SDAPR: Das Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands angenommen auf dem 2. Parteitag im Jahre 1903¹

[Protokoll des 2. ordentlichen Parteitages der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands. Verlag des ZK der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands Genf 1904. Nach Lenin, Sämtliche Werke, Band 5, 1930, S. 523-529]

(A) Die Entwicklung des Warenaustausches hat eine so enge Verbindung zwischen allen Völkern der zivilisierten Welt hergestellt, dass die große Befreiungsbewegung des Proletariats international werden musste und es bereits längst geworden ist.

Die russische Sozialdemokratie, die sich als einen Truppenteil der Weltarmee des Proletariats betrachtet, verfolgt dasselbe Endziel, das die Sozialdemokraten aller anderen Länder anstreben.

(B) Dieses Endziel ist bestimmt durch den Charakter der modernen bürgerlichen Gesellschaft und den Gang ihrer Entwicklung.

Die wichtigste Eigentümlichkeit dieser Gesellschaft ist die Warenproduktion auf der Grundlage kapitalistischer Produktionsverhältnisse, in denen der wichtigste und bedeutendste Teil der Mittel der Produktion und der Zirkulation der Waren einer zahlenmäßig kleinen Klasse gehört, während die gewaltige Mehrheit der Bevölkerung aus Proletariern und Halbproletariern besteht, die durch ihre wirtschaftliche Lage gezwungen werden, dauernd oder periodisch ihre Arbeitskraft zu verkaufen, d. h. sich den Kapitalisten als Lohnarbeiter zu verdingen und durch ihre Arbeit das Einkommen der oberen Gesellschaftsschichten zu schaffen.

Der Herrschaftsbereich der kapitalistischen Produktionsverhältnisse dehnt sich immer mehr aus in dem Maße, wie die unaufhörliche Vervollkommnung der Technik, die die wirtschaftliche Bedeutung der Großbetriebe erhöht, zur Verdrängung der selbständigen Kleinproduzenten führt, einen Teil von ihnen in Proletarier verwandelt, die Rolle der übrigen im sozialökonomischen Leben herabsetzt und sie mitunter in eine mehr oder weniger vollständige, mehr oder weniger offene, mehr oder weniger schwer lastende Abhängigkeit vom Kapital bringt.

Derselbe technische Fortschritt gibt außerdem den Unternehmern die Möglichkeit, in immer größerem Umfang Frauen- und Kinderarbeit im Prozess der Warenproduktion und -zirkulation zu verwenden. Und da er andererseits zu einer relativen Verringerung des Bedarfs der Unternehmer an lebendiger Arbeitskraft führt, so bleibt notgedrungen die Nachfrage nach Arbeitskraft hinter ihrem Angebot zurück, wodurch die Abhängigkeit der Lohnarbeit vom Kapital vergrößert und der Grad ihrer Ausbeutung erhöht wird.

Eine solche Lage der Dinge innerhalb der bürgerlichen Länder und deren sich ständig verschärfende Rivalität auf dem Weltmarkte gestalten den Absatz der Waren, die in stets wachsenden Mengen erzeugt werden immer schwieriger. Die Überproduktion, die sich in mehr oder weniger langwierigen industriellen Krisen äußert, auf die mehr oder weniger Perioden industriellen Stillstands folgen, ist die unvermeidliche Folge der Entwicklung der Produktivkräfte in der bürgerlichen Gesellschaft. Die Krisen und die Perioden industriellen Stillstands verelenden die Kleinproduzenten noch mehr, erhöhen noch die Abhängigkeit der Lohnarbeit vom Kapital, fahren noch rascher zur relativen, ja sogar absoluten Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse.

Die Vervollkommnung der Technik, die die Erhöhung der Ergiebigkeit der Arbeit und das Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums bedeutet, bewirkt somit in der bürgerlichen Gesellschaft das Anwachsen der sozialen Ungleichheit, die Vergrößerung des Abstandes zwischen Besitzenden und Besitzlosen und die Zunahme der Unsicherheit des Lebens, der Arbeitslosigkeit und der Entbehrungen aller Art für immer breitere Schichten der werktätigen Massen.

(C) Aber in dem Maße, wie all diese, der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Widersprüche wachsen und sich entwickeln, wächst auch die Unzufriedenheit der werktätigen und ausgebeuteten Masse mit der bestehenden Ordnung der Dinge, wächst die Zahl und Geschlossenheit der Proletarier und verschärft sich ihr Kampf gegen die Ausbeuter. Gleichzeitig schafft die Vervollkommnung der Technik, die die Produktions- und Zirkulationsmittel konzentriert und den Arbeitsprozess in den kapitalistischen Betrieben vergesellschaftet, immer rascher die materielle Möglichkeit, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch sozialistische zu ersetzen, d. h. die Möglichkeit der sozialen Revolution, die das Endziel der gesamten Tätigkeit der internationalen Sozialdemokratie, als der bewussten Trägerin der proletarischen Klassenbewegung, ist.

