Wladimir I. Lenin: Rede auf der Ersten Petrograder Konferenz der Betriebsräte1 am 13. Juni (31. Mai) 1917 [„Prawda" Nr. 72, 16. (3.) Juni 1917. Nach Sämtliche Werke, Band 20.2, Wien-Berlin 1928, S. 86 f.] Die Resolution des Genossen Awilow zeigt, dass er den Klassenstandpunkt vollkommen vergessen hat. Es ist, als hätte es sich B. W. Awilow in seiner Resolution geradezu zum Ziel gesetzt, alle jene Mängel, die den Resolutionen der kleinbürgerlichen Parteien eigen sind, zusammenzutragen und zu konzentrieren.2 Zu Beginn seiner Resolution stellt Awilow den Grundsatz auf, der jetzt von keinem Sozialisten angezweifelt wird, dass die Räuberwirtschaft der Kapitalisten Russland zum völligen wirtschaftlichen und industriellen Zusammenbruch geführt habe; dann aber vertritt er die verschwommene Formel der Kontrolle der Industrie durch die „Staatsmacht" unter Teilnahme breiter Schichten der Demokratie. Jetzt reden alle viel von Kontrolle; selbst Leute, die früher beim bloßen Wort „Kontrolle" drauf und dran waren, „Zetermordio" zu schreien, geben jetzt zu, dass eine Kontrolle notwendig ist. Aber mit dem Schlagwort „Kontrolle" will man die faktische Kontrolle zunichte machen. Die Koalitionsregierung, der jetzt „Sozialisten" angehören, hat nichts zur Verwirklichung dieser Kontrolle getan, deshalb ist es vollkommen begreiflich, dass die Betriebsräte eine wirkliche Arbeiterkontrolle und keine papierene wollen. Will man den Begriff „Kontrolle" klären, und ebenso die Frage, wann man und wer diese Kontrolle verwirklichen soll, so darf man keinen Augenblick den Klassencharakter des modernen Staates vergessen, der nur die Organisation der Klassenherrschaft ist. Ebenso muss auch der Begriff „revolutionäre Demokratie" vom Klassenstandpunkt aus analysiert werden. Bei dieser Analyse muss man von dem realen gesellschaftlichen Kräfteverhältnis ausgehen. Die Resolution Awilows, die damit anfing, dass sie alles zu geben versprach, endet mit dem Vorschlag, eigentlich alles beim Alten zu lassen. In seiner ganzen Resolution ist keine Spur von revolutionärem Geiste vorhanden. In einer revolutionären Zeit ist es mehr denn je notwendig, das Wesen des Staates selbst genau zu analysieren, sich zu fragen, wessen Interessen er verteidigt und wie er aufgebaut sein muss, damit er tatsächlich die Interessen der Werktätigen verteidige. Das aber ist in der Resolution Awilows gar nicht zum Ausdruck gekommen. Warum hat unsere neue Koalitionsregierung, der jetzt auch „Sozialisten" angehören, im Verlaufe von drei Monaten die Kontrolle nicht eingeführt, sie nicht nur nicht eingeführt, sondern auch in dem Streit zwischen den Kohlenindustriellen Südrusslands und den Arbeitern offen für die Kapitalisten Partei ergriffen? Damit die Kontrolle über die Industrie wirklich durchgeführt werde, muss es eine Arbeiterkontrolle sein, muss in allen verantwortlichen Institutionen eine Mehrheit aus Arbeitern bestehen und muss die Verwaltung allen berufenen Arbeiterorganisationen über ihre Handlungen Rechenschaft ablegen. Genossen Arbeiter, setzt eine wirkliche und keine Scheinkontrolle durch und lehnt alle Resolutionen und Vorschläge zur Schaffung einer solchen papierenen Scheinkontrolle aufs Entschiedenste ab. 1 Der Abdruck dieser Rede Lenins auf der ersten Petrograder Konferenz der Betriebsräte erfolgt auf Grund