Zentralkomitees der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands: Stellungnahme¹

[Nach Lenin, Sämtliche Werke, Band 20.2, S. 270-275]

1. Wie ein jeder Krieg nur eine Fortsetzung derjenigen Politik bildet, welche von den kriegführenden Staaten auch in der vorhergehenden Friedenszeit – allerdings mit friedlichen Mitteln – geführt wurde, so kann auch der den Krieg abschließende Frieden nur eine Registrierung der Machtverschiebungen sein, die im Verlaufe des Krieges erreicht wurden.

2. Solange die Grundpfeiler der heutigen bürgerlichen gesellschaftlichen Beziehungen fortbestehen, kann ein imperialistischer Krieg nur zu einem imperialistischen Frieden führen, d. h. zur Erweiterung und Stärkung der Unterdrückung der kleinen Völker und Staaten durch das Finanzkapital, das nicht nur vor dem Kriege, sondern auch im Verlaufe des Krieges einen riesenhaften Aufschwung nahm.

Der objektive Inhalt derjenigen Politik, welche von der Bourgeoisie und den Regierungen beider kriegführenden Gruppen vor dem Kriege und während desselben betrieben wurde, führt zur Steigerung des ökonomischen Druckes, der nationalen Verknechtung, der politischen Reaktion. Infolgedessen kann der Friedensschluss bei beliebigem Ausgange des Krieges nur die Verschlimmerung der politischen und ökonomischen Lage der Massen feststellen – da ja die bürgerliche Gesellschaft bestehen bleibt.

Einen „demokratischen Frieden" aber als Folge des imperialistischen Krieges vorauszusetzen, heißt eine leere Phrase aussprechen, anstatt die Politik der Mächte vor dem Kriege und während des Krieges zu studieren, heißt die Volksmassen irreführen, indem man ihnen das Wichtigste vorenthält: die Unmöglichkeit eines demokratischen Friedens ohne eine Reihe von Revolutionen.

3. Die Sozialisten verzichten keineswegs auf den Kampf für die Durchführung von Reformen. Sie müssen z. B. auch jetzt in den Parlamenten für jede Verbesserung der Lage der Völker – so klein sie auch sein mag – stimmen: für eine entsprechende Unterstützung der Bewohner der vom Kriege betroffenen Gebiete, für die Milderung des nationalen Druckes usw. Es ist aber ein bürgerlicher Betrug, wenn man Reformpolitik predigt für Fragen, die die Geschichte und die ganze politische Situation nur als durch die Revolution zu lösende stempelt. Das sind die Grundfragen des Imperialismus, d. h. die Fragen nach dem Fortbestand der ganzen kapitalistischen Gesellschaft, die Fragen nach der Möglichkeit, den Sturz des Kapitalismus zu verschieben, indem man die Erde neu einteilen will, entsprechend den neuen Machtverhältnissen zwischen den Großmächten, welche in den letzten Jahrzehnten sich nicht nur außerordentlich rasch, sondern auch – was das Wichtigste ist – außerordentlich ungleichmäßig entwickelt halten. Eine wirkliche politische Tätigkeit, die, ohne die Massen zu täuschen, geeignet wäre, die Machtverhältnisse der heutigen Gesellschaft zu ändern, kann nur in einer der folgenden Formen bestehen: entweder hilft man der „eigenen" nationalen Bourgeoisie, fremde Länder zu berauben, und nennt diese Hilfe „Verteidigung des Vaterlandes" oder „Errettung der Heimat". Oder aber man hilft die sozialistische Revolution des Proletariats in die Wege zu leiten, indem man die schon jetzt beginnende Gärung in den Massen fördert, Streiks und Demonstrationen unterstützt usw., indem man die jetzt noch schwachen Anfänge des revolutionären Massenkampfes unterstützt und zum allgemeinen Anprall des Proletariats gegen die Bourgeoisie steigert.

Wie alle Sozialchauvinisten jetzt das Volk betrügen, wenn sie von einer „ehrenhaften" Verteidigung gegen einen „unehrlichen" Angriff seitens dieser oder jener Gruppe der kapitalistischen Raubmächte sprechen, so ist es auch lauter Betrug und leere Phrase, wenn man von einem „demokratischen Frieden" spricht, als könnte der kommende Friede, der schon jetzt von den Kapitalisten und Diplomaten vorbereitet wird, ein neues, „unehrliches" Angreifen unmöglich machen und die früheren „ehrlichen" Beziehungen herstellen; als wäre er nicht vielmehr eine Fortsetzung und Sanktionierung der imperialistischen Politik, der Politik des kapitalistischen Raubes, der nationalen Unterdrückung, der politischen Reaktion, der Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutung. Den Kapitalisten und ihren Diplomaten leisten diese ihre „sozialistischen" Helfer gerade jetzt gute Dienste, wenn sie das Volk betäuben und durch Phrasen von einem demokratischen Frieden den wahren Sachverhalt verschließen und das Volk von einem revolutionären Kampfe ablenken.

