Leo Trotzki: Resolution der Erweiterten Exekutive der Komintern

[Nach Bericht über die Tätigkeit des Präsidiums und der Exekutive der Kommunistischen Internationale für die Zeit vom 6. März bis 11. Juni 1922. Hamburg 1922, S. 123-130]

Die Hauptaufgabe des Parteikongresses muss darin bestehen, ein Programm, eine Taktik und ein inneres Reglement anzunehmen, die der Rolle der Partei in der gegenwärtigen Epoche der Vorbereitung der Weltrevolution vollkommen entsprechen. Es muss unverzüglich an die Ausarbeitung von entsprechenden Entwürfen und die Veröffentlichung dieser Entwürfe in den Organ nicht nur der französischen Partei, sondern auch der ganzen Internationale geschritten werden, damit die Gedankenarbeit und die Erfahrung sämtlicher kommunistischen Parteien und des Exekutivkomitees bei der Prüfung und der Ausarbeitung jener grundlegenden Schriftstücke verwendet werden können, die dazu bestimmt sind, der Partei der Arbeiterklasse das Maximum an Einigkeit und Kampfwert zu sichern.

Struktur der Partei.

1. Das Zentralkomitee.

Die Konstituierung eines einheitlichen Zentralkomitees, das imstande ist, das Verhalten der Partei den Entschlüssen der internationalen und nationalen Kongresse entsprechend zu sichern, muss von jetzt an den Gegenstand einer sorgfältigen Vorbereitung bilden und sodann auf dem nächsten Kongress der Partei durchgeführt werden.

Es muss die unbedingte Notwendigkeit dessen anerkannt werden, dass der größere Teil des Zentralkomitees aus ArbeiterInnen bestehe, die sich entweder der Parteiarbeit oder der Gewerkschaftsarbeit widmen, oder aber durch ihren Beruf mit dem Leben der Arbeitermassen verknüpft sind.

Entsprechende KandidatInnen wählen, die diesen Bedingungen entsprechen, ihre Vergangenheit und ihre politische Festigkeit prüfen, in irgendeiner Form die Verbände in die Lage versetzen, sie kennen zu lernen; das ist der wesentlichste Teil der vorbereitenden Arbeit, die selbstverständlich allen Mitgliedern des gegenwärtigen Zentralkomitees zufällt, die die Resolution der Kommunistischen Internationale vollinhaltlich annehmen und entschlossen sind, die Verwirklichung dieser Resolution im Wege der Organisation zu sichern.

Die Mehrheit der Mitglieder des auf die Weise zusammengesetzten Zentralkomitees wird die Verbindung des Komitees mit den lokalen Verbänden, den Gewerkschaften, der Presse usw. verwirklichen. Gleichzeitig muss innerhalb des Zentralkomitees ein permanentes politisches Büro errichtet werden, das seinen Sitz in Paris hat, die ganze Leitung der Parteiaktion in seinen Händen zusammenfasst, alle notwendigen Daten vorbereitet, die es dem Zentralkomitee in seiner Gesamtheit möglich machen, die wichtigsten Beschlüsse zu fassen, und die praktische Durchführung dieser Beschlüsse durch das Generalsekretariat des Zentralkomitees überwacht.

Disziplin.

Das Zentralkomitee muss das Recht haben, gewisse Mitglieder oder Gruppen von Mitgliedern als außerhalb der Partei versetzt zu erklären, so oft dieses aus politischen Gründen notwendig wird.

In solchen Fällen, die eine eingehende Untersuchung einer Disziplinverletzung oder anderer Vergehen oder Verbrechen gegen die Interessen der Partei erfordern, kann das Zentralkomitee die Frage zur Prüfung an die Schlichtungskommission verweisen.

Jedes Mal aber, wenn sich alle politischen Faktoren darüber einig sind, dass die Frage keinerlei Zweifel zulässt und die elementarsten Interessen der Partei den Ausschluss erfordern, beschließt das Zentralkomitee selbst den Ausschluss. Gegen diesen Beschluss kann nur an den Parteikongress appelliert werden.

