NR. 4 VOM AUGUST 1915

[nach: Spartakusbriefe, Berlin 1958, S. 13-21]

Dr. KARL LIEBKNECHT ZU DEN THESEN Dr. EDUARD DAVIDS¹

Berlin, den 16. August 1915

An den

Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, Berlin

Werte Genossen!

Zur Motivierung meiner heutigen Abstimmung über die Thesen des Genossen David bemerke ich:

Die Festlegung auf alle möglichen Einzelheiten eines künftigen Friedens, von dem wir nicht wissen, unter welchen Auspizien er zu gestalten ist, halte ich an sich für eine müßige Spielerei, jedenfalls keine Angelegenheit der politischen Aktion. Die großen Grundsätze unserer Politik gilt es auszusprechen, diejenigen Grundsätze, die für unsere politische Arbeit in Frage kommen; das sind die Grundsätze, die unsere politische Gesamthaltung zum Krieg bestimmen, und die Grundsätze über die Methode der Geltendmachung dieser Gesamthaltung. Vom geschichtlichen Wesen des Krieges ist auszugehen, d. h. von seinem imperialistischen Charakter. Davids Thesen befassen sich nur mit Einzelfragen und Einzelerscheinungen.

Die Erkenntnis, dass die herrschenden Klassen und die zu ihnen stehende, von ihnen kommandierte Regierung, wie in den anderen Ländern so in Deutschland, imperialistisch sind, den Krieg zu kapitalistischen Ausdehnungszwecken führen, und dass diesem Krieg die internationale Solidarität der Arbeiterklasse um ihrer gemeinsamen Interessen willen entgegenzusetzen ist, hat an der Spitze zu stehen. Interessengegensätze zwischen einzelnen Kreisen der herrschenden Klassen erscheinen demgegenüber bedeutungslos, wenn sie auch gelegentlich geschickt ausgenutzt werden mögen: der prinzipielle Gegensatz bleibt – als eine Scheidung zwischen Feuer und Wasser. Die Spiele mit verteilten Rollen, in denen gerade jetzt auch in Deutschland Regierung und herrschende Klassen Meister sind, die Bemühungen in allerhand ad usum delphini² zurechtgemachten ganz „vertraulichen" Enthüllungen Angst und Vertrauen zu wecken und so die Sozialdemokratie an der Regierungsstange zu halten, dürfen nicht verwirren. Die wirklichen Triebkräfte der kapitalistischen Gesellschaft sind entscheidend, nicht irgendwelche Reichskanzler-Kulissen oder Geheimrats-Attrappen und offiziöser „Mäßigkeits"hokuspokus; auch keine schön klingenden nichtssagenden Einschläferungsworte, wie sie der Reichskanzler jüngst, just vor der neuen Kreditvorlage, von sich gab; noch rasselnde Theaterkämpfe vor dem Publikum, die den Kanzler in der Pose des von den Annexionswüterichen gesteinigten Märtyrers zeigen. Es handelt sich um denselben Kanzler, der im August 1914 den Reichstag durch Verschweigung des Ultimatums an Belgien hinters Licht führte, dessen Annexionspläne der Reichstagsfraktion so offiziell wie möglich bekannt sind. Das ist für unsere politische Haltung das Wesentliche. Davids Thesen sagen davon kein Wort, während sie sich mit den Eroberungsplänen der Gegner Deutschlands eingehend befassen; sie erwähnen selbst die Pläne der hitzigsten deutschen Annexionshetzer nur in sehr verklausulierter Form (Ziffer 4 Abs. 1); die aus dem gesellschaftlichen Wesen der herrschenden Klassen, und die Haltung der Regierung zur Annexionsfrage werden geradewegs verschwiegen.³

International, vom Standpunkt der Gesamtinteressen des Weltproletariats, muss die sozialistische Politik gegenüber dem Krieg orientiert sein, und zwar weil sie so auch den Interessen des Proletariats jedes einzelnen Landes am nützlichsten ist. Davids Thesen sind durchweg dem kurzsichtigen „national"-deutschen Standpunkt untergeordnet, der weder dem Interesse des internationalen, noch dem des deutschen Proletariats, sondern dem des deutschen Imperialismus entspricht.

