Protokoll erster Verhandlungstag 19150905

Bericht über die Verhandlungen der Internationalen Sozialistischen Konferenz abgehalten vom 5.-8. September 1915 zu Zimmerwald (Schweiz)

Erster Verhandlungstag

[nach: Horst Lademacher (Hg.): Die Zimmerwalder Bewegung. I. Protokolle. Den Haag - Paris 1967, S. 45-81. Dort weitere Fußnoten]

Sonntag, den 5. September 1915 (4 Uhr nachmittags)

Grimm (Schweiz) eröffnet die Konferenz nachmittags 4 Uhr. Er erinnert an die Schritte, die der Konferenz vorausgegangen sind.

Der Krieg1 hat die internationalen Beziehungen des Proletariats jäh zerstört. Es war nicht nur ein äußerlicher Bruch der bisherigen Verbindungen. Sozialistische Parteien und Arbeiterorganisationen verschiedener Länder verließen sowohl den Boden des Klassenkampfes, als den der Internationalität. Sie segeln heute noch im nationalistischen Fahrwasser. Die nationalen Gegensätze, die vor dem Kriege die Politik der bürgerlichen Regierungen bestimmten und die das Proletariat stets bekämpfte, haben sich mit dem Kriegsausbruch auf die Arbeiterklasse übertragen. Der neue geschaffene Gegensatz verschärfte sich durch die Haltung der Arbeiterpresse, die sich in verschiedenen Ländern in den Dienst der Herrschenden stellte, ihre Kriegspolitik, mitunter sogar ihre von Eroberungsabsichten getragenen Kriegsziele unterstützte und an Stelle der internationalen Solidarität des Proletariats die nationale Solidarität mit der Arbeiterklasse als neues soziales Evangelium predigte.

Unter solchen Umständen konnte auch das Internationale Sozialistische Büro seiner Aufgabe nicht mehr gerecht werden. Die normalen Beziehungen zwischen ihm und den ihm angeschlossenen Parteien und Verbänden hörten auf, das Büro führt heute eine Scheinexistenz.

Von sozialistischen Parteien der neutralen Länder wurden wiederholt Versuche unternommen, um die internationalen Beziehungen wiederherzustellen und damit die sozialistischen Parteien gemäß den Kongressbeschlüssen von Stuttgart, Kopenhagen und Basel zu einer gemeinsamen Aktion gegen den Krieg und für den Frieden zusammenzuführen.

In diesem Sinne tagte im September 1914 in Lugano eine italienisch-schweizerische Konferenz. Die schweizerische Parteileitung erhielt von ihr den Auftrag, auf den internationalen Kongressbeschlüssen fußend, Verbindungen mit den Parteien der kriegführenden Länder wie der neutralen Staaten anzuknüpfen. Inzwischen hatte der Holländer, Genosse Troelstra, eine Reise unternommen, um in ähnlichem Sinne auf die Parteileitungen einzuwirken. Seine Bemühungen hatten jedoch nur den Erfolg, dass das Internationale Sozialistische Büro von Brüssel nach Den Haag verlegt wurde, ohne indessen eine Zusammenarbeit der sozialistischen Parteien zu ermöglichen. Noch während der Reise Troelstras erließen die Sozialisten Amerikas eine Einladung für einen internationalen Kongress, der in Washington hätte abgehalten werden sollen. Die amerikanischen Genossen erklärten sich bereit, sowohl die Kosten des Kongresses als der Delegationen zu übernehmen. Der Plan scheiterte, der Kongress kam nicht zustande. Im Januar dieses Jahres tagte sodann in Kopenhagen eine Konferenz der Sozialisten der neutralen nordischen Länder. Sie beschränkte sich auf die Formulierung eines allgemeinen Friedensprogrammes, ohne sich über die Voraussetzungen seiner Verwirklichung auszusprechen. Später wurden beim Internationalen Sozialistischen Büro private und halb offizielle Bemühungen zur Wiederherstellung der internationalen proletarischen Beziehungen gemacht. Die Konferenz der Sozialisten der Ententemächte in London wie die Konferenz der Sozialisten des Zweigverbandes in Wien aber hatten bewiesen, dass diese Bemühungen fruchtlos blieben und erneute Versuche kaum ein anderes Resultat aufzuweisen haben würden. Die Bestätigung lag vor, als von der schweizerischen Parteileitung das Ansuchen an das Internationale Sozialistische Büro gerichtet wurde, beförderlichst eine Bürositzung, unter Zuziehung weiterer Vertreter aus den einzelnen Ländern, einzuberufen. Auch dieser Schritt blieb resultatlos und scheiterte an der Weigerung der französischen Partei, ihre Zustimmung zu der angeregten Einberufung zu geben. Nun lud die schweizerische Parteileitung, immer in Einverständnis mit dem italienischen Parteivorstand handelnd, die sozialistischen Parteien der neutralen Länder zu einer Zusammenkunft, die am 30. Mai in Zürich stattfinden sollte, ein. Die meisten der eingeladenen Parteien antworteten entweder gar nicht oder dann ablehnend.