2. Der Seineverband.

Der Seineverband ist von ganz ausnahmsweiser Wichtigkeit für die Geschicke des französischen Kommunismus und folglich des internationalen Kommunismus. Von dieser Feststellung ausgehend, erachtet es die Internationale für notwendig, die KommunistInnen dieses Verbandes sowie auch jene der ganzen französischen Partei aufzufordern, die gegenwärtigen Organisationsgrundlagen des Seineverbandes in radikaler Weise abzuändern.

Der Grundsatz des Föderalismus ist mit den wahren Interessen einer revolutionären Organisation vollkommen unvereinbar. Jede Berufung auf die föderative Struktur der Sowjetrepublik ist völlig verfehlt, da die Struktur der Kommunistischen Partei mit der Struktur des Sowjetstaates in keiner Hinsicht verglichen werden kann. Die Partei der KommunistInnen ist in sämtlichen föderierten Republiken ein und dieselbe Partei und ist zentralisiert. Die KommunistInnen der Ukraine, Georgiens, Aserbaidschans usw. sind mit den KommunistInnen Moskaus, Petrograds verbunden — verbunden nicht durch die Bande des Föderalismus, sondern durch den strengen demokratischen Zentralismus. Allein die Einigkeit dieser zentralistischen Organisation der Arbeiterklasse Russlands hat es der Partei möglich gemacht, ihre Existenz unzähligen Feinden gegenüber siegreich zu verteidigen. Die Internationale verurteilt auf das kategorischste die Anwendung der Grundsätze des Föderalismus und des Autonomismus in einer revolutionären Partei, die der mächtige Hebel der revolutionären Aktion sein muss.

Eine Organisation, an deren Spitze man ein hundertköpfiges Komitee stellt, wird hierdurch jeder festen und konsequenten Richtung beraubt.

In Übereinstimmung mit den Grundsätzen, nach denen die Struktur der Kommunistischen Internationale aufgebaut ist, muss an der Spitze des Seineverbandes ein aus wenigen Mitgliedern bestehendes Komitee stehen, dessen Mitglieder — auf Grundlage des demokratischen Zentralismus erwählt — für das politische Verhalten und die innere Organisation des Verbandes vollkommen verantwortlich sind.

Zugleich muss infolge der oben bezeichneten ganz besonderen Wichtigkeit des Seineverbandes als unumgänglich notwendig erkannt werden, dass zwei oder drei Mitglieder des Zentralkomitees auch Mitglieder des Komitees des Seineverbandes sind (sei es durch Wahl von Mitgliedern des Seineverbandes in das Zentralkomitee, sei es — auf Grund eines Beschlusses des Seineverbandes — durch die Wahl von Mitgliedern des Zentralkomitees in das Komitee des Seineverbandes). Auf diese Weise wird die notwendige Verbindung zwischen dem leitenden Zentrum der Partei und dem Hauptverband dieser letzteren gesichert.

Gewerkschaftsfrage.

Die Internationale stellt die unermessliche Gefahr fest, die die kleinbürgerlichen individualistischen, dem Geiste der proletarischen Disziplin feindlich gesinnten Elemente, die geschickt genug sind, um jeder Kontrolle ihrer persönlichen Tätigkeit durch die Organisationen auszuweichen, für die Arbeiterbewegung und besonders für die Gewerkschaftsbewegung bedeuten. In der Person der Verdier, Quinton und der anderen sehen wir Leute, die den Mund mit Phrasen über die gewerkschaftliche Autonomie voll nehmen, um kleine Klüngel im Innern der Gewerkschaften organisieren zu können und um zu versuchen, sich der Führung der Bewegung zu bemächtigen, ohne der Arbeiterbewegung irgendwelche Gewähr einer richtigen Leitung oder auch nur dessen zu geben, die Interessen des Proletariats in einfacher treuer Weise zu wahren. Die Umtriebe dieser kleinbürgerlichen Individualisten sind um so gefährlicher, als Verdier, Quinton und die anderen bis in die Reihen unserer Partei hinein dringen und — sich in die Autorität der Partei hüllend, ohne sich ihrer Kontrolle zu unterwerfen — eine Aktion von tief gehend zerstörender Wirkung führen, die die Gewerkschaften der Partei gegenüberstellt und die gegenseitigen Beziehungen zueinander vergiftet.