Der Gedanke des internationalen Klassenkampfes muss die sozialistische Aktion, auch die gegen den Krieg, beherrschen; der Kampf muss in jedem Lande gegen die eigene Regierung gerichtet werden; nur so kann das Proletariat Macht entfalten, sowohl für die Beendigung des Krieges wie für die Gestaltung des Friedens. Wem an dem Einfluss der Sozialdemokratie auf die Friedensgestaltung liegt, muss die dem Proletariat eigentümliche Macht zu entwickeln suchen. Der Kampf um die Friedensgestaltung, bei dem die herrschenden Klassen, den Schwertknauf in der Hand, aufstampfen werden, wird ein Machtkampf derbster Art ohne alle Sentimentalitäten. Burgkrieg, nicht Burgfriede ist dazu vonnöten. Davids Thesen sind vom Willen zum Burgfrieden, zur Fortsetzung der offiziösen Politik des 4. August getragen.

Der Kampf hat gegen die Regierung und die herrschenden Klassen zu gehen, als die Träger der imperialistischen und Annexionspolitik. Die Regierung ist der „Ausschuss der herrschenden Klassen", heute im Krieg mehr als je. Selbst wenn einzelne Mitglieder der Regierung andere Gesinnung hegen, sie werden den Willen der herrschenden Klassen auszuführen haben oder ausgeschifft werden, wenn sie ihre etwaige Aufgabe, die Masse und die Sozialdemokratie demagogisch einzufangen und auszunutzen, erfüllt haben. Wo Kräfte in den bürgerlichen Klassen und in der Regierung sind, deren Ziele in der Richtung der sozialdemokratischen liegen, werden sie nach der Erfahrung und nach dem dialektischen Charakter des Geschichtsprozesses desto sicherer gehalten und gestärkt, je mehr sie von der Sozialdemokratie bekämpft werden. Die Sozialdemokratie kann Einfluss auf die Gestaltung des Krieges und des Friedens erwerben, aber nur und insoweit sie unter unverfälschter Entwicklung der proletarischen Macht ihre eigene selbständig orientierte Politik treibt. Das Gesetz vom Parallelogramm der Kräfte regiert und bestimmt das Ergebnis. Ceterum censeo: Aufsage des Burgfriedens; selbständige proletarische Politik. Davids Thesen sind nach seiner eigenen offenen Erläuterung vom Grundgedanken der Blockpolitik erfüllt, der Schonung der Regierung, der Ersetzung einer selbständigen sozialdemokratischen Politik durch eine Politik der Anpassung, der Anschmiegung, des Gehemmtseins der Kräfteentfaltung durch Rücksichten auf „gemäßigte" Feinde des Proletariats.

Die Demokratisierung des Staatswesens ist anzustreben im Interesse der innern und der äußern Politik. Davids Thesen laufen auf eine Stützung der bestehenden Regierung hinaus und suchen jedem ernsthaften Kampf auszuweichen. Sie befassen sich mit den unerträglichen Zuständen in der innern Politik Deutschlands, mit der Militärdiktatur und den auch daraus für die sozialdemokratische Politik zu ziehenden Folgerungen überhaupt nicht.

David hält als „Sozialdemokrat" für Deutschland einen Frieden nur für diskutabel, wenn er siegreich ist, und fordert im gleichen Atem von den sozialistischen Parteien der anderen Länder Friedensbereitschaft unter Anerkennung der Niederlage des eigenen Landes! Die Unmöglichkeit, auf solcher Basis zu einer gemeinsamen Friedensaktion der Internationale zu gelangen, liegt auf der Hand. Alle Friedenswünsche, die bei Innehaltung der Politik des 4. August ausgesprochen werden, sind tönendes Erz und klingende Schellen. Der Weg dieser Politik führt in Ewigkeit nicht zur Wiederherstellung der Internationale. Nur der Weg des Klassenkampfes führt dahin: dieser Weg aber kann nach dem bisher Geschehenen nicht mehr nach vorheriger Abrede gleichzeitig in allen Ländern beschritten werden. In einem Lande muss begonnen werden. Die Übrigen werden mitgerissen werden.

So ist die Eröffnung des Klassenkampfes in Deutschland das einzige uns deutschen Sozialdemokraten zu Gebote stehende Mittel zur Wiederherstellung der Internationale, zur Einsetzung ihrer Macht für den Frieden. Und die Politik der rücksichtslosen Opposition gegen die eigene Regierung ist in Zeiten, wie jetzt, die einzige, um den größtmöglichen Einfluss auf die Regierung im Sinne der sozialdemokratischen Ziele zu gewinnen. Davids Thesen verfolgen von alledem das genaue Gegenteil.

Diese Grundzüge der Davidschen Thesen bestimmen auch den Sinn seiner einzelnen Formulierungen, die infolgedessen für mich allenthalben unannehmbar sind.