Nachdem sich nunmehr bei allen bisher zur Wiederherstellung der internationalen sozialistischen Beziehungen unternommenen Schritten gezeigt hatte, dass eine gemeinsame Aktion der sozialistischen Parteien der verschiedenen Länder, ja selbst der bloße Versuch zu einer unverbindlichen Aussprache unter ihnen, so lange nicht möglich sei, als einzelne offizielle Parteien auf dem Boden des Patriotismus und der Kriegspolitik ihrer Regierungen stehen, erscheinen weitere Bemühungen, die Vertreter der offiziellen sozialistischen Parteien zusammenzuführen, zwecklos zu sein. Die Praxis bewies – im Gegensatz zur Theorie – dass man nicht national und international zu gleicher Zeit sein kann, dass es praktisch zu wählen gilt zwischen dem Entweder-Oder. Die Versuche, mit oder ohne Mitwirkung des Internationalen Sozialistischen Büros die in der Internationalen angeschlossenen offiziellen Parteien zur gemeinsamen Arbeit und zur Ausführung der feierlichst gutgeheißenen Kongressbeschlüsse zu versammeln, wurden aufgegeben.

In Berücksichtigung der vorliegenden Tatsachen und Erfahrungen beschloss daher der italienische Parteivorstand am 15. Mai 1915 in Bologna, in Übereinstimmung mit Sozialisten aus andern Ländern, und auf Grund eines Situationsberichtes des Abgeordneten, Genossen Morgari, der mit Parteigenossen aus kriegführenden und neutralen Ländern konferiert hatte, eine selbständige Initiative zur Einberufung einer internationalen Konferenz zu ergreifen. Die Einladungen ergingen an alle Parteien, Arbeiterorganisationen oder Gruppen von ihnen, von denen bekannt war, dass sie auf dem Boden der alten Grundsätze und der Beschlüsse der Internationalen verblieben seien und bei denen vorausgesetzt werden konnte, dass sie bereit wären, gegen die Burgfriedenspolitik aufzutreten und auf der Grundlage des proletarischen Klassenkampfes für eine gegen den Krieg gerichtete gemeinsame, gleichzeitige Aktion der Sozialisten in den verschiedenen Ländern einzustehen. Unter Anlehnung an die Beschlüsse des italienischen Parteivorstandes wurden von schweizerischer und italienischer Seite Verhandlungen angeknüpft, die zunächst zu einer am 11. Juli 1915 in Bern stattgehabten Vorbesprechung zwischen Vertretern aus kriegführenden und neutralen Staaten führte. In dieser Vorbesprechung wurden die Richtlinien der geplanten Konferenz festgesetzt. Man einigte sich darauf, dass die einzuberufende Konferenz keineswegs der Bildung einer neuen Internationalen zu dienen habe; Aufgabe der Konferenz sei es vielmehr, das Proletariat zu einer gemeinsamen Friedensaktion aufzurufen, ein Aktionszentrum für diesen Zweck zu schaffen und zu versuchen, die Arbeiterklasse zu ihrer historischen Mission zurückzuführen. Es wurde deshalb vereinbart, die Einladung an alle Organisationen und Gruppen ergehen zu lassen, die gewillt sind, den Kampf gegen den Krieg aufzunehmen, unbekümmert um die prinzipiellen Unterschiede in der allgemeinen sozialen Auffassung.2

Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:

1. Wahl des Büros

2. Prüfung der Mandate

3. Mitteilungen

4. Verteilung der Stimmen

5. Festsetzung der Geschäftsordnung

6. Situationsberichte aus den einzelnen Ländern

7. Die Friedensaktion des Proletariats

8. Schaffung eines Aktionszentrums

9. Mittelbeschaffung

10. Verschiedenes

Die Konferenz stimmt diesem Vorschlage zu.

Bürowahl. In das Büro werden gewählt: 1. als Vorsitzende mit gleichen Rechten: Grimm (Schweiz), Lazzari (Italien), Rakowski (Rumänien) und als Sekretärinnen: Balabanowa (Italien), Roland Holst (Holland).

