Permanente Revolution: Zwischen Demokratie und Faschismus!

[Nach Permanente Revolution, Zeitschrift der Linken Opposition der KPD (Bolschewiki-Leninisten) (Sektion der Internationalen Linken Opposition) 1. Jahrgang Nr. 4 (Oktober-November 1931), S. 7-9]

Je tiefer und langanhaltender die Weltwirtschaftskrise wird, je aussichtsloser es erscheint, dass sich der in Unordnung geratene Markt in ähnlichem Sinne sozusagen automatisch reguliert, wie dies bei den Krisen der Vorkriegszeit der Fall war. umso mehr muss der Kapitalismus bestrebt sein, mit neuen, früher in diesem Umfang nicht gekannten Methoden einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu finden. Wobei die wichtigste Frage naturgemäß die ist: Wie kann der im Verlauf der Krise stark gesunkene Absatz der produzierten Waren wieder gehoben und wie können neue Absatzmärkte wieder gewonnen werden?

Zwei Wege sind hier denkbar: Der eine Weg ist, die Stärkung des inneren Marktes, d. h. die Hebung der Konsumkraft der breiten Massen. Der Kapitalismus kann aus Gründen seiner eigenen inneren Gesetzlichkeit diesen Weg nicht gehen. Die Profitinteressen und besonders die durch die großen Monopole gebundenen inländischen Preise stehen dem entgegen. So bleibt nur der zweite Weg: verstärkte Ausfuhr, verschärfte Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Die Entwicklung der letzten Monate und Jahre zeigt, dass das deutsche Großkapital mit aller Energie diesen zweiten Weg beschreitet und dabei auch schon von seinem Standpunkt aus bedeutende Erfolge erzielt hat.

Ein paar nüchterne Zahlen können diese Tatsache verdeutlichen: Während in dem Zeitraum von 1924-29 die deutsche Handelsbilanz, also die Differenz zwischen Warenausfuhr und Wareneinfuhr, stark passiv war, d. h. der Wert der eingeführten Waren den der ausgeführten Waren erheblich überstieg, war die Handelsbilanz 1930 erstmalig stark aktiv, und zwar mit einem Ausfuhrüberschuss von 1,6 Milliarden Reichsmark. Trotz der Krise hat sich dieser Ausfuhrüberschuss im Jahre 1931 noch weiter erhöht: er beträgt nach den soeben veröffentlichten amtlichen Zahlen schon in den ersten 9 Monaten des laufenden Jahres fast 2 Milliarden Reichsmark. Für das ganze Jahr 1931 ist mit einem Ausfuhrüberschuss von 3-3,5 Milliarden zu rechnen.

Was bedeuten diese Zahlen? Neue große Gewinne für die Kapitalisten. «Erstaunlich gut ist es unserer Industrie gelungen, trotz wachsenden Wettbewerbs und schwindender Kaufkraft in aller Welt ihre Stellung im internationalen Geschäft zu behaupten», so schreibt zu den angeführten Zahlen die demokratische «Vossische Zeitung» und spricht damit nur die Meinung der gesamten Kapitalistenklasse aus. Was aber ein gutes internationales Geschäft für die Industrieherren ist, bedeutet zugleich eine ungeheure Verelendung der arbeitenden Massen. Denn nur durch sehr niedrige Warenpreise, die wiederum nur durch eine gewaltige Lohnabbauoffensive ermöglicht wurden, konnte der deutsche Kapitalismus die übrigen Mächte in dem dargelegten Umfang auf dem Weltmarkt zurückschlagen. Es ist nichts anderes, wie ein «soziales Dumping» (Schleuderkonkurrenz durch niedrige Löhne), das der deutsche Kapitalismus heute auf dem Weltmarkt betreibt mit dem Ziel, die größten Schwierigkeiten, die sich für ihn aus der Krise ergeben, mit kapitalistischen Methoden und auf Kosten der breiten Massen zu überwinden.

