O-r: Zur Lage der Partei

[Nach Permanente Revolution, Zeitschrift der Linken Opposition der KPD (Bolschewiki-Leninisten) (Sektion der Internationalen Linken Opposition) 1. Jahrgang Nr. 1 (Juli 1931), S. 7-9]

Die KPD befindet sich seit langem in einer Sackgasse, in die sie durch die Unfähigkeit ihrer eigenen zentristischen Bürokratie hinein manövriert worden ist. Wohl kaum machten sich die prinzipiellen und taktischen, politischen und organisatorischen Fehler der KPD in den vergangenen Jahren deutlicher und erschreckender bemerkbar, als gerade in der heutigen, in der augenblicklichen Situation. Unter «normalen» Bedingungen, d. h. wenn es die Partei vermocht hätte, in den vergangenen Jahren eine leninistische Politik zu treiben, die ihr das Vertrauen breitester Schichten der Arbeiterklasse eingetragen hätte, – d. h. wenn es der KPD gelungen wäre, eine Einheitsfront der Arbeiterklasse in der Tat (und nicht nur in der Phrase) herzustellen, – unter diesen Bedingungen müsste die KPD heute energisch vorwärtsschreiten, – würde sie die Liquidierung, die erfolgreiche Liquidierung des Masseneinflusses der SPD in der Praxis zu vollziehen haben und die unbestrittene Führung des kampfentschlossenen revolutionären Proletariats besitzen.

Statt dessen aber wird die Partei von einer unfähigen Bürokratie, die sich der Einsicht der Unmöglichkeit der Fortsetzung des bisherigen Kurses nicht ganz verschließen kann, in allerlei Wendungsversuche hin und her gezerrt und dabei au einer wirklichen, ehrlichen Wendung gehindert.

Aus der Sackgasse kommt die Partei heraus durch Umkehr, durch einen Rückweg, der mit dem geringsten Zeit- und Kraftverlust eingeschlagen werden muss, – und die KPD muss – trotz (oder gerade wegen) der «überragenden Qualitäten» der Thälmann-Remmele-Bürokratie, die ein Abklatsch der Stalin-Manuilski-Bürokratie der Komintern ist, den «Rückweg» antreten zur Linie der Leninschen Komintern, einen «Rückweg», der für die Herausbildung einer wirklichen bolschewistischen Partei und für den Kommunismus ein entscheidender Fortschritt sein wird. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist die Wiederherstellung der inneren Parteidemokratie, die Zulassung einer breiten Diskussion über die Politik der Komintern in der Vergangenheit und Gegenwart.

Statt dessen machen KPD und Komintern am Ende der Sackgasse Wendungsversuche, die nur zur weiteren Entartung, Isolierung und Unfähigkeit der Partei und zur Verwirrung ihrer Mitglieder führen. Die KPD ist heute – und nicht erst seit heute! – eine Partei ohne Perspektiven!

In dieser für die Komparteien gefährlichen Situation tagten das 11. Ekkiplenum und späterhin das Plenum des ZK der KPD.

Die Thesen und Resolutionen des 11. Ekkiplenums vom April liegen jetzt vor und allen Organisationseinheiten der Partei wird nunmehr die Aufgabe gesetzt, sich «einstimmig, vorbehaltlos und vollinhaltlich» zu diesen Beschlüssen zu bekennen.

In den Thesen des 11. Ekkiplenums über «die Aufgaben der Sektionen der Komintern im Zusammenhang mit der Vertiefung der Wirtschaftskrise und dem Heranreifen der revolutionären Krise in einer Reihe von Ländern» wird u. a. auch für Deutschland eine «Schritt um Schritt vor sich gehende Steigerung der Voraussetzungen der revolutionären Krise» festgestellt, die sich äußert: In einem Wachstum der revolutionären Kräfte des Proletariats (Wachstum der Kommunistischen Partei um 50 Prozent, Wachstum der revolutionären Massenorganisationen); in der einsetzenden Untergrabung der Massenbasis der Sozialdemokratie; in der Entfesselung des Massenkampfes gegen die Durchführung der faschistischen Diktatur, in der Zurückdrängung der faschistischen Bewegung auf Grund des Programms der sozialen und nationalen Befreiung der werktätigen Massen; in der Gewinnung neuer Schichten der Ausgebeuteten für die proletarische Revolution unter der Losung der Volksrevolution; in der zunehmenden Unsicherheit der herrschenden Klassen, die von politischen Umgruppierungen der Bourgeoisie begleitet ist; in dem An