Die Gastfreundschaft der Partei für ihre Zwecke ausnützend, sind diese Elemente bereit, die Reihen der Partei später zu verlassen, da eine Folgerichtigkeit in den Gedanken, die Disziplin, die Verantwortlichkeit, mit einem Wort die Parteiordnung dem Geiste dieser Wilddiebe der Arbeiterbewegung unerträglich sind.

Die Internationale ist der Ansicht, dass es die unbedingte Aufgabe aller selbstbewussten und der Vorhut der Arbeiterklasse angehörigen Elemente vor allem aber der führenden Organe der Kommunistischen Partei ist, diese Erscheinung und alle diejenigen, die ihr Vorschub leisten, ohne Erbarmen zu bekämpfen. Die Kommunistische Partei muss von den geistigen Brüdern Verdiers und Quintons, sollten sie sich noch in den Reihen der Partei befinden, vollkommen befreit werden.

Daher muss der Kongress von Saint-Étienne, die kommunistische Fraktion und ihr Büro zur Enthüllung und Entlarvung der Pseudo-Kommunisten beitragen, die die Partei und die Gewerkschaften als freien Tummelplatz unverantwortlicher Klüngel betrachten. Diese Pseudo-Kommunisten müssen aus unseren Reihen erbarmungslos verjagt werden, damit sie in Zukunft der Arbeiterklasse nicht mehr den unermesslichen Schaden zufügen können, den sie ihr in der Vergangenheit zugefügt haben und den sie ihr heute noch zufügen

Da sich in den Gewerkschaften, die der CGT angeschlossen geblieben sind, KommunistInnen befinden, die Mitglieder der Partei sind, hat die Partei die unbedingte Pflicht, mit diesen GenossInnen die normale organische Verbindung aufrecht zu erhalten.

Die KommunistInnen in den reformistischen Gewerkschaften müssen kommunistische Zellen organisieren, die regelmäßig funktionieren und mit den entsprechenden Organen der Partei in enger Verbindung stehen. Wie sich auch die Entwicklung der Beziehungen der CGT und der CGTU, welch letztere durch die Partei in ihrem Kampf gegen die Reformisten unterstützt wurde und auch weiter hierin unterstützt werden wird, gestalte, müssen die KommunistInnen ihre Aktion auf die Eroberung aller Organe der CGT von innen her richten.

Die Einheitsfront.

Die Internationale konstatiert, dass die Presse und die führenden Organe der Kommunistischen Partei Frankreichs die Partei über den Sinn und die Bedeutung der Taktik der Einheitsfront in vollkommen unrichtiger Weise informiert haben. Die Internationale weist die oberflächlichen Urteile von Journalisten, die dort eine Wiedergeburt des Reformismus erblicken wollen, wo es sich um eine Vertiefung der Kampfmethoden gegen den Reformismus handelt, rundweg zurück.

Wer die Neunerkommission als ein höchstes leitendes Organ der drei Internationalen hinstellt, begreift nichts vom Geist und vom Charakter der Kommunistischen Internationale; er verwechselt die Komintern mit den rein parlamentarischen und reformistischen Organisationen, in denen die Delegierten und ihre Vertreter sich über die organisierte Arbeitermasse stellen und dieser ihren Willen diktieren. Aus dem Charakter der Kommunistischen Internationale und dem Geiste der proletarischen Disziplin folgt, dass die drei in die Neunerkommission entsandten Delegierten nur zeitweilig im Dienste eines bestimmten Ziels und unter vollständiger Kontrolle der Kommunistischen Internationale handeln konnten.