Mandatsprüfung. Es ergibt sich die Anwesenheit folgender Delegierter

Charles Naine, Schweiz

Fritz Platten, Schweiz

Robert Grimm, Schweiz

Carl Moor, Schweiz

Lenin, Comité Central der Sozial-Demokratischen Arbeiterpartei Russlands

Sinowjew, Comité Central der Sozial-Demokratischen Arbeiterpartei Russlands

Winter, Comité Central der Lettischen Sozial-Demokratie

Leo Trotzki, Nasche Slovo, Russland

Paul Axelrod, Organisations-Komitee der Sozial-Demokratischen Arbeiterpartei Russlands

Martow, Organisations-Komitee der Sozial-Demokratischen Arbeiterpartei Russlands

Lemanski, Ausländisches Sekretariat des „Bundes"

Marc Natanson, Ausländische Delegation des Zentral-Komitees der Sozial-Revolutionären Partei Russlands

Victor Tschernow, Shisn, Russland

Adolph Hoffmann, Berlin, Deutschland

Minna Reinhart, Berlin, Deutschland

Berta Thalheimer, Stuttgart, Deutschland

Abgeordneter Ewald Vogtherr, Dresden, Deutschland

Ernst Meyer, Redaktion des Vorwärts, Berlin, Deutschland

Abgeordneter Georg Ledebour, Berlin, Deutschland

Heinrich Berges, Frankfurt/Main, Deutschland

Abgeordneter Herzfeld, Berlin, Deutschland

Gustav Lachenmaier, Schwäbisch Gmünd, Deutschland

Julian Borchardt, Berlin, Deutschland

Warski, Sozial-Demokratische Partei Polens und Litauens

Lapinski, PPS

Radek, Polen

Costantino Lazzari, Italien

Angelica Balabanowa, Italien

Giacinto Menotti Serrati, Italien

Oddino Morgari, Italien

Giuseppe Emmanuele Modigliani, Italien

Christian Rakowski, Rumänien

Abgeordneter W. Kolarow, Bulgarien

Henriette Roland Holst, De Internationale, Holland

Arthur Merrheim, Metallarbeitergenossenschaft und Minorität der Confédération Générale du Travail, Frankreich

A. Bourderon, Böttchergenossenschaft und Minorität der Confédération Générale du Travail, Frankreich

Zeth Höglund, Vorstand des Sozial-Demokratischen Jugendverbandes Schwedens und Norwegens

Türe Nerman, Vorstand des Sozial-Demokratischen Jugendverbandes Schwedens und Norwegens

Gegen die Mandate wird kein Einspruch erhoben, bis auf das Mandat J. Borchardts (Berlin). Die Konferenz beauftragt das Büro, die Angelegenheit zu entscheiden.

(Frage Borchardt – Gr[imm] teilt Erklärung mit, hofft nach dieser Büro oder Kommission nicht notwendig.

Ledebour: Gr. macht Vorschlag B. als Mitglied Delegation anzuerkennen. Er bleibt dabei, dass Beschluss, B. nicht zuzulassen, für die deutsche Delegation bleibt. Gr. anderen Standpunkt. Durch Erklärung B.s Beschluss nicht aus der Welt; auf Grund Beschluss des Kongresses muss eine Untersuchung stattfinden – schon weil verschiedene Motive bei der deutschen Delegation. Also: Entweder Büro Untersuchung führen oder Kommission einsetzen. – Nachher wird deutsche Delegation wieder zusammenkommen, um zu diesem Beschluss Stellung zu nehmen.

Warski schlägt vor, dem Büro den Entschluss zu überlassen, will Schluss Debatte.

Gr.: Modigliani noch das Wort, dann Schluss.

Modigliani bittet die deutsche Delegation ihre Haltung zu ändern, da es keinen Zweck hat, zusammenzukommen und Besprechungen zu halten, wenn die Deutschen sagen: „wenn B. teilnimmt, gehen wir fort". Er schlägt vor: Bo. wird Delegierter sein, jedoch nicht Mitglied der deutschen Delegation.

Gr. erwartet Vorschläge zur Kommission.

Hoffmann: Keine Kommission, weil die Mitglieder dann nicht an den Debatten teilnehmen können. Also das Büro muss es tun zwischen den Sitzungen.

Gr.: Soll Delegierter, dessen Mandat bestritten ist, hierbleiben?

Stimmen: Selbstverständlich. Hoffmann: Ja, aber nicht stimmen.)3

Von den englischen Genossen (ILP) ist folgende Depesche eingelaufen: „Unmöglich Pässe zu erhalten. Wärmste Grüße. Jowett Glasier."

Vorsitzender Grimm hofft, dass die Verhandlungen mit größerer Diskretion behandelt werden, als die vorbereitenden Arbeiten. Auch mit der privaten Versendung soll vorsichtig vor sich gegangen werden. An die Presse sollen die einzelnen Mitteilungen machen. Das Büro wird seinerseits ein offizielles Protokoll veröffentlichen. Die Konferenz ist damit einverstanden. (Wird noch festgestellt, in welchem Organ).

Ferner ist soeben der folgende Brief des Genossen Karl Liebknecht eingelaufen; (Verlesung durch Grimm ruft Große Begeisterung hervor)4

(Gr.: Einzelne müssen morgen wieder abreisen. Also Verhandlungen beschleunigen. Von der schwedischen Deputation lange Deklaration gegeben; die Komm. zur Redigierung des Manifestes wird Kenntnis davon nehmen.

