KANN ES GLEICHHEIT ZWISCHEN AUSGEBEUTETEM UND AUSBEUTER GEBEN?

Kautsky argumentiert folgendermaßen:

(1) „Die Ausbeuter bildeten stets nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung." (S. 14 der Kautskyschen Broschüre.)

Das ist eine unbestreitbare Wahrheit. Wie muss man nun, von dieser Wahrheit ausgehend, argumentieren? Man kann als Marxist, als Sozialist argumentieren; dann muss man das Verhältnis zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern zugrunde legen. Man kann als Liberaler, als bürgerlicher Demokrat argumentieren; dann muss man das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit zugrunde legen.

Argumentiert man als Marxist, so muss man sagen: die Ausbeuter verwandeln den Staat (und die Rede ist von der Demokratie, d. h. von einer der Staatsformen) unvermeidlich in ein Werkzeug der Herrschaft ihrer Klasse, der Ausbeuter, über die Ausgebeuteten. Darum wird auch der demokratische Staat, solange es Ausbeuter gibt, die über die ausgebeutete Mehrheit herrschen, unvermeidlich eine Demokratie für die Ausbeuter sein. Der Staat der Ausgebeuteten muss sich von einem solchen Staat von Grund aus unterscheiden, muss eine Demokratie für die Ausgebeuteten und Unterdrückung der Ausbeuter sein, die Unterdrückung einer Klasse bedeutet aber die Nicht-Gleichberechtigung dieser Klasse, ihre Ausschaltung aus der „Demokratie".

Argumentiert man als Liberaler, so wird man sagen müssen: die Mehrheit entscheidet, die Minderheit fügt sich. Wer sich nicht fügt, wird bestraft. Das ist alles. Über irgendeinen Klassencharakter des Staates im Allgemeinen und der „reinen Demokratie" im Besonderen zu sprechen, ist überflüssig; das gehört nicht zur Sache, denn Mehrheit ist Mehrheit und Minderheit ist Minderheit: Ein Pfund Fleisch ist ein Pfund Fleisch und damit basta.

Genau so argumentiert Kautsky:

(2) „Aus welchen Gründen soll nun die Herrschaft des Proletariats eine Form annehmen und annehmen müssen, die unvereinbar ist mit der Demokratie?" (S. 21.) Es folgt die Erläuterung, dass das Proletariat die Mehrheit auf seiner Seite habe, eine sehr umständliche und wortreiche Erläuterung, sowohl mit einem Zitat aus Marx als auch mit Wahlziffern der Pariser Kommune. Schlussfolgerung: „Ein Regime, das so sehr in den Massen wurzelt, hat nicht die mindeste Veranlassung, die Demokratie anzutasten. Es wird sich nicht immer von Gewalttätigkeiten frei halten können, in Fällen, wenn Gewalttat geübt wird, um die Demokratie zu unterdrücken. Der Gewalt kann man nur mit Gewalt begegnen. Aber ein Regime, das die Massen hinter sich weiß, wird die Gewalt nur anwenden, um die Demokratie zu schützen, und nicht, um sie aufzuheben. Es würde geradezu Selbstmord üben, wollte es seine sicherste Grundlage beseitigen, das allgemeine Stimmrecht, eine starke Quelle gewaltiger moralischer Autorität." (S. 22.)

Man sieht, das Verhältnis zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern ist aus der Argumentation Kautskys verschwunden. Geblieben ist nur eine Mehrheit überhaupt, eine Minderheit überhaupt, eine Demokratie überhaupt, die uns bereits bekannte „reine Demokratie".

