der Bauern und machten den sofortigen Übergang zur Naturalsteuer zu einer unbedingten Notwendigkeit. Eine gemäßigte Naturalsteuer wird mit einem Male eine bedeutende Verbesserung in der Lage der Bauern schaffen und sie gleichzeitig an der Ausdehnung der Saat und der Verbesserung des landwirtschaftlichen Betriebes interessieren.

Die Naturalsteuer bedeutet den Übergang von der Beschlagnahmung aller Getreideüberschüsse des Bauerntums zu einem geregelten sozialistischen Warenaustausch zwischen Industrie und Landwirtschaft.

VII. Bedeutung und Bedingungen der Zulässigkeit des Kapitalismus und der Konzessionen durch die Sowjetmacht.

Die Naturalsteuer bedeutet selbstverständlich die Freiheit des Bauern, über seine Überschüsse zu verfügen, die ihm nach der Bezahlung der Steuer verbleiben. Soweit der Staat nicht in der Lage sein wird, dem Bauerntum die Produkte der sozialistischen Fabrik im Austausch für alle diese Überschüsse zu geben, soweit bedeutet die Freiheit des Handels mit diesen Überschüssen unbedingt Freiheit der Entwicklung des Kapitalismus.

Innerhalb dieser Grenzen ist das freilich für den Sozialismus keineswegs gefährlich, solange der Transport und die Großindustrie in den Händen des Proletariats bleiben; umgekehrt, die Entwicklung des Kapitalismus unter Kontrolle und Regulierung des proletarischen Staates (d. h. in diesem Sinne des Wortes „Staatskapitalismus“) ist günstig und unbedingt notwendig in einem außerordentlich ausgeplünderten und rückständigen kleinbäuerlichen Land (freilich nur bis zu einem gewissen Grade), soweit diese Entwicklung nämlich imstande ist, einen sofortigen Aufschwung der bäuerlichen Landwirtschaft zu beschleunigen. Noch mehr trifft dies auf Konzessionen zu. Ohne die geringste Entstaatlichung gibt der Arbeiterstaat bestimmte Bergwerke, Waldbezirke, Naphthaquellen an auswärtige Kapitalisten, um von ihnen neue Ausrüstung und Maschinen zu erhalten, die ihm die beschleunigte Wiederherstellung der Sowjetgroßindustrie möglich machen sollen. Die Bezahlung der Konzessionäre durch hochwertige Produkte ist unzweifelhaft ein Tribut des Arbeiterstaates an die Weltbourgeoisie; ohne das im Geringsten zu verhehlen, müssen wir doch klar verstehen, dass wir diesen Tribut zahlen müssen, um nur die Wiederherstellung unserer Großindustrie und eine ernste Verbesserung der Lage unserer Bauern und Arbeiter zu beschleunigen.

VIII. Die Folgen unserer Ernährungspolitik.

Die Ernährungspolitik Sowjetrusslands von 1917 bis 1921 war unzweifelhaft sehr primitiv, unvollkommen und brachte viele Missbräuche mit sich. Eine ganze Reihe von Fehlern wurde gemacht. Aber im großen Ganzen war sie bei den gegebenen Bedingungen die einzig mögliche und sie erfüllte auch ihre geschichtliche Aufgabe, sie rettete die proletarische Diktatur in dem ausgeplünderten und rückständigen Land. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass sie sich langsam vervollständigt. Im ersten Jahre unserer vollen Regierungsmacht vom 1. August 1918 bis 1. August 1919 bekam der Staat 110 Millionen Pud, im zweiten 220 und im dritten 285. Jetzt haben wir schon praktische Erfahrungen. Wir werden imstande sein, 400 Millionen Pud zu sammeln, die Naturalsteuer beläuft sich auf 240 Millionen. Nur bei tatsächlichem Besitz eines genügenden Lebensmittelfonds ist der Arbeiterstaat in der Lage, in wirtschaftlicher Beziehung dauerhaft auf eigenen Füßen zu stehen und eine, wenn auch langsame, so doch zielbewusste Wiederherstellung der Großindustrie zu sichern und ein geregeltes Finanzsystem zu schaffen.