Das ruhmreichste Blatt der Geschichte des französischen Proletariats, die französische Kommune, war nichts anderes als ein Block sämtlicher Organisationen und Richtungen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie. Dass die Kommune trotz der Verwirklichung dieser Einheitsfront rasch zerschmettert wurde, geschah vor allem deshalb, weil sich auf dem linken Flügel dieser Front keine wahrhaft revolutionäre disziplinierte und entschlossene Organisation befand, die imstande gewesen wäre, im Feuer der Ereignisse rasch die Führung zu ergreifen.

In diesem Sinne war die Kommune eine Arbeiterregierung, ein Block der der Bourgeoisie gegenüberstehenden Arbeiterparteien und Gruppen. In ihrer Eigenschaft als Arbeiterregierung stellte die Kommune eine Etappe auf dem Wege zur Aufrichtung der sozialistischen Herrschaft dar. Dem klassenbewussten Proletariat Frankreichs sollte es genügen, sich mit dem Beispiel der Kommune vollkommen vertraut zu machen, um in seiner heroischen Vergangenheit alle notwendigen Argumente für die wahrhaft revolutionäre Taktik der Einheitsfront mit der daraus folgenden Forderung der Arbeiterregierung aufzufinden.

Der Gedanke des Blocks der Linken kann unter den gegebenen Verhältnissen auf eine große Anzahl von politisch wenig erfahrenen ArbeiterInnen einen Bann ausüben. Die Kommunistische Partei Frankreichs muss diese Perspektive als eine sehr ernste Gefahr betrachten. In der täglichen Propaganda muss die Partei der Idee des Blocks der Linken systematisch die Idee des Blocks sämtlicher ArbeiterInnen gegen die Bourgeoisie gegenüberstellen. Es versteht sich von selbst, dass die Partei im Augenblick der Wahlen mit unabhängigen kommunistischen Listen auftreten muss. Das ist die einzige Taktik, die, wenn sie auf allen Gebieten (Wirtschaft, Politik usw.) in folgerichtigem Geiste angewendet wird, geeignet ist, die Zahl der in dem Bannkreis des Blocks der Linken gezogenen ArbeiterInnen auf das Minimum herabzudrücken und den Einfluss der Partei auf Tausende von ArbeiterInnen auszudehnen, die von diesem Einfluss noch nicht erreicht werden konnten

Die Ordnung der Presse.

Zur Hebung des politischen und theoretischen Niveaus der Masse der Parteimitglieder ist es unumgänglich notwendig, dass die führende Presse der Partei ihre bürgerlich-journalistischen Sitten und Gebräuche endlich aufgebe und ihre Spalten nicht diesem oder jenem Journalisten, der seine persönliche Richtung entfaltet, sondern der Partei selbst zur Verfügung stelle, die ihre Gedanken und ihren Willen durch die Feder ihrer JournalistInnen systematisch und methodisch ausdrückt. Daher müssen die täglichen Artikel, die die Ereignisse des inneren oder internationalen wirtschaftlichen und politischen Lebens von streng prinzipiellen Gesichtspunkten aus beleuchten, ohne Unterschrift erscheinen, nicht als die Ansicht dieses oder jenes Individuums, sondern als die Stimme der Partei selbst.

Das leitende Komitee muss im Wege seiner entsprechenden Organe eine Kontrolle und ständige Überwachung der Presse ausüben, muss der Presse bestimmte Angaben zuweisen, die aus den politischen Verhältnissen folgen und hierdurch die vollkommene Einigkeit der Aktion der Presse mit ihrer eigenen Tätigkeit sowohl im Innern der Partei als auch im ganzen politischen Kampf sichern. Keinesfalls aber sollen oder dürfen -—und sei es mit der Unterschrift des Verfassers — Leitartikel veröffentlicht werden, die die bereits gefassten und zur Ausführung gelangenden Beschlüsse der kommunistischen Internationale oder der französischen Partei kritisieren. Wenn die leitenden Organe der Partei dennoch die Veröffentlichung derartiger Artikel als nützlich erachten sollten, um irgendeine Frage endgültig zu beleuchten, dann dürfen diese Artikel nur ausdrücklich als Diskussionsartikel mit einer genauen Anmerkung der Redaktion, die den bereits gefassten Beschluss der Partei bezeichnen, abgedruckt werden; solchen Artikeln müssen unbedingt Leitartikel folgen, die diesen Beschluss energisch verteidigen.