Die soziale Revolution des Proletariats, die das Privateigentum an den Produktions- und Zirkulationsmitteln durch das gesellschaftliche Eigentum ersetzt und den gesellschaftlichen Produktionsprozess zur Förderung des Wohlstandes und der allseitigen Entwicklung aller Mitglieder der Gesellschaft planmäßig organisiert, wird die Teilung der Gesellschaft in Klassen aufheben und damit die ganze unterdrückte Menschheit befreien, da sie jeder Art Ausbeutung eines Teiles der Gesellschaft durch den andern ein Ende machen wird.

Die unerlässliche Voraussetzung dieser sozialen Revolution ist die Diktatur des Proletariats, d. h. die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, die ihm erlauben wird, jeden Widerstand der Ausbeuter zu unterdrücken.

(D) Die internationale Sozialdemokratie, die sich die Aufgabe stellt, das Proletariat fähig zu machen, seine große geschichtliche Aufgabe zu erfüllen organisiert es zu einer selbständigen, allen bürgerlichen Parteien gegenüberstehenden politischen Partei, leitet alle Erscheinungsformen seines Klassenkampfes, enthüllt ihm den unversöhnlichen Gegensatz zwischen den Interessen der Ausbeuter und den Interessen der Ausgebeuteten und macht ihm die geschichtliche Bedeutung und die notwendigen Bedingungen der bevorstehenden sozialen Revolution klar. Zugleich zeigt sie der gesamten übrigen werktätigen und ausgebeuteten Masse die Hoffnungslosigkeit ihrer Lage in der kapitalistischen Gesellschaft und die Notwendigkeit der sozialen Revolution für ihre eigene Befreiung vom Joch des Kapitals. Die Partei der Arbeiterklasse, die Sozialdemokratie, ruft in ihre Reihen alle Schichten der werktätigen und ausgebeuteten Bevölkerung, soweit diese sich auf den Standpunkt des Proletariats stellen.

(E) Auf dem Wege zu ihrem gemeinsamen Endziel, das bedingt ist durch die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise in der ganzen zivilisierten Welt, sind die Sozialdemokraten der verschiedenen Länder gezwungen, sich nächste Aufgaben zu stellen, die voneinander verschieden sind, und zwar sowohl weil diese Produktionsweise nicht überall in gleichem Maße entwickelt ist, als auch weil ihre Entwicklung sich in den verschiedenen Ländern in verschiedenen sozialen und politischen Verhältnissen vollzieht.

In Russland, wo der Kapitalismus bereits zur herrschenden Produktionsweise geworden ist, haben sich noch sehr zahlreiche Überreste unserer alten vorkapitalistischen Ordnung erhalten, die auf der Knechtung der werktätigen Massen durch die Gutsbesitzer, den Staat oder das Staatsoberhaupt beruhte. Diese Überreste, die den wirtschaftlichen Fortschritt im höchsten Maße hemmen, lassen die allseitige Entwicklung des proletarischen Klassenkampfes nicht zu, sie fördern die Aufrechterhaltung und Stärkung der barbarischsten Formen der Ausbeutung der viele Millionen zählenden Bauernschaft durch den Staat und die besitzenden Klassen und halten das ganze Volk in Unwissenheit und Rechtlosigkeit.

Das schwerwiegendste von allen diesen Überbleibseln und die mächtigste Stütze dieser ganzen Barbarei ist der zaristische Absolutismus. Seinem ganzen Wesen nach steht er jeder sozialen Bewegung feindlich gegenüber und muss notgedrungen der schlimmste Feind aller freiheitlichen Bestrebungen des Proletariats sein.

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands stellt sich darum zur nächsten Aufgabe den Sturz des zaristischen Absolutismus und seine Ersetzung durch die demokratische Republik, deren Verfassung zu gewährleisten hätte:

(F) 1. Die Alleinherrschaft des Volkes, d. h. die Konzentrierung der gesamten obersten Staatsgewalt in den Händen einer gesetzgebenden Versammlung, die aus den Vertretern des Volkes zusammengesetzt ist und eine Kammer bildet.

2. Das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht bei den Wahlen sowohl zur gesetzgebenden Versammlung als auch zu allen örtlichen Selbstverwaltungsorganen für alle Bürger und Bürgerinnen, die das 20. Lebensjahr erreicht haben; geheime Abstimmung bei den Wahlen; das Recht jedes Wählers, in alle Vertretungskörperschaften gewählt zu werden; Neuwahl des Parlaments alle zwei Jahre; Diäten für die Volksvertreter.

