Franz Mehring 19000418 Demokratie und Kaisertum

Franz Mehring: Demokratie und Kaisertum

18. April 1900

[Die Neue Zeit, 18. Jg. 1899/1900, Zweiter Band, S. 65-69. Nach Gesammelte Schriften, Band 7, S. 383-389]

Ferner als die Neukantianer, deren neueste Kundgebung eben an dieser Stelle besprochen worden ist, stehen die Nationalsozialen der Sozialdemokratischen Partei. Es trifft sich, dass auch sie gerade jetzt durch ihren Führer, den Pfarrer Naumann, eine programmatische Kundgebung erlassen in der Schrift „Demokratie und Kaisertum", die im Buchverlag der „Hilfe", Berlin-Schöneberg, erschienen ist.

In seiner „Ethik und Politik" gibt Staudinger eine ganz vortreffliche Schilderung der nationalsozialen Richtung. Er sagt, ihre Anhänger würden durch die Wirkungen des Kapitalismus auf das Volksleben erschreckt, aber zugleich, sei es durch berechtigte oder unberechtigte Bedenken, verhindert, sich der Sozialdemokratischen Partei anzuschließen. Deshalb suchten sie sich abseits vom Hauptstrom zu organisieren, was manche bedenklichen Folgen habe, namentlich statt wirklicher innerer Einheit die eklektische Verschmelzung alter und neuer Gedanken verursache. Nach außen vertreten die Nationalsozialen das Prinzip der Gewalt, nach innen das sittliche Recht. Dabei stellten sie obendrein das tatsächliche funktionelle Verhältnis, wonach stets die inneren sozialen Zustände die äußere Politik bestimmen, auf den Kopf und erklärten die äußere Machtentfaltung für die Grundlage der inneren Heilung. Allerdings würden die äußeren Verhältnisse auch die inneren rückwirkend beeinflussen, aber die innere Politik bleibe der Ausgangspunkt aller Politik.

Wir können nicht umhin, einige besonders treffende Sätze Staudingers im Wortlaut wiederzugeben. Er schreibt: „Die inneren Verhältnisse bedingen aber nicht nur die Art, wie das Volk nach außen auftritt, ob es raubend, erobernd, handeltreibend auf der Weltbühne erscheint; sie bedingen vor allem auch die Kraft, mit der es nach außen zu wirken vermag. Ein in sich getestetes kleines Volk, wie die Athener, vermochte bei Marathon die ungeheure Macht des Perserreichs abzuweisen; das in sich zerfallene Rom brach vor dem Ansturm geringer Barbarenhorden zusammen. Sodann aber ist die Macht nach außen durchaus nicht in dem Maße von den materiellen Waffen bedingt als von den wirtschaftlichen und geistigen, sofern diese einheitlich zusammenwirken und jedem einzelnen Stolz und Freiheitsgefühl verleihen. Das in den Waffen ungeübte Amerika galt vor dem letzten Kriege als achtunggebietende Großmacht, und niemand wagte, mit dem friedlich vorschreitenden Riesen anzubinden. Seine egoistische Hochfinanz aber verstand es vortrefflich, die unklaren Humanitätsideen des Volkes ihrer Raubtierpolitik dienstbar zu machen, durch die das Land die bisher genossene Achtung einbüßt und innerlich geschwächt wird. In den Philippinen hat es eine Fistel angelegt bekommen1, durch die des Landes Kraft und Ehre abfließt, die aber den Bazillus der Hochfinanz trefflich ernährt." Hätte Staudinger ein Jahr später geschrieben, so hätte er den Burenkrieg2 noch als eine andere „Fistel" nennen können, durch die eines anderen großen Kulturvolkes Kraft und Ehre abfließt.