Der verschärfte Zwang zur Warenausfuhr ergibt sich für den deutschen Kapitalismus auch noch aus einem anderen Grunde: Seit dem Herbst 1930 begannen die ausländischen Kapitalisten ihre in Deutschland angelegten Gelder in steigendem Umfang zu kündigen. Um welche Summen es sich hierbei handelt, ergibt sich aus der Tatsache, dass in den Jahren 1924-30 selbst nach amtlicher Schätzung etwa 25 Milliarden Reichsmark ausländisches Kapital nach Deutschland herein gekommen ist, dem nur etwa 7 Milliarden deutsche Kapitalanlagen im Ausland gegenüberstehen. Der sich daraus ergebende Kapitalüberschuss von etwa 18 Milliarden Reichsmark ermöglichte es der deutschen Bourgeoisie nicht nur, die in jenen Jahren passive Handelsbilanz auszugleichen, sondern auch die fälligen Reparationen (insgesamt 10,3 Milliarden Reichsmark) zu bezahlen. Der Ausgang der Septemberwahlen 1930 und die durch sie angezeigte ungünstige Perspektive in Bezug auf die Stabilität des politischen Systems in Deutschland veranlasste zahlreiche ausländische Kreditgeber, ihre an Deutschland kurzfristig ausgeliehenen Kapitalien zurückzuziehen, bezw. keine neuen Kredite mehr zu geben. Damit war plötzlich die Quelle verstopft, aus der man in den ersten 5-6 Jahren der Stabilisierung geschöpft und mit deren Hilfe man die nach Beendigung der Inflation stark unter Kapitalmangel leidende Industrie wieder «angekurbelt» hatte. Als nun die ausländischen Kreditabzüge weiter zunahmen und auch inländische Bankgläubiger ihre Guthaben abzuheben begannen, kam es im Juli zur offenen Kreditkrise, die zum völligen Zusammenbruch des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu führen drohte.

Jetzt war der Zeitpunkt gekommen, wo der Staat als Schutzherr der kapitalistischen Wirtschaft unmittelbar eingreifen musste. Er tat es durch die vorübergehende Sperrung der Bankguthaben, ferner durch Garantieleistung und Aktienübernahme bei den am meisten gefährdeten Großbanken. Den ausländischen privaten Kreditabzügen suchte die Regierung dadurch zu begegnen, dass sie sich durch Verhandlungen zunächst mit der französischen Regierung um einen neuen großen Kredit bemühte. Brüning und Curtius fuhren persönlich nach Paris, aber der Versuch scheiterte an den politischen Bedingungen, die die französischen Imperialisten für eine Kreditgewährung stellten. Die beiden deutschen Minister fuhren von Paris direkt nach London, aber auch hier hatten sie mit dem erhofften 2-Milliarden-Kredit kein Glück, da sich in England selbst bereits Anzeichen einer (inzwischen tatsächlich eingetretenen) Kredit- und Währungskrise bemerkbar machten. Immerhin führten die Londoner Verhandlungen zu einem teilweisen Ergebnis insofern, als man sich dort auf die Einsetzung eines Ausschusses führender internationaler Finanzgrößen einigte, die die deutschen Kreditverhältnisse prüfen und darüber Bericht erstatten sollten. Der Ausschuss trat in Basel, dem Sitz der BIZ (Reparationsbank) zusammen und gab am 19. August seinen, nach dem englischen Vertreter Layton benannten Bericht. Auf Grund der Vorschläge dieses Berichts wurde nun das sogenannte Stillhalteabkommen zwischen den Vertretern der Bankengruppen der einzelnen Mächte geschlossen, in dem vereinbart wurde, dass die ausländischen Gläubiger während der nächsten 6 Monate ihre an Deutschland ausgeliehenen Kapitalien nicht kündigen sollten. Damit war ein völliger Zusammenbruch des deutschen Kredit- und Währungssystems vorläufig verhindert, aber dieser ganze «Erfolg» bedeutete doch nur eine Atempause für den deutschen Kapitalismus. Bis zum Ablauf des Abkommens – Ende Februar 1932 – muss Deutschland in Ermangelung seiner Kredite imstande sein, die für eine positive Zahlungsbilanz erforderlichen Devisen aus eigener Kraft aufzubringen. Mit Hilfe einer allgemeinen Lohnsenkung in Deutschland sollen die Produktionskosten so herabgesetzt werden, dass auf dem Weltmarkt eine Schleuderkonkurrenz ermöglichst wird, die in einem starken Aurfuhrüberschuss zum Ausdruck kommen müsste.

