Karl Liebknecht: Der Regierung des Krieges keine Steuern!

Rede zur Geschäftsordnung im Deutschen Reichstag

[Nach Verhandlungen des Reichstags, XIII. Legislaturperiode, II. Session, Bd. 307, Berlin 1916, S. 836/837 und nach Gesammelte Reden und Schriften, Band 8, S. 556 f.]

Meine Herren, ich hatte mich bereits zur Geschäftsordnung gemeldet, bevor der Herr Präsident zur Abstimmung schritt. Der Herr Präsident hat das nicht gehört. Ich bin durch den Schluss der Debatte, der sich sicherlich in erster Linie gegen mich gerichtet hat

(Lachen rechts.)

– die Vergangenheit ist der Beweis dafür! –, leider gehindert zu erklären, dass ich selbstverständlich der Regierung des Belagerungszustandes, der Regierung des Krieges grundsätzlich alle Mittel, alle Steuern versage.

(Unruhe.)

Präsident: Das ist keine Bemerkung zur Geschäftsordnung! Ich muss Sie bitten, sich lediglich an das Wort zur Geschäftsordnung zu halten! Sachliche Ausführungen sind in einer Geschäftsordnungsbemerkung nicht zulässig.

Liebknecht: Meine Herren, ich stelle fest, dass sogar im preußischen Abgeordnetenhause mehr Redefreiheit

(Große Heiterkeit.)

herrscht als in diesem Hause.

(Glocke des Präsidenten. – Unruhe.)

Präsident: Herr Abgeordneter Dr. Liebknecht, ich mache Sie nochmals darauf aufmerksam, dass Sie nur zur Geschäftsordnung sprechen können und dass sachliche Ausführungen dabei untersagt sind. Ich würde gezwungen sein, Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung nicht weiter zu geben, wenn Sie sich daran nicht halten.

(„Sehr richtig!")

Liebknecht: Meine Herren, Sie haben mir auch unmöglich gemacht, in die Dunkelkammer der deutschen Kriegspolitik und der Militärdiktatur hineinzuleuchten – –

(Glocke des Präsidenten. Andauernde Unruhe und Heiterkeit.)

Präsident: Herr Abgeordneter Dr. Liebknecht, ich kann Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung nicht weiter geben.