Im Besonderen bemerke ich außerdem zur Spezialabstimmung:

1. Beim Einleitungssatz enthielt ich mich der Abstimmung, weil er zwar den zu erstrebenden Frieden in einigen akzeptablen Wendungen beschreibt, diese Beschreibung aber nicht erschöpfend ist (z. B. die Forderung nach Demokratisierung und ökonomischer Entwicklung im sozialistischen Sinne nicht enthält) und die „nationalen Interessen und Rechte des eigenen Volkes" in unsozialistischen Gegensatz zu den „Lebensinteressen aller Völker" setzt.

2. Bei Ziffer 2 enthielt ich mich, weil zwar einige der Forderungen Davids annehmbar sind (die 1., 2., 4. und zum Teil die 5.), aber die 3. die Einschränkung „möglichst" und die 5. die gerade heute imperialistisch gestempelte irreführende Phrase von der „Freiheit der Meere" enthält, die ich natürlich in thesi⁴ auch anstrebe; weil ferner die aufgezählten Forderungen wiederum nationalistisch zugespitzt „zwecks Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklungsfreiheit des deutschen Volkes" erhoben werden.

3. Bei Ziffer 6 enthielt ich mich, weil die dort aufgestellten, freilich vorläufig sehr wenig realpolitischen Forderungen prinzipiell nicht verworfen werden sollen und dem Programm entsprechen; aber die wesentlichsten sozialistischen Auffassungen und Forderungen, die hier zu betonen waren, fehlen: die Sicherung des Friedens durch Demokratisierung der inneren und äußeren Politik in allen Ländern, auch und besonders in Deutschland; die Sicherung des Friedens durch die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und ihren gemeinsamen Klassenkampf.

4. Ziffer 1 Satz 1 habe ich abgelehnt, weil er eine erneute Solidarisierung mit der Regierung und ihrer imperialistischen Politik, weil er die politische Billigung des Krieges und seiner Weiterführung enthält. Wie ich dazu stehe, habe ich anderweit dargelegt. Der Satz Davids soll und wird chauvinisierend, wenigstens kriegs„begeisternd" wirken. Dass ich alle gegen Deutschland gerichteten Eroberungspläne ebenso verurteile wie die von Deutschland gegen andere Länder gerichteten, habe ich genügsam betont. Davids Thesen behandeln die Eroberungspläne Deutschlands anders als die der anderen Länder. Er hätte gerade die deutschen besonders scharf herausarbeiten müssen. Ein Satz, der alle Eroberungspläne aller Staaten ablehnt, wäre am Platze gewesen. Davids Thesen sind auch hier deutsch-nationalistisch.

5. Ziffer 3 Absatz 1 habe ich aus dem gleichen Grunde abgelehnt. Dass ich auch alle gegen Österreich und die Türkei gerichteten Eroberungspläne zurückweise, habe ich klargestellt und ist von meinem Standpunkt aus selbstverständlich.

6. Ziffer 1 Satz 2 habe ich abgelehnt. Selbstverständlich verurteile ich jede gewaltsame Verschiebung Elsass-Lothringens wie jedes anderen Gebietes an ein anderes Staatswesen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das David nach seinem eigenen Amendement in Ziffer 4 an sich auch anerkennen will, gerade in Bezug auf Elsass-Lothringen, einseitig und grundsätzlich ablehnen, geht aber nicht an. Ich bin für die beim schleunigst angestrebten Friedensschluss etwa erreichbare allgemeine internationale Anerkennung dieses Selbstbestimmungsrechts für und gegen alle Staaten. Dabei bin ich der Überzeugung, dass Elsass-Lothringen bei einer halbwegs verständigen, großherzigen Politik Deutschlands zweifellos für Deutschland votieren würde. Es wäre also bei Akzeptierung des Selbstbestimmungsrechts gerade im Fall Elsass-Lothringen zu erwarten, dass es bei Deutschland bliebe, dass aber immerhin ein nützlicher Druck auf die deutsche Regierung geübt würde, die wirtschaftliche und politische Wohlfahrt dieses Landes nach Kräften zu fördern, um sich die Sympathie der Bevölkerung zu sichern, und schließlich, dass ein gefährlicher Zündstoff, der den künftigen Frieden in Frage stellt, aus der Welt geschafft würde.