Mitten in dieser Entwicklung stehen wir heute. Es ist dabei völlig klar, dass die von den Nazis immer wieder demagogisch in den Vordergrund gehobene Reparationsfrage keineswegs die ausschlaggebende Bedeutung hat, wie das der nationale Spießbürger glauben mag. Tatsächlich hat die deutsche Bourgeoisie in den Jahren 1924-30 in wirklichem Sinne, d. h. aus eigenem Kapital, keine Reparationen bezahlt, noch zahlt sie gegenwärtig – laut Hoover-Abkommen vom Juli dieses Jahres – irgendwelche Reparationen. Noch unsinniger ist es, wenn die Nazis heute als Mittel zur Linderung des Massenelends die Aufhebung des Versailler Vertrages fordern. Für jeden denkenden Arbeiter sollte es jedenfalls klar sein, dass das kapitalistische System ab solches mit seinen Krisen und unlösbaren Widersprüchen für die gegenwärtige Not der proletarischen Massen verantwortlich gemacht werden muss.

Das zweite Brüning-Kabinett

Die Absichten der Reichsregierung in dieser Lage hat vor kurzem das »Berliner Tageblatt» vom 4. Oktober 1931 mit ziemlicher Deutlichkeit ausgesprochen:

«Der Plan, den die Regierung im Auge hat, geht darauf hin, die reale Kostensenkung, die England durch das Sinken des Pfundes wenigstens für eine gewisse Zeit in verschleierter Form erreicht hat, durch offene Herabdrückung der nominellen Kostenfaktoren bei uns herbeizuführen. Das bedeutet aber, dass Deutschland den schwierigen inneren Kampf auf politischem und sozialem Gebiet, dem England vorläufig durch seine Valutaverschlechterung aus dem Wege gegangen ist. offen und noch in verschärfter Weise, als dies auch vorher notwendig gewesen wäre, aufnehmen und bis zum Ende durchhalten muss.»

Ohne Zweifel arbeitet ein großer Teil der deutschen Industrie, insbesondere der Exportindustrie, auf eine Inflation hin. Das beweist der Umstand, dass die durch die großen Ausfuhrüberschüsse erzielten Deviseneingänge von den betreffenden Industriellen nicht der Reichsbank zugeführt, sondern gehamstert werden, so dass die Reichsbank vom 7. September bis 7. Oktober 1931 trotz des großen Ausfuhrüberschusses noch Riesensummen an Devisen verlor und die Golddeckung der Noten von dem schon niedrigen Stand von 31,9% am 7. September weiter bis auf 27% am 7. Oktober sank, somit also für die Währung eine sehr kritische Lage entstand.

Solange die Inflation noch nicht wie in England Wirklichkeit geworden ist, suchen sich die Kapitalisten mit «Herabdrückung der nominellen Kostenfaktoren», also vor allem der Löhne, zu behelfen, wobei ihnen, wie das «Berliner Tageblatt» richtig feststellt, die Regierung tatkräftige Hilfe leistet. Seit ihrem Bestehen hat denn auch die Regierung Brüning den sozialreaktionären Bestrebungen des Großkapitals Schritt für Schritt nachgegeben.

