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Zur Information Nr. 6 19150900

NR. 6 VOM SEPTEMBER 1915

[nach: Spartakusbriefe, Berlin 1958, S. 30-50]

ZUR INFORMATION

September 1915

W.G.!

Das heutige Material ist diesmal umfangreicher als je. In den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit hat die Annexionsfrage zu treten, da bedauerlicherweise die Stimmen innerhalb der Partei für eine (wirtschaftliche) Zwangsangliederung besetzter Gebiete sich mehren. Darüber unterrichten die Artikel: „Sozialdemokratische Annexionspolitiker" und „Genosse Haenisch als Annexionspolitiker" und „Sollen wir Belgien annektieren?" Dieses Material bitten wir, möglichst zu vervielfältigen und in recht viele Hände gelangen zu lassen. Über die parteipolitische Situation geben einiges Material die Notizen: „Die Frauen-Demonstration am 28. Mai", „Friedensresolution", „Gegen die Quertreiber", „Gegen die Politik des 4. August". Die Haltung der Fraktion wird beleuchtet durch die Notiz „Lusitania-Affäre". Das Aushungerungsgespenst lässt sich am besten durch den Nachweis verscheuchen, dass ebenso gut „Deutsche Pläne zur Aushungerung Englands" von unseren Militaristen entworfen worden sind.

Mit der nochmaligen Bitte um sorgfältige Aufbewahrung und weite Verbreitung des Materials verbinden wir die weitere, uns, soweit möglich, einen kleinen Beitrag zur Erstattung der Papier- und Schreibkosten einzusenden (an Frau Johanna Goede, Berlin-Mariendorf, Königstr. 13, mit dem Vermerk „für Eberlein").

SOZIALDEMOKRATISCHE ANNEXIONSPOLITIKER

In gewissen Kreisen der Regierung soll in neuester Zeit die Tendenz sich geltend machen, als Ziel des Krieges zwar nicht unmittelbare Annexionen durchzusetzen, weil diese auf den Widerstand weiter Volkskreise in Deutschland stoßen würden – auch die bürgerlichen Gruppen treten keineswegs geschlossen für Annexionen ein –, dafür aber den Besiegten ein wirtschaftliches Joch aufzuerlegen. So wird das Gerücht kolportiert, man würde sich in Bezug auf Belgien damit „begnügen", dieses Land zu zwingen, mit Deutschland eine Zollgemeinschaft einzugehen, eine Eisenbahnkonvention, das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch an Stelle des Code Napoleon einzuführen und eine Militärkonvention abzuschließen.

Diese schönen Pläne finden nun eigentümlicherweise freundliche Zustimmung bei jenen Parteikonventikeln, die sich um die Baumeistersche Korrespondenz1 gruppieren. In der Nummer der „IK" vom 4. Juni2 finden wir nämlich einen Artikel über die Maitagung des Reichstages, in dem über die Friedensmöglichkeiten folgendes ausgeführt wird:

Wenn aber der Friede einmal kommt, so hat auch die Sozialdemokratie ein großes Interesse daran, dass er dem deutschen Volke – um mit dem Kanzler zu reden – ,alle nur möglichen realen Garantien für unsere zukünftige Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung gibt. Es ist lächerlich anzunehmen, dass dies nur in der Form von Annexionen geschehen könne. Im Gegenteil. Sie bedrohen die ruhige Entwicklung und den Frieden eines Volkes in der Regel auf das allerschwerste. Dagegen gibt es wirtschaftliche Verknüpfungsmöglichkeiten, mit denen man dieses Ziel viel besser und für längere Dauer erreichen kann. Und die Sozialdemokratie, die in der wirtschaftlichen über die nationalen Grenzen hinausgehenden Ausdehnungsfähigkeit der Produktion einen der ausschlaggebendsten Faktoren für die Entwicklung zu ihren Zielen sieht, hätte wahrhaftig keine Veranlassung, sich gegen derartige beim Friedensschluss zu erzielende wirtschaftliche Interessengemeinschaften zu wenden. Oder soll sie etwa für die Errichtung möglichst vieler nationaler Schranken (d. h. auch zollpolitischer Schranken) eintreten? Und sind die Beschlüsse des seligen Wiener Kongresses uns derart heilig, dass wir alles aufzubieten hätten, auf dass sie für ewige Zeiten für unantastbar erklärt werden sollen?"

Man bewundere, wie sehr sich der Verfasser bereits die Kunst angeeignet hat, die von den offiziösen Pressereptilien geübt wird. Es werden Gedanken lanziert in allgemeiner Form, es wird der Regierungsaktion vorgearbeitet, ohne auszusprechen, worum es sich eigentlich handelt. Selbst die Sprachkünste der Offiziösen werden nachgeahmt: man spricht nicht etwa von wirtschaftlicher Vergewaltigung, sondern von „wirtschaftlichen Verknüpfungsmöglichkeiten". Das Meisterstück aber besteht darin, dass man marxistische Gedanken prostituiert, um den Regierungsplänen vorzuarbeiten.

Wie harmlos und wie durchaus im Sinne der marxistischen Auffassung der wirtschaftssozialen Entwicklung klingt es doch, wenn man für „wirtschaftliche Interessengemeinschaften" der Völker eintritt, für Beseitigung der „nationalen Schranken", die die Entfaltung der Produktionskräfte hemmen! Im Zusammenhange mit dem Kriegsziele handelt es sich aber bei diesen „Verknüpfungsmöglichkeiten" um ganz etwas anderes: um die wirtschaftliche Vergewaltigung Belgiens.

Der Zusammenhang ist der: für bestimmte kapitalistische Gruppen, vor allem für die deutsche Schwerindustrie und für das Bankkapital, hat es sehr viel Verlockendes, in Belgien nach eigenem Belieben schalten und walten zu können. Ist eine politische Erdrosselung des Landes nicht möglich, weil Frankreich und England im eigenen Interesse eine solche Ausdehnung Deutschlands niemals dulden können und einen Frieden auf solcher Grundlage nicht abzuschließen gesonnen sind, so will man sich wenigstens die Möglichkeit der kapitalistischen Expansion sichern. Bei einer solchen „wirtschaftlichen Verknüpfung" – um im Stile der „I K" zu sprechen – würde es sich darum handeln, dass die belgische Industrie unter die Botmäßigkeit des deutschen Kapitals geriete, dass man einen lästigen Konkurrenten los wäre.