Die Angelegenheit der Fraktionen.

Die Internationale konstatiert in der französischen Partei außer anderen Krisenerscheinungen auch die Wiedergeburt der Fraktionen.

Die äußerste Rechte der Partei, deren Konzentrationspunkt das Journal du Peuple war, hat in der Partei und in der Presse eine Bedeutung erlangt, die in keinem Verhältnis zu ihrem theoretischen und politischen Wert steht. Das Fehlen von entscheidenden Maßnahmen durch das Zentralkomitee gegen diese Rechte hat notwendigerweise zu Wiedergeburtsversuchen der Fraktion der Linken geführt. Der Kampf zwischen diesen beiden Fraktionen musste den Kampfwert der Partei unvermeidlich untergraben und kann in der Zukunft ihre Einigkeit gefährden.

Die Internationale gibt ihrer festen Überzeugung Ausdruck, dass ausschließlich der vollkommene Zusammenschluss der überwiegenden Majorität der Partei gegen ihre minderwertigen rechten Flügel und die energische Durchführung aller Beschlüsse der gegenwärtigen Konferenz dem Fraktionswesen den Boden entziehen kann.

Gleichzeitig fordert die Internationale den linken Flügel auf, sich, indem er auch weiterhin für die Prinzipien des revolutionären Kommunismus eintritt, niemals als selbständige Fraktion zu konstituieren, sondern seine Tätigkeit im Rahmen der gemeinsamen Institutionen und Organisationen der Partei auszuüben und gemeinsam mit dem zentralen Kern der Partei an jeder praktischen Arbeit und insbesondere am Kampfe gegen die reformistische, pazifistische und anarchosyndikalistische Zersetzungsarbeit aktiv mitzuwirken.

Die ”Internationale" und ihr Leiter, Genosse Daniel Renoult.

Genosse Daniel Renoult, Mitglied des Zentralkomitees und Leiter des Abendblattes ”L’Internationale” hat an den Arbeiten der Februarsitzung der Erweiterten Exekutive sehr aktiven Anteil genommen. Mit Ausnahme der Frage der Einheitsfronttaktik hat die Exekutive das vollkommene Einverständnis sämtlicher Mitglieder der französischen Delegation, auch des Genossen Renoult, erzielt.

In der Frage der Einheitsfront erklärte der Genosse Renoult, der Berichterstatter war, und der sodann mit der Mehrheit der französischen Delegation gegen die Taktik der Einheitsfront stimmte, in der kategorischsten und feierlichsten Weise, dass sich die französischen KommunistInnen als getreue SoldatInnen der Revolution, der als Ergebnis einer eingehenden und loyalen Diskussion gefassten Resolution ohne Vorbehalt unterwerfen werden.

Die durch die Delegation des Zentralkomitees übernommenen Verpflichtungen sind in ihren wesentlichen Teilen infolge der zu geringen Aktivität und Entschlossenheit mit der das Zentralkomitee an ihre Durchführung ging, unerfüllt geblieben. Die Hauptursache der Nichtausführung der gefassten Beschlüsse und der Gespanntheit der Beziehungen zwischen der Internationale und ihrer französischen Sektion erblickt die Konferenz jedoch im Verhalten des Blattes ”L‘Internationale" und seines Leiters.

Im direkten Widerspruch zu den übernommenen Verpflichtungen und seinen feierlichen Versprechen hat Genosse Daniel Renoult, anstatt die Beschlüsse zu erläutern und ihre einmütige Durchführung zu verlangen, gegen die Taktik der Einheitsfront und gegen die Politik der Kommunistischen Internationale im allgemeinen eine erbitterte Kampagne eingeleitet. Mit dieser Pressepolemik nicht zufrieden hat Genosse Daniel Renoult in so einflussreichen Versammlungen wie im Kongress des Seineverbandes, das Wort ergriffen und diesen aufgefordert, in demonstrativer Weise gegen die Politik der Einheitsfront zu stimmen.