Statt dieser Politik mit aller Macht entgegenzuwirken, so fährt Staudinger fort, empfehle sie der Nationalsozialismus. Soweit es auf den Handel ankomme, nenne Naumann mit Recht den Kampf um den Weltmarkt einen Kampf ums Dasein, aber auf die Frage, wie dieser Kampf zu führen sei, antworte er sehr verkehrt mit der Forderung, es solle eine Politik getrieben werden, wie sie jetzt England, Russland und Frankreich trieben, eine Politik, die davon ausgehe, dass gegenwärtig die Welt verteilt werde. „Die heutige imperialistische Flutwelle, die alle Länder zu Krieg und Kolonialerwerb zu stacheln sucht, es sind die Land- und Geldhaie, die neue Beute suchen, also wiederum diejenigen Mächte, welche die größten Feinde gedeihlicher sozialer Entwicklung sind … Dasjenige Volk, das dereinst zuerst innere soziale Einheit gewinnt, wird imstande sein, friedliche Eroberungen nach außen zu machen, mit denen keine Gewalteroberung zu wetteifern vermag … Naumann ist kein beschränkter, sondern ein kluger Mann, aber in seinem Katechismus kann man deutlich sehen, welch unheilvolle Verwirrung prinziploser Eklektizismus auch im Geiste der sonst Tüchtigsten anzurichten vermag." Soweit Staudinger.

Sein Urteil gilt nicht zuletzt für die neueste Schrift Naumanns. Wenn man sie liest, so hat man immer die Empfindung, einen gescheiten und namentlich auch warmherzigen Mann zu hören, der ohne alles Falsch ist und in seiner aufrichtigen Weise das Beste will, insbesondere der arbeitenden Klasse soweit entgegenkommt, wie vom bürgerlichen Standpunkt aus nur möglich sein mag. Aber man muss allerdings erstaunen über die Verwirrung, die Naumann in den politisch brennenden Fragen der Gegenwart anzurichten versteht: Er verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass „Demokratie und Kaisertum" ein Bündnis schließen sollen, das heißt, dass die Arbeiterklasse unbesehen alle militaristischen und marinistischen Forderungen der Krone unterstützen, sie dadurch von der agrarischen Aristokratie des Junkertums unabhängig machen und ihr ermöglichen soll, der industriellen Aristokratie der Bourgeoisie aufzuhelfen, was nach Naumanns Ansicht ebenso in den Wünschen des gegenwärtigen Kaisers liegt, wie es den Interessen des Proletariats entsprechen würde. Es ist ein starker Beweis für Naumanns schriftstellerisches Talent, dass man die 231 Seiten, worauf dies Thema abgehandelt wird, recht angeregt durchliest; im einzelnen finden sich viele scharfsinnige und sogar ganz richtige Bemerkungen, aber im Endergebnis bleibt nichts als der Eindruck einer hoffnungslosen Verwirrung.

Auch in dieser Schrift verkündet Naumann mit gesperrtem Drucke: „Die äußere Politik ist wichtiger und folgenschwerer als die innere." Diese Auffassung hatte in den Tagen des bürgerlichen Handelskapitals, im siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert, ihre gute Berechtigung, aber sie ist rückständig und überlebt in den Tagen der großen Industrie, im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert. So anerkennenswert der Eifer ist, womit sich Naumann aus der theologischen Welt in die ökonomische Welt hinüber zu arbeiten sucht, sowenig ist es ihm gelungen und scheint es ihm gelingen zu wollen, bis zu den entscheidenden Fragen dieser Welt vorzudringen. Er ist ganz geblendet von der Eroberungs- und Gewaltpolitik, die möglichst große Teile des Weltmarkts mit Kanonen und Panzerschiffen für die einzelnen Nationen abzusperren sucht; er sucht in ihr die höchste Entwicklungsstufe des modernen Industrialismus, während sie tatsächlich ein Rückfall, eine wirtschaftliche Reaktion ist, mit der die moderne Arbeiterklasse niemals paktieren darf und auch niemals paktieren wird, aus dem einfachen Grunde nicht, weil diese reaktionäre Wirtschaftspolitik in erster Reihe gegen das Proletariat gerichtet ist, weil seine Zustimmung zu dieser Politik zugleich seine Zustimmung zum Brot- und Fleischwucher, zu den Liebesgaben für Branntweinbrenner und Zuckersieder, zum Sozialisten-und Umsturz- und Zuchthausgesetz3 sein würde.