Belgien ist bekanntlich ein industriell hochentwickeltes Land. Das verdankt es nicht nur seinen Naturschätzen, sondern in erster Linie dem frühzeitigen Siege des Bürgertums über den Adel, wodurch die Hemmnisse für die Entwicklung städtischen Gewerbes fortfielen. Die flandrischen Städte wurden der Sitz mächtig vorwärts strebenden Handwerks und Handels. Die geographische Lage wirkte mit, dass dann die kapitalistische Entwicklung sich schnell vollzog. Gewöhnlich richtet sich die Aufmerksamkeit vornehmlich auf die Kohlen- und Eisenindustrie des Landes, was aber insofern falsch ist, als Belgien eine überaus leistungsfähige Fertigindustrie besitzt, die hochwertige Qualitätsprodukte herstellt. Gerade auf diesem Gebiete konkurriert das kleine Land erfolgreich mit England, Deutschland und Frankreich. Die Zahl der Arbeiter dieser Fertigindustrie ist sehr groß. Die geographische Lage bringt es mit sich, dass Belgien zu einem der wichtigsten Handelsländer wurde, sein Haupthafen Antwerpen ist der bedeutendste auf dem europäischen Festlande. Dank dieser wirtschaftlichen Entwicklung ist Belgien heute das am dichtesten bevölkerte Land Europas: 252 Menschen auf den Quadratkilometer. Das wieder bewirkte, dass die Landwirtschaft hier eine sehr hohe Produktivität erreicht hat. Belgien kennt keinen Großgrundbesitz, seine bäuerliche Bevölkerung wirtschaftet in überaus intensiver Weise (Milchwirtschaft und Gartenbau in großer Ausdehnung); die Bodenerträge sind die höchsten in Europa. In dieser Form sind Handel, Landwirtschaft und Industrie auf das lebhafteste am Freihandel interessiert. Das Land bezieht nicht nur Rohstoffe, sondern auch in großen Mengen Halbfabrikate, Werkzeuge und Maschinen vom Auslande; das ist die unablässige Bedingung für seine hochwertige Produktion.

Nun stelle man sich vor, dass dieses Land die „wirtschaftliche Verknüpfung" mit Deutschland eingehen muss. Dann gelten fortan hier die Zölle, die ostelbische Junker und Kartellmagnaten Deutschland aufzwingen. Die Folge würde sein, dass das lebhaft pulsierende wirtschaftliche Leben eingeschnürt würde, die hochentwickelte Qualitätsindustrie würde zum Teil zum Erliegen kommen, der Handel mit Deutschland würde sich vielleicht ausdehnen, aber dem Handel mit England, Holland, Frankreich würden starke Schranken entstehen, weder die Fabrikanten noch die Bauern wären imstande, in der bisherigen intensiven Weise zu wirtschaften. Es ist ferner zu befürchten, dass auch die Schwerindustrie in ihrer Entwicklung gehemmt würde. Belgien ist reich an Kohle und Eisen, aber seine Industrie kann sich mit jener Deutschlands nicht messen. Heute liegen die Dinge so, dass das Land Roheisen und Halbfabrikate aus Deutschland bezieht und seine Fabrikate in der ganzen Welt absetzt. Bei der wirtschaftlichen Einverleibung an Deutschland würde es sich wahrscheinlich als vorteilhafter erweisen, viele von den belgischen Werken zu schließen und ihre Produktion auf die Riesenwerke an der Ruhr zu übernehmen. Die belgischen Arbeiter würden in Massen gezwungen werden, in diesen deutschen Werken Arbeit zu suchen.

Wie man sieht, bedeutet konkret die „Wegräumung der nationalen Schranken" in diesem Falle ganz etwas anderes als die Entfesselung der Produktivkräfte. Es würde ein Land des Freihandels gezwungen, gegen sein Interesse sich dem System der deutschen industriellen und agrarischen Hochschutzzölle zu unterwerfen, es würde in seiner Entwicklung zurückgeworfen. Auch die Einführung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches wäre ein Rückschritt, denn der in der Periode der bürgerlichen Revolution entstandene Code Napoleon ist immer noch fortschrittlicher als dieses Gesetzbuch. Es würden auf diese Weise allerdings die wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland erleichtert, aber die Beziehungen mit Frankreich und Holland, mit denen Belgien jetzt zu beiderseitigem Vorteil in regstem Verkehr steht, würden erschwert.

Die Eisenbahngemeinschaft würde ähnliche Folgen haben. Belgien besitzt das dichteste Eisenbahnnetz Europas, und seine Eisenbahntarife sind den Bedürfnissen des Landes als Durchfuhrland angepasst. Sobald es nicht mehr selbständig in diesen Dingen zu entscheiden, sondern sich den Interessen der benachbarten preußischen Bahnen unterzuordnen hätte, würde die Bevölkerung dabei sehr schlecht fahren. Wenn man weiß, dass die preußische Eisenbahnverwaltung nicht davor zurückschreckt, die sächsischen, badischen und bayerischen Bahnen zu schikanieren, kann man sich einen Vers machen, wie sie mit den belgischen umspringen würde.

Es ist klar, dass eine solche wirtschaftliche Vergewaltigung alles andere als freundnachbarliche Gefühle bei der belgischen Bevölkerung gegen Deutschland auslösen müsste. Die Belgier würden sich zähneknirschend solchen Friedensbedingungen unterwerfen, aber sie würden nicht sobald mit den Dingen sich abfinden. Verteuerung der Lebensmittel durch die Zölle, Arbeitslosigkeit infolge Einschnürung der Industrie und des Handels, allgemeine Verarmung würden die gesamte Bevölkerung unablässig dazu reizen, auf Abwälzung des verhassten Joches zu sinnen. Der einmal ausgeübte Zwang würde sich nur durch dauernde Androhung von Gewalt aufrechterhalten lassen. Es würde daher der Zustand nicht viel anders sein als bei einer Annexion. Diese würde die politische Unabhängigkeit des Landes vernichten, die „wirtschaftliche Verknüpfung", die eine dauernde Vergewaltigung der Lebensinteressen des belgischen Volkes wäre, würde nur aufrechtzuerhalten sein durch Bedrohung der politischen Unabhängigkeit. Der Unterschied ist, dass im ersten Falle Belgien im scharfen Feuer gebraten, im zweiten auf langsamen Feuer geschmort würde.

Dass für bestimmte Kapitalistengruppen eine solche „wirtschaftliche Verknüpfung" vorteilhaft sein kann, stimmt. Das Bankkapital würde die Verfügung über die belgischen Kapitalien, die heute in vielen Ländern Europas, Asiens und Südamerikas eine sehr bedeutende Rolle spielen, an sich reißen. Die Beherrscher der Schwerindustrie würden die belgischen Konkurrenten in ihre Kartelle hineinzwingen, während bisher die belgische Industrie oftmals ihre Operationen auf den ausländischen Märkten störte. Die Produzenten von Zucker, Schnaps und Bier würden einen neuen Absatzmarkt in Belgien finden, den ihnen heute die Konkurrenz streitig macht. Aber welche Vorteile sollen aus dieser wirtschaftlichen Vergewaltigung Belgiens für das deutsche Volk erwachsen? Es gibt offenbar keine. Das Resultat der Unterbindung des wirtschaftlichen Lebens Belgiens könnte nur dazu führen, dass die belgischen Proletarier gezwungen würden, in Massen Arbeit in Deutschland zu suchen, wobei sie als Ausländer minderen Rechtes wären und schon deshalb eine verhängnisvolle Rolle bei den Lohnkämpfen spielen würden.