3. Weitgehende örtliche Selbstverwaltung; provinziale Selbstverwaltung für jene Gebiete, die sich durch besondere Lebensverhältnisse und Zusammensetzung der Bevölkerung unterscheiden.

4. Unantastbarkeit der Person und der Wohnung.

5. Uneingeschränkte Gewissensfreiheit, Redefreiheit, Freiheit der Presse, der Versammlungen, Streik- und Koalitionsfreiheit.

6. Freizügigkeit und Gewerbefreiheit.

7. Abschaffung der Stände und volle Gleichberechtigung aller Bürger, unabhängig von Geschlecht, Religion, Rasse und Nationalität.

8. Das Recht der Bevölkerung, ihre Bildung in der Muttersprache zu erhalten, das gesichert sein muss durch die Gründung der hierzu notwendigen Schulen auf Kosten des Staates und der Selbstverwaltungsorgane; Recht eines jeden Bürgers, in Versammlungen seine Muttersprache zu gebrauchen; Einführung der Muttersprache neben der Staatssprache in allen örtlichen, öffentlichen und staatlichen Institutionen.

9. Selbstbestimmungsrecht für alle Nationen, die dem Staatsverband angehören.

10. Recht jeder Person, jeden Beamten in der üblichen Weise vor dem Geschworenengericht zu verklagen.

11. Wahl der Richter durch das Volk.

12. Ablösung des stehenden Heeres durch die allgemeine Bewaffnung des Volkes.

13. Trennung der Kirche vom Staat und der Schule von der Kirche.

14. Unentgeltliche und obligatorische allgemeine und berufliche Ausbildung für Knaben und Mädchen bis zum 16. Lebensjahr; Versorgung der armen Kinder mit Nahrung, Kleidung und Lernmitteln auf Staatskosten.

Als Grundbedingung für die Demokratisierung unserer Staatswirtschaft fordert die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands die Aufhebung aller indirekten Steuern und die Einführung einer progressiven Einkommens- und Erbschaftssteuer.

(G) Zum Schutze der Arbeiterklasse vor körperlicher und sittlicher Entartung, wie auch zur Entwicklung ihrer Fähigkeit zum Befreiungskampf fordert die Partei:

1. Beschränkung der Arbeitszeit auf acht Stunden täglich für alle Lohnarbeiter.

2. Gesetzliche Festsetzung einer wöchentlichen ununterbrochenen Ruhepause von mindestens 42 Stunden für die Lohnarbeiter und -arbeiterinnen in allen Zweigen der Volkswirtschaft.

3. Vollständiges Verbot der Überstundenarbeit.

4. Verbot der Nachtarbeit (von 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens) in allen Zweigen der Volkswirtschaft, mit Ausnahme solcher, in denen sie aus technischen – von den Arbeiterorganisationen gebilligten – Gründen unbedingt notwendig ist.

5. Verbot für die Unternehmer, Kinder im schulpflichtigen Alter (bis zu 16 Jahren) zu beschäftigen, und Beschränkung der Arbeitszeit der Jugendlichen (16–18 Jahre) auf sechs Stunden.

6. Verbot der Frauenarbeit in allen Zweigen, in denen sie für den weiblichen Organismus schädlich ist; Befreiung der Frau von der Arbeit auf die Dauer von vier Wochen vor und sechs Wochen nach der Niederkunft, unter Fortzahlung des vollen Lohnes für die ganze Zeit.

7. Errichtung von Krippen für Säuglinge und Kleinkinder in allen Werken, Fabriken und anderen Betrieben, in denen Frauen arbeiten; Befreiung der stillenden Mütter von der Arbeit mindestens alle drei Stunden auf mindestens eine halbe Stunde.

8. Staatliche Altersversicherung und Invaliditätsversicherung der Arbeiter für den Fall des vollständigen oder teilweisen Verlustes der Arbeitsfähigkeit auf Kosten eines besonderen Fonds, der durch eine besondere Besteuerung der Kapitalisten zu bilden ist.

9. Verbot der Zahlung des Arbeitslohnes in Waren; wöchentliche Lohnzahlung in bar ausnahmslos an alle Lohnarbeiter und Auszahlung des Arbeitslohnes während der Arbeitszeit.

10. Verbot für die Unternehmer, vom Arbeitslohn Geldabzüge zu machen, aus welchem Anlass und für welchen Zweck es auch geschehe (Strafgelder, Ausschussware usw.).

