Rosa Luxemburg: Der politische Massenstreik

[Rede in der Mitgliederversammlung des 4. Berliner Wahlkreises am 23. Juli 1913. Erschienen im „Vorwärts" am 27. Juli 1913. Nach Gesammelte Werke Band 4, 1928, S. 645-651]

Unter dem gewaltigen Eindruck der großen russischen Revolution im Jahre 1905, wo die Anwendung des Massenstreiks dem russischen Proletariat neben Niederlagen auch Siege brachte, ist in Deutschland das Problem des politischen Massenstreiks diskutiert worden. Die Resolution des Jenaer Parteitags ist ein Niederschlag dieser Diskussion. Diese Resolution erklärt den politischen Massenstreik als eine auch in Deutschland anwendbare Waffe des Proletariats. Dann kam eine Zeit, wo die Erörterung dieses Problems zurücktrat. 1910 wurde dann der politische Massenstreik im Zusammenhange mit unseren Aktionen für die Erringung des Wahlrechts in Preußen wieder lebhaft diskutiert. Planmäßig sind die Massenaktionen unterbrochen worden. Man hat die Aufmerksamkeit auf die Reichstagswahlen des Jahres 1912 gerichtet. Die Frage des Massenstreiks verschwand wieder aus der Diskussion. Jetzt erleben wir, dass das Problem des politischen Massenstreiks wieder in Versammlungen, in Kreis- und Bezirkskonferenzen erörtert wird. Auch der Parteitag wird nicht umhin können, ernste Stellung zu dem Problem zu nehmen. Wenn man sieht, welch reges Interesse das Problem des Massenstreiks bei den Parteigenossen findet, wird man nicht annehmen können, dass die ganze Diskussion von einigen Anhängern der Massenstreikidee aufgebracht worden ist; Einer so allgemeinen Diskussion müssen doch Ursachen zugrunde liegen, die in den Verhältnissen wurzeln. Solche Diskussionen entstehen immer, wenn die Partei das Bedürfnis empfindet, die Bewegung einen bedeutenden Schritt vorwärtszutreiben, und wenn den Parteigenossen zum Bewusstsein kommt, dass wir mit den bisherigen Methoden des Klassenkampfes nicht weiterkommen. Das ist gegenüber den Kritiken zu sagen, die die ganze Diskussion als die Mache einiger Querköpfe hinstellen wollen.

Wie und wann hat diese Diskussion begonnen? In der Wilmersdorfer Versammlung? Das ist ein Irrtum. Er ist aber entschuldbar bei denen, die nur den „Vorwärts" lesen. Der hat es allerdings so hingestellt, als habe Genosse Frank in der Wilmersdorfer Versammlung den Anlass zur Diskussion des politischen Massenstreiks gegeben. Schon lange, ehe in Berlin über den Massenstreik gesprochen wurde, haben sich die Parteigenossen in verschiedenen Orten damit beschäftigt. Wenn nun also feststeht, dass die Frage des politischen Massenstreiks jetzt zum dritten Mal mit elementarer Macht von den Massen auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, so müssen wir darin ein Symptom erkennen und es mit Freuden begrüßen, dass wir nicht umhin können, das wertvollste Mittel im proletarischen Klassenkampf früher oder später anzuwenden. Deshalb ist es notwendig, die Frage des Massenstreiks nach jeder Richtung zu prüfen. Die Frage ist noch lange nicht geklärt. Sie muss noch viel besprochen werden, damit die Massen mit der Anwendung dieser neuen Kampfform vertraut werden.