Schlage vor, Geschäftsordnung und Stimmweise geregelt – können dann zu den Mitteilungen übergehen. Schlägt vor, dass vor allem die Russen sich einigen und Verhandl. abkürzen, also nur einen Redner. Wenn einverstanden, einen Redner für Dl.

Ledebour: noch nicht verständigt.

Gr.: Dann ein Franzose.

Sitzung auf ¼ St. aufgehoben.

Italien – Frankreich – Deutschland – Russland. Gr.: Jetzt die rapports – zuerst Italien.)5

Die folgende Erklärung wird zu den Akten gelegt

Die Delegationen werden aufgefordert, je einen Redner zu beauftragen, einen Bericht über die Bewegung in ihrem Lande zu erstatten.

Lazzari (Italien): Während des Krieges haben wir mehr Veranlassung als je gegen die bürgerliche Gesellschaft zu kämpfen. Die italienische Partei hat sich bemüht, die Pflicht, die alle Teile der Internationale auf sich genommen, zu erfüllen. Als nach der Kriegserklärung Serbiens an Österreich der Parteivorstand sich für die strikte Neutralität äußerte, jubelten die 2000 Parteisektionen und die 500 Kommunen dem Beschlusse zu. Auch der Partei nicht angehörende Elemente stimmten der Erklärung zu: Ein Krieg zu Gunsten des Dreibundes wäre in Italien sehr unpopulär gewesen. Ausschlaggebend war der Beschluss des PV auf die Neutralitätserklärung der Regierung nicht, aber ohne Einfluss ist sie trotzdem nicht geblieben. Anders wurde die Stimmung, als es schien, Italien würde an Seite der Alliierten in den Kampf treten. Der Chefredakteur des Avanti (Mussolini) bekehrte sich plötzlich, nachdem er aufs Schärfste gegen den Krieg aufgetreten, zum Kriegschüren. Der PV überwand auch diese Gefahr; unmittelbar nach dem Umfall des Chefredakteurs wurde die Leitung des ZO von den sämtlichen Mitgliedern des PV übernommen, die Sektionen, die gesamte Parteipresse begrüßte die Stellung des PV mit Freuden. Die parlamentarische Fraktion erwies sich mit dem PV und der Partei absolut solidarisch. Sie stellt sich auf den Standpunkt der Kreditverweigerung und der schärfsten Opposition gegen den Krieg.

Am ersten September hat Dr. Südekum (Deutschland) beim PV in Rom vorgesprochen. Die in Rom weilenden Mitglieder des PV erklärten, sie würden nur dann auf die Unterredung eingehen, wenn dieselbe protokolliert und der Bericht veröffentlicht würde. Während der Unterredung erklärte der PV, dass er aus prinzipiellen Gründen an der Neutralität festhält und von tiefer Sympathie für das unglückliche Belgien und Frankreich beseelt ist. Inzwischen hatten sich auch österreichische Genossen zu einer Besprechung angemeldet, der PV weigerte sich, an der Besprechung teilzunehmen, weil die Vorsprechenden dem Beschluss der Internationale nicht treu gewesen und mit ihrer Regierung sich solidarisch erklärt hatten.

Als es keinem Zweifel mehr unterliegen konnte, dass auch Italien in den Krieg hineingezogen würde, veranstaltete die Partei nochmals Demonstrationen und Protestbewegungen. Die Einmischung Giolittis, sein unlauteres Wesen, trübten die Situation. Die Neutralität der Sozialdemokratischen Partei wurde von der demagogischen Presse mit der Giolittis vermengt und der sozialdemokratischen Partei unlautere Motive unterschoben – der Straßenkampf kostete dem Proletariate blutige Opfer: in Mailand, in Reggio Emilia im Süden gab es verwundete und Tote.

Bei der Kriegserklärung an die Türkei erließ der PV nochmals ein Rundschreiben, in dem er nochmals auf die Verantwortung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung und der Regierungen, speziell der italienischen Regierung, die durch den Tripoliskrieg den gegenwärtigen hervorgerufen, hinwies. Ein großes Unglück erblickt die italienische Partei darin, dass es ihr nicht möglich gewesen war, den Krieg zu verhindern, gegen ihn gekämpft hat sie unerlässlich [gemeint: unablässig?].

Die heutige Konferenz steht vor einer schweren Arbeit. Die internationale proletarische Friedensbewegung soll so geleitet werden, dass in den Proletariern der ganzen Welt der Glaube an die befreiende Mission des Sozialismus erwacht und erstarkt. Nicht etwa die Parteien verurteilen, sondern die zukünftigen Kämpfe der Arbeiterklasse vorbereiten. Wie vor 50 Jahren bei der Gründung der ersten Internationale, müssen wir einen Schwur abgeben, dem Proletariate der ganzen Welt in einer Opposition gegen die heutige Gesellschaftsordnung, im Kampfe für den Frieden und den Sozialismus bei Seite zu stehen, es vom Kampf zum Kampf dem Siege des Sozialismus immer näher zu bringen. (Beifall)