11. Ernennung einer genügenden Anzahl von Fabrikinspektoren in allen Zweigen der Volkswirtschaft und Ausdehnung der Aufsicht der Fabrikinspektion auf alle Betriebe, die Lohnarbeiter beschäftigen, einschließlich der Staatsbetriebe (auch die Arbeit der Hausangestellten unterliegt dieser Aufsicht); Ernennung von weiblichen Inspektoren in den Zweigen, in denen Frauenarbeit zur Anwendung kommt; Hinzuziehung gewählter und vom Staate bezahlter Arbeitervertreter zur Aufsicht über die Einhaltung der Fabrikgesetze, sowie über die Festsetzung der Lohnsätze, die Abnahme und Zurückweisung von Material und Arbeitsprodukten.

12. Aufsicht der örtlichen Selbstverwaltungsorgane unter Hinzuziehung von gewählten Arbeitervertretern über den sanitären Zustand der den Arbeitern von den Unternehmern zugewiesenen Wohnungen, ferner über die Hausordnung in diesen Wohnungen und die Vermietungsbedingungen, um die Arbeiter vor der Einmischung der Unternehmer in ihr Privatleben und ihre staatsbürgerliche Betätigung zu schützen.

13. Errichtung einer richtig organisierten sanitären Kontrolle in allen Betrieben, die Lohnarbeiter beschäftigen, bei völliger Unabhängigkeit der gesamten ärztlich-sanitären Organisation von den Unternehmern, unentgeltliche ärztliche Hilfe für die Arbeiter auf Kosten der Unternehmer unter Fortzahlung des Lohnes während der Krankheit.

14. Festsetzung der strafrechtlichen Haftpflicht der Unternehmer für die Verletzung der Arbeiterschutzgesetze.

15. Errichtung von Gewerbegerichten in allen Zweigen der Volkswirtschaft, paritätisch zusammengesetzt aus Vertretern der Arbeiter und der Unternehmer.

16 Obligatorische Errichtung von Arbeitsnachweisen (Arbeitsbörsen) für ortsansässige und zugewanderte Arbeiter in allen Industriezweigen durch die Organe der örtlichen Selbstverwaltung unter Beteiligung von Arbeiterorganisationen an ihrer Verwaltung.

(H) Um die Überreste der Leibeigenschaftsordnung zu beseitigen, die auf den Bauern unmittelbar schwer lasten und um die freie Entfaltung des Klassenkampfes auf dem Lande zu fördern, fordert die Partei vor allem:

1 Aufhebung der Ablösungs- und Obrokzahlungen wie auch aller Schuldverpflichtungen, die heute auf die Bauernschaft als steuerpflichtigen Stand fallen.

2. Aufhebung aller Gesetze, die den Bauer in der Verfügung über sein Land beschränken.

3. Rückzahlung aller Geldsummen an die Bauern, die ihnen in Form von Ablösungs- und Obrokzahlungen abgenommen wurden. Zu diesem Zweck – Beschlagnahme des Kloster- und Kirchenvermögens wie auch der Apanage- Staats- und Kronländereien, ferner besondere Besteuerung der Ländereien der adligen Großgrundbesitzer, die solche Ablösungskredite ausgenutzt haben – Überweisung der auf diese Weise erhaltenen Summen an einen besonderen Fonds für die kulturellen und sozialen Nöte der Dorfgemeinden.

4. Gründung von Bauernkomitees: a) um den Dorfgemeinden die Landstücke wiederzugeben (durch Enteignung oder – wenn die Ländereien von Hand zu Hand gegangen sind – durch Ablösung durch den Staat auf Kosten der adligen Großgrundbesitzer), die bei der Aufhebung der Leibeigenschaft von den Landstücken der Bauern abgetrennt worden sind und den Gutsbesitzern als Werkzeug zur Knechtung der Bauern dienen; b) um den Bauern im Kaukasus die Ländereien als Eigentum wiederzugeben, die sie als zeitweilig verpflichtete, als Chisanen² usw. zur Nutzung hatten; c) um die Überreste der Leibeigenschaft zu beseitigen, die im Ural, im Altai-Gebiet, in Westrussland und in verschiedenen anderen Teilen des Landes erhalten sind.

5 Das Recht der Gerichte, den übermäßig hohen Pachtzins herabzusetzen und Verträge für ungültig zu erklären, die einen versklavenden Charakter tragen.

(I) Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands, die die Erreichung ihrer nächsten politischen und wirtschaftlichen Ziele anstrebt, unterstützt jede oppositionelle und revolutionäre Bewegung, die sich gegen die in Russland bestehende soziale und politische Ordnung richtet, sie lehnt aber alle Reformpläne entschieden ab, die mit irgendeiner Erweiterung oder Festigung der Bevormundung der werktätigen Klassen durch Polizei und Beamte verbunden sind.

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands ist fest davon überzeugt, dass die vollständige, rücksichtslose und dauerhafte Verwirklichung der genannten politischen und sozialen Reformen nur erreicht werden kann durch den Sturz des Absolutismus und die Einberufung der vom gesamten Volk frei gewählten Konstituierenden Versammlung.