Wenn wir die gegenwärtige Diskussion betrachten, so sehen wir auf der einen Seite sehr warme Befürworter des Massenstreiks in dem Sinne, dass sie die Forderung vertreten, der Parteitag solle den Parteivorstand beauftragen, nach Rücksprache mit der Generalkommission den Massenstreik in die Wege zu leiten. Ja, es wird auch gefordert, man soll mit der Erziehung der Arbeiter für den Massenstreik beginnen. Es wird auch geraten, den Massenstreik nach belgischem Muster vorzubereiten. Das sind die Forderungen der einen Richtung. Die andere Richtung äußerte sofort die stärksten Bedenken gegen jedes „Spiel mit der Idee des Massenstreiks". Man sagte, das wäre höchst gefährlich für unser Parteileben, denn wir seien in Deutschland noch lange nicht reif für die Betätigung des Massenstreiks. Die Partei werde eine Niederlage erleiden, von der sie sich nach Jahrzehnten nicht wieder erholen könne.

Die Vertreter der einen Richtung, die für möglichst baldige Anwendung des Massenstreiks eintreten, gehören verschiedenen politischen Strömungen an. Genosse Frank, der ja auch für den Massenstreik eingetreten ist, vertritt in der Politik eine opportunistische Richtung. Er setzt sich in Baden für die Großblockpolitik mit den Nationalliberalen ein. Seine Politik ist sehr einfach. Man macht im Parlament die große Politik mit allen Mitteln staatsmännischer Taktik, man paktiert mit den bürgerlichen Parteien, man macht einen großen Block der gesamten Linken; wenn aber, wie nicht anders zu erwarten, die Sache des Proletariats dadurch nicht einen Schritt vorwärts kommt, ei, dann, Arbeiter, kommt auf die Straßen und macht einen Massenstreik. Die Kundgebung Franks ist ein Schulbeispiel dafür, wie man sich nicht zum Massenstreik stellen soll.

Der Massenstreik ist keine Sache, die man machen kann, wenn die Politik der parlamentarischen Künstler versagt hat. Ein Massenstreik, unter solchen Umständen ins Werk gesetzt, ist von vornherein eine verlorene Sache. Im Irrtum sind die politischen Künstler, welche glauben, sie könnten den Massenstreik heraufbeschwören, und ihn mit einem Wink der Hand wieder beenden. Das kann man nicht. Massenstreiks können erst eintreten, wenn die historischen Vorbedingungen dafür gegeben sind. Sie lassen sich aber nicht auf Kommando machen. Massenstreiks sind keine künstlichen Mittel, die angewandt werden können, wenn die Partei ihre Politik verfahren hat, um uns dann von heute auf morgen aus dem Sumpf zu ziehen. Wenn sich die Klassengegensätze so verschärft haben und die politische Situation sich so zugespitzt hat, dass die parlamentarischen Mittel nicht mehr ausreichen, um die Sache des Proletariats vorwärts zu bringen, dann erscheint der Massenstreik mit zwingender Notwendigkeit und dann hat er, auch wenn er keinen unbedingten Sieg bringt, einen großen Nutzen für die Sache des Proletariats. Nur wenn die Situation so zugespitzt ist, dass sich jede Hoffnung auf Mitwirkung der bürgerlichen Parteien, namentlich der Liberalen, zerschlagen hat, bekommt das Proletariat die Wucht im Auftreten, die für den Erfolg des Massenstreiks notwendig ist. Demgemäß lässt sich der Massenstreik nicht vereinbaren mit einer Politik, die den Schwerpunkt ins Parlament legt.