Wohlgemerkt, das wird im Zusammenhang mit der Pariser Kommune gesagt! Zitieren wir doch der Anschaulichkeit halber, was Marx und Engels im Zusammenhang mit der Kommune über die Diktatur gesagt haben:

Marx: „ … Wenn die Arbeiter an Stelle der Diktatur der Bourgeoisie ihre revolutionäre Diktatur setzen, … um den Widerstand der Bourgeoisie zu brechen, geben sie dem Staat eine revolutionäre und vorübergehende Form…"

Engels: Die Partei, die" (in der Revolution) „gesiegt hat, muss ihre Herrschaft durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen, behaupten. Und hätte sich die Pariser Kommune nicht der Autorität eines bewaffneten Volkes gegen die Bourgeoisie bedient, hätte sie sich länger als einen Tag behauptet? Können wir sie nicht umgekehrt tadeln, dass sie sich zu wenig dieser Autorität bedient habe?"

Derselbe: „… Da nun der ,Staat' doch nur eine vorübergehende Einrichtung ist, deren man sich im Kampfe, in der Revolution bedient, um seinen Gegner gewaltsam niederzuhalten, so ist es purer Unsinn, vom .freien Volksstaat' zu sprechen: solange das Proletariat den Staat noch gebraucht, gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhallung seiner Gegner, und sobald von der Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat als solcher auf zu bestehen."¹

Zwischen Kautsky und Marx und Engels ist ein Abstand wie zwischen Himmel und Erde, wie zwischen einem Liberalen und einem proletarischen Revolutionär. Die reine Demokratie sowie einfach die „Demokratie", von der Kautsky spricht, ist lediglich eine Neuauflage desselben „freien Volksstaates", d. h. purer Unsinn. Kautsky fragt mit der Gelehrtheit eines höchst gelehrten Studierstubendummkopfes oder mit der Einfalt eines zehnjährigen Mädchens: wozu wäre wohl eine Diktatur notwendig, wenn es eine Mehrheit gibt? Marx und Engels erklären es:

– dazu, um den Widerstand der Bourgeoisie zu brechen,

– dazu, um den Reaktionären Furcht einzuflößen,

– dazu, um die Autorität des bewaffneten Volkes gegenüber der Bourgeoisie zu behaupten,

– dazu, dass das Proletariat seine Gegner gewaltsam niederhalten könne.

Kautsky begreift diese Erläuterungen nicht. Da er in die „Reinheit" der Demokratie verliebt ist und ihren bürgerlichen Charakter nicht sieht, besteht er „konsequent" darauf, dass die Mehrheit, da sie einmal Mehrheit ist, den „Widerstand" der Minderheit nicht zu „brechen", ihn nicht „gewaltsam niederzuhalten" brauche, – es genüge, die Fälle von Verletzungen der Demokratie zu unterdrücken. Der in die „Reinheit" der Demokratie verliebte Kautsky begeht unversehens denselben kleinen Fehler, den stets alle bürgerlichen Demokraten machen: er hält nämlich die formale Gleichheit (die unter dem Kapitalismus durch und durch verlogen und heuchlerisch ist) für eine tatsächliche! Eine Bagatelle!

Der Ausbeuter kann nicht dem Ausgebeuteten gleich sein.

Diese Wahrheit, wie unangenehm sie Kautsky auch sein mag, bildet den Wesensinhalt des Sozialismus.

Eine andere Wahrheit: eine wirkliche, tatsächliche Gleichheit kann es nicht geben, solange nicht jede Möglichkeit der Ausbeutung einer Klasse durch eine andere völlig beseitigt ist.

