Nr. 3. vom 20. März 1915

[nach: Spartakusbriefe, Berlin 1958, S. 10-12]

DER ZUSAMMENBRUCH

Die Reichstagsfraktion bewilligt den Etat, sie pfeift auf die Beschlüsse der Gesamtpartei!

20. März 1915

In der Dunkelkammer des Fraktionszimmers wurde der Gedanke, Parteitagsbeschlüsse vor aller Welt mit Füßen zu treten, in größter Heimlichkeit zum Beschluss erhoben.

Das böse Gewissen veranlasste die Fraktionsmehrheit, den folgenschwersten Beschluss, der jemals von einer sozialdemokratischen Fraktion gefasst worden ist, bis zur vollbrachten Tat vor den Parteigenossen im Lande zu verbergen – nur das „Berliner Tageblatt" erhielt natürlich von der Fraktionsentscheidung Kenntnis.

Am 20. März 1915 – ein gütiges Geschick bewahrte uns vor einer Schändung des 18. März¹ – hat die sozialdemokratische Fraktion des deutschen Reichstags den Etat bewilligt. Zum ersten Male seit Bestehen der Partei! Herrlichen Zeiten wachsen wir entgegen!

Nur die Genossen Liebknecht und Rühle stimmten ausdrücklich gegen das Gesamtbudget. 30 Genossen haben sich jedoch noch vor der Abstimmung aus dem Saale entfernt. Es waren dies die Genossen Albrecht, Antrick, Baudert, Bernstein, Bock, Brandes, Büchner, Davidsohn, Dittmann, Emmel, Fuchs, Geyer, Haase, Henke, Herzfeld, Hoch, Hofrichter, Horn, Kunert, Ledebour, Leutert, Peirotes, Raute, Schmidt-Meißen, Schwartz-Lübeck, Simon, Stadthagen, Stolle, Vogtherr, Zubeil. (Oskar Cohn hat sich gleichfalls für diese Demonstration erklärt.)

Die Stellung der deutschen Sozialdemokraten zum Etat ist durch eine Reihe schwerwiegender Parteitagsbeschlüsse festgelegt. Diese nunmehr von der Fraktion eigenmächtig in Fetzen gerissenen Resolutionen unserer höchsten sozialdemokratischen Körperschaft sind von vier Parteitagen: Lübeck 1901, Dresden 1903, Nürnberg 1908, Magdeburg 1910, nach ausgiebigster Debatte und unter sorgfältiger Würdigung aller vorkommenden Fälle zur höchsten Richtschnur erhoben worden. Diese Resolutionen sollten der Partei auch keineswegs einen neuen unerhörten Grundsatz aufzwingen. Im Gegenteil. Es handelte sich auf diesen Parteitagen um Beschlüsse der Gesamtpartei, durch welche die parlamentarischen Landtagsfraktionen, die die alterprobte Parteitradition der strikten Budgetablehnung eigenmächtig durchbrochen hatten², in ihre Schranken zurückverwiesen wurden. Da die revisionistischen Mäuse immer wieder einen rettenden Ausweg ins Freie der Grundsatzlosigkeit fanden, wurde von Parteitag zu Parteitag nach reiflicher Diskussion und mit überwältigenden Mehrheiten der Grundsatz der Budgetablehnung verschärft, obgleich die umgefallenen Fraktionen natürlich jedes Mal erklärt hatten, durch außerordentlich wichtige Umstände zu ihrem Verhalten gezwungen gewesen zu sein. Proletarischer Massenwille triumphierte damals noch über parlamentarische Diplomatisiererei.

Und es waren die Mehrheiten der parlamentarischen Fraktionen, die wegen Bruchs der Parteidisziplin sich auf diesen Parteitagen auf die Anklagebank setzen mussten – nicht die Minderheiten der Fraktionen, die sich vergeblich gegen die von der Fraktionsmehrheit verübten Attentate auf die Parteiprinzipien gewehrt hatten.

Der Weltkrieg hat alles auf den Kopf gestellt. Vergeblich sucht der Blick inmitten des allgemeinen Trümmerfeldes die feste Burg der Sozialdemokratischen Partei. Die kapitalistische Weltkriegskatastrophe hat sie wie ein Spielzeug durcheinander geschüttelt.

Jetzt hat die Reichstagsfraktion, die den Parteitagen gegenüber keine andere parteirechtliche Stellung einnimmt als die Landtagsfraktionen – die dereinst deswegen verurteilten Landtagsfraktionen –, dem Reichsbudget zugestimmt. Und das in einer Zeit, in der die Regierung weniger als je das Vertrauen des Proletariats verdient; in einer Zeit, in der aus der von uns durch Jahrzehnte bekämpften Weltmachtspolitik die kapitalistische Drachensaat des Weltkriegs aufgegangen ist; in einer Zeit, in der der Burgfriede schlimmer als ein Sozialistengesetz das klassenbewusste Proletariat knebelt – und zugestimmt einem Budget von dreizehn Milliarden, von denen über elf Milliarden für den Weltkrieg des Imperialismus bestimmt sind.

Damit hat die Reichstagsfraktion ihrer parteiverderblichen Politik die Krone aufgesetzt, ihrer Politik, durch die sie das deutsche Proletariat, das ganze deutsche Volk, den Sozialismus und das internationale Proletariat aufs schwerste geschädigt und Verwirrung in die Reihen des klassenbewussten Proletariats getragen hat.

Wir klagen die Reichstagsfraktion an, die bisherigen Parteigrundsätze und damit zugleich den Gedanken des Klassenkampfes verraten zu haben. Die Fraktion hat sich dadurch selbst außerhalb der Partei gestellt, sie hat aufgehört, als die berechtigte Vertreterin der deutschen Sozialdemokratie betrachtet zu werden.

Parteigenossen!

Ihr habt zu wählen zwischen der Sozialdemokratischen Partei, so wie sie bis zum 4. August zum Schrecken aller Reaktionäre dastand, und einer nationalsozialen Reformpartei, in die die Mehrheit der Reichstagsfraktion zum Gespött unserer alten politischen Gegner die Masse des klassenbewussten Proletariats einfangen will.

Parteigenossen! Bei euch liegt die letzte Entscheidung!

Rettet die von der Fraktion schnöd im Stich gelassene Kampfesfahne des internationalen revolutionären Sozialismus!

An den Pranger mit den Prinzipienverrätern!

Haltet durch im Sozialismus!