Die belgische Bewegung ist eine Fundgrube der Belehrung über das Problem des Massenstreiks. Nachdem seinerzeit das Pluralwahlrecht durch den Massenstreik beseitigt war, legten unsere Genossen den Schwerpunkt ins Parlament. Der Massenstreik wurde damit in den Schrank gehängt. Das Absehen von allen Aktionen des Proletariats war verbunden mit dem Plan, gemeinsam mit der bürgerlichen Linken das allgemeine Wahlrecht zu erringen. Aber die Wahl von 1912 brachte einen völligen Zusammenbruch des Liberalismus, und was von ihm noch übriggeblieben war, ging ins Lager der Reaktion über. Da brach ein Sturm der Entrüstung los. Sofort nach den Wahlen tauchte die Frage des Massenstreiks wieder auf. Aber die Leitung der belgischen Sozialdemokratie, die ihre Politik auf das Zusammenarbeiten mit den Liberalen eingerichtet hatte, suchte die Massen zu beruhigen durch das Versprechen, den Massenstreik für später vorzubereiten. Dann begann die systematische Verzögerung des Massenstreiks. An Stelle eines elementaren Ausbruchs fing man eine neue Taktik an, man bereitete einen Massenstreik vor, der auf Monate im Voraus festgelegt war. Nach einer Vorbereitung von neun Monaten ist endlich, da sich die Massen nicht länger zurückhalten ließen, der Streik zustande gekommen und zehn Tage mit bewundernswerter Disziplin geführt worden. Das Resultat war: Der Streik musste abgebrochen werden bei der ersten Scheinkonzession, die fast nichts darstellt. Die belgischen Genossen hatten nicht das Gefühl, einen Sieg errungen zu haben. – Wir sehen also, dass der Massenstreik in Verbindung mit der Großblockpolitik nichts als Niederlagen gebracht hat. Angesichts dessen werden wir es ablehnen, wenn man uns die Großblockpolitik im Süden und den Massenstreik in Preußen empfiehlt.

Auf der anderen Seite sagt man, es sei verfrüht, in Deutschland den Massenstreik zu propagieren, denn wir seien dazu weniger reif als das Proletariat anderer Länder. Wir haben in Deutschland die stärksten Organisationen, die am besten gefüllten Kassen, die zahlreichste Reichstagsfraktion, und wir sollten allein im ganzen internationalen Proletariat nicht reif sein? Man sagt, unsere Organisation sei trotz ihrer Stärke doch nur eine Minderheit des Proletariats. Hiernach würden wir erst dann reif sein, wenn der letzte Mann und die letzte Frau ihren Beitrag im Wahlverein bezahlt haben. Auf diesen schönen Augenblick brauchen wir nicht zu warten. Bei allen wichtigen Aktionen rechnen wir nicht nur auf die Organisierten, sondern darauf, dass diese die unorganisierten Massen mit fortreißen. Wie wäre es denn mit dem proletarischen Kampf, wenn wir bloß auf die Organisierten zählen wollten! –

Bei dem zehntägigen Generalstreik in Belgien waren mindestens zwei Drittel der Streikenden nicht organisiert. Daraus ist natürlich nicht der Schluss zu ziehen, dass die Organisation keine Bedeutung hat. Darin liegt ja die Macht der Organisation, dass sie versteht, zur rechten Zeit die Unorganisierten mit in die Aktion zu ziehen. Die Ausnutzung solcher Situationen ist ein Mittel, die Organisationen der Partei und der Gewerkschaften gewaltig wachsen zu lassen. Die Ergänzung der starken Organisationen muss eine großzügige vorwärtsblickende Politik sein, sonst werden die Organisationen im Stillen verfaulen. Die Geschichte der Partei und der Gewerkschaften zeigt uns, dass unsere Organisationen nur im Sturme gedeihen. Dann sammeln sich auch die Unorganisierten unter unseren Fahnen. Solche Organisationen, die für den Fall einer Aktion die Unterstützung im Voraus auf den Pfennig berechnen, taugen nichts, sie können den Sturm nicht aushalten. Das alles muss man sich klarmachen und nicht so ängstlich die Scheidewand zwischen Organisierten und Unorganisierten ziehen.