Für die Wegräumung der Schranken, die die Entfaltung der Produktion hemmen, sind wir gewiss. Aber dazu gibt es einen sehr empfehlenswerten Weg: Abschaffung des Systems des Zollwuchers in Deutschland! Das wäre einfacher und leichter zu vollbringen als die wirtschaftliche Vergewaltigung des freihändlerischen Belgiens, und es wäre dabei ein Fortschritt für Deutschland.

Politisch bedeutet jene „Verknüpfung", genau wie die Annexion, eine Schaffung neuer Reibungsflächen, neuer Anlässe zu Rüstungen, zur Aufrechterhaltung des fluchwürdigen Militarismus.

Der sonderbare Satz über den Wiener Kongress beweist übrigens, dass der Konventikel der „I K" auch gegen faktische Annexionen offenbar nichts einzuwenden hat. Von den Beschlüssen jenes Kongresses bestehen nur noch zwei zu recht: die Neutralität der Schweiz und die Festlegung der Teilungsgrenzen Polens. Wollen die Leute von der „I K" etwa die Schweiz als Kompensationsobjekt behandeln, oder wollen sie in Polen auf Raub ausgehen? Der erste ist so ungeheuerlich, dass man darüber nicht zu sprechen braucht. Was Polen anbetrifft, so kann dem polnischen Volke nichts Schlimmeres widerfahren als eine neue Teilung seines Gebietes. Jener Teil, der unter der zarischen Herrschaft seufzt, hat es sicher schwer, aber die nationale Verfolgung ist unter preußischer Herrschaft noch viel niederträchtiger und drückender. Es gibt in Russisch-Polen wenigstens keine Ansiedlungskommission3, die polnische Bauern von der Scholle vertreibt, und es werden polnische Kinder nicht gepeinigt, weil sie sich dem Zwange, in fremder Sprache zu beten, nicht fügen wollen (siehe die Vorgänge in Wreschen4). Die Polen sagen sich, dass sie im Verein mit den russischen Proletariern sicher in absehbarer Zeit den Absolutismus niederzwingen werden, während sie von der deutschen Erdrosselungspolitik für ihre nationale Kultur das schlimmste befürchten müssen. Sollte der Krieg zu einer Befreiung des polnischen Volkes von der Fremdherrschaft führen, von der russischen sowohl wie von der deutschen und österreichischen, so wäre das freilich zu begrüßen sowohl im Interesse der Polen als des deutschen und russischen Volkes. Wenn aber die deutsche Regierung sich hier mit Annexionsplänen trägt, so sind diese zweifellos ebenso zu bekämpfen wie Annexionspläne gegen Belgien und Frankreich.

Das Offiziösentum der „I K" bedeutet eine Schädigung der proletarischen Interessen an einer freiheitlichen Gestaltung Europas zugunsten der Politik der Vergewaltigung, die die deutsche Regierung ebenso anstrebt wie die Regierungen Englands, Russlands, Italiens und Österreichs. Dieser Politik stellen wir die proletarische gegenüber, deren Ziel nur sein kann, den Krieg auszunützen, um die imperialistische Gewaltherrschaft in jedem Lande zu brechen. Wer sich in diesem Kriege mit einer Regierung solidarisiert in Bezug auf direkte oder verschleierte Annexionen, der begeht Verrat an den Interessen des Proletariats.

GENOSSE HAENISCH ALS ANNEXIONSPOLITIKER

Im „Hamburger Echo" (Nr. 126 vom 2. VI. 1915) schreibt Genosse Konrad Haenisch in einem Artikel, „Notwendige Randbemerkungen", u. a.: „Auf der andern Seite aber wäre es natürlich auch ganz unhistorisch im Allgemeinen gedacht, und es wäre insbesondere auch gänzlich unmarxistisch, wenn die Sozialdemokratie sich nun etwa darauf festlegen wollte, dass bei Beendigung des Krieges der „Status quo ante" (der Zustand der Dinge, wie er vor dem Kriege bestand) wieder hergestellt werde. Es ist selbstverständlich völlig undenkbar, dass nach dieser ungeheuren Weltkrise Europa und der Erdball staatsrechtlich genau das gleiche Antlitz zeigen werden wie vorher. So werden – um nur dieses eine herauszugreifen – im Kolonialbesitz der europäischen Nationen ganz sicher tiefgreifende Veränderungen vor sich gehen, und diese Veränderungen werden in der einen oder andern Weise auch auf Europa selbst zurückwirken.

Gewiss: wir Sozialdemokraten haben die Lösung aller dieser europäischen Fragen auf ganz andern Wegen erstrebt als auf den blutigen Pfaden des Krieges, und wir alle empfinden es als ein furchtbares Verhängnis, dass die Entwicklung auf diese Bahnen gedrängt worden ist. Aber diese Empfindung darf uns nun und nimmermehr dazu verführen, unser Friedensprogramm etwa dahin zu formulieren: es muss alles beim alten bleiben, es muss alles genau wieder ebenso werden, wie es vor dem Krieg gewesen ist! Mit einem solchen Programm des trägen Beharrens würden wir nur den ebenso lächerlichen wie aussichtslosen Versuch machen, den Krieg als Hebel der Weltgeschichte einfach auszuschalten; wir würden nicht revolutionär, sondern reaktionär wirken, und vor allen Dingen gar nicht im Sinne unserer großen Meister handeln! Lest ,Po und Rhein' von Friedrich Engels, lest ,Der italienische Krieg' von Ferdinand Lassalle!

Also: darauf allein, dass wir immer von neuem unsere Losung wiederholen: ,Keine Annexionen' – darauf allein darf sich unser sozialdemokratisches Friedensprogramm nicht beschränken! Mit ein paar eingefrorenen Tönen aus der Blechtrompete von Anno dazumal ist es bei dieser ungeheuerlichen Weltrevolution wirklich nicht getan!

Das alles sagen wir nur, um unsere Genossen zum ernsten Nachdenken über die Friedensmöglichkeiten und über die Kriegsziele anzuregen, damit uns der Frieden schließlich nicht seelisch ebenso unvorbereitet trifft, wie uns der Krieg getroffen hat. Eine öffentliche Diskussion der Einzelheiten der Kriegsziele würde heute – mitten im Toben des Kampfes – in der Tat mehr Schaden als Nutzen anrichten, und wir sind unserseits ganz damit einverstanden, dass man sich darin die äußerste Reserve auferlegt. Aber wenn der Friede kommt, so darf er kein Werk der Diplomaten allein, so muss er das Werk der Völker selbst sein … Schließlich muss die Gestaltung der Dinge, wie sie aus dem Friedensschluss hervorgeht, uns dem Endziele der sozialistischen Vereinigung der Nationen zum mindesten um einen Schritt, um einen tüchtigen Schritt näher bringen. Denn die Annäherung an dies Ziel ist es, um die es sich handelt, nicht die ewige deklamatorische Wiederholung der sozialistischen Binsenwahrheit, dass wir doch nicht früher den ewigen, den absolut gesicherten Frieden erreichen werden, als bis wir die sozialistische Produktionsweise haben. -

Also: ernsthaft und gründlich über alle diese Dinge nachdenken – das ist es, was uns heute schon Not tut! Und nicht glauben, man habe das ungeheure und ungeheuer ernste Problem bereits erschöpft, man habe der Weisheit letzten Schluss gezogen, wenn man ständig den Ruf wiederholt: ,Keine Annexionen!'"