Sie hat mit Hilfe der Schlichtungsordnung und des Artikels 48 die Löhne und Gehälter der breiten Masse systematisch gesenkt, die Erwerbslosenfürsorge immer weiter abgebaut und dazu außerdem die Lebenshaltung der Arbeitenden mit zahlreichen Steuern ungeheuer belastet. Und als der sozialreaktionären Offensive parlamentarische Schranken im Wege standen, da hat die Regierung begonnen, mit Hilfe des Notverordnungsartikels ohne und gegen das Parlament zu regieren. Die Weimarer Verfassung wurde seit dem Juli 1930 mehr und mehr durchlöchert, von ihr steht nur noch der Artikel 48 in Blüte. Die Tagungen des Reichstages sind ganz zur Seltenheit geworden, und wenn dann das «Hohe Haus» nach langer Pause kurz zusammen tritt, so wagt es keine bürgerliche Partei und wagt es auch nicht die Sozialdemokratie, dem Notverordnungskurs entschieden entgegen zu treten. Der Ausschaltung des Parlaments durch die Regierung tritt eine Selbstausschaltung der Mehrheitsparteien würdig zur Seite. Die bürgerliche Demokratie ist nahe am Ende ihres Lateins angelangt und immer stärker werden die Gegenkräfte, die der faschistischen Konterrevolution auf der einen und – wenn auch in viel langsamerem Tempo – die der proletarischen Revolution auf der anderen Seite.

Die Haltung der entscheidenden Schichten des Großkapitals ist dabei noch nicht einheitlich. Gegen eine Machtübernahme durch die Nationalsozialisten sind noch erhebliche Widerstände vorhanden; und zwar bestehen in kapitalistischen Kreisen gewisse Hemmungen gegenüber einer Hitler-Diktatur weniger hinsichtlich der von der NSDAP etwa zu erwartenden «sozialistischen» Maßnahmen – diese hat man längst als Losung für die Dummen erkannt – als vielmehr in der Befürchtung einer aktiven Gegenwehr des revolutionären Proletariats gegen eine auch den jetzt noch vorhandenen Schein der Demokratie beseitigende faschistische Gewaltherrschaft. Deswegen halten große Teile der Industrie und der Banken den anderen Weg für den vorläufig sichereren: nämlich durch Unterstützung der noch einen Rest von Demokratie wahrenden Brüningschen Diktatur und durch ständigen sozialreaktionären Druck auf die Regierung die erwünschten Maßnahmen auch ohne offenen Faschismus zur Durchführung zu bringen.

Auf dieser Linie liegt die Erklärung, die verschiedene großkapitalistische Spitzenverbände am 29. September gemeinsam der Reichsregierung übermittelt haben. In sehr schroffer Form wird darin versucht die Regierung weiter auf den Weg einer völligen Abkehr von jeder Art von Sozialpolitik zu drängen:

«Die deutsche Politik muss erkennen, dass es zwischen sozialistischen und kapitalistischen Wirtschaftsmethoden keinen Kompromiss gibt. Sie muss sich offen und rückhaltlos zu einem Weg ganz bekennen. Dass jede verantwortungsbewusste Entscheidung nur zugunsten des individualistischen Wirtschaftssystems fallen kann, ist uns angesichts der erwiesenen schöpferischen Lebenskraft der freien Wirtschaft und des völligen und sozialen und wirtschaftlichen Versagens der kollektivistischen Versuche unzweifelhaft.»

Dann werden als unmittelbare Forderungen an die Regierung genannt: «Weiterer umfangreicher Aufgaben- und Ausgabenabbau der gesamten öffentlichen Hand»; «Anpassung der Löhne und Gehälter an die gegebener Wettbewerbsverhältnisse»; «Anpassung der weit überhöhten Belastungen an das wirtschaftlich Mögliche und durchgreifende Verwaltungsvereinfachungen aller Gebiete der Sozialversicherungen, einschließlich der Arbeitslosenversicherung»; «Sicherung des Privateigentums»; «Erweiterung der Ausfuhr» usw. Alles in allem noch nicht die Forderung der Machtübergabe an den Faschismus, aber starker Druck auf die Regierung, ohne Rücksicht auf das Parlament die Interessen des Großkapitals noch entschiedener als bisher zu vertreten.

