Rosa Luxemburg: Schlag auf Schlag

[Erschienen in der „Bremer Bürgerzeitung'' am 29. Juni 1912. Nach Gesammelte Werke Band 4, 1928, S. 367-372]

In der letzten Zeit überstürzen sich Ereignisse, die geeignet sind, dem sozialistischen Proletariat ernste und eindringliche Lehren über seine Klassenpolitik zu erteilen. Seit einer Reihe von Jahren hat sich in der Arbeiterbewegung verschiedener Länder eine Strömung durchzusetzen versucht, die die Notwendigkeit des Zusammengehens der proletarischen Partei mit dem bürgerlichen Liberalismus predigt. Die Beweisführung für die empfohlene Taktik ist äußerst einfach und ansprechend. Zwar sind Sozialismus und Liberalismus unversöhnliche Gegensätze, zwar sind Proletariat und Bourgeoisie geborene Todfeinde und die Endziele beider laufen einander schnurstracks zuwider. Das Proletariat muss die Abschaffung der heutigen Gesellschaftsordnung als seine geschichtliche Aufgabe betrachten, während das liberale Bürgertum umgekehrt die Verewigung der Ausbeutung und der kapitalistischen Klassenherrschaft anstrebt. Aber gibt es denn nicht trotz alledem eine ganze Reihe von näherliegenden Interessen und Aufgaben, die der kämpfenden Arbeiterklasse und der liberalen Bourgeoisie gemeinsam sind? Da ist vor allem das große Gebiet des Kampfes gegen den gemeinsamen Feind, die offene politische Reaktion. In jedem modernen kapitalistischen Staate gibt es noch mächtige soziale Schichten als Überbleibsel der vergangenen feudalen Periode der Geschichte. So das konservative Junkertum, das am liebsten das gesamte moderne Verfassungsleben, Pressfreiheit, Versammlungsrecht, Freizügigkeit abschaffen möchte. So der Klerikalismus, der danach trachtet, das ganze geistige Leben des Volkes im Banne zu halten, die Schule zu verpfaffen, Kunst und wissenschaftliche Forschung zu hemmen. Gegen diese konservativ-klerikalen Mächte der Finsternis müssten Sozialdemokratie und Liberalismus gemeinsame Sache machen. Erst müssten diese ärgsten Feinde jeden Fortschritts aus dem Wege geräumt, erst müsste ihre politische Herrschaft gebrochen werden, dann könnte die Arbeiterklasse gegen die liberale Bourgeoisie mit ganzer Rücksichtslosigkeit Front machen. Namentlich aber sei die Sicherung der modernen Verfassungsrechte, die Erringung des allgemeinen gleichen Wahlrechts überall, wo dieses noch fehlt, das nächste Ziel, auf das sich die verbündeten Kräfte der Sozialdemokratie und des Liberalismus zu richten hätten. Dem vereinten Ansturm der Oppositionsparteien könnte die Reaktion nicht lange standhalten. Und dann! – dann wird erst Zeit sein, an das sozialistische Endziel zu denken. Aber erst die „praktische Politik", das heißt das sozialistisch-liberale Bündnis … Seit einem Dutzend von Jahren wird diese Taktik den Arbeitern in allen Ländern in allen Tonarten angepriesen, und sie ist in einer Reihe von Staaten von den Führern der Sozialdemokratie in die Tat umgesetzt worden. Mit welchem Ergebnis? In den jüngsten Tagen geben darauf die Ereignisse in Belgien und in Ungarn Antwort.