wachsen der Unzufriedenheit der breitesten Massen gegen das Joch des Versailler Systems und des Youngplans».

Das Anwachsen der KPD wird in den Ekkithesen mehrere Male hervorgehoben und als wichtigster Erfolg der Sektionen der KI bezeichnet:

«Wachstum des politischen Einflusses einer Reihe Kommunistischer Parteien: die Steigerung des Masseneinflusses der KPD im revolutionären Kampf gegen die Durchführung der faschistischen Diktatur (Wahlsieg – 4,6 Millionen Stimmen)».

Die Ekkithesen vergessen allerdings zu erwähnen, dass das Wachstum der KPD nicht herrührt vom «revolutionären Kampf», sondern von einer vorläufig noch passiven Missstimmung der Massen gegen die steigende Vollendung, ein rein zahlenmäßiges ist und sich nicht in einer Steigerung der Aktionsfähigkeit der KPD. Im Gegenteil, die Aktionsfähigkeit der Partei geht trotz ansteigender Mitgliederziffern zurück!

Es ist nichts anderes als ein für Kommunisten verhängnisvoller Selbstbetrug, wenn die Ekkithesen feststellen, dass sich die wichtigsten Erfolge der Sektionen der Kl äußern u. a.

«in der zunehmend selbständigen Führung der Wirtschaftskämpfe des Proletariats durch die kommunistischen Parteien (in erster Linie durch die KPD).»

Wann und wo waren in Deutschland diese Erfolge zu verzeichnen? Etwa im Berliner Metallarbeiterstreik? Dort zeigte sich nur die Unfähigkeit der Partei und der Widerspruch zwischen Wählergewinn und fehlender Aktionsfähigkeit; – im Ruhrstreik? in Oberschlesien? Ende und Zusammenbruch dieser Aktionen zeigten nichts anderes als die Unfähigkeit der KPD, Massenkämpfe zu führen, zeigten deutlich die Isolierung der Partei bei Massenkämpfen. Die Lehren dieser Kämpfe waren immerhin so eindringlich, dass sich ihnen auch das Ekkiplenum nicht ganz entziehen konnte und gezwungen war, «in der Arbeit der meisten Sektionen der Komintern eine Reihe großer Schwächen und Mängel zu konstatieren, die sich in der Hauptsache in dem Zurückbleiben hinter der Radikalisierung der Massen, in der ungenügenden Entlarvung der Sozialdemokratie äußern und eine besondere Gefahr unter den Verhältnissen der gegenwärtigen, höheren Etappe des Klassenkampfes signalisieren.»

Mängel und Schwächen werden u. a. hervorgehoben,

f) «in der opportunistischen oder sektiererischen Überschätzung und Vernachlässigung der ungeheuer wichtigen Arbeit innerhalb der reformistische;. Gewerkschaften; in der ungenügenden Arbeit in den Betrieben, besonders in den Großbetrieben der ausschlaggebenden Produktionszweige, in der Schwäche des politischen Lebens der Betriebszellen;

g) in der allgemeinen Schwäche der Orgarbeit, in der anhaltend schwachen organisatorischen Verankerung des politischen Einflusses der kommunistischen Parteien, in der unzulässigen Passivität bei der Überwindung der Fluktuation in den Parteiorganisationen.»

Wie ist die «anhaltend schwache organisatorische Verankerung» des politischen Einflusses der Komm. Parteien zu vereinbaren mit der Feststellung, dass «die KPD einen bedeutenden Schritt in der Richtung der Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse zu verzeichnen hat und ihre Erfahrung große internationale Bedeutung gewinnt»?