Naumann rennt offene Türen ein, wenn er beweisen will, dass die moderne Arbeiterklasse allen Grund hat, die volle Entwicklung des modernen Industrialismus mit allen Kräften zu fördern. Wann hat es denn speziell die deutsche Sozialdemokratie in diesem Punkte je an sich fehlen lassen? Wann hat sie in den Fragen der Handelsverträge, der Goldwährung und so weiter der Bourgeoisie jemals ihre kräftigste Unterstützung versagt? Naumanns Quidproquo besteht nur darin, dass er mit diesen Fragen die uferlosen Flottenpläne zusammenwirft, als verstände es sich von selbst. Die Eroberung des Weltmarkts durch die arbeitende Hand oder durch die gepanzerte Faust sind zwei total verschiedene Dinge, und Naumann sollte es der Sozialdemokratie nicht so sehr verargen, wenn sie sich nicht entschließen kann, ein X für ein U anzusehen. Er hat sich leider nie die Mühe genommen, ernsthaft zu prüfen, was die deutschen Arbeiter gegen die Flottenvorlage einzuwenden haben. Das geht allzu unzweideutig hervor aus seiner Behauptung: „Wenn man liest, wie jetzt die Sozialdemokratie die deutsche Flotte bekämpft, dann fragt man sich, wie sie sich die Tatsache der englischen Flotte erklärt. Entweder England war grenzenlos dumm, dass es sich solche zwecklosen Ausgaben machte, oder es folgte einer sachlichen Notwendigkeit." Hätte Naumann in den letzten Monaten auch nur die „Neue Zeit" und den „Vorwärts" mit einiger Aufmerksamkeit gelesen, anderer sozialdemokratischer Kundgebungen ganz zu geschweigen, so würde er wissen, wie sich die Sozialdemokratie „die Tatsache der englischen Flotte" erklärt. Beweiskräftig ist es nicht, wenn es auch bequem sein mag, eingehende historische Nachweise mit einer nonchalanten Redewendung abzutun, mit der man schließlich das Blaue vom Himmel herunter beweisen kann.

Wir sind die letzten zu verkennen, dass in der Flottenvorlage eine Art historischer Notwendigkeit steckt, dass die Berufung auf England, Frankreich, Russland eine Art historischen Sinnes hat. Wir lassen uns nur nicht die Mühe verdrießen, diese Art auf dem Schmelztiegel der historischen Kritik zu prüfen. Nachdem die große Industrie die unermesslichen Produktivkräfte der kapitalistischen Produktionsweise entwickelt, dadurch ihren unheilbaren Antagonismus offenbart, aber zugleich gezeigt hatte, wie die freie Entwicklung in ihren Konsequenzen zur sozialistischen Produktionsweise führen müsse, haben die herrschenden Klassen aller kapitalistisch entwickelten Länder jene wirtschaftspolitische Reaktion begonnen, die in der Weltpolitik der gepanzerten Faust gipfelt. Es ist eine durchaus internationale Erscheinung, darin haben die deutschen Flottenschwärmer schon recht, wenn sie auch unrecht haben, gerade England als den allgemeinen Störenfried zu brandmarken. Bürgerlich freie Länder, wie England und Amerika, haben sich erst dazu bequemt, rückwärts zu marschieren, als sie von der Absperrungs- und Eroberungspolitik mehr oder minder reaktionärer Mächte, wie Russland, Deutschland und Frankreich, an die Wand gedrückt wurden, und besonders den deutschen Patrioten steht es sehr schlecht an, über Englands Gewalttätigkeit zu klagen, die noch vor gar nicht langer Zeit die albernsten Witze darüber rissen, dass England seine Kriegsflotte verfaulen lasse.