In Belgien dauert seit fünfundzwanzig Jahren der Kampf der Arbeiterschaft um das allgemeine gleiche Wahlrecht. In der ersten Phase dieses Kampfes war die Arbeiterpartei ganz auf sich allein gestellt und erwartete alles nur von der Masse des Proletariats. Sie entfaltete in raschem Tempo eine immer größere Macht. Ihre Aktion beruhte ganz auf der Masse, sie lag draußen, auf der Straße. Gewaltige Straßendemonstrationen, Versammlungen, Massenstreiks – das waren damals die Waffen des belgischen Proletariats. Und sie verfehlten nicht ihre Wirkung. Die Flinte schoss und der Säbel haute, Blut floss in den Straßen von Lüttich, Charleroi, Antwerpen. Aber die Reaktion musste doch vor der Entschlossenheit der Massen kapitulieren. Unter dem Drucke des gewaltigen und ausdauernden Massenstreiks wurde in Belgien das allgemeine Wahlrecht eingeführt. Damals gaben die belgischen Arbeiter das erste Beispiel, eine wie mächtige Waffe das Proletariat im politischen Massenstreik im Kampfe um politische Rechte besitzt. Nun begann in Belgien der zweite Abschnitt des Kampfes. Das errungene allgemeine Wahlrecht ist nicht gleich, sondern auf die schreiendste Bevorrechtung der „Bildung" und des Besitzes gegründet, das heißt der Bourgeoisie, die doppelte und dreifache Stimmen hat. Es galt, das infame Pluralwahlrecht zu beseitigen. Jetzt aber trat in der Taktik der belgischen Arbeiterpartei ein Frontwechsel ein. Schon dank dem Pluralwahlrecht zog eine beträchtliche Fraktion von sozialdemokratischen Abgeordneten ins Parlament ein. Auf die sozialistischen Abgeordneten hat die Luft des Parlaments die bekannte Wirkung ausgeübt. Es kam bei ihnen die Idee auf, dass die Sozialisten nunmehr gemeinsam mit den belgischen Liberalen gegen die herrschende klerikale Reaktion um das gleiche Wahlrecht zu kämpfen hätten. Die erste Feuerprobe hatte die neue Taktik im Jahre 1902 zu bestehen. Was zeigte sich aber da? Die Arbeiterklasse war durch das Bündnis mit den liberalen Bourgeois gelähmt. An einen ernsten Massenstreik, wie zehn Jahre zuvor, durfte jetzt nicht mehr gedacht werden, denn die liberalen Blockbrüder sind ja als Fabrikanten, Grubenbesitzer und Kaufleute die geschworenen Feinde dieses Kampfmittels. Jetzt musste der Schwerpunkt des Kampfes um das gleiche Wahlrecht ins Parlament selbst verlegt werden. Dort sollte die Redekunst der liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten die herrschende klerikale Partei erschüttern und zum Nachgeben zwingen. Den Arbeitermassen aber wurde dabei nur die Rolle des Chores zugewiesen, der zu der Musik im Parlament auf der Straße eine bescheidene und maßvolle Begleitung machte. Die Arbeiterdemonstrationen sollten nur als Schreckmittel auf die Regierung wirken, sollten Theaterdonner sein, aber beileibe nicht zu einer ernsten Aktion werden, denn sonst wäre ja der Schreck den liberalen Helden selbst ins Gebein gefahren. So kam eine Aktion zustande, die von vornherein eine Halbheit war und den kläglichsten Zusammenbruch erlebte, den man sich vorstellen kann. Die Arbeiter begannen zu demonstrieren, traten in einen Massenstreik ein, die Führer der Sozialdemokraten beeilten sich aber, die Massen sofort nach Hause zu schicken. Kaum war dies geschehen, so verlor jedoch selbstverständlich auch die Aktion im Parlament jede Kraft. Die Reaktion lachte sich ins Fäustchen und die Wahlreform scheiterte jämmerlich.

Doch damit waren die fatalen Folgen des Bündnisses noch lange nicht erschöpft. Da die Führer der belgischen Sozialdemokratie trotz der bitteren Lektion von ihrer Taktik des Blocks mit den Liberalen nicht zurücktraten, so wirkte diese Lektion nur entmutigend und demoralisierend. Nun, nach dem Zusammenbruch der Bewegung im Jahre 1902, wagte man überhaupt kein energischeres Vorgehen mehr. Die Hoffnungen auf eine Wahlreform wurden nur noch ausschließlicher ins Parlament verlegt. Es kam eine neue, verbesserte Auflage der Blocktaktik zur Anwendung. Mit der klerikalen Reaktion, die am Ruder war, hoffte man in der Weise fertig zu werden, dass die sozialistisch-liberalen Verbündeten allmählich sogar auf Grund des geltenden Schandwahlrechts die Majorität im Parlament erringen sollten. In der Tat schmolz die klerikale Mehrheit von Wahl zu Wahl zusammen; 1902 betrug sie 24 Stimmen, 1910 nur noch 6. Was schien einfacher, als den vorgezeichneten Weg weiter zu verfolgen! Die diesjährigen Wahlen abwarten, gemeinsam mit den Liberalen in den Wahlkampf eintreten, in diesem Wahlkampf die gemeinsame Front gegen die Klerikalen richten und dann – die Mehrheit im Parlament einmal erreicht, die klerikale Herrschaft gestürzt – wird das gleiche Wahlrecht – das Ziel so heißer und so langer Kämpfe – glatt auf parlamentarischem Wege, durch Beschluss der liberal-sozialistischen Mehrheit eingeführt.