Etwas stimmt dabei wohl nicht ganz, denn gerade in Deutschland besteht die «opportunistische oder sektiererische Unterschätzung und Vernachlässigung der ungeheuer wichtigen Arbeit innerhalb der reformistischen Gewerkschaften» in ihren ausgebildetsten Formen, – gerade in Deutschland fehlt der Einfluss der KPD auf die Großbetriebe nahezu vollständig!

Das Ekkiplenum gibt ein Rezept zur Behebung dieser «Fehler und Mängel», nämlich

«eine konkrete Anwendung solcher Formen der Einheitsfront von unten, die die Möglichkeit der Hineinziehung der breitesten Massen der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Erwerbslosen, der Arbeiterjugend, der Angestellten und anderer halbproletarischen Schichten gewährleisten.»

Bei der Vorbereitung und Entfaltung aller Formen der revolutionären Aktionen muss unbedingt ein höchst erbitterter, konsequenter und allseitiger Kampf gegen die sozialdemokratischen reformistischen Führer geführt und

«gleichzeitig eine höchst zähe Arbeit zur Eroberung der sozialdemokratischen Arbeiter und Mitglieder der reformistischen Gewerkschaften auf der Grundlage der Einheitsfronttaktik von unten betrieben werden».

Und: Wie?

«auf der Grundlage einer konkreten Plattform von Tagesforderungen».

Das ist Alles und die ganze Weisheit der Ekkitheoretiker und -strategen. Diese Thesen des 11. Ekkiplenum zeigen nichts als die Hilflosigkeit der zentristischen Bürokratie, die in ihrer eigenen ultralinken Falle zappelt. Ihre Fähigkeiten reichen gerade noch aus, einige Fehler zu erkennen, – aber nicht mehr dazu, aus diesen Fehlern zu lernen oder gar, sie zu beseitigen.

«Das Plenum des ZK der KPD hat in seiner Tagung vom 14. und 15. Mai 1951 zu den Beschlüssen des Xl. Plenums des EKKl ausführlich Stellung genommen und stimmt diesen Beschlüssen vorbehaltlos und vollinhaltlich zu.»

Hätte denn die «Resolution des ZK der KPD über die Beschlüsse des Xl. Plenums des EKKl» anders beginnen können? Remmele gab den Bericht vom Ekkiplenum, wahrend Thälmann in der Diskussion sich mehr mit der Lage und den Aufgaben der KPD beschäftigte und die Arbeit der Partei «einer scharfen bolschewistischen Selbstkritik unterzog». Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen «Die Frage der selbständigen Durchführung von wirtschaftlichen Streiks als das Nächstliegende und Wichtigste» und «der Kampf an innergewerkschaftlicher front.»

Wenn die Ekkithesen feststellen eine «zunehmend selbständige Führung der Wirtschaftskämpfe des Proletariats durch die Komm. Parteien (in erster Linie durch die KP Deutschlands)» so ist Thälmann gezwungen, zu dieser selben Frage zu erklären:

«Wir müssen uns sehr ernst mit der Frage befassen, warum in den letzten zwei Jahren in Deutschland so wenig Streiks ausbrachen und dort, wo wir Streiks entfesselten, diese einen kurzfristigen Charakter trugen. Das gilt für die Metallarbeiterstreiks in Berlin und Nordwest und auch für den Bergarbeiterstreik im Ruhrgebiet und Überschlesien, wo wir die Front nur vier bis fünf Tage halten konnten.» Das Ekkiplenum stellt fest: «wichtigster Erfolg» und Thälmann entrutscht das Bekenntnis: «unsere eigenen großen Schwächen». Und das ist die große «Fähigkeit» der heutigen Komintern- und deren Sektionsbürokratie ihre eigenen grollen Schwächen umzubiegen und umzulügen in «wichtigste Erfolge».