eines kurzen Zeitungsberichts. In den persönlichen Aufzeichnungen von A. Kaktyn sind einige genauere Formulierungen erhalten geblieben: „Die Kontrolle ist bereits jetzt eine reale Lebensforderung geworden, keine Phrase mehr, sondern eine allgemein anerkannte Sache. Die Kapitalisten und ihre Anhänger bemühen sich, diese Maßnahme auf einen leeren Schall zu reduzieren … Im Lande herrscht ein Bacchanal der Marodeure. Die neue Regierung hat den Marodeuren – den Kohlenindustriellen des Suldens – die Preise erhöht… Nicht als Laufbursche der Kapitalisten dienen. So darf die Kontrolle nicht aussehen. Wir brauchen eine wirkliche Kontrolle, eine Kontrolle der Arbeiter… Deutschland hat durch die Kontrolle der Junker und Kapitalisten ein Zuchthausregime der Arbeit geschaffen …" 2Die Resolution B. W. Awilows , die er auf der Betriebsrätekonferenz vorgeschlagen hatte, wurde mit allen gegen 13 Stimmen abgelehnt Die Resolution hatte folgenden Wortlaut: „Die jetzige wirtschaftliche Zerrüttung, die eine Folge des Krieges und der anarchischen Raubwirtschaft der Kapitalisten und der Regierung ist, kann nur behoben werden durch die planmäßige Regelung der gesamten Volkswirtschaft durch die staatliche und öffentliche Gewalt, durch eine verstärkte Besteuerung der besitzenden Klassen und durch die Ersetzung der Ausgabe von Papiergeld durch Staatsanleihen. Der Staat muss in kürzester Frist unter Mitwirkung der revolutionären Demokratie Zentralorgane schaffen für die Versorgung des Landes mit allen wichtigsten Produkten, die zu festgesetzten Preisen planmäßig verteilt werden. Alle Zweige der Großindustrie müssen in Form von Zwangsvertrustungen unter Kontrolle des Staates und der revolutionären Demokratie vereinigt werden, um die Auftrage der zentralen Versorgungsorgane zu erfüllen. Für die einzelnen Industriezweige müssen die Rohstoffpreise festgesetzt und der Absatz ihrer Erzeugnisse geregelt werden. Der ganze Handel und alle Banken sind unter die Kontrolle des Staates zu stellen Es müssen bestimmte Mindestlöhne festgesetzt und die Versorgung der Bevölkerung mit den dringlichsten Bedarfsgegenständen sichergestellt werden. Die Aufgabe der Betriebsräte in dieser Beziehung ist die Mitwirkung an der Kontrolle der Operationen der Betriebe in Bezug auf ihre Belieferung mit Rohstoffen, Brennstoffen und Ausrüstungsgegenständen, den richtigen Gang der Produktion, die Normen der Fabrikationskosten und des Absatzes der Erzeugnisse sowie die Feststellung der Bedingungen für die Überleitung des Betriebes auf die Friedensarbeit. Die Betriebsräte müssen bestrebt sein, sich nach Industriezweigen zu vereinigen, um dieselben Kontrollfunktionen gegenüber ganzen Industriezweigen unter Mitwirkung von Organen der Staatsmacht und der Unternehmer ausüben zu können. Die örtlichen und bezirklichen Vereinigungen der Betriebsräte der verschiedenen Industriezweige müssen sich die Vereinigung der Betriebsräte gleichartiger Unternehmungen nach Bezirken zur Aufgabe stellen, um diese Bezirksvereinigungen zu allrussischen zusammenzuschließen. Außerdem müssen die örtlichen und bezirklichen Vereinigungen die allgemeine Lage in allen Betrieben des betreffenden Bezirks feststellen im Sinne einer teilweisen Versorgung derselben mit Material im Rahmen des Bezirks sowie ihrer Versorgung mit Transportmitteln." |