Wenn verlangt wird, dass der Parteivorstand in Verbindung mit der Generalkommission den Massenstreik vorbereiten soll, so ist zu sagen: Massenstreiks lassen sich nicht machen. Aber das ist notwendig: Wir müssen uns klar sein, dass wir einer Situation entgegengehen, wo Massenstreiks in Deutschland unvermeidlich sind. Wir haben erst jetzt wieder durch die Annahme der ungeheuren Militärvorlage einen Sieg des Imperialismus erlebt. Nach manchen Hoffnungen, die man in unseren Reihen auf ein Zusammengehen mit den Liberalen setzte, sehen wir, dass diese dem Imperialismus den Steigbügel halten. Wenn unsere Fraktion bei der Deckungsvorlage bedauerlicherweise für die Besitzsteuern eintrat, so war das nichts anderes, als die Absicht, zusammen mit den Fortschrittlern und Nationalliberalen den Block der Blauschwarzen auszuschalten. Aber die Liberalen haben uns ausgeschaltet und sich mit den Blauschwarzen verbunden und hinter dem Rücken der Sozialdemokraten ein elendes Pfuschwerk von Besitzsteuer gemacht. Die Schlussabstimmung unserer Fraktion bei der Deckungsvorlage hat eine mächtige Gärung in der auswärtigen Parteipresse und in Versammlungen hervorgerufen. Darüber werden wir auch auf dem Parteitage lebhafte Debatten haben.

Der Triumph des Imperialismus bei der Militärvorlage hat uns aufs Neue die schmerzliche Lehre gebracht, dass auf die Liberalen nicht mehr zu rechnen ist. Deshalb ist es notwendig, den Massen die Augen zu öffnen. – Es ist Tatsache, dass unsere Parlamentarier der Illusion lebten, sie könnten mit den Liberalen einen Block gegen die Schwarzblauen bilden, und dass sie damit elend Fiasko gemacht haben. Dieser Sieg des Imperialismus war ein neuer Schritt zur Zuspitzung der Klassengegensätze. – Wir leben in einer Zeit, wo auf dem Boden des Parlaments keine Vorteile für das Proletariat mehr errungen werden können. Deshalb muss die Masse selbst auf dem Schauplatz erscheinen. Die Entwicklung geht dahin, dass der Massenstreik auch in Deutschland nicht von der Tagesordnung verschwinden wird. Es gilt nicht, den Massenstreik vorzubereiten, sondern wir müssen darauf sehen, dass unsere Politik das Äußerste an Kraft ausdrückt, was in der gegenwärtigen Situation notwendig ist.

Der jüngste Abschnitt unserer Parteipolitik datiert von unserem Wahlsieg im Jahre 1912. Die größten Hoffnungen wurden auf diesen gesetzt. Ein im „Vorwärts" abgedruckter Artikel Kautskys sprach davon, dass sich ein neuer Liberalismus bemerkbar mache. Das war eine sehr verhängnisvolle Illusion, die sich aber aus der für die Stichwahl ausgegebenen Dämpfungsparole erklärt.

Die Dämpfung ist eine Politik, wie sie nicht sein soll. Nach der Dämpfung kam die vage Hoffnung auf den neuen Liberalismus, dann die überschwänglichen Erwartungen, die sich an den Sitz eines Sozialdemokraten im Reichstagspräsidium knüpften. Alle diese Hoffnungen sind zu Boden gefallen, aber sie zeigen, dass unsere Politik und Taktik nicht auf der Höhe stehen. Wir haben jetzt den Jubiläumsrummel erlebt und den Besuch des Blutzaren am Berliner Hofe. Diese Gelegenheit hätte benutzt werden müssen zu irgendeiner republikanischen Aktion. Haben wir dazu vier Millionen Sozialdemokraten, dass wir ins Mauseloch kriechen, wenn der Blutzar kommt? Wie viele Anhänger hätten wir gewinnen können, wenn wir eine Demonstration veranstaltet hätten!