Die Thälmänner haben sich besonnen, dass Millionen Arbeiter in den freien Gewerkschaften organisiert sind und werden unter dem Drucke der Tatsachen gezwungen, zu erklären:

«Wir haben auf diesem Massengebiet einen großen Tempoverlust, eine Negierung und unverzeihliche Vernachlässigung der Arbeit an der innergewerkschaftlichen Front.

Wir müssen diese Frage in unserer Partei sehr scharf stellen und unter Anwendung aller, besonders neuer taktischer Methoden unsere Arbeit in den freien Gewerkschaften verstärken.» Hier war die Weisheit Thälmanns, sogar die Kollektivweisheit Stalins-Thälmanns-Manuilskis zu Ende. «Neue taktische Methoden», – das muss genügen. Welches sind diese neuen Methoden? – Wie sehen sie aus? – Nichts, kein Wort können EKKI- und ZK-Plenum dazu sagen, Zwar scheint Thälmann sich in seinem Diskussionsreferat um die Frage der RGO und selbständigen roten Verbände herumgedrückt zu haben, – aber das EKKl hat desto schärfer die Frage des weiteren Aufbaus der roten Gewerkschaften in Deutschland gestellt.

«Massenarbeit» plus Sektierertum, – der Zentrismus feiert Triumphe.

«Radikale Wendung», – damit bezeichnen RGO und KPD den «neuen» Kurs auf die Millionenmassen der freigewerkschaftlich Organisierten, den sie einzuschlagen beabsichtigen. Die zentristische Bürokratie bewegt sich nur dann, wenn sie unter einen bestimmten Druck gesetzt wird, – und wie stark muss dieser Druck der Tatsachen sein, der die Bürokratie zu einer «radikalen Wendung» (und sei es auch nur in der Phrase) zwingt! Diesem gewerkschaftlichen Wendungsversuch ging bereits voraus ein anderer, der seinen Ausdruck fand in der Unterstützung der sozialdemokratischen Kommunalkandidaturen in Braunschweig durch die KPD. Der Braunschweiger Wendungsversuch vollzog sich plötzlich, ohne vorherige und ohne nachherige Diskussion unter den Parteimitgliedern. (Auch die Resolution des ZK-Plenums erwähnt die Braunschweiger Ereignisse mit keinem Worte!) Die «Wendung» war «auf einmal» da – ebenso wie die Wendung zur Arbeit in den freien Gewerkschaften jetzt plötzlich – ohne Diskussion – vom EKKl und vom ZK befohlen wird. Die Parteimitglieder haben einfach zu parieren und die Anweisungen durchzuführen, – das «Wie» kümmert die Bürokratie nicht und auch nicht die Tatsache, dass die Parteimitglieder die «radikale Wendung» unter den heutigen Bedingungen nicht so einfach durchführen können. Die Arbeit an innergewerkschaftlicher Front setzt voraus eine bestimmte Verankerung der Kommunisten in den freien Gewerkschaften. Und gerade dies haben die KPD-Bürokraten gemeinsam mit ihren Brüdern von der RGO und den eigenen «roten Verbänden» zerstört. Die KP-Mitglieder müssen in den freien Gewerkschaften Vertrauen zurückerobern. Wie? Durch den «Ausbau» der eigenen roten Verbände! Dass die Bürokraten diesen Unsinn tatsächlich propagieren, zeigt die Krise der Partei in ihrer ganzen Tiefe.

Die durch das Einschlagen der RGO-Taktik erwarteten Erfolge sind ausgeblieben, denn trotz allem Geschrei sind die Gründungen sogenannter «roter Verbände» nicht als Erfolge zu verzeichnen. Die Mitgliederzahlen der RGO und der roten Verbände bleiben weit hinter denen der Partei zurück, über diesen Punkt versteht die Bürokratie ein großes Schweigen auszubreiten.

Zur mangelnden «Massenarbeit» in den reformistischen Gewerkschaften und der fehlenden Massenbasis der RGO und der roten Verbände kommt noch, dass der Einfluss der KFD in den Großbetrieben ständig zurückgeht. Diese Schwäche findet ihren Ausdruck u. a. auch darin, dass sich die Neueintritte in die KPD zu 90% aus Erwerbslosen zusammensetzen.