SOLLEN WIR BELGIEN ANNEKTIEREN?

Von bürgerlicher Seite wird zu dieser Frage geschrieben: Die „Joyeuse Entrée", das alte Grundgesetz von Brabant, gewährt schriftlich das Recht der Schilderhebung seinen Bürgern. Jahrhundertelang ist Belgiens Geschick erfüllt von mehr oder minder legitimen Schilderhebungen gegen die Fremdherrschaft auswärtiger Monarchen, die Teile dieses reichen Landes zu unterjochen suchten. Durch eine Kultur, die um Jahrhunderte älter ist als die der meisten deutschen Landesteile, durch Verfassungskämpfe, die für das benachbarte Deutschland vorbildlich waren, hat Belgien schon frühzeitig eine Reihe demokratischer Einrichtungen durchgeführt, auf die das Volk stolz ist und durch die es Deutschland weit überlegen ist. Im „Code civil", der in Belgien gilt, ist die Staatsbürgergleichheit in einem Maße garantiert, wie sie in unserem BGB unbekannt ist, da dieses zahlreiche Bestimmungen über Adelsrechte, Fideikommissrecht, Landwirtschaftsrecht etc. zugunsten einzelner Bevölkerungsteile fortbestehen lässt. Auch der Begriff des Standesgemäßen oder, wie sich das BGB ausdrückt, des Standesmäßigen, ist im belgischen Code nicht so entwickelt. Dementsprechend hat der Adel Belgiens auch nicht dieselbe Bedeutung wie etwa der deutsche Adel. Der belgische Adel ergänzt sich dauernd aus Großindustriellen, die päpstliche Adelstitel erwerben. Die Abgeschlossenheit des Adels gegen das Bürgertum ist selbst in den adligen Klubs nicht groß, und die führende Rolle spielt in manchen Landstrichen eher die haute bourgeoisie als der Adel. Die Entwicklung hat darauf hingedrängt, dass die Klassenunterschiede ebenso wie in England, Amerika und Frankreich mehr pekuniärer Natur sind. Der Belgier sieht dies als einen Vorzug an, und die Entwicklung, die ja in allen Ländern der Erde parallel verläuft, gibt ihm recht. Das Beamtentum kann in diesem Lande schon deshalb nicht dieselbe Rolle spielen wie in Deutschland, weil die Advokatur eine hervorragende Bedeutung hat und das Richtertum mit der Advokatur verquickt ist, soweit die Karriere in Frage kommt. Das Hervorgehen der Richter aus der Advokatur, die Beteiligung des Volkes an der Richterernennung durch Vorschlagsrechte der Selbstverwaltungskorporationen lässt einen Gegensatz zwischen Volk und hoher Bürokratie, wie er in Deutschland üblich ist, nicht aufkommen. Auch das erachtet der Belgier als einen großen Vorzug.

Der Rechtsprechung unterliegen in Belgien auch Verwaltungsfragen, die bei uns überhaupt nicht Gegenstand der Rechtsprechung der Gerichte sind, wie die Verpflichtung zum Militärdienst, oder nur Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie die Ausübung des Wahlrechts. In Bezug auf Rechtsgarantien geht also die belgische Gesetzgebung sehr weit. Was die Selbstverwaltung der Städte betrifft, so ist sie mindestens so weitgehend wie bei uns. Für das flache Land gelten andere Bestimmungen. Jedoch bildet die Tätigkeit der „Deputation Permanente"5, die doch auch ein Organ der Selbstverwaltung ist, hier eine wertvolle Ergänzung. Die Tätigkeit der politischen Beamten, wie etwa des Landrats in Preußen, ist jedenfalls in Belgien eine ganz andere. Sie wird durch die Arrondissement-Präfekten ausgeübt. Der belgische Grundsatz: Nous faisons ce que nous voulons, nous disons ce que nous voulons, nous laissons ce que nous voulons6, ist auch hinsichtlich der politischen Beeinflussung maßgebend. Offenbar lässt sich der demokratische Belgier nur durch die Kirche politisch beeinflussen, und diese erreicht ihre Ziele vor allem durch die Schule. Für letztere gilt kein Staatsmonopol. Mit Hilfe der Ecoles libres7, die in Wirklichkeit Ecoles catholiques8 sind, herrscht die Kirche.

Das Bildungswesen ist der schwächste Teil der Verfassung und Verwaltung. Trotzdem finden sich auch hier überall demokratische Gedanken, die eine vorgeschrittene staatsbürgerliche Auffassung zum Ausdruck bringen.

Überall ist der liberale Gedanke der Mitverantwortung des Staatsbürgers für die Geschicke der Gesamtheit vorhanden, der zu so traurigen Konflikten in diesem Krieg geführt hat. Die Beteiligung der Bürger am Kriege erscheint dem Belgier in vielen Gegenden als etwas Pflichtgemäßes. Seine Bürgergarde hat in den Statuten vielfach und ausdrücklich die Bestimmung der Verteidigung der Gemeinde durch die „Burgos", die waffenfähigen Einwohner. Die Vertreter Belgiens glaubten bei den internationalen Verhandlungen über die Gesetze des Landkrieges, diese Beteiligung der Einwohner, auch der nichtuniformierten, im Kriege ausdrücklich in die auch für Deutschland geltenden Bestimmungen hineingesetzt zu haben. Desto mehr verwundert waren sie über die Bestrafung der Franktireurs durch die deutschen Militärs. Die uniformierten Bürger lösten sich oft auf und fochten als „garde civique" und nichtuniformiert, was vielfach zu harten Bestrafungen führen musste. Erscheint doch dieser Gedanke der Beteiligung der Zivilbevölkerung am Kriege den Deutschen ebenso unbegreiflich wie verwerflich. Der Belgier macht aber den Unterschied zwischen uniformierten Truppen und Bürgern nicht. Die Soldaten fühlen sich derart als Miliz, dass sie vielfach Zivilkleidung mit sich führen. Die Offiziere der Belgier entstammen anderen Gesellschaftsschichten als in Deutschland. Das mittlere Bürgertum liefert den Offiziersersatz. Aufsteigend aus den unteren Graden, ist die übliche Verquickung von Adel, höherer Bürokratie und Offizierkorps, wie bei uns, dem Belgier unbekannt und unverständlich. Selbst in Adelsklubs werden die Kavallerieoffiziere nur zögernd und oft erst nach mehrmaliger Ballotage zugelassen. Der Adel an sich ist niemals wie bei uns juristisch bedeutungsvoll. In die erste Kammer werden Großgrundbesitzer gewählt ohne Rücksicht darauf, ob sie adlig sind oder nicht.