Merrheim weist auf die peinliche Lage hin, in der er sich befindet, weil er, ohne der Partei anzugehören, dazu gezwungen ist, die französische Partei zu kritisieren. Er wird sich bemühen, höchst objektiv zu sein. Als das Sozial[istische] Büro noch in Brüssel tagte, war die Stimmung in Paris sehr gespannt, man erwartete die Ankunft der Delegierten, um Stellung zu nehmen. Auch Jouhaux und Dumoulin, die zu einem Gewerkschaftskongresse nach Belgien gegangen waren, wurden mit Spannung erwartet. Am 28. wird eine Komiteesitzung der CGT einberufen. Die Minorität sieht die Notwendigkeit ein, mit der Partei einig voranzugehen. An der Sitzung des C[omité] C[onfédéral] wird mitgeteilt, eine jede Protestbewegung würde Verhaftungen der CGT zu Folge haben.

Am Donnerstag findet in der „Humanité" eine Sitzung statt.

Sprechender schlägt vor, ein Manifest und Kundgebung gegen den Krieg zu erlassen. Jaurès sieht davon ab. Eine große internationale Demonstration soll am 9ten in Paris stattfinden. Der Krieg würde trotz dem Ernste der Ereignisse nicht unmittelbar ausbrechen, eine Kundgebung am 2ten könnte die für den 9ten geplante schädigen. Durch den Tod Jaurès wurde die Partei enthauptet. Durch die Kriegserklärung wurde das Pariser Proletariat von einem patriotischen Wahn dahin gerissen. Ein Generalstreik hätte keinen Erfolg gehabt, im Gegenteil, seine Wortführer würden von der Bevölkerung gesteinigt werden. Durch die Mobilisation ist ein vollständiges Durcheinander in der CGT entstanden. Der Einfluss der Regierung auf die Komiteemitglieder wird immer größer. Das Gerücht über die Verhaftungen ist auch wahrscheinlich einem Einschüchterungsversuche zuzuschreiben. – Die Rede Jouhaux' am Grabe Jaurès hat alle Mitglieder der CGT überrascht und bestürzt. Jouhaux hat auf seine eigene Faust gehandelt. Eines der Mittel, den Burgfrieden einzuführen, waren die Nationalkomitees, die Vertreter aller Richtungen bis zu Bischof, enthielten. Der Standpunkt der Minorität der CGT und der Partei war stets der, dass abgesehen vom endgültigen Ergebnisse des Krieges, würden auch die Alliierten siegen, einen Besiegten würde es stets geben, dieser Besiegte sei unter allen Umständen das Proletariat. Jouhaux folgt der Methode, die Mitglieder der CGT stets vor die verrichtete Tatsache zu stellen. Beteiligt sich an einer Kampagne zur Rekrutierung der Freiwilligen, sagt er der Regierung, sie könne sich auf die Mitglieder der CGT verlassen im Kampfe gegen den Feind. Jouhaux wird von der Minorität der CGT gemahnt, seine Pflicht zu erfüllen im Sinne der CGT. Gegen seine Absicht, nach Italien zu gehen, um es für den Krieg zu gewinnen, wird von der Minorität protestiert und gekämpft. Er beurlaubt sich, geht nach Lyon, stößt auf Widerstand in organisierter Arbeiterschaft, gibt ein Interview an De Ambris, in dem er Italien zum Kriege auffordert. Der Sprechende und die Kollegen der Minorität haben eine heftige Auseinandersetzung mit J. Bei Anlass der Kopenhagener Konferenz schlägt die Minorität vor, eine Sympathiekundgebung zu senden, stößt aber auf Widerspruch, wird niedergestimmt.

Große Unterstützung findet die Opposition in den russischen Genossen von Nasche Slowo. Durch sie wird sie über die Oppositionsbewegung in den andern Ländern informiert und in ihrer Stellungnahme gestärkt. Die Londoner Konferenz ist eine Komödie gewesen. Der Sprechende ist im Namen der Minorität der CGT hingegangen. Im Anfang wurde versprochen, von einer Resolution Umgang zu nehmen, an der Konferenz aber wurde eine Resolution vorgeschlagen und auf ihrer Annahme bestanden, besonders Sembat. Sprechender hat durch seine Teilnahme an der Diskussion die Resolution etwas gebessert. Den Bemühungen der Minorität ist es zu verdanken, dass die Opposition an der Sitzung des 14. Juli vertreten war wie auch die Einberufung der Arbeitskammern, der Landesorganisation am 15. August, an der die Minorität verstärkt auftrat. Die Majorität der Partei und CGT bemüht sich im Einverständnis mit der Regierung eine jede oppositionelle Regung zu unterdrücken, die Minorität aber ist überzeugt, dass es ihr gelingen wird, sich weiter zu entwickeln, die Einigung mit der deutschen Minorität ist notwendig. Mit einer Friedensbewegung in Frankreich muss eine solche in Deutschland parallel laufen. Als die Verwirklichung dieser Einigkeit sei die Konferenz zu begrüßen. Opferfreudig soll im Einverständnis mit den beiden Minoritäten gearbeitet werden. (Großer Beifall). Trotzdem die Presse so hetzt, ist kein Hass in den Volksschichten, in den heimkehrenden Soldaten zu erblicken. Der Feind wird als Mensch betrachtet, sein Mut anerkannt. (Deutsche Delegation: Ganz wie bei uns!). Es ist notwendig, die internationalen Beziehungen wiederaufzunehmen. Die Parteipresse hat vollständig versagt. Die „Humanité" tut – besonders durch ihre Berichte über Deutschland – nur Hass schüren. Es handelt sich darum, einen Frieden ohne Annexionen, unter Befreiung der besetzten Landesteile zu erzwingen. Das kann aber nur durch den proletarischen Klassenkampf in beiden Ländern erreicht werden (Beifall).