(Trotz dieses starken Zuwachses an erwerbslosen Parteimitgliedern muss die Resolution des ZK-Plenum fordern: «Größtmögliche Belebung der zur Zeit sehr vernachlässigten Arbeit unter den Erwerbslosen.» Unfähigkeit überall!)

Die teilweisen Stimmengewinne der RGO bei den Betriebsrätewahlen gleichen im Charakter den Erfolgen der Partei bei Parlaments wählen: sie drücken aus die Missstimmung der Arbeiterschaft gegen die wachsende Unternehmeroffensive, gegen Lohnraub, betriebliche Verschlechterungen usw., – gegen das Versagen und den Verrat des Reformismus und der Sozialdemokratie, deren Auswirkungen besonders im Betriebe zutage treten. Die Betriebsarbeiter sind aber nicht gewillt, aktiv den Weisungen der RGO und der KPD, – z.B. bei Wirtschaftsstreiks, – zu folgen. Dieses Misstrauen der Arbeiterschaft gegen die kommunistischen Losungen suchen Partei und RGO durch die verschiedensten bürokratischen Mittel zu beseitigen. Z.B. dadurch, dass den Partei- und RGO-Mitgliedern die Aufgabe gestellt wird, die Betriebe «streikreif zu machen». Zu diesem Zwecke veröffentlicht die Parteipresse zahlreiche Anweisungen und Beilagen, so z.B. «Streikreif, Mitteilungsblatt der vorbereitenden Kampfausschüsse für die Betriebe der sächsischen Metallindustrie.» Die Bürokratie gibt den Mitgliedern bis ins Letzte hinein ausgearbeitet Gebrauchsanweisungen in die Hand, die nur die eine Eigenschaft haben, nutzloses Gefasel zu sein. «Wie werden Betriebe streikreif?» – dadurch, sagen die rasenden Bürokraten, dass «Kampfausschüsse in der Stärke von 10-30 Mitgliedern» gewählt werden, die nach konkreten Angaben sich wiederum in 6 Kommissionen gliedern und sich zur Durchführung der Aufgaben bestimmte Organe heranziehen müssen, von der Parteizelle bis zur Stoßbrigade und Agitproptruppe. Damit sich die Mitglieder in dieser Kollektion von Ausschüssen und Kommissionen nicht verlaufen, sollen überall Streikführerschulen eingerichtet werden.

Es ist typisch für den ideologischen Zustand der Partei, dass ihre politische Schwäche ausgeglichen werden soll durch Organisationsspielerei. In diesen Bahnen bewegen sich Form und Inhalt der Heranbildung der Parteimitglieder. Die starke Fluktuation auch im Funktionär-Körper – neben der Unfähigkeit der Parteiführung, - lässt die Schulungsarbeit über die primitivste und dabei noch falsche praktische Einführung nicht hinauskommen.

Der Partei gelingt es – trotz «Streikführerschulen» – nicht, die Betriebe zu erobern und das vor allem auf Grund ihrer politischen Schwäche, – ebenso wie es ihr deshalb nicht gelingt, Masseneinfluss in den freien Gewerkschaften zu gewinnen. Warum? «Nur an der sträflichen Vernachlässigung, nur an der Passivität der RGO-Anhänger… liegt es, wenn das Kampfbündnis mit diesen (sozialdemokratischen usw.) Kollegen nicht geschlossen wird,» – so schreibt das Chemnitzer Parteiorgan, der «Kämpfer», am 16. Mai 1931.

Die «Anhänger» also sind schuld, – nicht die Führung, nicht eine falsche politische Linie! Die «Anhänger» haben sich aus den Gewerkschaften ausschließen lassen, – nicht durch eine unsinnige Politik der RGO wurden die Ausschlüsse provoziert; – wie soll bei dieser Einstellung der Bürokratie, die feig die Folgen einer verderblichen Politik von sich abwälzt, eine «radikale Wendung» mit Erfolg durchgeführt werden?