4. Als Betrug und Heuchelei erscheint eben das Programm des „demokratischen Friedens", welches von den bekanntesten Führern der II. Internationale heute verfochten wird. Es ist auf dem Holländischen Kongress in Arnheim (vgl. „Neue Zeit" vom 2. X. 1915), von einflussreichsten offiziellen Vertretern der II. Internationale dieses Programm folgendermaßen formuliert worden: Verzicht auf den revolutionären Kampf bis zu der Zeit, wo die imperialistischen Regierungen Frieden geschlossen haben; bis dahin – Phrasen über Ablehnung von Annexionen und Kontributionen, auf dem Papiere Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, der Demokratisierung der äußern Politik, Schiedsgerichte zur Erledigung politischer Streitfragen, Vereinigte Staaten von Europa usw.

Objektiv betrachtet, führt dieses „Programm des Friedens" zur verstärkten Untertänigkeit der Arbeiterklasse, denn es versöhnt die Arbeiter, die einen revolutionären Kampf aufzunehmen beginnen, mit ihren chauvinistischen Führern, denn es verwischt die Tiefe der Krise im Sozialismus, um auf jenen Zustand innerhalb der sozialistischen Partei zurückzukommen, welcher vor dem Kriege war und welcher den Übergang der meisten Führer auf die Seite der Bourgeoisie zur Folge hatte. Die Gefahr dieser Politik ist um so größer, als sie mit vollklingenden Phrasen geziert und nicht nur in Deutschland, sondern auch in andern Ländern geführt wird. In England verteidigen diese Politik die meisten Führer. In Russland wird die chauvinistische Idee der „Vaterlandsverteidigung" mit dem Deckmantel der Phrase über „Rettung des Vaterlandes" umhüllt. So gibt z. B. Tschcheïdse einerseits an, auf dem Boden der Zimmerwalder Konferenz zu stehen, anderseits rühmt er in der offiziellen Fraktionserklärung in der Duma die berüchtigte Rede Huysmans (in Arnheim), und hat kein einziges Wort gegen die freiwillige Anteilnahme der Arbeiter in den zaristisch-großbürgerlichen Kriegsindustriekomitees. Ein anderer Fuhrer der Dumafraktion, der Abgeordnete Tschchenkeli, hält in der Duma ganz offen sozialpatriotische Reden, unterstützt die Teilnehmer an den Kriegsindustriekomitees usw. In Italien wird eine ähnliche Politik von Treves getrieben (vergl. „Avanti" [5. III. 16]).

5. Die wichtigsten der Friedensfragen sind heute die der Annexionen. Und gerade an dieser Frage tritt die „sozialistische" Heuchelei von heute zutage, und werden anderseits die Aufgaben der wirklich sozialistischen Propaganda und Agitation klar. Es muss aufgeklärt werden, was eigentlich die Annexion ist, wie und warum Sozialisten gegen Annexionen kämpfen müssen. Nicht jede Aufnahme eines neuen Territoriums ist Annexion, denn im Allgemeinen ist der Sozialismus für das Verschwinden der Grenzen zwischen den Nationen und für Bildung von größeren Staaten. Nicht jede Verletzung des Status quo ist Annexion. Das zu glauben, wäre reaktionär und verstieße gegen die Grundbegriffe der Geschichtswissenschaft. Nicht jede Aufnahme eines Landes durch Kriegsgewalt ist Annexion, denn der Sozialismus kann nicht Kriege, die im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geführt werden, grundsätzlich ablehnen. Unter Annexionen verstehen wir bloß die Aufnahme eines Landes gegen den Willen seiner Bewohner. Mit anderen Worten: der Begriff der Annexion ist mit dem Begriffe des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen aufs innigste verschmolzen.

Aber in dem gegenwärtigen Krieg, gerade weil es ein imperialistischer Krieg seitens beider kriegführenden Mächtegruppen ist, sehen wir, dass die bürgerlichen und sozial-chauvinistischen Politiker gegen Annexionen auftreten, insofern dieselben von einer feindlichen Macht ausgeführt werden. Es ist klar, dass ein solcher „Kampf" gegen Annexionen, eine solche „Einigkeit" in der Frage der Annexionen nichts als Heuchelei ist. Es ist klar, dass die französischen Sozialisten, die den Krieg um Elsass-Lothringen unterstützen, oder die deutschen Sozialisten, die nicht die Freiheit der Abtrennung Elsass-Lothringens oder Deutsch-Polens von Deutschland verlangen, oder der russischen Sozialisten, die den Krieg, der zur neuen Knechtung Polens durch den Zarismus führt, „Errettung des Vaterlandes" nennen – dass alle diese Sozialisten tatsächlich Annexionisten sind.