Bourderon gehört der Partei seit 1881 an. Bei der Besprechung der Haute Vienne-Einsendung in der Sitzung vom 15. Juli wurde seitens der Majorität auf der Notwendigkeit bestanden, man müsste nicht den Eindruck der Uneinigkeit erwecken. Die Debatten waren sehr erregt. Es war unmöglich, zur Abstimmung zu gelangen. Zwei Resolutionen wurden vorgeschlagen. Vaillant tritt leidenschaftlich für die Annahme der Einigungsresolution ein. Die Minorität besteht auf der Forderung, mit der deutschen Minorität in Beziehung zu treten. Die Majorität stellt als Forderung für die Wiederaufnahme der Beziehungen, dass die deutsche Minorität zur Majorität wird, dass eine Situation geschaffen wird, die die Wiederaufnahme der Beziehungen ermögliche.

Merrheim: Der Vorredner hat die Lage sehr richtig geschildert. Die Majorität der Partei fürchtet, dass sie der Opposition nicht mehr Herr werden und die Annäherung mit der deutschen Opposition immer weniger verhindern kann. Äußerst wichtig ist daher das Auftreten der deutschen Opposition. Hätte sie z.B. gegen die Kredite gestimmt, so wäre die Stellung der Minorität in Frankreich gestärkt. Redner hat stets behauptet, dass eine Aktion in Frankreich notwendig sei, um eine entsprechende in Deutschland hervorzurufen, aber auch das Umgekehrte ist richtig. (Beifall). In Frankreich will man den Frieden, nur fürchtet man sich vor den Annexionen, gegen die soll sich die Opposition in Deutschland noch lauter erheben, wir brauchen diese Stimme des Protestes, lasst sie uns finden, um gemeinschaftlich unser Werk zu verrichten. (Beifall).

(Gr.: Keine Nachtsitzung?

Stimmen: jawohl, Morgen 9-1; 3-7; 8-

Hoffmann: Will versuchen Entwurf-Res. ausarbeiten [zu] lassen von französischen und deutschen Delegierten für die Kommission. Also keine Nachtsitzung – Zugestimmt.)6

Schluss der Sitzung um 8 Uhr Abends.

Abendsitzung.

Vorsitzender Grimm. Anfang 9 Uhr.

Ledebour schließt sich den Anführungen des Genossen Merrheim an. Die deutsche Opposition ist vom Wunsche beseelt, eine gemeinsame Aktion, besonders mit den französischen Genossen, auszuführen. Persönlich hat der Redner noch vor dem Kriege die Notwendigkeit eines Verständnisses betont. Auf seine Veranlassung wurde auch Müller am 2. September nach Paris geschickt, um eine gleichartige Erklärung im Namen der beiden Fraktionen zu beantragen. Der Krieg hat die Parteigenossen in Deutschland überrascht, bis zum letzten Moment sind Demonstrationen veranstaltet worden. Als sich Donnerstag und Freitag Partei- und Fraktionsvorstand zu einer Sitzung zusammenfanden, war die vorherrschende Stimmung, die Kredite zu verweigern. Nachdem Scheidemann und Haase mit dem Vertretern der Regierungen Rücksprache gehalten, ändert sich die Situation. In einer höchst lebhaften, erhitzten Sitzung spaltet sich die Fraktion in Majorität und Minorität (14). Letztere wollte die Partei nicht durch eine Sonderaktion schädigen, darum hat sie sich in Plenum der Majorität unterworfen. Auch Haase verlas aus diesem Grunde die Erklärung im Reichstage. Als Müller aus Paris zurückkehrte und mitteilte, dass Sembat ihm sagte, er könne keine Erklärung abgeben über die Art der Abstimmung der französischen Fraktionen, von der man nicht weiß, ob sie die Kredite annehmen oder ablehnen würde, dass die Annahme aber wahrscheinlich sei, wurde die Position der deutschen Minorität erschwert. Gerade die Ermordung Jaurès hätte, nach allen Voraussetzungen, im französischen Proletariate eine kriegsfeindliche Stimmung auslösen sollen.