Es kann nicht zweifelhaft sein, dass sowohl die Notverordnung vom 6. Oktober, wie auch der Rücktritt des ersten und die Bildung des zweiten Kabinetts Brüning ein Nachgeben gegenüber diesem sozialreaktionären Programm darstellt. Die Übernahme des Wirtschaftsministeriums durch den Vertrauensmann des I. G. Farben Trusts, Warmbold, wie auch die Vereinigung des Wehrministeriums und des Innenministeriums in der Hand Gröners, weist deutlich darauf hin, dass das Proletariat von dem zweiten Kabinett Brüning nur weiteren Sozialabbau und weitere politische Entrechtung zu erwarten hat.

Faschismus oder Kommunismus?

Das alles besagt noch nicht, dass der Faschismus in Deutschland bereits gesiegt hat, und es ist zum mindestens irreführend, wie es Heinz Neumann kürzlich in einer Berliner Versammlung im Sportpalast getan hat von einer «faschistischen Republik» zu sprechen. Der Faschismus in seiner eigentlichen extremen Form ist die letzte Reserve der Bourgeoisie, die sie in Deutschland vorläufig noch nicht anwendet, auf deren Einsatz sie aber im gegebenen Moment keineswegs verzichtet und den sie schon jetzt als Druckmittel auf die Regierung benutzt.

Wie stark der offene Faschismus bereits in Deutschland ist, davon hat die Harzburger Tagung am 11. Oktober, sowie der Braunschweiger Aufmarsch der SA am 18. Oktober ein Zeugnis gegeben. Die politische Führung der in Harzburg versammelten «nationalen Opposition» lag eindeutig bei den Nazis. Nicht nur die Deutschnationalen, sondern auch der «Stahlhelm», dessen Ehrenpräsident immer noch der derzeitige Reichspräsident ist, sowie eine Reihe von Großindustriellen und Bankiers haben sich willig der Hitlerführung untergeordnet. Umgekehrt aber haben die Nazis in Harzburg ihrerseits auf alle irgendwie «sozialistisch» verdächtigen Losungen verzichtet und sich damit den wirtschaftlichen Interessen der anwesenden Industrie- und Bankmagnaten angepasst. Eine Woche später haben dann die Hitlerschen SA in Braunschweig sich erneut als Kapitalschutzgarde bewährt, indem sie unter der dortigen Arbeiterschaft ein furchtbares Blutbad angerichtet haben.

Wenn es auch unrichtig wäre, in den letzten Kundgebungen des Faschismus und der unter seiner Führung stehenden «nationalen Opposition» einen unmittelbaren Auftakt zur Machtergreifung zu sehen, so muss doch vor allem die Harzburger Tagung der gemeinsam aufmarschierten reaktionären Verbände ein ernstes Warnungssignal für das Proletariat und seine politische Führung sein. Leider aber fehlen hier noch die wichtigsten Voraussetzungen für eine geschlossene antifaschistische Abwehrfront. Und leider hat es die Sozialdemokratie bisher immer noch sehr gut verstanden, ihrer rein-parlamentarischen Abwehrtaktik durch die Fragestellung «Brüning oder Hitler» einen Schein von Berechtigung zu geben. Die KPD hat dem gegenüber zwar längst die Losung: «Gegen Brüning und Hitler!» ausgegeben, aber eine wirkliche außerparlamentarische Massenmobilisierung unter dieser Parole ist ihr bisher nicht gelungen. Im Reichstag einen Antrag auf Verhaftung Hitlers einzubringen, ist sehr einfach. Viel wichtiger wäre es, die außerparlamentarische Kampffront gegen den ebenfalls außerparlamentarisch marschierenden Faschismus zu organisieren. Der Kampf gleichzeitig gegen Hitler und Brüning bekommt wirkliche Stoßkraft nur als außerparlamentarischer Kampf des Proletariats unter kommunistischer Führung gegen das kapitalistische System, mag sich dieses in demokratischer, halb faschistischer oder offen faschistischer Form darstellen.