IX. Materielle Grundlagen des Sozialismus und der Plan für die Elektrifizierung Russlands.

Die einzige materielle Grundlage des Sozialismus kann nur die maschinelle Großindustrie sein, die imstande ist, auch die Landwirtschaft zu organisieren. Aber auf diese allgemeine Formel kann man sich nicht beschränken, sie muss genauer und konkreter bestimmt werden. Die Großindustrie, die der neuesten Technik entspricht und imstande ist, die Landwirtschaft zu organisieren, das ist die Elektrifizierung des ganzen Landes. Die wissenschaftliche Arbeit der Ausarbeitung des Planes einer solchen Elektrifizierung der RSFSR mussten wir leisten und eine solche Arbeit haben wir geleistet. Unter Beteiligung von mehr als 200 der besten Gelehrten, Ingenieure und landwirtschaftlichen Kräften Russlands ist diese Arbeit zu Ende gebracht und in einem Sammelbande gedruckt und in großen Zügen vom VIII. Allrussischen Rätekongress im Dezember 1920 bestätigt worden. Jetzt ist bereits die Einberufung eines Allrussischen Kongresses der Elektrotechniker organisiert, der sich im August 1921 sammeln wird zur neuen Prüfung dieser Arbeiten. Dann werden sie die endgültige staatliche Bewilligung erhalten. Die Arbeiten für die Elektrifizierung sind zunächst auf zehn Jahre berechnet und fordern ungefähr 370 Millionen Arbeitstage. Während wir im Jahre 1918 acht neu gebaute elektrische Stationen hatten, hatten wir im Jahre 1919 bereits 36 und im Jahre 1920 hundert Stationen. Mag dieser Anfang für unser ungeheures Land auch noch so bescheiden sein, trotzdem ist der Anfang gemacht, die Arbeit ging vonstatten und geht immer besser und besser. Der russische Bauer ist nach dem imperialistischen Kriege, nachdem Millionen von Gefangenen in Deutschland die moderne erstklassige Technik kennen gelernt haben, nach der schweren, aber aufklärenden Erfahrung des dreijährigen Bürgerkrieges schon nicht mehr der Bauer, der er früher gewesen ist. Mit jedem Monat sieht er klarer und anschaulicher, dass allein die Führung durch das Proletariat imstande ist, die Masse der kleinen Landbesitzer aus der Knechtschaft zu befreien und dem Sozialismus näher zu bringen.

X. Die Rolle der „reinen Demokratie“ der II. und II½-Internationale und der SR und Menschewiki als der Verbündeten des Kapitals.

Die Diktatur des Proletariats bedeutet nicht die Einstellung des Klassenkampfes, sondern seine Fortsetzung in neuer Form mit neuen Waffen. Solange die Klassen bleiben, solange die in einem Lande gestürzte Bourgeoisie die Angriffe gegen den Sowjetstaat in internationalem Maßstabe fortsetzt, solange ist die Diktatur notwendig. Die Klasse der kleinen Landbesitzer muss in der Übergangsepoche eine Reihe Schwankungen durchmachen. Die Schwierigkeit des Überganges, der Einfluss der Bourgeoisie erzeugen von Zeit zu Zeit unvermeidliche Schwankungen in der Stimmung dieser Massen. Auf dem Proletariat, das geschwächt und durch die Zerstörung seiner lebendigen Grundlage, der maschinellen Großindustrie, bis zu einem gewissen Grade deklassiert ist, liegt die sehr schwere und ungeheure Aufgabe, trotz dieser Schwankungen festzubleiben und die Befreiung der Arbeit vorn Joch des Kapitals zu Ende zu führen. Der politische Ausdruck der Zersetzung des Kleinbürgertums ist die Politik der kleinbürgerlichen Parteien, d. h. der Parteien der II. und II 1/2 Internationale, in Russland der Sozialrevolutionäre und Menschewiki. Diese Parteien, die jetzt ihre Hauptstäbe und Zeitungen im Auslande haben, stehen jetzt tatsächlich in einem Block mit der ganzen bürgerlichen Konterrevolution und erweisen ihr tatsächlich Dienste. Die klugen Führer der russischen Großbourgeoisie, an ihrer Spitze Miljukow, Führer der Partei der Kadetten (Konstitutionelle Demokraten) haben diese Rolle der kleinbürgerlichen Demokratie der und Menschewiki vollständig klar und genau und gradlinig abgeschätzt. Anlässlich des Kronstädter Aufstandes, bei dem die Menschewiki, die SR und die Weißgardisten ihre Kräfte vereinigten, sprach sich Miljukow für die Losung aus: „Sowjets ohne Bolschewiki“. Diesen Gedanken weiter entwickelnd, schrieb er: „Ehre und Anerkennung den SR und Menschewiki („Prawda“ Nr. 64 und 110 1921 zitiert aus den Pariser Letzten Nachrichten); denn sie haben die Aufgabe, als erste die Macht den Bolschewiki zu nehmen! Miljukow, der Führer der Großbourgeoisie, zieht vollkommen richtig die Lehre aus allen Revolutionen, die bewiesen haben, dass die kleinbürgerliche Demokratie nicht imstande ist, die Macht zu halten. und dass sie immer nur ein Schild für die Diktatur der Bourgeoisie, immer nur eine Stufe zur vollen Herrschaft der Bourgeoisie ist. Die proletarische Revolution in Russland bestätigt noch einmal die Erfahrungen aus den Jahren 1789 bis 1794 und 1848 bis 1849, bestätigt die Worte von Friedrich Engels, der in seinem Briefe an Bebel vom 11. Dezember 1884 schrieb:

„Die reine Demokratie kann im Momente der Revolution als letzter Rettungsanker der ganzen bürgerlichen, selbst feudalen Wirtschaft momentan Bedeutung bekommen . … So verstärkte die gesamte feudal-bürokratische Masse (1848 März bis September) die Liberalen, um die revolutionäre Masse niederzuhalten … Jedenfalls ist unser einziger Gegner am Tage der Krise und am Tage nachher die um die reine Demokratie sich gruppierende Gesamtreaktion, und das, glaube ich, darf nicht aus den Augen verloren werden.“ („Friedrich Engels Politisches Vermächtnis“, Nr. 12 der Internationalen Jugendbibliothek, Berlin 1920, Seite 13.)