Merrheim stellt fest, dass auch er gehört habe, Müller sei gekommen, um eine Verständigung herbeizuführen, von einer abzugebenden Erklärung hat er aber nichts gehört.

Ledebour ergänzt. Es handelte sich ganz bestimmt um einen Auftrag, eine gemeinsame Erklärung beider Fraktionen abzugeben, zwar wurde über den Auftrag nicht abgestimmt, aber das war etwa der Sinn, des an Müller erteilten Auftrages. Die Beziehungen in der Fraktion wurden immer gespannter, die Minorität wollte sich nicht an der Ausarbeitung der Erklärung beteiligen, deshalb wurde auch Belgien nicht erwähnt, bzw. der Protest gegen die Neutralitätsverletzung. Als der Reichskanzler von der Neutralitätsverletzung sprach – von der man vorher nichts gewusst – war die Erklärung der SD Fraktion schon der Regierung vorgelegt worden. Auf eine Unterbrechung erwidert Sprechender, dass die Minorität nicht die Möglichkeit habe, ihre Stimme im Reichstage zu erheben, außer wenn sie eine neue Fraktion gründen würde, das aber vermeidet man, um die Partei nicht zu entzweien. Während des Krieges heißt es ganz besonders zusammenhalten, um den Einfluss auf die Massen nicht zu verlieren. Dass wir Recht hatten, bewiesen die Resultate, das Wachstum der Opposition. In Berlin stehen 9/10 der Genossen zur Opposition, auch unter den Funktionären. Die Arbeit der Opposition wird durch die Pressverhältnisse erschwert. Der Vorwärts und andere Organe der Opposition werden fortwährend durch die Zensur verstümmelt, es ist unmöglich über die Minoritätsbewegung richtige Berichte zu veröffentlichen. Wäre die Presse nicht so geknebelt, die Minorität wäre in Deutschland schon zur Majorität geworden. Am Niederrhein, in Stuttgart, in Dresden, in Hamburg, Frankfurt a/M. usw. ist die Opposition stark, in Stuttgart z.B. Majorität, aber die Machtpositionen werden von der Majorität innegehalten.

Zur Südekum-Angelegenheit erklärt Redner, dass eine heftig Auseinandersetzung mit dem PV stattfand, weil letzterer Dr. S. nach Italien sandte in der Annahme, er könne dort nützlich für die deutsche Nation wirken. Früher schon war Südekum in Schweden privatim gewesen. Von einem rumänischen Genossen erfuhr man, er sei auch in Rumänien gewesen, im Auftrage des Kriegsministeriums habe er mit französischen Gefangenen geredet, die über die Opposition in der deutschen SD informiert, auf die Bedeutungslosigkeit der Stellung Karl Liebknechts hinwiesen. Südekum verweigerte dem PV nähere Auskunft über die Vorgänge, erklärend, es handle sich um eine „diskrete Mission". Durch diese Vorfälle empört, verlangt die Minderheit der Fraktion eine Fraktionsvorstandssitzung. Als sie verweigert wird, legt Redner sein Mandat als Mitglied desselben nieder.

Die Opposition wächst stets auch in der Fraktion, von 14 Stimmen ist [sie] auf 17, 25, 33 (Budgetbeschluss) und 36 gewachsen. Auch außerhalb des Parlaments wird gekämpft, Zusammenkünfte werden veranstaltet. Hauptsache ist jetzt Verständnis, Zusammengehen mit der französischen Opposition. Merrheim hat vollständig recht: Auf die Aktion kommt es an, nicht auf die Inkriminationen über die Vergangenheit. (Beifall).7

1 Die handschriftliche Fassung ist weitaus kürzer gehalten. Der gesamte Passus von „Der Krieg hat die..." bis zum Schluss der Ausführungen ist in wenigen Sätzen wiedergegeben. Dieser Teil der maschinenschriftlichen Fassung ist also eine spätere Ausarbeitung von Grimm. Zu Beginn des handschriftlichen Texts steht am Rande: „Versagen des Internationalen Büros".

2 Anstelle des Passus „Man einigte sich darauf . . . sozialen Auffassung" heißt es im hschr. Text S. 1 ff: „Diese soll erweisen, dass auch während des Krieges die Internationale weiterlebt. Ihr Ziel ist es, die Massen wiederzugewinnen für den Sozialismus durch den Kampf für den Frieden. Es kann das Ziel der Konferenz nicht sein, ein Programm für die Epoche des Klassenkampfes, in der wir eintreten, aufzustellen, sondern eine internationale Aktion gegen den Krieg vorzubereiten." [Zu diesem Satz am Rande]: „die dritte Internationale". [Im laufenden Text heißt es weiter]: „Deshalb wurde auch die englische Independent Labour Party eingeladen, von der wir doch alle wissen, dass sie nicht auf dem Boden des prinzipiellen Marxismus steht. Es wird unsere Aufgabe sein, ein gemeinsames Manifest aufzustellen und vielleicht auch eine Resolution, in der die allgemeinen Richtungslinien des Klassenkampfes in der neuen Epoche gezogen werden."