Alle diese Tatsachen erweisen ein durch und durch demokratisches Denken, dem jahrhundertelange politische Kämpfe vorausgegangen sind, die bis in das Mittelalter zurückreichen, in Zeiten, in denen selbst in Westdeutschland mit Ausnahme einiger großer Städte unsere Zustände durchaus primitiv waren. Belgien hat durch seine Lage in nächster Nähe Englands und Frankreichs, die beide großen Teilen Norddeutschlands in Bezug auf Kultur, d. h. in Wissenschaft, Kunst und religiöser Entwicklung, stets eine beträchtliche Spanne voraus waren, notwendig profitieren müssen.

Wie würde sich nun eine Annexion, die nicht nur Kriegsbesatzungen brächte, sondern darüber hinaus sich das Land angliederte, gestalten?

Wir haben einen Grundsatz der Rechtseinheit, der sich in Verfassung und Verwaltung nicht unterdrücken lässt und, wie die Annexion Schleswig-Holsteins und Hannovers beweist, sofort bei der Annexion hervortritt. Man kann in einem annektierten Staate nicht regieren, ohne die wichtigsten Grundsätze des annektierenden Staates einzuführen.

Diese Grundsätze sind bei uns durchweg, wie uns die Kulturentwicklung und das Staatsleben aller anderen Völker beweist, mehr reaktionärer Natur. Unsere Staatsgrundsätze, die auf monarchischem Prinzip beruhen, unsere Klassenunterschiede, die sorgsam aufrechterhalten werden durch Spezialgesetze, sind alles, nur nicht demokratisch. Eine Angliederung Belgiens würde also überall die demokratischen Errungenschaften eines freien Volkes, das in jahrhundertelangen Kämpfen gegen fast alle Autokraten Europas sich einen kostbaren Schatz von Volksfreiheiten an Verfassung, Verwaltung und öffentlichem Leben geschaffen hat, vernichten müssen. Ein deutsches Regiment in Belgien würde sozial den Adel des Landes stärken, der kapitalistisch als Besitzer großer Grundflächen das Land schon heute pekuniär stark bedrückt. Eine solche Förderung würde allem Liberalismus und Sozialismus entgegentreten und sich dem Klerikalismus helfend zugesellen, der jetzt schon das einzige Unglück des sonst so glücklichen und wohlhabenden Landes ist. In dem Klerikalismus fände das konservative Regiment Deutschlands die einzige konservative Stärkung. Würde so in Belgien die Entwicklung im Allgemeinen zurückgeschraubt, so hätte Deutschland insofern Vorteile, als belgischer Sozialismus und Liberalismus bei den gleichgerichteten deutschen Strömungen Schutz suchen, diese verstärken und radikalisieren würde. Ein belgischer Sozialist und ein ostelbischer Konservativer haben so wenig Gemeinsames, dass man sie fast als zwei verschiedene Arten von Menschen betrachten könnte. Bei der Bekämpfung der Rückständigkeit des deutschen Konservatismus erstände uns also ein wertvoller Bundesgenosse, aber um den Preis der Zertrümmerung eines organisch gewordenen Gebildes, das seine Geschichte hat und seine Verdienste um die Kulturentwicklung der Menschheit.

DIE FRAUENDEMONSTRATION AM 28. MAI

Wie bekannt, fand am 18. März eine spontane Kundgebung von Frauen vor dem Reichstagsgebäude für den Frieden und gegen die Teuerung statt. Damals hatten sich etwa 500 Personen dazu eingefunden. Für den 18. Mai hatte die Polizei eine Wiederholung – allerdings vergeblich – erwartet. Dagegen fanden sich am Freitag, dem 28. Mai, mindestens 1500 Personen, meist Frauen, vor dem Reichstag zusammen, um in lauten Rufen für den Frieden und gegen die Teuerung zu demonstrieren. Die Demonstration fiel außerordentlich wirkungsvoll aus. Wie am 18. März erfolgte sofort ein Verbot der Zensurbehörden an die Presse, irgendetwas über die Demonstration zu berichten. Die Polizei benahm sich, wie üblich, äußerst „liebenswürdig". Mit Hilfe mehrerer Spitzel wurden etwa zwei Dutzend Verhaftungen vorgenommen. Die meisten Schutzleute beleidigten die Frauen durch Zurufe; einige gingen auch handgreiflich vor. Zur völligen Zerstreuung der Demonstrierenden wurde sogar berittene Polizei aufgeboten. Fast alle Verhafteten wurden nach einigen Stunden entlassen. Nur 3 Genossen und etwa 3 Genossinnen befinden sich noch in Haft, darunter Genosse Wilhelm Pieck (Steglitz). Ob und wann sie entlassen werden, ist bis heute unsicher. Ebenso, ob eine Anklage (die nur ganz geringfügige „Straftaten" konstruieren könnte) oder militärische Schutzhaft geplant wird.

Die offiziellen Parteiinstanzen nehmen gegenüber den Vorfällen eine zwiefache Haltung ein. Einmal suchen sie die Demonstration möglichst zu verkleinern. Das „Pressebüro" z. B. meldete, dass nur 200 Personen vor dem Reichstag versammelt waren. Tatsächlich demonstrierten mindestens 7 bis 8mal soviel Personen. Auf der andern Seite sucht man Zahl und Art der „Opfer" möglichst aufzubauschen, um die Leichtfertigkeit der Demonstration nachzuweisen und eine gewisse Panikstimmung zu erzeugen. So wurde in diesen Tagen von mehreren Angestellten im Hause Lindenstr. 39 die Schwindelnachricht verbreitet, Genosse D. sei nach einer schwer belastenden Haussuchung verhaftet worden, obgleich der betr. Genosse bis heute völlig unbelästigt geblieben ist. Die Genossen werden sich durch ähnliche Nachrichten nicht irreführen lassen. Die Absicht der Erfinder und Verbreiter jener wilden Gerüchte ist zu deutlich. Leider kann derartiges Geschwätz die Polizei erst gerade auf bestimmte Personen aufmerksam machen.

Die juristische Vertretung für Verhaftungen etc. in Berlin hat Genosse Dr. Weinberg, Berlin, übernommen, an den entspr. Mitteilungen zu richten sind.

GEGEN DIE QUERTREIBER

Den Berliner Wahlkreisvereinen ist folgender Beschluss zur Beratung überwiesen worden:

Verschiedene Erscheinungen im Berliner Parteileben der jüngsten Zeit veranlassen den Zentralvorstand zu folgender Kundgebung:

Der Zentralvorstand des Verbandes der Sozialdemokratischen Wahlvereine Berlins und Umgegend kann das Verhalten derjenigen Parteimitglieder, die in besonderen Zusammenkünften außerhalb des gegebenen Organisationsrahmens in parteitaktischen und Organisationsfragen auf eigene Faust Aktionen unternehmen, nicht billigen. Diese Zusammenkünfte bergen die Gefahr in sich, die Einheit der Partei zu untergraben.

Wie auch immer die Genossen in der Beurteilung von Parteifragen stehen mögen, so kann und darf nicht geduldet werden, dass Mitglieder Bestrebungen fördern, die geeignet sind, das gegenseitige Verstehen der Parteigenossen untereinander zu erschweren.

