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Karl Liebknecht 19181109 Bedingungen zum Eintritt in die Regierung

Karl Liebknecht: Bedingungen zum Eintritt in die Regierung

9. November 19181

[Wilhelm Pieck: Gesammelte Reden und Schriften, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1959, S. 429/430. Nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 9, S. 591 f.]

1. Deutschland soll eine sozialistische Republik sein.

2. In dieser Republik soll die gesamte exekutive, legislative, jurisdiktionelle Macht ausschließlich in den Händen von gewählten Vertrauensmännern der gesamten werktätigen Bevölkerung und der Soldaten sein,

3. Ausschluss aller bürgerlichen Mitglieder aus der Regierung.

4. Die Beteiligung der Unabhängigen gilt nur für drei Tage, als ein Provisorium, um eine für den Abschluss des Waffenstillstandes fähige Regierung zu schaffen.

5. Die Ressortminister gelten nur als technische Gehilfen des eigentlichen und entscheidenden Kabinetts.

6. Gleichberechtigung der beiden Leiter des Kabinetts.

1Eintritt in die Regierung – Am Nachmittag des 9. November 1918 nahm der Parteivorstand der SPD Verhandlungen mit der USPD über die Bildung einer „Revolutionsregierung" auf. Da der Einfluss der rechten sozialdemokratischen Führer in der Arbeiterklasse erheblich gesunken war und sie ohne die USPD keine Regierung bilden konnten, forderten sie eine paritätische Besetzung aller zentralen Instanzen. Außerdem forderten sie Karl Liebknecht zum Eintritt in die Regierung auf, um seine große Autorität für sich ausnutzen und ihn auf diese Weise politisch isolieren zu können. Unter dem Druck zahlreicher Soldaten- und Arbeiterdelegationen erklärte sich Karl Liebknecht schließlich bereit, für drei Tage, bis zur Unterzeichnung des Waffenstillstandes, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, wenn die von ihm gestellten Bedingungen erfüllt wurden. Diese Forderungen, denen sich zunächst auch die Führung der USPD anschloss, nahm der Vorstand der SPD nicht an, da er eine derartige Entwicklung gerade verhindern wollte. Karl Liebknecht lehnte daraufhin jede Beteiligung an der Regierung ab, während die Führung der USPD mit der SPD eine Regierung bildete, die aus je drei Vertretern jeder Partei zusammengesetzt war und sich Rat der Volksbeauftragten nannte.

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