7. Zu Ziffer 4 Abs. 1 habe ich mich enthalten, weil die Fassung äußerst verklausuliert und überlegtermaßen viel zu eng ist. Es wird darin keine allgemeine Ablehnung von Annexionen ausgesprochen, sondern nur von Annexionen „volksfremder Gebiete"; und es ist nur von den Plänen „kurzsichtiger Eroberungspolitiker" die Rede, nicht von den Plänen der Regierung und den im imperialistischen Sinn gar nicht kurzsichtigen Eroberungspolitikern. David verwirft auch faktisch nicht alle Annexionen: das beweist seine Ablehnung meines Amendements zu Ziffer 4 Abs. 2 und der Anträge Hoch, Haase, Henke, die sich prinzipiell und eindeutig gegen Annexionen aussprechen. Ich hatte zu Ziffer 4 Abs. 1 einen Antrag entworfen, der volle Klarheit schaffen sollte, nämlich in Zeile 5 statt „darauf" zu setzen: „auf Annexionen aller Art (einschließlich wirtschaftlicher und politischer Zwangsangliederungen und sogenannter Grenzberichtigungen)".

Dieser Antrag konnte, da die Debatte, als ich ihn überreichte, geschlossen war, geschäftsordnungsmäßig nicht zur Abstimmung kommen.

8. Ziffer 4 Abs. 2 musste ich ablehnen, da nach Ablehnung meines Amendements (hinter „Belgiens" einzufügen: „unter Ablehnung jeder zwangsweisen politischen und wirtschaftlichen Angliederung in uneingeschränkter inner- und außerpolitischer Selbständigkeit und Unabhängigkeit") klargestellt war, dass die von David gewählte Fassung – trotz Streichung der Schlusssätze — in versteckter Form die Regierungspläne auf zwangsweise wirtschaftliche Angliederung und politische Suzeränisierung und Kastration Belgiens decken sollen.

Mit Parteigruß

K. Liebknecht

Berlin, den 17. August 1915

An den

Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, Berlin

Werte Genossen!

Zu meiner Abstimmung über die Davidschen Thesen erkläre ich in Ergänzung meiner gestrigen, in aller Eile hingeworfenen schriftlichen Begründung und meiner mündlichen Ausführungen in der Diskussion weiter:

David verspottete in seinem Referat unter Berufung auf den Klassenkampf die „sanften Heinriche" in der äußeren Politik, in Bezug auf das Kriegsziel; er lehnte die Zurückweisung jeder „Vergewaltigung" anderer Völker ab, weil mit dem Wort „Vergewaltigung" öder Missbrauch getrieben werde; er hat im Abs. 1 Ziffer 4 seiner Thesen die Verwerfung von Annexionen spitzfindig verklausuliert und deutlich eingeschränkt (vgl. meine gestrigen Darlegungen); er hatte in Ziffer 4 Abs. 2 ursprünglich hinter „für geboten" den Satz: „aber im Interesse seiner eigenen Sicherheit und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit kann Deutschland auch nicht zulassen, dass Belgien ein militärisches Vorwerk und politisches Machtinstrument Englands wird". Als er in seinem Referat diesen Satz unter dem Beifall der Fraktionsmehrheit mit ein paar diplomatischen Vieldeutigkeiten „erläuterte" und ich ihn durch Zwischenruf wiederholt zu einer präzisen Stellungnahme zu dem wohlbekannten Programm des Kanzlers auf wirtschaftliche und politische Zwangsangliederung Belgiens an Deutschland aufforderte, lehnte er dies – wiederum unter dem Beifall der Fraktionsmehrheit – unter allerhand Ausflüchten und Unfreundlichkeiten einfach ab und bekannte sich damit so eindeutig wie möglich zu diesem Regierungs-Annexionsprogramm, dessen Grundgedanke ja auch in dem oben zitierten Satze des Thesenentwurfs klar ausgesprochen war. Die Ablehnung meines Amendements ergab, dass die Streichung dieses Satzes nur eine weitere Verdunkelung, kein Aufgeben dieses Standpunktes war. In der später gestrichenen Ziffer 5 seines Thesenentwurfs forderte David ein mit Deutschland und Österreich-Ungarn „verbündetes" Polen. Meinem Zwischenruf, die von ihm ins Auge gefasste Methode zur Erzielung und Festlegung und den Inhalt dieses „Bündnisses" zu nennen, begegnete er in seinem Referat mit ähnlichen Diversionen wie im belgischen Fall. Offenbar kann nur an ein aufgezwungenes Bündnis gedacht sein, d. h. an ein inner- und außenpolitisch von Deutschland und Österreich-Ungarn abhängiges polnisches Staatsgebilde. Davids Thesen enthalten kein Wort über die sogenannten strategischen Grenzberichtigungen; nur eine klare Stellungnahme dagegen hätte nach dem Obigen den dringenden Verdacht zerstreuen können, dass David derartige Annexionen für mindestens diskutabel hält. Davids Schlusswort, in dem er nach dem Verlauf der Diskussion die Gelegenheit zu einer prinzipiellen und allgemeinen Absage an alle offene und versteckte Annexionspolitik hätte ergreifen müssen, hat im Gegenteil seine Bereitschaft zu einer „gemäßigten" Annexionspolitik im Bethmannschen Sinn noch klarer erwiesen. Dass diese Bereitschaft auch bei der Fraktionsmehrheit vorliegt, hat die Diskussion – die Reden der Mehrheitsvertreter (z. B. Noske: „von der Rückgabe irgendeines Stücks eroberten fremden Bodens könne nicht die Rede sein vor Erzwingung der ,Freiheit der Meere' und der vollen wirtschaftlichen Ellbogenfreiheit für Deutschland", d.h. für den deutschen Kapitalismus), die Zwischenrufe usw. – gezeigt. Außer jeden Zweifel ist es gerückt und ganz offen zugestanden durch die Ablehnung sowohl meines Amendements zum Fall Belgien wie der Anträge Henke, Hoch und Haase.⁵ Die Mehrheit der deutschen Reichstagsfraktion hat sich danach ebenso wie die des deutschen Parteiausschusses der („gemäßigten") imperialistischen Annexionspolitik verschrieben; daran gibt’s kein Deuteln.