Soll der Kampf gegen Annexionen mehr denn eine hohle Phrase sein, soll er tatsächlich die Massen im Geiste des Internationalismus erziehen, so muss die Frage so gestellt werden, dass dem Volke die Augen geöffnet werden, damit es den Betrug in der Annexionsfrage wahrnimmt, nicht aber so, dass dieser Betrug verschleiert werde. Es genügt nicht, wenn ein Sozialist angibt, für die Gleichberechtigung der Nationen zu sein, und schwört, gegen jede Annexion auftreten zu wollen. Jeder wirkliche Sozialist ist vielmehr verpflichtet, sofort und unbedingt die Freiheit der Abtrennung der Kolonien und Völker zu fordern, welche von seinem eigenen „Vaterlande" unterdrückt werden.

Bleibt diese Bedingung aus, so ist auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes und der Prinzipien des Internationalismus im Zimmerwalder Manifeste im besten Falle totgeborenes Wort.

6. Dem „Friedensprogramm" der Sozialisten wie auch ihrem Kampf für die Beendigung des Krieges muss eine Enthüllung der Lüge vom „demokratischen Frieden", von den „friedlichen" Absichten der kriegführenden Mächte und so weiter zugrunde liegen – der Lüge, mit der sich heute demagogische Minister, Sozialchauvinisten und Kautskyaner aller Länder an die Massen wenden.

Jedes „Friedensprogramm" ist Heuchelei, wenn es nicht auf eine Propaganda für die Notwendigkeit der Revolution und auf die Förderung der überall beginnenden revolutionären Gärung im Volke fußt (Proteste, Verbrüderungsanknüpfungen in den Schützengräben, Streiks, Demonstrationen, Briefe der an der Front Kämpfenden an die Verwandten, die aufgefordert werden, nicht für die Kriegsanleihen zu zeichnen usw.).

Die Unterstützung jeder Volksbewegung zugunsten des Kriegsschlusses ist eine Pflicht der Sozialisten. Tatsächlich aber erfüllen diese Pflicht nur jene Sozialisten, die – wie Liebknecht von der Rednertribüne der Parlamente – die Soldaten auffordern, die Waffen zu senken, die Revolution und die Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg für den Sozialismus predigen.

Um die Massen in den revolutionären Kampf hineinzuziehen, um ihnen die Notwendigkeit revolutionärer Maßregeln für die Möglichkeit eines „demokratischen Friedens" beizubringen, muss als Losung aufgestellt werden: Verweigerung der Zahlung der Staatsschulden.

Es ist nicht genügend, wenn das Zimmerwalder Manifest die Revolution andeutet, indem es sagt, dass die Massen für ihre eigene Sache und nicht für eine fremde Opfer bringen müssen. Das Volk muss wissen, wohin und wozu es gehen soll. Es ist augenscheinlich, dass revolutionäre Aktionen während des Krieges den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg für den Sozialismus umwandeln müssen. Man muss dieses Ziel unzweideutig aussprechen, so schwierig auch das Erreichen des Zieles sein mag, da wir ja am Anfang des Weges stehen. Es ist nicht genügend, mit dem Zimmerwalder Manifest zu sagen, dass die Kapitalisten lügen, wenn sie von einer Verteidigung des Vaterlandes im gegenwärtigen Kriege reden, und dass die Arbeiter in ihrem revolutionären Kampfe nicht mit der militärischen Lage ihres Landes rechnen müssen. Man muss klar aussprechen, was hier nur angedeutet wird: dass nämlich nicht nur die Kapitalisten, sondern auch die Sozialchauvinisten die Massen irreführen, wenn sie den Begriff der „Vaterlandsverteidigung" in diesem imperialistischen Kriege anwenden. Dass eine revolutionäre Aktion während des Krieges unmöglich ist, ohne der „eigenen" Regierung mit ihrer Niederlage im Kriege zu drohen; dass jede Niederlage der Regierung in einem reaktionären Kriege die Revolution erleichtert, die allein imstande ist, einen dauerhaften demokratischen Frieden herbeizuschaffen. Es muss endlich den Massen gesagt werden, dass es ohne die Gründung von illegalen Organisationen und einer illegalen, nicht der Zensur unterliegenden Presse unmöglich ist, den beginnenden revolutionären Kampf zu fördern, unmöglich, den revolutionären Kampf vorzubereiten.

7. Was die parlamentarische Aktion der Sozialisten betrifft, so muss in Betracht gezogen werden, dass die Zimmerwalder Konferenz den fünf sozialdemokratischen Deputierten der Duma, die gegenwärtig in Sibirien schmachten, nicht nur ihre Sympathie ausdrückte, sondern sich auch mit ihrer Taktik solidarisch erklärte. Man kann nicht den revolutionären Kampf der Massen anerkennen und sich gleichzeitig mit einer ausschließlich legalen Tätigkeit zufrieden stellen.