Der Zentralvorstand gibt zu, dass der aus dem Kriegszwang sich ergebende unbefriedigte Betätigungsdrang der Genossen erklärlich ist. Er richtet darum an Parteivorstand und Reichstagsfraktion von neuem das Ersuchen, keine Gelegenheit vorübergehen zu lassen, ohne den Wünschen der Volksteile Rechnung zu tragen, die zum Frieden drängen und mit der Lebensmittelteuerung unzufrieden sind sowie eine freiere Gestaltung der politischen Zustände im Innern fordern.

Der Zentralvorstand fordert die Berliner Parteimitglieder auf, ohne Unterlass für die Entfaltung eines möglichst regen Vereinslebens Sorge zu tragen, damit allen Genossen die Gelegenheit gegeben ist, im Rahmen der Parteiorganisationen ihre Anschauungen zu vertreten. (Reger Besuch der Zahlabende, lebhafter Meinungsaustausch, Agitation für die Partei usw.)

Der Zentralvorstand verurteilt die Benutzung des Namens der Arbeiterbildungsschule oder anderer Parteiinstitutionen für Zusammenkünfte, die außerhalb der Organisation veranstaltet werden."

Die Kundgebung gibt also zu, dass der Betätigungsdrang der Genossen bisher unbefriedigt geblieben ist. Sie führt die Ursache der „Sonderaktionen" auf die Tatsache zurück, dass die verantwortlichen Parteiinstanzen bisher zu wenig im Sinne der politischen Aufklärung und Aktivität getan haben. Die Verurteilung der „Sonderaktionen" trifft also zum mindesten solange daneben, als Parteivorstand, Fraktion und Organisationsleitungen nicht schärfer gegen Regierung und bürgerliche Parteien auftreten. Die genannten Instanzen also gefährden die Einheit der Partei, während die einzelnen Genossen durch ihre Anregungen (Herausgabe von Broschüren etc.) vielmehr im Sinne der10 Einheit der Partei auf der Grundlage des Klassenkampfes fördern. Die Verständigung unter den Genossen wird gerade durch Haenisch, Heine, Scheidemann etc. erschwert, weil jene eine unsozialistische Propaganda innerhalb der Partei betreiben.

Die Verurteilung des Missbrauches von Parteiinstitutionen ist irreführend und ohne jede tatsächliche Unterlage. Der Zentralvorstand konnte auch nicht einem Genossen nachweisen, dass er solchen Missbrauch getrieben habe.

Die Kundgebung gibt also letzten Endes zu, dass die Parteiinstanzen nichts oder zu wenig getan haben, um den Betätigungsdrang der Mitglieder zu befriedigen. Diese Kritik ist das Wichtige. Die übrigen Klagen über die böse „Opposition" erledigen sich damit von selbst.

FRIEDENSRESOLUTION

Die Mitgliederversammlung zu Frankfurt a. M., in der Genosse Reichstagsabgeordneter Ulrich referierte, nahm auf Antrag des Vorsitzenden, Genossen Weidner, am 1. Mai folgende Entschließung einstimmig an:

Die Versammelten entbieten Gruß den Proletariern der ganzen Welt. Ströme Blutes rauschen über die Erde, und zerstörende Gewalt stampft die Kultur in den Boden. Entsetzlich leiden die Völker.

In allen Ländern, die der Krieg durchtobt, ist auch das Proletariat in den Kampf der Waffen hineingerissen. Namenloses Weh im Herzen, stehen sich Arbeitsbrüder, die sonst zum Streben nach einem Ziel vereint waren, vernichtungsbereit gegenüber.

Aus der Qual dieser furchtbaren Zeit erheben wir laut den Schrei nach einer Gesellschaftsordnung, die mit den gefährlichen Interessengegensätzen aufräumt und mit dem kapitalistischen Macht- und Bereicherungshunger zugleich die ärgste Kriegsgefahr beseitigt.

Mit Ernst und Festigkeit wenden wir uns gegen jedes Streben nach Aufrechterhaltung und Erlangung der Weltherrschaft eines Landes. Wir fordern gleichmäßige Entwicklungsfreiheit für alle Völker. Wir verwerfen das Eroberungsstreben, das den Keim zu neuen Kriegen pflanzt, bei jedem Volke.

Aus dem Kriegsgetümmel strecken wir die Bruderhand allen Völkern entgegen, laden besonders das Proletariat der im Kriege stehenden Staaten ein, gemeinsam nach einem Frieden zu streben, der die Rechte der Völker achtet und den Weg zur Befreiung von der Rüstungslast ebnet.

Wir beglückwünschen die Sozialisten der neutralen Länder zu ihrem Widerstand gegen die weitere Ausbreitung des Krieges. Wir freuen uns besonders der mannhaften Kriegsgegnerschaft der Sozialisten Italiens und der neutralen Balkanstaaten. Wir zollen den Bemühungen der Sozialisten und Gewerkschafter Amerikas zur Beendigung des Kriegsjammers achtungsvolle Anerkennung.

Die hochherzige, mutige Haltung russischer Sozialisten und das tapfere Streben englischer Genossen gelten uns als wertvolle Kräfte, die den Frieden vorbereiten helfen.

Wir bekennen uns zu dem Friedensprogramm, das am 13. April von den Vorständen der deutschen, österreichischen und ungarischen Sozialdemokratie aufgestellt wurde11.

Wir erwarten von den Sozialdemokraten aller Länder, dass sie sich frei machen von dem Fieber des Krieges, und durch die Einigung ihres Strebens eine starke Kraft bilden, die in allen Ländern den Eroberungswillen niederbeugt und die Regierungen willig macht zu einem Friedensschluss, der das dauernde Zusammenwirken der Kulturvölker ermöglicht.

Genug des Blutes und der Tränen sind geflossen, genug des Jammers durch die Welt geschritten.

Feierlich geloben wir aus der Tiefe unseres schmerzbewegten Herzens, unseren Willen und unsere Kraft einzusetzen für die Beendigung des furchtbaren Ringens, auf dass die Bahn frei werde zur Überwindung allen Elends und zur Verwirklichung des menschheitsbeglückenden Sozialismus."

Dieselbe Entschließung wurde in einer Maiversammlung im benachbarten Bockenheim angenommen.

GEGEN DIE POLITIK DES 4. AUGUST

Die organisierten Metallarbeiter in Remscheid haben laut „Berner Tagwacht" folgende Resolution angenommen:

Die Generalversammlung der Verwaltungsstelle Remscheid des Deutschen Metallarbeiterverbandes vom 18. April 1915 verurteilt auf das schärfste die Haltung der ,Metallarbeiterzeitung' zu den Streitfragen in der Partei, die mit Naturnotwendigkeit zu neuen Zwistigkeiten führen muss. Die Schreibweise der ,Metallarbeiterzeitung' bezüglich der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Arbeiterschaft straft unsere bisherige Haltung Lügen und ist auch nicht in allen Teilen den Tatsachen entsprechend. Dadurch werden unserer Agitation bedeutende Schwierigkeiten bereitet. Die Generalversammlung bedauert, dass sie keine schärferen Mittel in Anwendung bringen kann, erwartet aber von der 12. Generalversammlung in Berlin, dass sie dafür Sorge trägt, dass in Zukunft die Haltung der ,Metallarbeiterzeitung' wieder allgemeinen Interessen der gesamten Arbeiterbewegung entspricht."