3 Einfügung aus Protokollnotizen S. 2 ff.

4 Einfügung aus Protokollnotizen S. 4; dazu steht: „Eilboten mit Brief von Karl Liebknecht".

5 Einfügung aus Protokollnotizen S. 4.

6 Einfügung aus Protokollnotizen, S. 11.

7 Die Ausführungen Ledebours lauten nach den Protokollnotizen S. 14 u.a. „Sehr froh über was fr. Kameraden gesagt, weil er auch glaubt zusammengehen mit Franzosen. Reunions der Vorstände Parti et Fraktion. L. propose envoyer quelqu'un pour proposer une déclaration en Fr. et Allem. Erzählt Geschehnisse in der Fraktion (Demonstratives Geklatsch). [Am Rande]: 4. August 14. [Im laufenden Text]: „Erklärung ausschließlich von der Majorität – deshalb vergessen worden, etwas über Belgien in die Erklärung aufzunehmen – Die Minderheit hat immer beantragt, etwas in Erklärung über Neutralität Belgiens usw. Minderheit wollte Partei nicht durch Sonderaktionen schaden. [Am Rande]: II y avait presque certain que le groupe voterait contre (le 30) c'est alors qu'on a envoyé Müller en France. L. a cru que l'assassinat de J. serait raison de plus chez groupe fr[ançais] pour voter contre. Dans ces jours Ià grand changement chez Parteivorstand. Scheidemann et Haase parlent avec gouvernement. Scheidemann croit que c'est guerre de défense. Haase ne le croit pas. Müller revient dit que Sembat ne peut donner de déclaration." [Am Rande] 2 décembre. [Im laufenden Text]: Kampf immer schärfere Formen. Abstimmungen: 14 – 17 – 25 – 33 (Budget) – 36.

Liebknecht im Plenum – wir haben das nicht für richtig gehalten, wollten den Kampf ohne Spaltung – Rücksicht auf Einheit Partei und Einheit Opposition. Liebknechts Auftreten in gewissen Hinsichten günstig gewirkt (Trotzki: ,in jeder Hinsicht') – nein – der Kampf in der Fraktion wird heftiger – viele Schimpfereien. Neue Lage als Kriegskredite in Budget hineingearbeitet. Manche Genossen treten darauf ein, dass jetzt im Plenum gegen Kredite gestimmt. Die Mehrheit der Linken will es nicht, die andern fügen sich, um Einheit Fraktion aufrecht zu halten . . . Einzige Möglichkeit um eigene Meinung im Parl[. zu vertreten, ist: ausscheiden und neue Fraktion. Wir hielten das nicht für richtig. Wir haben (zu den Schweizern) Rücksicht zu nehmen auf eine große Bewegung, (zu Lenin). .. Bei Ihnen kommt es auf ein paar Gruppen mehr nicht an. – Wir müssen während des Krieges zusammenhalten, weil nur so Einfluss auf die Massen, besonders, weil Presse geknebelt. Beweis, dass gut geht, handelt in Resultaten, wir haben es dahin gebracht, dass jetzt in Berlin 9/10 auf unserer Seite, sogar in Funktionärskreisen, wenn wir nur Zeit haben, ganze Partei auf unserer Seite. [Es folgt der Bericht über die Reisen Südekums]

Bei letzter Fr[aktionstagung] über Annexionsfrage nach Referat David 2/3 gegen 1/3 – von David verlangt, dass er auf Annexionen eingehen sollte. Abgestimmt [gemeint ist wohl „abgelehnt", d. H.] – auch Verlesung eigener Erklärung abgestimmt. Jetzt auch außerparl. Tätigkeit. Auch außerhalb Parlamentes gekämpft. Zusammenkünfte mit Hoffmann, Herzfeld, Strubel und anderen, wo manches beschlossen; Vorwärts Berichterstattung darüber unmöglich gemacht. Hauptstütze off. Partei sind Gewerkschaftsführer. Sagen sie sind Gewerkschaften; ist aber nicht so, haben aber Machtstellung.

Am Niederrhein Mehrheit auf Seiten Opposition. In Stuttgart desgleichen, jedoch Machtposition in Händen Mehrheit; dort furchtbar erbitterter Kampf. In Hamburg und Frankfurt starke Opposition, Ostsachsen die Opposition Mehrheit; könnte man sich frei aussprechen, in drei Monaten Mehrheit in der Partei. – Keine Isolierung, nur im Rahmen der Partei wirken – das am besten durch intern. Friedensaktion mit Franzosen. Schließt sich Ausführungen Merrheims durchaus an – nur positive Aktion, keine Diskriminationen.

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