Indem die Konferenz feststellt, dass Genosse Daniel Renoult seine Pflichten als Mitglied der Kommunistischen Internationale offenkundig verletzt und die übernommenen und durch ihn selbst feierlich verkündeten Verpflichtungen mit Füßen getreten hat, spricht sie gegen Genossen Daniel Renoult als Delegierten der französischen Partei in Moskau und als Leiter der ”L’Internationale" ihre Missbilligung aus.

Gleichzeitig fordert die Internationale das Zentralkomitee und dessen Generalsekretär auf, alle Maßnahmen zu treffen, damit in den Monaten bis zum Parteikongress das Blatt ”L’Internationale" zu einem der praktischen Verwirklichung der Beschlüsse der Kommunistischen Internationale dienenden Instrument werde.

Die Angelegenheit Fabre.

Der Ausschluss Fabres und seines Journals ist eine Etappe des Kampfes gegen diesen intellektuellen anarcho-journalistischen Bohême-Geist, der besonders in Frankreich nach und nach alle Formen alle Farben des Anarchismus und des Opportunismus annimmt und schließlich das Messer in den Rücken der Arbeiterklasse stößt. Aus dieser Hexenküche sind die Briand, die Hervé und Hunderte andere hervorgegangen Die Internationale rechnet mit Bestimmtheit darauf, dass das Zentralkomitee und die Parteipresse den Arbeitermassen die politische Bedeutung des Ausschlusses Fabres erläutern werden. Nur unter dieser Bedingung wird die getroffene Maßnahme tatsächlich ein Todesurteil des Fabrismus in der Partei bedeuten und der kommunistischen Überzeugung jene revolutionäre Elastizität sichern, die notwendig ist, damit die Abenteurer des Journalismus immer automatisch und ohne Schwierigkeit aus den Reihen der Partei entfernt werden können.

Der nächste Parteikongress.

Die Vorbereitungen für den nächsten Parteikongress müssen eine Kampagne für die theoretische und organische Festigung der französischen Partei sein gegen alle Tendenzen des kleinbürgerlichen Pazifismus, des Anarchosyndikalismus, die nur redenden Revolutionäre, gegen jene Theorien, die die Aktion des Proletariats der Reife und dem Willen der Bauernklasse unterordnen und damit den Klassencharakter der Partei fälschen usw. Da diese verschiedenen Tendenzen bereits äußerste Verwirrung in das Bewusstsein der Partei gebracht haben, muss die kommunistische Presse volle Klarheit in alle diese Fragen bringen, indem sie den Parteimitgliedern die entsprechenden Resolutionen der Kommunistischen Internationale ins Gedächtnis ruft, besonders die 21 Bedingungen des Beitritts zur Internationale. Alle diese Beschlüsse müssen durch die Erfahrungen des letzten Jahres beleuchtet oder durch die Beispiele der mit diesen Resolutionen unvereinbaren literarischen und politischen Kundgebungen illustriert werden, die sich manche verantwortliche Parteikämpfer erlaubt haben.

Das Datum des Kongresses muss im Einvernehmen mit dem Zentralkomitee der französischen Partei und dem Präsidium der Exekutive festgesetzt werden.

Manifest des Zentralkomitees.

Da sich die Notwendigkeit einer radikalen Änderung der inneren Politik der französischen Partei ergeben hat, welches Resultat nur durch, die bewusste Mitarbeit der überwiegenden Majorität ihrer Mitglieder erreicht werden kann, erachtet es die Internationale für wünschenswert, dass das Zentralkomitee an die ganze Partei ein feierliches Manifest richte, in dem es die Natur der durch die gegenwärtige Konferenz gefassten Beschlüsse erläutert, um hierdurch im Leben der Kommunistischen Partei Frankreichs eine neue Ära zu eröffnen.