230. AMTLICHE VERLUSTLISTE

Tote

324218

Verwundete

899893

Vermisste

210913


1435024

Die Liste enthält teilweise Verluste bis Mitte April; 30 Truppenteile melden jedoch noch Verluste aus 1914.

LUSITANIA"-AFFÄRE12 UND FRAKTION

Die Haltung der Unabhängigen Arbeiterpartei Englands zum Kriege13 ist für uns seit dem Anfang August ein Vorbild gewesen. Wir wissen, dass diese sozialistische Organisation der Kriegspolitik der englischen Regierung von Anfang an sehr ablehnend gegenübergestanden hat, dass sie einen Frieden ohne Eroberungen befürwortete und eine friedliche Verständigung mit Deutschland auf dem Wege über das deutsche Volk für möglich erachtete. Umso beachtenswerter ist ihre Haltung in der „Lusitania"-Affäre. Wenn ihre Wortführer sich auch mit aller Entschiedenheit gegen Vergeltungsmaßregeln gewandt und für die Ausschreitungen des Londoner Mobs Worte schärfster Verurteilung gefunden haben, so sind sie doch der Meinung, dass die jetzige und die künftige Verständigung stark davon abhänge, wie das deutsche Volk und besonders die deutsche Sozialdemokratie die Torpedierung des Schiffes beurteile.

So schreibt Genosse Ramsay Macdonald im „Leicester Pioneer": „Der Torpedo, der die ,Lusitania' auf den Meeresgrund beförderte, hat ihr alle Hoffnungen nachgesandt, dass zwischen Deutschland und uns eine gemeinsame Arbeit zum Abschluss eines Friedens möglich ist, der ein wirklicher Friede ist… Wir warten mit Spannung darauf, dass das deutsche Volk selber spricht. Auch jetzt müssen wir ihm gegenüber gerecht sein. Es hat sehr eindringlich unsere Blockade verspürt, die, wie es sagt, den Zweck verfolgt, unschuldige Frauen und Kinder so gut wie kämpfende Männer auszuhungern, und es ist dadurch in einen Zustand von Raserei geraten. Man hat ihm auch erzählt, dass die ,Lusitania' bewaffnet gewesen sei, dass sie Gold und vor allem Kriegsmunition mit sich führte, und aus diesen Umständen hat das Volk eine gewisse Berechtigung für ihre Zerstörung abgeleitet. Wenn die deutsche Behauptung, dass die ,Lusitania' Kriegsmunition an Bord hatte, sich als wahr erweisen sollte, dann tragen wir einen Teil, aber auch nur einen Teil der Schuld …

Ich habe es niemals für gerecht gehalten, dem deutschen Volk die Schuld an den Handlungen seiner Regierung zuzumessen, und man darf es auch nicht für die Versenkung der ,Lusitania' verantwortlich machen. Aber wenn es nicht spricht und nicht beweist, dass es ebenso entsetzt ist wie wir, und wenn es die Tat nicht ebenso verurteilt, wie wir es tun, dann muss es die Verantwortung übernehmen. Ich weiß, dass der Zensor sein bestes tun wird, um jeden solchen Ausdruck seines Gefühls zu unterdrücken, aber auch innerhalb der Grenzen, die er ihm ziehen wird, kann es sich in Europa vernehmen lassen, und Europa wartet darauf."

F. W. Jowett, Präsident der Unabhängigen Arbeiterpartei, verlangt im „Bradford Pioneer" ebenfalls, dass die Tat unverzüglich durch die deutschen Sozialisten zurückgewiesen werde:

Wenn das nicht geschieht, dann wird auch das Ende des Krieges keinen Frieden bringen. Die Kanonen mögen für einige Zeit schweigen, aber es wird einen anderen Kampf zwischen den Nationen geben, der ebenso tödlich für Geist und Seele der Menschen ist, wie ein militärischer Feldzug nur immer sein kann. Trotz aller Schwierigkeiten, aller verlogenen Behauptungen und aller Unterdrückungen der Wahrheit hier und im Auslande sind die Einflüsse zugunsten eines wirklichen Friedens nach dem Kriege lebendig geblieben … Diese Einflüsse sind gegenwärtig vollständig verschwunden. Sie sind mit der ,Lusitania' untergegangen. Der Krieg ist mehr denn je zu einem Krieg zwischen Völkern geworden, die sich hassen und gegenseitig verabscheuen."

Glasgow Forward", ein Blatt, das ebenfalls auf dem Boden der Unabhängigen Arbeiterpartei steht und bisher eine besonders scharfe Kampagne gegen den Krieg und die Regierung geführt hat, wendet sich auch ganz besonders an die Adresse der deutschen Sozialdemokraten:

Die deutschen Sozialisten müssen verstehen, dass keine Friedenskampagne irgendwo Platz greifen kann, bis sie selbst mit aller Bestimmtheit den Verzicht auf die Verwendung von giftigen Gasen und auf eine Kriegführung nach der ,Lusitania'-Methode fordern. Wir von der Unabhängigen Arbeiterpartei, die seit August nicht im Geringsten ihre Knie vor dem Götzen des Krieges gebeugt haben, müssen der Tatsache ins Gesicht sehen, dass diese letzten Beweise … eine öffentliche Meinung schaffen, die einen Rachekampf bis zum letzten Blutstropfen und zum letzten Groschen verlangt."

Das Blatt heischt von der deutschen Sozialdemokratie, dass sie ganz ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen die Stimme des Protestes erhebe.

Einige dieser englischen Stimmen sind von einem Abgeordneten in der Fraktionssitzung (Ende Mai) verlesen worden, als über einen Antrag auf Behandlung der „Lusitania"-Affäre im Plenum des Reichstages beraten wurde. Trotzdem hat die Fraktion es abgelehnt, auch nur ein Wort der Kritik über die „Lusitania"-Torpedierung zu sagen und damit die ganze Frage der Kriegsgräuel aufzurollen. Wer schädigt nun das Ansehen der deutschen Partei im Auslande: die Mehrheit der Fraktion, die nicht einmal humanitären Erwägungen zugänglich ist, oder die „Opposition", die für die Propagierung sozialistischer Grundsätze auch während des Krieges eintritt?