Da die reaktionäre Weltpolitik nun schon ein paar Jahrzehnte dauert, so kann man sie einigermaßen an ihren Früchten erkennen, an der Philippinenfistel in Amerika, am Burenkrieg in England, am Dreyfus-Handel4 in Frankreich und nun gar in unserem geliebten Deutschland an allem, was sie der Arbeiterklasse beschert hat, vom Sozialistengesetz bis zur Zuchthausvorlage. Dafür hat denn das moderne Proletariat nirgends so gut wie in Deutschland begriffen, dass die reaktionäre Weltpolitik mit all seinen Lebensinteressen in unversöhnlichem Widerstreit steht. Recht im Kampfe gegen diese Politik ist die deutsche Sozialdemokratie die größte und stärkste Partei des Reiches geworden, wächst sie von Jahr zu Jahr und wird sie siegen an dem Tage, wo das deutsche Volk endlich begreift, dass der Weltmarkt der Nation gehören wird, die ihre kostbarste und unerschöpflichste Produktivkraft, ihre Arbeiterklasse, am kräftigsten und stärksten zu entwickeln weiß. Naumann findet zwar, dass die Sozialdemokratische Partei nichts vor sich bringe, und wir wünschten gewiss auch, dass sie noch viel schneller vorwärts marschierte, als sie es nach unserer bescheidenen Ansicht allerdings schon tut, aber wenn ihr friedlicher Vormarsch wirklich überholt werden sollte von dem Weltkrach, mit dem die Weltpolitik der gepanzerten Faust notwendig enden muss, nun, so wird die politische Herrschaft über die Nation erst recht der Partei zufallen, die ihre Hände rein erhalten hat von den Freveln jener Weltpolitik.

Naumann will nun der Arbeiterklasse einen näheren Weg zum Ziele weisen, eben durch das Bündnis zwischen Demokratie und Kaisertum: Die Sozialdemokratie soll dem Kaiser alles bewilligen, was er an Militär und Marine fordern mag; dafür wird der Kaiser dem Junkertum aufsagen und ein Industriekaiser werden, der das arbeitende Industrievolk ins gelobte Land führen kann, und – da Naumann in den herben Äußerungen des Kaisers über die Sozialdemokratie nur den Zorn verschmähter Liebe zu erkennen weiß – auch führen will. Wir müssen aus naheliegenden Gründen darauf verzichten, dem psychologischen Senkblei nachzutasten, womit Naumann die Seele des Kaisers untersucht; genug, dass uns die politische Methode nicht erfolgreich zu sein scheint, die das Junkertum dadurch ausräuchern will, dass sie seine bisher uneinnehmbare Hochburg, nämlich den Militarismus, mit unermessenen Diensten des Proletariats ausbaut. Es ist eine ganz richtige, obschon nichts weniger als neue Beobachtung, dass die preußisch-deutsche Krone sich die ostelbisch-junkerliche Vormundschaft gerne vom Halse schaffen würde, aber wenn es ihr bisher nicht gelungen ist, so liegen die Gründe wirklich ganz woanders, als wo Naumann sie sucht. So viel mehr die Bourgeoisie sonst der Krone zu bieten vermag als das ökonomisch bankrotte Junkertum, so gut weiß die Krone, dass die Junker im Notfall für sie fechten, was sie vermutlich von der Bourgeoisie nicht voraussetzt, womit sie auch sehr auf dem richtigen Wege sein würde. Was es mit dem preußisch-deutschen Militarismus historisch auf sich hat, scheint Naumann nicht einmal zu ahnen; er rubriziert ihn einfach als Vaterlandsverteidigung, wie er die uferlosen Flottenpläne als Blüte der groß-industriellen Entwicklung rubriziert; selbst den gigantischen Volksbetrug der Faschingswahlen von 1887 nennt er „nationalen Hochdruck", was wir nicht ohne Bedauern und Befremden feststellen können.