Eine solche Taktik führt lediglich zur berechtigten Unzufriedenheit der Massen, zu ihrem Austritt aus der Sozialdemokratie und ihrem Übertreten zum antiparlamentarischen Anarchismus und Syndikalismus.

Man muss klar aussprechen, dass die sozialdemokratischen Deputierten ihre Stellung ausnützen müssen, nicht nur um im Parlamente aufzutreten, sondern auch um eine allseitige, außerparlamentarische Tätigkeit in Einklang mit den illegalen Organisationen und dem revolutionären Kampf der Arbeiter zu entfalten; dass die Massen selber durch ihre illegalen Organisationen die Tätigkeit ihrer Führer kontrollieren müssen.

8. Die Frage der Einberufung des ISB² rollt die prinzipielle Grundfrage auf, ob eine Einigkeit der alten Parteien und der II. Internationale möglich sei. Jeder weitere Schritt der internationalen Arbeiterbewegung auf dem Wege, der von Zimmerwald aus angezeigt wurde, zeigt die Inkonsequenz der Position der Mehrheit der Zimmerwalder Konferenz: einerseits wird die Politik der alten Parteien und der II. Internationale mit der bürgerlichen Politik in der Arbeiterbewegung identifiziert, mit einer Politik, die die Interessen der Bourgeoisie und nicht die des Proletariats fördert, anderseits befürchtet die ISK³ eine Spaltung mit dem ISB und verspricht, offiziell sich aufzulösen, wenn das ISB wieder einberufen werden sollte. Wir stellen fest, dass über ein solches Versprechen in Zimmerwald nicht nur nicht abgestimmt wurde, sondern dass es überhaupt nicht zur Sprache kam.

Das halbe Jahr, das nach der Zimmerwalder Konferenz verfloss, hat bewiesen, dass die Tätigkeit im Geiste der Zimmerwalder Konferenz – wir sprechen nicht von leeren Worten, sondern eben von einer Tätigkeit – in allen Ländern tatsächlich verknüpft ist mit einer Vertiefung und Erweiterung der Spaltung. In Deutschland werden illegale Proklamationen gegen den Beschluss der offiziellen Partei herausgegeben. Als Otto Rühle, der nächste Genosse Liebknechts, offen erklärte, dass es zwei Parteien gibt, eine, welche die Bourgeoisie unterstützt, und eine andere, welche mit der Bourgeoisie kämpft, so haben zwar viele, darunter Kautsky, Rühle gerügt, aber es hat ihn niemand widerlegt. In Frankreich schlägt der Sozialist Bourderon, ein ausgesprochener Gegner der Spaltung, seiner Partei eine Resolution vor, die, wenn angenommen, unbedingt eine Spaltung zur Folge hätte, nämlich: den Parteivorstand und die Parlamentsfraktion zu desavouieren („desapprouver la Comm. Adm. Perm, et le Gr. Parl."). In England erkennt das Mitglied der ILP, T. Russel Williams, in der gemäßigten Zeitung „Labour Leader" offen die Unvermeidlichkeit der Spaltung an, und er wird in Briefen dortiger Arbeiter unterstützt. Vielleicht aber ist das Beispiel Amerikas noch lehrreicher, denn sogar dort, im neutralen Lande, zeigen sich zwei unversöhnbar feindliche Richtungen innerhalb der sozialistischen Partei: einerseits Anhänger der sogenannten „preparadness", d. h. des Krieges, des Militarismus und des Marinismus, anderseits predigen solche Sozialisten wie Eug. Debs, offen den Bürgerkrieg für den Sozialismus, und zwar im Zusammenhang mit dem kommenden Krieg.

In der ganzen Welt ist die Spaltung tatsächlich schon da, es bestehen zwei unversöhnbare Stellungnahmen der Arbeiterklasse zum Krieg. Die Augen einfach zu schließen geht nicht an, das könnte nur zur Verwirrung der Arbeitermassen führen, zur Verdunkelung ihres Bewusstseins, zur Erschwerung jenes revolutionären Kampfes, mit dem alle Zimmerwaldisten offiziell sympathisieren, und zur Stärkung des Einflusses jener Führer, die von der ISK im Rundschreiben vom 10. II. 16 beschuldigt werden, die Massen irrezuführen und eine Verschwörung („Pakt") gegenüber dem Sozialismus vorzubereiten.

Das bankrott gegangene ISB wiederherzustellen, möge den Sozialchauvinisten aller Länder vergönnt bleiben. Den Sozialisten aber liegt die Aufgabe ob, die Massen aufzuklären über die Unvermeidlichkeit der Trennung von denjenigen, die eine Politik der Bourgeoisie unter der Fahne des Sozialismus treiben.