Der Friedensvorschlag der russischen Arbeiter- und Bauernregierung

[Nach Bote der Russischen Revolution. Organ der ausländischen Vertretung des Zentralkomitees der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (Bolschewiki) Nr. 9/10, 17. Nov. 1917, S. 1-3]

Petersburg, 9 November.

Der Kongress der Arbeiter und Soldatenräte hat die Bedingungen für einen Friedensvorschlag angenommen. Er erklärt:

„Die durch die Revolution vom 6. und 7. November geschaffene Regierung der Arbeiter und Bauern, die sich auf den Arbeiter- und Soldatenrat stützt, schlägt allen Regierungen der Kriegführenden vor, alsbald Besprechungen über einen gerechten demokratischen Frieden zu beginnen. Die Regierung ist der Ansicht, dass ein gerechter demokratischer Frieden, der von der Mehrheit der Arbeiterklassen aller kriegführenden Länder erstrebt wird, die durch den Krieg erschöpft und ruiniert sind, ein Frieden, den die russischen Arbeiter und Bauern nach dem Sturze der Monarchie forderten, ein sofortiger Frieden ohne Annexionen, das heißt ohne widerrechtliche Aneignung fremden Gebietes und ohne gewaltsame Eroberung fremder Nationalitäten, und ein Frieden ohne Kontributionen sein muss. Die russische Regierung schlägt allen Kriegführenden vor, sogleich einen solchen Frieden zu schließen, und sich bereit zu erklären, unverzüglich alle energischen Schritte zur endgültigen Billigung aller Bedingungen dieses Friedens durch die Bevollmächtigten aller Länder und aller Nationen zu tun. Unter Annexion oder widerrechtlicher Gebietsaneignung versteht die Regierung nach dem Rechtsbewusstsein der Demokratie im Allgemeinen und der Arbeiterklassen im Besonderen jede Annexion einer kleiner schwachen Nationalität an einen großen mächtigen Staat ohne Zustimmung dieser Nationalität und unabhängig von dem Grade ihrer Zivilisation und ihrer geographischen Lage in Europa oder in jenseits des Ozeans gelegenen Ländern. Wenn irgendeine Bevölkerung von irgendeinem Staate gewaltsam festgehalten wird und wenn ihr gegen ihren Willen, wie er in der Presse oder in den nationalen Versammlungen oder Parteibeschlüssen oder durch Auflehnungen oder Erhebungen gegen den Unterdrücker zum Ausdruck gelangt, das Recht zu allgemeiner Abstimmung verweigert wird, wenn man sich ferner weigert, die Besatzungstruppen zurückzuziehen und der Bevölkerung nicht das Recht zugesteht, ihre politische Regierungsform einzurichten, so ist ein solcher Zustand Annexion oder widerrechtliche Aneignung. Die Regierung ist der Ansicht, dass eine Fortsetzung des Krieges zu dem Zweck, die schwachen besiegten Nationalitäten unter den reichen, mächtigen Nationen zu teilen, ein großes Verbrechen gegen die Menschheit ist. Daher verkündet die Regierung feierlich ihren Entschluss, einen Frieden zu unterzeichnen, der unter den erwähnten für alle Nationalitäten gerechten Bedingungen diesem Kriege ein Ende machen wird.

Gleichzeitig erklärt die Regierung, dass die erwähnten Bedingungen nicht als endgültig betrachtet werden sollen, das heißt, die Regierung ist damit einverstanden, alle anderen Friedensbedingungen zu prüfen, wobei sie nur darauf besteht, dass diese Bedingungen so bald wie möglich von jedem Kriegführenden vorgelegt werden, und dass diese Bedingungen durchaus klar ohne die geringste Zweideutigkeit und ohne jeden geheimen Charakter seien.

Ihrerseits unterdrückt die Regierung jede Geheimdiplomatie und bekräftigt ihren festen Entschluss, die Friedensbesprechungen offen vor der ganzen Welt fortzusetzen und zur Veröffentlichung aller geheimen Verträge zu schreiten, die von der Regierung der Großgrundbesitzer und der Kapitalisten seit Februar bis zum 7. November 1917 gebilligt oder geschlossen worden sind. Die Regierung erklärt den Inhalt dieser Geheimverträge für null und nichtig, soweit sie, wie es in der Mehrzahl der Fälle geschieht, alle Arten von Begünstigungen und Vorrechten den Großgrundbesitzern und Kapitalisten zuzugestehen suchen, indem sie die von den Großrussen gemachten Annexionen aufrecht erhalten oder vermehren.

Indem die Regierung alle Völker einlädt sogleich Friedensvorverhandlungen zu beginnen, erklärt sie sich ihrerseits bereit, diese Vorverhandlungen durch schriftliche oder telegraphische Mitteilungen sowie durch Besprechungen zwischen Vertretern der verschiedenen Länder oder durch Konferenzen aus den genannten Vertretern zu verwirklichen. Um diese Vorverhandlungen zu erleichtern, wird die Regierung Bevollmächtigte in den neutralen Ländern ernennen.

Die Regierung schlägt den Regierungen aller kriegführenden Länder vor, sogleich einen Waffenstillstand zu schließen; sie glaubt ihrerseits, dass dieser Waffenstillstand für drei Monate geschlossen werden muss, welche Zeit genügen würde, um die Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen; sie schlägt ferner vor, dass Vertreter aller Nationalitäten oder Nationen, die in den Krieg hineingezogen sind, oder ihn über sich ergehen lassen müssten, an den Friedensbesprechungen teilnehmen, und dass eine Konferenz aus Vertretern aller Nationen der Welt zur endgültigen Billigung der ausgearbeiteten Friedensbedingungen zusammenberufen werde.

Indem die vorläufige Regierung der russischen Arbeiter und Bauern diese Friedensvorschläge den Regierungen aller kriegführenden Länder macht, wendet sie sich insbesondere an die Arbeiter der drei zivilisiertesten und am tätigsten am gegenwärtigen Kriege teilnehmenden Nationen, nämlich Englands, Frankreichs und Deutschlands. Die Arbeiter dieser drei Länder haben der Sache des Fortschritts und des Sozialismus die größten Dienste erwiesen, nämlich durch Einrichtung der Charten in England, die großen Revolutionen des französischen Proletariats und den heldenhaften Kampf der deutschen Arbeiter für ihre Organisation. Alle diese Beispiele geben die Gewähr, dass die Arbeiter dieser Länder die Probleme begreifen, die sich vor ihnen erheben, Probleme der Befreiung der Menschheit von den Schrecken des Krieges, und dass diese Arbeiter durch ihre mächtige Tatkraft voller Selbstverleugnung uns helfen werden, das Werk des Friedens zu Ende zu bringen und alle Arbeiterklassen von Ausbeutung zu befreien."