Karl Liebknecht: Das Preußenparlament ist beamtenfeindlich

Rede zur Geschäftsordnung im preußischen Abgeordnetenhaus

[Nach Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Preußischen Hauses der Abgeordneten, 22. Legislaturperiode, II. Session 1914/15, 6. Bd., Berlin 1914, Sp. 7503 f. und nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 7, S. 390]

Meine Herren, es ist wirklich ein selbst in diesem Hause ungewöhnliches Vorkommnis, dass die Herren von der Rechten nur einen Redner ihrer Partei reden lassen und dann allen anderen das Wort abschneiden.

(„Hört! Hört!" und „Sehr richtig!" bei den Sozialdemokraten.)

Das ist ein Verfahren, das in keiner Weise gebilligt werden kann und gegen das ich protestiere. Ich hatte hier einige Beamtenwünsche vorzubringen, die dringend genug sind, um in der Öffentlichkeit vorgetragen zu werden, zumal die Beamten der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse bei der Rechtlosigkeit ihrer Stellung nicht die Möglichkeit haben, im geordneten Beschwerdeweg zu ihrem Rechte zu kommen.

(„Hört! Hört!" bei den Sozialdemokraten.)

Ich bedaure lebhaft, dass das Haus seine Beamtenfeindlichkeit –

(Große Unruhe und stürmische Zurufe rechts und im Zentrum. – Glocke des Präsidenten.)

Präsident Dr. Graf von Schwerin-Läwitz: Herr Abgeordneter Dr. Liebknecht, das gehört nicht zur Geschäftsordnung.

Liebknecht: Ich bedaure lebhaft, dass mir durch diesen beamtenfeindlichen Debatteschluss die Möglichkeit genommen ist, die Wünsche dieser Beamten hier vorzutragen. Im nächsten Jahre wird das mit um so größerer Energie nachgeholt werden.