Die Parteibürokratie denkt nicht daran, eine ehrliche Überprüfung der Politik der letzten Jahre vorzunehmen, sie denkt nicht daran, eine politische Wendung vorzunehmen, – sondern verlangt, dass die «Anhänger», die politisch an Händen und Füßen gebundenen «Anhänger», neue Positionen in den Betrieben und in den freien Gewerkschaften erobern und besonders die verlorenen Positionen, (denn nur solche hat die Partei heute in den freien Gewerkschaften) zurückgewinnen.

Wie sollen die KPD-«Anhänger» positiv in den freien Gewerkschaften Fraktionsarbeit leisten? Womit? Mit den Phrasen von «Volksrevolution», «nationaler Befreiung», «Freiheitsprogramm»? Wohl versucht die Partei die «radikale Wendung» zu fördern durch die Propagierung ihres «Arbeitsbeschaffungsprogramms»; – aber auf weicher Basis will sie den Kampf um die Forderungen dieses Programms entfalten?

Mit dem Programm «zur nationalen und sozialen Befreiung» gewinnt die Partei, abgesehen von dem einen Leutnant, nicht einmal nationalsozialistische Massen und erst recht nicht sozialdemokratische und freigewerkschaftliche Arbeiter. Trotzdem erklärt Thälmann: «Das Freiheitsprogramm, das Programm der sozialen und nationalen Befreiung des deutschen Volkes war und bleibt die Achse unserer Politik.»

«Freiheitsprogramm» auf der einen, – «Arbeitsbeschaffungsprogramm» auf der anderen Seite, – die unfähige Bürokratie kümmert sich den Teufel, die «Anhänger» müssen diesen ungenießbaren Brei fressen. Aber die breite Masse der Arbeiterschaft dankt für diesen Fraß.

Trotz alledem, die Möglichkeiten der kommunistischen Fraktionsarbeit sind außerordentlich günstig. Voraussetzung ist allerdings eine klare, bolschewistische – und nicht zentristische und nationalbolschewistische – Linie, Voraussetzung ist die Anwendung, die ehrliche Anwendung der Leninschen Einheitsfronttaktik und nicht jener vom EKKI- und ZK-Plenum wilder ausgegrabenen Missgeburt der «Einheitsfront von unten».

«Die soziale Krise muss unfehlbar tiefe Risse innerhalb der Sozialdemokratie bilden. Die Radikalisierung der Massen wird auch die sozialdemokratischen Massen erfassen, lange bevor diese aufhören, Sozialdemokraten zu sein. Wir werden unfehlbar gezwungen werden, mit verschiedenen sozialdemokratischen Organisationen und Fraktionen Abmachungen gegen den Faschismus abzuschließen, indem wir dabei den Führern vor dem Angesicht der Massen bestimmte Bedingungen stellen werden. Nur erschrockene Opportunisten, die gestrigen Bundesgenossen von Purcell und Cook, von Tschiang Kai-schek und Wan Tin-wei können sich im Voraus durch eine formelle Verpflichtung gegen derartige Abmachungen binden. Man muss von der leeren bürokratischen Phrase von der Einheitsfront zur Politik der Einheitsfront zurückkehren, wie sie von Lenin formuliert und ständig von den Bolschewiki angewandt worden ist, besonders 1917.» (L. Trotzki.)

Diese «radikale Wendung» wird nicht zu einer Steigerung der Aktionsfähigkeit der Partei führen, um die heutige für eine proletarische Revolution günstige Situation ausnützen zu können. Die Krise der KPD – als ein Teil der Krise der Komintern – spitzt sich weiter zu. Mögen sich die Bürokraten drehen und wenden, es gibt für die Partei nur einen Ausweg aus dieser Krise, den Weg zur Plattform der internationalen Linksopposition (Bolschewiki-Leninisten;, die bolschewistische Reform der Komintern und ihrer Sektionen!

O-r.