Eine hübsche Aufmachung das, klar, einfach und übersichtlich wie eine Schneiderrechnung und „praktisch" in höchstem Maße. Schade nur, dass auf diese schlaue Taktik, wie auf alle Stücke solcher „praktischen" Staatsmannskunst, die die Massenaktion ausschaltet, die Worte passen, die der Dichter von Rolands Stute sagt: „Wunderschön war diese Stute, aber leider war sie tot." Die belgischen Wahlen kamen, und ihr Ergebnis war – ein krachender Bankrott der ganzen Blocktaktik. Die klerikale Reaktion wurde nicht bloß nicht zerschmettert, sondern – o Graus! – sie ist erstarkt und auf 16 bis 20 Stimmen Mehrheit gewachsen ins Parlament zurückgekehrt. Die Liberalen sind zusammengeschmolzen und – das schlimmste – überall sind auch die Stimmen des sozialistisch-liberalen Blocks zurückgegangen, der meist gemeinsame Kandidaten aufgestellt hatte. Stimmen und Mandate hat die Sozialdemokratie nur in den paar Wahlkreisen gewonnen, wo sie selbständig aufgetreten ist. Der Eindruck war niederschmetternd. Kein Wunder, dass die erbitterten belgischen Arbeiter vor Schmerz und Wut weinten, auf die Straße stürzten, demonstrierten und spontan in einen Massenstreik eintraten, ohne auf ihre Führer mehr hören zu wollen. Wie ist die verblüffende Niederlage der liberal-sozialistischen Taktik in Belgien zu erklären? Höchst einfach. Dadurch, dass die schöne Rechnung, wie immer die Rechnungen der sogenannten „praktischen" Politik, ein Loch hatte: sie rechnete nicht mit dem wichtigsten Faktor – mit dem unversöhnlichen Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Der Masse der belgischen Bourgeoisie graute vor der gemeinsamen Herrschaft im Parlament mit dem sozialistischen Proletariat so sehr, dass sie bei den Wahlen in hellen Scharen ins Lager der Reaktion, des Klerikalismus, überlief! Das ist die schöne Frucht der zehnjährigen Bündnispolitik zwischen Sozialdemokratie und Liberalismus. Während die Arbeiterpartei aus Rücksicht auf ihre bürgerlichen Freunde die Entfaltung der selbständigen Aktion der Arbeitermassen erstickte und die scharfe, prinzipielle Klassenaufklärung dämpfte, stürzte sich die Bourgeoisie aus Angst vor ihren proletarischen Freunden der Reaktion in die Arme. Als Mittel, die klerikale Herrschaft zu überwinden, wie als Mittel, die Wahlreform zu erringen, hat sich die Blockpolitik als ein Messer ohne Heft und Klinge erwiesen. Im gegenwärtigen Augenblick steht die Arbeiterpartei in beiden Fragen so weit vom Ziele, wie vor zehn Jahren, und nun muss sie wieder auf den Boden zurückkehren, den sie nie hätte verlassen sollen: auf den Boden der selbständigen revolutionären Massenaktion des Proletariats, die allein die Reaktion zu schlagen imstande ist, wenn sie alle ihre innere Energie und alle proletarischen Machtmittel ohne Scheu und ohne Rücksicht in Anwendung bringt.

Die belgischen Wahlen sind eine harte Lehre. Aber was in Belgien passiert, ist eine Erscheinung von allgemeinem internationalem, typischem Charakter. Allüberall zeigt sich immer mehr, dass der bürgerliche Liberalismus nur noch das verwaschene Aushängeschild einer morschen Ruine ist, in der die nackte Reaktion wohnt. Indem das Proletariat auf diesen Liberalismus baut, auf die eigene Machtentfaltung verzichtet und all sein Hoffen ausschließlich aufs Parlament setzt, begibt es sich selbst seines Einflusses und raubt Mich seiner parlamentarischen Aktion die Kraft. Es ist eine Lebensfrage für die Arbeitermassen, sich darüber vollständig klar zu werden, dass heutzutage keine ernste fortschrittliche Reform mehr auf rein parlamentarischem Wege erreicht werden kann. Welche Gestalt und welche Bedeutung heute eine ausschließlich parlamentarische Opposition selbst bei äußerster Zuspitzung des Kampfes gewinnt, das zeigen die jüngsten Vorgänge in Ungarn.¹ Hier erleben wir gleichfalls eine Bündnispolitik und einen gemeinsamen Feldzug der Sozialdemokratie mit der Opposition. Was ist aus dem Feldzug im Parlament geworden? Eine Hanswurstiade mit wüstem Geschrei, Tollhäuslerszenen und einem blödsinnigen Revolverattentat als Höhepunkt. Die Kindertrompete ist Waffe und Symbol zugleich dieses parlamentarischen Froschmäusekrieges. Und schließlich genügte die Handbewegung eines brutalen Kerls auf der Präsidententribüne, um die ganze Opposition durch den „Leutnant mit zehn Mann"² aus dem Tempel der bürgerlichen Gesetzgebung wie Betrunkene aus der Schenke auf die Straße zu werfen. In diesen traurigen und abstoßenden Hanswurstiaden offenbart sich eine sehr ernste Lehre der Zeitgeschichte: die Ohnmacht der rein parlamentarischen Aktion gegen die herrschende Reaktion.