Die Ausbeuter kann man bei einem gelungenen Aufstand im Zentrum oder bei einer Empörung des Heeres mit einem Male niederschlagen. Aber abgesehen vielleicht von ganz seltenen und besonderen Fällen kann man die Ausbeuter nicht mit einem Male vernichten. Man kann nicht alle Gutsbesitzer und Kapitalisten eines halbwegs größeren Landes auf einmal expropriieren. Ferner, die Expropriation allein, als juristischer oder politischer Akt, entscheidet bei weitem nicht die Sache, denn es ist notwendig, die Gutsbesitzer und Kapitalisten tatsächlich abzusetzen und sie tatsächlich durch eine andere, von Arbeitern ausgeübte Verwaltung der Fabriken und Güter zu ersetzen. Es kann keine Gleichheit geben zwischen den Ausbeutern, die im Laufe vieler Generationen sowohl durch Bildung als auch durch die Bedingungen eines reichen Lebens sowie durch Routine eine Sonderstellung einnahmen, und den Ausgebeuteten, deren Masse selbst in den fortgeschrittensten und demokratischsten bürgerlichen Republiken geduckt, unwissend, ungebildet, verängstigt, zersplittert ist. Die Ausbeuter behalten noch lange Zeit nach dem Umsturz unvermeidlich eine Reihe gewaltiger tatsächlicher Vorteile: es bleibt ihnen das Geld (die sofortige Abschaffung des Geldes ist unmöglich), es bleiben ihnen gewisse, oft bedeutende Mobilien, die Beziehungen, die Routine der Organisation und Verwaltung, die Kenntnis aller „Geheimnisse" (Gebräuche, Methoden, Mittel, Möglichkeiten) der Verwaltung, es bleibt ihnen die höhere Bildung, die nahe Fühlung mit dem (bürgerlich lebenden und denkenden) höheren technischen Personal, es bleibt ihnen die unvergleichlich größere Routine im Militärwesen (das ist sehr wichtig) und so weiter und so weiter.

Wenn die Ausbeuter nur in einem Lande geschlagen sind – und das ist natürlich der typische Fall, denn eine gleichzeitige Revolution in einer Reihe von Ländern ist eine seltene Ausnahme – so bleiben sie doch stärker als die Ausgebeuteten, denn die internationalen Verbindungen der Ausbeuter sind außerordentlich groß. Dass ein Teil der ausgebeuteten oder am wenigsten entwickelten Massen der mittleren Bauernschaft, der Handwerker u. a. m. den Ausbeutern Gefolgschaft leistet und fähig ist, ihnen Gefolgschaft zu leisten – das haben bisher alle Revolutionen, einschließlich der Kommune, gezeigt (denn unter den Versailler Truppen gab es auch Proletarier, was der sehr gelehrte Kautsky „vergessen" hat).

Bei einer solchen Sachlage anzunehmen, dass bei einer auch nur einigermaßen tiefgehenden und ernsten Revolution die Dinge ganz einfach durch das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit entschieden werden, ist der größte Stumpfsinn, ist das höchst einfältige Vorurteil eines Dutzendliberalen, ist ein Betrug an den Massen, eine Verheimlichung der offenkundigen geschichtlichen Wahrheit vor ihnen. Diese geschichtliche Wahrheit besteht darin, dass in jeder tiefgehenden Revolution ein langer, hartnäckiger, verzweifelter Widerstand der Ausbeuter, die im Laufe einer Reihe von Jahren große, tatsächliche Vorteile gegenüber den Ausgebeuteten bewahren, die Regel ist. Niemals – es sei denn in der biederen Phantasie des biederen Narren Kautsky – werden sich die Ausbeuter den Beschlüssen der Mehrheit der Ausgebeuteten unterwerfen, ohne im letzten, verzweifelten Kampf, in einer Reihe von Kämpfen ihre Vorteile erprobt zu haben.

Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus umfasst eine ganze geschichtliche Epoche. Solange sie nicht abgeschlossen ist, behalten die Ausbeuter unvermeidlich die Hoffnung auf eine Restauration, und diese Hoffnung verwandelt sich in Versuche der Restauration. Und nach der ersten ernsten Niederlage werfen sich die gestürzten Ausbeuter, die ihren Sturz nicht erwartet, an ihn nicht geglaubt, keinen Gedanken an ihn zugelassen haben, mit verzehnfachter Energie, mit rasender Leidenschaft, mit hundertfachem Hass in den Kampf für die Wiedererlangung des ihnen weggenommenen „Paradieses'', für ihre Familien, die ein so schönes Leben geführt haben und die jetzt von dem „gemeinen Pack" zu Ruin und Elend (oder zu „einfacher'' Arbeit…) verurteilt werden. Und hinter den kapitalistischen Ausbeutern trottet die breite Masse des Kleinbürgertums einher, von dem Jahrzehnte geschichtlicher Erfahrungen in allen Ländern bezeugen, dass es schwankt und wankt, dass es heute dem Proletariat folgt, morgen vor den Schwierigkeiten der Umwälzung zurückschreckt, bei der ersten Niederlage oder halben Niederlage der Arbeiter in Panik gerät, die Nerven verliert, sich hin und her wirft, flennt, aus einem Lager in das andere überläuft… wie unsere Menschewiki und Sozialrevolutionäre.

Und bei einer solchen Sachlage, in der Epoche des verzweifelten, verschärften Kampfes, da die Geschichte Fragen des Seins oder Nichtseins jahrhunderte- und jahrtausendealter Privilegien auf die Tagesordnung setzt, von Mehrheit und Minderheit, von reiner Demokratie, von der Entbehrlichkeit der Diktatur, von Gleichheit des Ausbeuters mit dem Ausgebeuteten zu reden – welch bodenlose Borniertheit, welcher Abgrund von Philistertum gehört dazu!

Doch die Jahrzehnte eines relativ „friedlichen" Kapitalismus, 1871-1914, schufen in den sich dem Opportunismus anpassenden sozialistischen Parteien Augiasställe des Philistertums, der Engstirnigkeit, des Renegatentums…

* * *

Der Leser wird wahrscheinlich bemerkt haben, dass Kautsky in dem oben angeführten Zitat aus seinem Buch von einem Anschlag auf das allgemeine Wahlrecht spricht (das er – in Klammern bemerkt – als starke Quelle gewaltiger moralischer Autorität bezeichnet, während Engels anlässlich derselben Pariser Kommune und anlässlich derselben Frage über die Diktatur von der Autorität des bewaffneten Volkes gegenüber der Bourgeoisie spricht; charakteristisch ist ein Vergleich der Ansicht des Philisters und der des Revolutionärs über „Autorität"…).

Man muss beachten, dass die Frage der Entziehung des Wahlrechts für die Ausbeuter eine rein russische Frage und nicht eine Frage der Diktatur des Proletariats überhaupt ist. Hätte Kautsky ohne zu heucheln seine Broschüre betitelt: „Gegen die Bolschewiki", so entspräche dieser Titel dem Inhalt der Broschüre, und Kautsky wäre dann berechtigt gewesen, direkt vom Wahlrecht zu sprechen. Aber Kautsky wollte vor allem als „Theoretiker" auftreten. Er betitelte seine Broschüre „Die Diktatur des Proletariats" schlechthin. Er spricht über die Sowjets und über Russland speziell lediglich im zweiten Teil der Broschüre, vom fünften Abschnitt an. Im ersten Teil dagegen (dem ich auch das Zitat entnommen habe) ist die Rede von Demokratie und Diktatur im Allgemeinen. Dadurch, dass Kautsky anfing, vom Wahlrecht zu sprechen, verriet er sich selbst als Polemiker gegen die Bolschewiki, dem die Theorie keinen Pfifferling wert ist. Denn die Theorie, d. h. die Erörterungen über die allgemeinen (nicht die besonderen nationalen) Klassengrundlagen der Demokratie und der Diktatur, hat nicht über eine Sonderfrage zu sprechen wie etwa über das Wahlrecht, sondern über die allgemeine Frage: kann in der geschichtlichen Periode des Sturzes der Ausbeuter und der Ersetzung ihres Staates durch den Staat der Ausgebeuteten die Demokratie auch für die Reichen, auch für die Ausbeuter gewahrt bleiben?

So und nur so darf der Theoretiker die Frage stellen.

