Wladimir I. Lenin: Entwurf eines Vertrages mit Bullitt1 [Geschrieben im Februar 1919. Veröffentlicht 1920 in „The Foreign Policies of Soviet Russia" by Alfred L. P. Dennis, Prof. of History, Clark University. N.Y.E.P. Dutton & Co., p.p. 83–84. Nach Sämtliche Werke, Band 23, Moskau 1940, S. 657 f.] 1. Alle in Russland und Finnland de facto existierenden Regierungen behalten die Macht auf den ihnen gehörenden Territorien, ausgenommen die Fälle, welche die Konferenz vorsehen kann – dass die Völker, die ein Territorium bewohnen, das von einer Regierung de facto verwaltet wird, selbst wünschen, die Regierung zu wechseln. Dabei muss durch allgemeine, gegenseitige Verpflichtung garantiert sein, dass keine Gewalt angewendet wird, um eine dieser Regierungen, welche es auch immer sei, zu stürzen, einschließlich Finnland, Polen, Galizien, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan und Afghanistan. 2. Die Wirtschaftsblockade wird aufgehoben und die gegenseitigen Handelsbeziehungen werden wiederhergestellt. 3. Der Sowjetregierung wird ungehinderter Transit auf allen Eisenbahnlinien und die Benutzung aller Häfen, die dem ehemaligen Russischen Kaiserreich und Finnland gehörten, zugestanden. 4. Die Bürger der Länder, auf die sich das Übereinkommen erstreckt, haben das Recht, frei einzureisen, in voller Sicherheit zu wohnen und den Aufenthaltsort zu wechseln unter der Bedingung der Nichteinmischung in die innere Politik der anderen Länder. Das Recht, offizielle Vertreter zu entsenden, die nicht unbedingt alle Rechte diplomatischer Beamten haben müssen, die aber das Recht der Immunität genießen, wird gegenseitig sichergestellt. 5. Es wird eine allgemeine Amnestie erlassen für alle politischen Gegner, Sträflinge und Gefangene in Russland und für alle, die außerhalb Russlands verfolgt werden oder verfolgt werden können, wegen Hilfeleistung für Sowjetrussland. Alle Kriegsgefangenen müssen repatriiert werden. 6. Sofort bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens werden alle ausländischen Truppen aus Russland abberufen und jegliche militärische Unterstützung der Antisowjetregierungen eingestellt. Alle Armeen, die in Russland verbleiben, werden auf Friedensstand übergeführt. 7. Die Regierungen Russlands und Finnlands verantworten für die finanziellen Verpflichtungen des früheren Kaiserreichs gegenüber den Ländern, die an diesem Übereinkommen beteiligt sind und deren Untertanen. Weitere diesbezügliche Bestimmungen werden mit diesen Grundprinzipien in Einklang gebracht. 1 Entwurf eines Vertrages mit Bullitt – der offizielle Text der von W. I. Lenin verfassten und Bullitt überreichten Vorschläge der Sowjetregierung. Bullitt führte im Auftrage des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, W. Wilson, im Jahre 1919 Verhandlungen mit der Sowjetregierung in Moskau, um die Bedingungen zu klären, unter welchen die Sowjetregierung bereit gewesen wäre, mit der Entente und den auf dem Territorium des zaristischen Russland gebildeten weißgardistischen Regierungen Frieden zu schließen. Diese Verhandlungen endeten erfolglos, da die von der Sowjetregierung vorgeschlagenen Friedensbedingungen von der Entente abgelehnt wurden. |