Die Vorgänge in Ungarn sind in doppelter Hinsicht bezeichnend für das heutige Stadium der Klassenkämpfe. Das Eingreifen der „bewaffneten Macht" in die parlamentarischen Kämpfe wie der Gegenstand dieser Kämpfe, die Wehrvorlage, zeigen deutlich, wo die Schwäche, die Achillesferse der heutigen parlamentarischen Opposition liegt. Es ist der Militarismus, vor dem das Bürgertum in allen Ländern zusammenknickt und die Waffen streckt. Die ungarische „Opposition" ist grundsätzlich ebenso Anhängerin des Militarismus wie die herrschende Regierungspartei. Und weil heute in keinem Staate eine bürgerliche Partei mehr wagt, gegen den Militarismus aufzutreten, weil in diesem entscheidenden Punkte sich der innere Verfall des Liberalismus bekundet, so ist damit auch der parlamentarischen Opposition auf allen Gebieten von vornherein das Rückgrat gebrochen. Die liberale Bourgeoisie hat in allen modernen Ländern endgültig vor dem Militarismus kapituliert. Damit aber bestätigt sie, dass ihr heute die Blut- und Eisenpolitik gegen die aufstrebende Arbeiterklasse sowie Kolonialeroberungen und Profite bei den Armee- und Flottenlieferungen wichtiger sind, als alle schönen Freiheitslosungen. Die Bourgeoisie hat sich dadurch mitsamt ihrem Parlamentarismus der Reaktion auf Gnade und Ungnade ausgeliefert, und diese Tatsache genügt, um alle Träume von einem Zusammengehen der Sozialdemokratie mit dem Liberalismus gegen die Reaktion wie Seifenblasen zerstieben zu lassen. Ein Bündnis zwischen beiden kann nur das eine Ergebnis haben: die Macht der Arbeiterklasse zu lähmen, das proletarische Klassenbewusstsein zu verwirren und die Bourgeoisie noch schneller der Reaktion in die Arme zu treiben. Statt der erhofften Zerschmetterung der Reaktion tritt ihre Stärkung ein. Die Bündnistaktik erweist sich als prinzipieller Verrat an der proletarischen Klassenaufklärung und als praktisches Pfuschwerk obendrein.

Das letzte Jahrzehnt bringt Schlag auf Schlag die Beweise. Hageldicht regnen die Streiche auf die unverbesserlichen Schwärmer für ein sozialistisch-liberales Bündnis hernieder. Vor zehn Jahren der Bankrott der Blockpolitik in Frankreich in der Schmach des Millerand-Experiments; vor zwei Jahren das offizielle Eingeständnis des Bankrotts der parlamentarischen Illusionen der Parteiführer in Italien und der völligen Zerrüttung der Partei unter ihrem Einfluss; in diesem Jahre im Januar das Fiasko des Stichwahlbündnisses zwischen der Sozialdemokratie und dem Liberalismus in Deutschland³; im Februar der Misserfolg des sozialdemokratisch-liberalen Wahlblocks gegen das Zentrum in Bayern; soeben der Zusammenbruch der zehnjährigen Blockpolitik in Belgien und die groteske Niederlage der vereinigten Opposition im ungarischen Parlament.

Sind der Lehren nicht endlich genug? Die Zukunft der freiheitlichen Entwicklung in allen modernen Staaten beruht einzig und allein auf der Macht des Proletariats. Die Macht des Proletariats aber gründet sich auf sein Klassenbewusstsein, auf die revolutionäre Energie der Massen, die aus jenem Bewusstsein geboren wird, und auf die selbständige, rücksichtslose und konsequente Politik der Sozialdemokratie, die allein jene Energie der Massen entfesseln und zum entscheidenden Faktor des politischen Lebens gestalten kann.