Wir kennen das Beispiel der Kommune, wir kennen alle Erörterungen der Begründer des Marxismus aus Anlass der Kommune und im Zusammenhang mit ihr. Auf Grund dieses Materials habe ich z. B. die Frage der Demokratie und der Diktatur in meiner Schrift „Staat und Revolution", die noch vor der Oktoberrevolution geschrieben wurde, analysiert. Von einer Beschränkung des Wahlrechts habe ich kein Wort gesagt. Auch jetzt muss man sagen, dass die Frage der Beschränkung des Wahlrechts eine nationale Sonderfrage und keine allgemeine Frage der Diktatur ist. An die Frage der Beschränkung des Wahlrechts muss man in der Weise herangehen, dass man die besonderen Bedingungen der russischen Revolution, den besonderen Weg ihrer Entwicklung studiert. In den weiteren Darlegungen wird das auch geschehen. Es wäre jedoch ein Fehler, im Voraus zu garantieren, dass die kommenden proletarischen Revolutionen in Europa alle, oder in ihrer Mehrzahl, unbedingt eine Beschränkung des Wahlrechts für die Bourgeoisie bringen werden. Es kann so kommen. Nach dem Krieg und nach der Erfahrung der russischen Revolution wird es wahrscheinlich so kommen, aber das ist für die Verwirklichung der Diktatur nicht obligatorisch, ist kein notwendiges Merkmal des logischen Begriffs der Diktatur, gehört nicht als unerlässliche Bedingung zum historischen und zum Klassenbegriff der Diktatur.

Das notwendige Merkmal, die unerlässliche Bedingung der Diktatur ist die gewaltsame Niederhaltung der Ausbeuter als Klasse und folglich eine Verletzung der „reinen Demokratie", d. h. der Gleichheit und Freiheit, gegenüber dieser Klasse.

So und nur so kann die Frage theoretisch gestellt werden. Und dadurch, dass Kautsky die Frage nicht so stellte, hat er bewiesen, dass er gegen die Bolschewiki nicht als Theoretiker, sondern als Sykophant der Opportunisten und der Bourgeoisie auftritt.

In welchen Ländern, bei welchen nationalen Besonderheiten dieses oder jenes Kapitalismus die eine oder die andere Beschränkung, diese oder jene Verletzung der Demokratie gegenüber den Ausbeutern (ausschließlich oder vorwiegend) angewandt werden wird, – das ist eine Frage der nationalen Besonderheiten dieses oder jenes Kapitalismus, dieser oder jener Revolution. Theoretisch steht die Frage anders, sie steht so: ist die Diktatur des Proletariats ohne Verletzung der Demokratie gegenüber der Klasse der Ausbeuter möglich?

Kautsky hat gerade diese Frage, die theoretisch allein wichtige und wesentliche Frage, umgangen. Kautsky hat alle möglichen Zitate aus Marx und Engels angeführt, mit Ausnahme jener, die sich auf die gegebene Frage beziehen und die von mir oben angeführt worden sind.

Kautsky hat sich über alles mögliche ausgelassen, über alles, was für liberale und bürgerliche Demokraten annehmbar ist, was über ihren Ideenkreis nicht hinausgeht – nur nicht über die Hauptsache, nur nicht darüber, dass das Proletariat nicht siegen kann, ohne den Widerstand der Bourgeoisie gebrochen, ohne seine Gegner gewaltsam nieder gerungen zu haben, und dass dort, wo es ein „gewaltsames Niederhalten" gibt, wo es keine „Freiheit" gibt, es selbstverständlich keine Demokratie gibt.

Das hat Kautsky nicht begriffen.

* * *

Gehen wir zu den Erfahrungen der russischen Revolution und zu jenen Differenzen zwischen den Sowjets und der Konstituante über, die (jene Differenzen) dazu geführt haben, dass die Konstituante aufgelöst und der Bourgeoisie das Wahlrecht entzogen wurde.