Ich halte an der grundsätzlichen Ablehnung aller offenen und versteckten Annexionen fest, und zwar auf Grund des Programms, um der inner- und außenpolitischen Zukunftsinteressen des deutschen und des internationalen Proletariats und auch der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes willen; ferner, weil der Verzicht auf Annexionen allein die Möglichkeit eines baldigen Friedens und die Gewissheit eines Deutschland nicht ungünstigen Friedens schaffen würde und weil durch Bekämpfung aller Annexionen, auch der Annexionspolitik der Regierung, die Wiederherstellung der Internationale zur Führung eines gemeinsamen Kampfes für den Frieden noch jetzt während des Krieges erzielt werden könnte. Alle Friedenswünsche, die ohne Eröffnung dieses Kampfes von der deutschen Sozialdemokratie ausgesprochen werden, verfallen notwendig dem Verdacht, von der Regierung inspiriert zu sein, und geben so möglicherweise zu unerwünschten Missdeutungen Anlass, ohne das Zusammenwirken mit den ausländischen Bruderparteien irgend fördern zu können. Das ist der Fluch der offiziösen Politik des 4. August, von dem sich die Fraktion nur durch Abkehr von dieser Politik befreien kann, nicht aber durch ihre Steigerung und Systematisierung im Sinn der Davidschen Blockpolitik.

Auf diese Blockpolitik aber hat sich die Fraktionsmehrheit am 16. August durch Beschluss festgelegt, d. h. auf ein Zusammenwirken mit den „gemäßigten" Annexionspolitikern in der Regierung und den bürgerlichen Parteien.

Das Votum vom 16. August bedeutet also sowohl die Preisgabe unserer bisherigen Grundsätze in der Annexionsfrage wie die Preisgabe einer selbständigen sozialdemokratischen Politik; sowohl den programmatischen wie taktischen Umsturz: das Bekenntnis zu dem bereits am 4. August 1914 begonnenen und im Mai 1915 vollendeten Zusammenbruch der sozialdemokratischen Politik in der deutschen sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

Es erübrigt sich der Hinweis auf die wiederum vom Beifall der Fraktionsmehrheit begleitete Bemerkung des Genossen Müller (München), dass die Beschlüsse der internationalen Kongresse über die Kriegsfrage „gegenstandslos" geworden seien, obwohl doch diese Beschlüsse nicht zufällig und willkürlich gefasst, sondern aus den dauernden Interessen des Proletariats aller Länder und jedes einzelnen Landes geboren sind und diese Interessen für den Kriegsfall nur deklarierten, also trotz des Zusammenbruchs der bisherigen Organisation der Internationale unerschüttert stehen: „stat crux dum volvitur terra"⁶, während die „Macht", die David und mit ihm die Fraktionsmehrheit für ihre „gemäßigte" Annexions- und Blockpolitik zu gewinnen wähnt, illusionär ist und bleiben wird wie der eingebildete Purpurmantel des Talisman-Königs.

Die Ablehnung der Davidschen Thesen bedeutete für mich das Bekenntnis, dass ich Sozialdemokrat, so wie ich dies Wort verstehe, bin und bleiben will.

Mit Parteigruß

K. Liebknecht