Wenn wir uns den kommenden großen Ereignissen würdig erzeigen wollen, dann dürfen wir nicht am verkehrten Ende anfangen und den Massenstreik technisch vorbereiten wollen. Wenn die Verhältnisse reif sind, dann wird sich auch die Taktik des Massenstreiks ergeben. Zerbrechen wir uns nicht die Köpfe mit der rechtzeitigen Unterstützung. Was notwendig ist, ist, dass Sie aufpassen auf die Parteipresse, damit sie Ihr Werkzeug ist und Ihre Meinung und Stimmung zum Ausdruck bringt. Auch darauf müssen Sie achten, dass unsere Parlamentarier hinter sich eine drängende Masse spüren, damit sie nicht so verhängnisvolle Bahnen betreten wie bei der Militärvorlage. Gestalten Sie die Organisation so, dass Sie nicht warten brauchen, bis mit dem Kommandostock von oben gewinkt wird, sondern dass der Kommandostock in Ihrer Hand ist. Nicht in technische Einzelheiten dürfen Sie sich verlieren, wie Umgestaltung der Zahlabende und des Delegiertensystems. Alles das ist sehr wichtig, aber vor allem muss sich das Auge den allgemeinen Richtlinien unserer Politik im Parlament und im ganzen Lande zuwenden. Die Politik darf nicht so gemacht werden, dass die Massen immer vor vollendeten Tatsachen stehen. Vor allem müssen Sie darauf sehen, dass die Presse eine scharf geschliffene Waffe im Kampfe ist, und dass sie die Dunkelheit in den Köpfen zerstreut. Die Massen müssen zur Geltung kommen, um das Schiff der Partei vorwärts zu stoßen. Dann können wir getrost in die Zukunft blicken. Die Geschichte wird ihre Sache schon machen. Schauen Sie, dass auch Sie Ihre Sache gut machen.

Rosa Luxemburg sprach um diese Zeit in einer ganzen Anzahl Berliner Parteiversammlungen und Konferenzen. Auf der Kreisgeneralversammlung für Niederbarnim am 11. August 1913 unterbreitete sie nach dem 'Referat die folgende Resolution, die einstimmig angenommen wurde:

„Die Generalversammlung begrüßt das wieder erwachte Interesse weiter Parteikreise für die Frage des Massenstreiks als ein Zeichen der Kampfesstimmung der Massen und ihres richtigen Gefühls für die Tatsache, dass die Sozialdemokratie auf die Dauer mit den parlamentarischen Mitteln allein nicht auskommen kann. Der Massenstreik kann jedoch nicht auf Kommando von Partei- und Gewerkschaftsinstanzen künstlich herbeigeführt werden. Er kann sich nur aus der Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Situation ergeben als Steigerung einer bereits im Fluss befindlichen Massenaktion. Eine solche Situation ist in Deutschland in naher Zukunft unvermeidlich. Die Versumpfung der preußischen Wahlrechtssache, die Vorstöße des Imperialismus mit der ständigen Kriegsgefahr, der Stillstand der Sozialreform, die immer dringendere Notwendigkeit, das Koalitionsrecht zu verteidigen und es für die Landproletarier, die Arbeiter und Angestellten der Staatsbetriebe zu erobern, endlich das völlige Versagen der bürgerlichen Klassen machen das kräftige Eingreifen der arbeitenden Massen zur gebieterischen Pflicht, soll die Reaktion auf der ganzen Linie nicht triumphieren. Als Antwort auf die Übergriffe der Reaktion sowie als erste Voraussetzung erfolgreicher Massenaktionen ist gegenwärtig eine offensive, entschlossene Taktik der Partei auf allen Gebieten unbedingt erforderlich, so auch im Reichstag und namentlich im preußischen Wahlrechtskampf. Nur eine solche scharfe revolutionäre Taktik, die den Schwerpunkt des Kampfes bewusst in die Aktion der Massen verlegt, und die vor keiner Konsequenz zurückschreckt, ist geeignet, in den Reihen der Organisation die Kampfenergie und den Idealismus wachzuhalten sowie die Unorganisierten in wichtigen Augenblicken mitzureißen und für die gewerkschaftliche und politische Organisation dauernd zu gewinnen."