DEUTSCHE PLÄNE ZUR AUSHUNGERUNG ENGLANDS

Auch in Parteikreisen sucht man dadurch gegen England Stimmung zu machen, dass man mit moralischer Entrüstung von den englischen „Aushungerungs"-Plänen spricht. In Wirklichkeit empfehlen alle Militaristen dieses wirtschaftliche Mittel zur Niederringung der Gegner. So schreibt General von Bernhardi in seinem Buch „Vom heutigen Kriege" (Band I, S. 419 ff.), dass gerade Deutschland diesen Wirtschaftskrieg führen müsse. Er wendet sich lebhaft gegen jede völkerrechtliche Bindung des Seekriegs und schreibt:

Diese Bestimmungen über Konterbande, Blockade etc. sind in der sogenannten Londoner Deklaration vom 26. Februar 1909 zusammengefasst und von Deutschland, Frankreich, Russland, Österreich, Italien, Spanien, Holland, Japan, Amerika und England unterzeichnet worden. Ratifiziert aber ist diese Deklaration bisher ebenso wenig wie das Abkommen über das internationale Oberprisengericht, und man muss hoffen, dass auch in Zukunft die beiden Abkommen keine internationale Gesetzeskraft erlangen werden. Getroffen sind diese Bestimmungen im Interesse der Neutralen und des neutralen Handels, der natürlich bestrebt ist, den einträglichen Geschäftsverkehr mit den Kriegführenden nicht unterbinden zu lassen. Uns aber würde eine der wichtigsten Waffen aus der Hand gewunden, deren wir uns in einem Kriege mit England bedienen könnten: die rücksichtslose Schädigung des englischen Imports. England ist für seine Volksernährung vollständig auf das Ausland angewiesen. Wird die Lebensmitteleinfuhr unterbunden oder auch nur erheblich beschränkt, so muss im Inselreich die furchtbarste Hungersnot entstehen. Auch die englische Industrie braucht den Import der Rohmaterialien unbedingt. Wird er beschränkt, so muss Arbeitslosigkeit die Folge sein. Auch wir würden natürlich, wenn jene internationalen Abmachungen allgemein anerkannt würden, den Vorteil haben, auf neutralen Schiffen Lebensmittel und Rohstoffe beziehen zu können, die auch wir zur Volksernährung und zur Aufrechterhaltung unserer Industrie nötig haben. Es besteht aber zwischen England und uns ein gewaltiger Unterschied. Erstens sind wir für den Bezug jener Gegenstände nicht wie England lediglich auf den Seeweg angewiesen. Wir können sie schließlich auch auf dem Landwege beziehen und brauchen daher die neutralen Schiffe nicht so notwendig wie England. Zweitens aber kann England unsere Küste blockieren und damit den Vorteil jener Bestimmungen für uns ganz illusorisch machen, während wir selbstverständlich niemals daran denken können, englische Häfen zu blockieren. Die genannten Abkommen sind demnach ganz zum Vorteil Englands. Im übrigen widersprechen sie auch dem Wesen des modernen Krieges, der – wie schon erwähnt – zwischen Völkern geführt wird, und daher auch das Recht gewähren muss, das feindliche Volk in seiner Gesamtheit zu schädigen. Der neutrale Handel mag sich unterdessen andere Wege suchen. Billig einkaufen und teuer verkaufen, ist nicht der einzige oder gar auschlaggebende Zweck und Inhalt des Völkerlebens.

Man sieht also, dass die indirekte Kriegführung, besonders für uns, als Ergänzung der unmittelbaren, von hoher Bedeutung für den Gesamtausgang eines Krieges werden kann. Nie und nimmer dürfen wir daher gegenüber England uns das Seebeuterecht und das Konterbanderecht schmälern lassen. Diese Rechte sind vielmehr bei unserer großen und leistungsfähigen Handelsflotte eines unserer besten Kriegsmittel; mit rastloser Tatkraft müssen wir bestrebt sein, den Handelskrieg vorzubereiten und ihm im Auslande Stützpunkte, Kohlenstationen und Kriegshäfen zu schaffen."

1 Die „Internationale Korrespondenz" (IK) war ein von dem rechten Sozialdemokraten Albert Baumeister geleiteter Pressedienst für Fragen der internationalen Politik und Arbeiterbewegung. Dieses Organ erschien von 1914 bis 1917 in Berlin und unterstützte in sozial-chauvinistischem Sinne die Kriegspolitik.

2 Im Original wird irrtümlicherweise eine Nummer der „IK" vom 31. Mai aufgeführt. Unter diesem Datum ist aber keine Nummer erschienen.

3 Im April 1886 nahm das preußische Abgeordnetenhaus ein Gesetz über die „Beförderung deutscher Ansiedlungen in den Provinzen Westpreußen und Posen" an, das eine verstärkte Germanisierung dieser polnischen Gebiete zum Ziele hatte. Dafür wurden der preußischen Regierung 100 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Die Verwirklichung dieses Gesetzes wurde der sogenannten Ansiedlungskommission übertragen, die das Verfügungsrecht über den unmittelbar benötigten Teil der angekauften Ländereien erhielt und die Bewerber für die „Ansiedlung" auswählte.

4 In Wreschen, einer Kreisstadt der Wojewodschaft Posen, waren am 20. Mai 1901 polnische Kinder von einem Lehrer schwer misshandelt worden, weil sie nicht in deutscher Sprache beten wollten. Die empörten Eltern verteidigten ihre Kinder und wehrten sich gegen die brutalen Germanisierungsmethoden Preußens. Einige von ihnen wurden wegen „Landfriedensbruch" zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Diese Vorgänge erregten auch im Auslande großes Aufsehen, so dass der Deutsche Reichstag gezwungen war, sich mit ihnen zu beschäftigen.

5 Den „Ständigen Deputationen" wurden einzelne Verwaltungszweige (Schul-, Armen-, Bau-, Steuerwesen u. a.) teils zur Vorbereitung der Beschlussfassung, teils auch zur eigenen begrenzten Anordnung überwiesen.

6 Wir tun das, was wir wollen, wir sagen das, was wir wollen, wir lassen das, was wir wollen

7 freien Schulen

8 katholische Schulen

9Im Hause Lindenstraße 3 in Berlin, dem Verlagshaus Singer und Co., befanden sich Redaktion, Druckerei und Verlag des „Vorwärts".

10 Hier fehlen in der Quelle offensichtlich einige Worte.

11In der gemeinsamen Kundgebung der deutschen und österreichisch-ungarischen Sozialdemokratie wurde der Krieg als Verteidigungskrieg charakterisiert. Als Hauptursache für den Ausbruch des Krieges wurde das Wettrüsten bezeichnet. Daraus ergaben sich zum Teil auch die Friedensforderungen dieses Manifestes: Einrichtung obligatorischer Schiedsgerichte zum Zwecke der Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten; internationale vertragsmäßige Einschränkung der Rüstungen; Unterwerfung aller Staatsvertrage und Vereinbarungen unter demokratische Kontrolle der Volksvertretungen; Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes aller Völker.

12 Gemeint ist die Versenkung des englischen Passagierschiffes „Lusitania", das am 7. Mai 1915 von einem deutschen U-Boot ohne Warnung torpediert wurde, wobei 1198 Personen ertranken.

13 Die englische Unabhängige Arbeiterpartei (ILP) wandte sich zunächst in ihrem Manifest vom 13. August 1914 gegen den Krieg. Im Februar 1915 schlossen sich die Unabhängigen auf der Konferenz der Sozialisten der Ententeländer in London jedoch der dort angenommenen chauvinistischen Resolution an und vertraten seit dieser Zeit, getarnt durch pazifistische Phrasen, die Positionen des Sozialchauvinismus.

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