Gleichwohl muss Naumann von dieser Auffassung aus, die alles verleugnet, wofür die deutsche Sozialdemokratie seit ihren ersten Anfängen gekämpft hat, eine Verständigung suchen; über seine nationalsoziale Anhängerschaft urteilt er sehr zutreffend: „Eine Partei der Gebildeten und Versprengten ist als politischer Machtfaktor aussichtslos." Somit nimmt Naumann abermals sein psychologisches Senkblei, mit dem er eben die Seele des Kaisers untersucht hat, und untersucht damit die Seelen Bebels, Kautskys, Auers, Davids, Heines und wer weiß welcher anderer Parteigenossen noch, in der Tendenz seines Wortes: „Große Wendungen in der demokratischen Gesamtbewegung können mit sehr individuellen Vorkommnissen beginnen. Es könnte vorkommen, dass beispielsweise der ganze Zusammenhang von norddeutscher und süddeutscher Sozialdemokratie in gewissen Augenblicken in einem Fraktionszimmer des neuen Reichstagsgebäudes von Temperamentsfragen einzelner Personen abhängig ist." Überflüssig zu sagen, dass dies niemals vorkommen kann. Möglich, dass große Wendungen in der demokratischen Gesamtbewegung mit sehr individuellen Vorkommnissen zwar nicht beginnen, aber enden, mit anderen Worten, dass eine in den Massen sich vollziehende Wendung in dem Streit einzelner Personen offenbar werden und ihren formellen Abschluss finden kann, aber unmöglich, dass die Temperamentsfragen dieser oder jener, wie Naumann sich ausdrückt, „Volksherzöge" eine „große Wendung der demokratischen Gesamtbewegung" oder gar eine Spaltung der Sozialdemokratischen Partei verursachen oder auch nur sachlich beeinflussen können. Vielleicht hat die Taktik der Partei das persönliche Element in der Politik nicht immer gebührend berücksichtigt, aber das Schlimmste, was sie in dieser Beziehung versehen haben mag, ist ein ganz beiläufiger Rechenfehler, verglichen mit den rein illusorischen Phantasieposten, aus denen sich Naumanns politische Rechnung zusammensetzt.

Es ist vielleicht nicht ausgeschlossen, dass die nationalsoziale Richtung, je heftiger sich der Auflösungsprozess der bürgerlichen Gesellschaft vollzieht, an „Gebildeten und Versprengten" aus dieser Gesellschaft noch anwachsen wird, aber für die Arbeiterklasse wird sie nie etwas anderes sein als – umgekehrt wie Mephisto – ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft. Fiel sie bereits bei den Stichwahlen von 1898 aufs Kartell zurück, so hat sie dem Flottenrumor die unbedenklichsten Trompeten gestellt und damit von neuem bekundet, dass sie unheilbar reaktionär ist, trotz all ihres guten Willens, reformatorisch sein zu wollen.

Pfarrer Naumann wird sagen, das sei vom Standpunkt der marxistischen Orthodoxie aus geurteilt, die unter Marx so tief stände wie die lutherische Orthodoxie unter Luther. Dem mag sein oder nicht so sein, worüber das Urteil eines politischen Gegners nicht entscheiden kann, aber in der Politik hat selbst die Orthodoxie noch ein größeres Recht als die Paradoxie, die in Naumanns neuester Schrift das Gute und Kluge, das sich sonst darin finden mag, völlig überwuchert.

1 Die USA mussten bis zu 50.000 Soldaten aufbieten, um den Unabhängigkeitskampf der Philippinen unter Emilio Aguinaldo von 1898-1901 zu unterdrücken.

2 Imperialistischer Kolonialkrieg Englands gegen die südafrikanischen Burenrepubliken Oranje und Transvaal 1899-1902; endete mit der Annexion der Republiken durch Großbritannien.

3 Gemeint ist der Entwurf eines „Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses", der gegen Streikende „bei Gefährdung lebenswichtiger Betriebe" oder bei „Zwang oder Drohung gegen Arbeitswillige" Zuchthausstrafen vorsah. Die Zuchthausvorlage wurde am 20. November 1899 vom Reichstag abgelehnt.

4 Alfred Dreyfus, französischer Generalstabsoffizier jüdischer Abstammung, Artilleriehauptmann, wurde 1894 wegen angeblichen Landesverrats durch Beschluss eines Kriegsrates aus der Armee ausgestoßen und zu lebenslänglicher Deportation verurteilt. Stürmische Proteste fortschrittlicher Kreise erzwangen die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dreyfus wurde 1899 nur begnadigt, musste aber 1906, nach Aufdeckung der skrupellosen Fälschungen, auf denen die Anklage beruhte, rehabilitiert werden. Er wurde Eskadronchef, Ritter der Ehrenlegion und Oberstleutnant. Die Dreyfus-Affäre spaltete Frankreich in zwei Lager und endete mit dem Sieg der demokratischen Republikaner über die antisemitische, chauvinistische und klerikale Militärpartei.

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