Leo Trotzki: Ein Block mit Sinowjew

(Für ein Tagebuch)

[Nach Die Linke Opposition in der Sowjetunion, Band III. Westberlin 1976, S. 229-234]

I. Die Wurzeln der gegenwärtigen Diskussion und ihre Methoden.

1. Die Parteidiskussion, die sich gegenwärtig zwischen der Leningrader Organisation und dem Zentralkomitee abspielt und sich zunehmend erhitzt, hat ihren sozialen Ursprung in den Beziehungen zwischen Proletariat und Bauernschaft unter den Bedingungen der kapitalistischen Einkreisung. Keine von beiden Seiten hat irgendwelche besonderen, praktischen Vorschläge gemacht, die in irgendeiner Weise die ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse zwischen dem Proletariat und den Bauern ändern könnten. Die Legalisierung der Landverpachtung und die Beschäftigung ländlicher Lohnarbeit wurden unter genauer Kenntnis der Partei, ohne jede interne Auseinandersetzung durchgeführt. Die Senkung der Agrarsteuer passierte in gleicher Weise. Als Maßnahmen für die Kampagne zur Getreideeintreibung ausgearbeitet wurden, gab es innerhalb des Zentralkomitees keine erwähnenswerte Aufspaltung in Befürworter hoher Preise und niedriger Preise. Das Gleiche trifft für die Entscheidung über den Grad der Lohnsteigerungen zu. Genauso gab es, soweit die Partei es wusste, nicht den Anschein von Differenzen beim Entwurf für das Haushaltsbudget 1925 -26. Mit anderen Worten: in allen Fragen, die direkt oder indirekt das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Entwicklung der Industrie und ihrer verschiedenen Branchen bestimmen, den Unterstützungsbetrag für die Agrarwirtschaft und ihrer verschiedenen Sektoren oder in Angelegenheiten, die direkt oder indirekt den Anteil der Arbeiterklasse am produzierten Nationalreichtum (Löhne, etc.) betreffen, hat es keine Anzeichen von Zwistigkeiten zwischen der Mehrheit des Zentralkomitees und der auf die Leningrader Organisation gestützten Minderheit gegeben. Schließlich wurden die Resolutionen des Oktoberplenums einstimmig angenommen, welche die Bilanz all der oben angeführten Arbeiten zogen und die Basis für die Resolution darstellten, die das Zentralkomitee dem Parteitag vorlegt.

2. Nichtsdestotrotz hat sich das Ringen um die einstimmig angenommenen Resolutionen immer mehr erhitzt, allerdings auf einer primär organisatorischen Ebene und in einer nur teilweisen und zusammenhanglosen Wiedergabe in der Presse und der Öffentlichkeit. Die Partei bzw. ihre höheren und besser informierten Glieder sind zu Zeugen und halb passiven Teilnehmern einer unbarmherzigen Schlacht des Apparates über die Kernfragen im Verhältnis zwischen Proletariat und Bauern geworden; doch sind noch keine spezifischen Gesetzesvorschläge oder Gegenvorschläge und keine erläuternden Plattformen der entgegengesetzten Prinzipien vorgelegt worden.

3. Was den Kern der Differenzen betrifft, so liegt er, wie schon gesagt, in der allgemeinen Orientierung der zwei Hauptklassen, ihrem Verlangen nach einer Festlegung oder präziseren Definition ihrer gegenseitigen Beziehungen im gegenwärtigen neuen Entwicklungsstadium, ihren Vorstellungen über die künftige Entwicklung, etc. Die Formen und Methoden des Disputs entstammen völlig der Art von Parteiführung, die sich in den letzten zwei oder drei Jahren herausgebildet hat.

4. Die außerordentliche Schwierigkeit den wahren Klassenhintergrund der Differenzen zu bestimmen – zumindest in diesem Moment – ist durch die völlig unvorhergesehene Rolle, die der Parteiapparat spielt, verursacht; sie ist in dieser Beziehung weit über das Maß hinausgewachsen, was noch vor einem Jahr bestand. Man braucht nur die Bedeutung der Tatsache zu erwägen, dass in Leningrad eine gegen das Zentralkomitee gerichtete Resolution einstimmig oder faktisch einstimmig angenommen wurde, als gleichzeitig die Moskauer Organisation einstimmig und ohne eine einzige Enthaltung eine gegen Leningrad gerichtete Resolution annahm. Ganz offensichtlich spielten Lokalbedingungen, die ihre Wurzeln in der Arbeit und Zusammensetzung des Apparats von Parteisekretären haben, aber nicht im Leben der Massen selber, die entscheidende Rolle bei diesem denkwürdigen Phänomen. Bestimmte Auffassungen der Massen, die in keinerlei Weise mehr auch nur halbwegs zutreffend von den Massenorganisationen, Gewerkschaften oder der Partei, vertreten werden, bahnen sich ihren Weg zu den oberen Parteikreisen auf verschlungenen und unsichtbaren Pfaden oder durch offene Unruhen (Streiks), bringen so bestimmte Denkanstöße hervor und fassen dort im Folgenden entweder festen Fuß oder nicht, ganz nach Belieben des zuständigen Apparates der jeweiligen Region.

II. Der Kern der Differenzen

5. Nichtsdestoweniger ist es kein Zufall, dass Leningrad auf dem Platz der Opposition des Apparats gegen das Zentralkomitee landete. Die schwierigen und zögernden Manöver der Partei in Hinsicht auf das Land, das anwachsende ökonomische und politische Gewicht der Landgebiete in der Gesamtgesellschaft, die zunehmende soziale Differenzierung auf dem Lande, das Zurückbleiben der Industrie hinter die Bedürfnisse des Marktes, das Auftauchen verschiedener Diskrepanzen in der Wirtschaft, die relativ geringen Lohnerhöhungen, der Druck der ländlichen Arbeitslosigkeit – all dies zusammen kann nur zum Aufkommen von Besorgnis über die weitere Entwicklung gerade unter den bedachtesten Elementen des Proletariats führen. Gleichgültig ob dieser oder jener Widerspruch aus Fehlern an Voraussicht und Führung oder aus objektiven Faktoren resultiert – in Wirklichkeit gibt es beides –; Tatsachen bleiben Tatsachen, und weil man diese Probleme nicht in systematischen Partei- und Öffentlichkeitsdiskussionen austrägt, werden sie von Zeit zu Zeit Quelle von Alarmstimmungen, die sich ihrerseits in Anwandlungen von Panik im Apparat verwandeln, wie dies zweifellos in Leningrad geschehen ist.

6. Wenn man alle Demagogie, Suche nach volkstümlichen Schlagworten und Abwehrmechanismen des Apparats abzieht, dann muss man immer noch zugeben, dass die von den oberen Zirkeln in Leningrad eingenommene Position ein bürokratisch verzerrter Ausdruck der politischen Befürchtungen ist, die die fortgeschrittensten Teile des Proletariats angesichts des Weges unserer ganzen ökonomischen Entwicklung und des Schicksals der Diktatur des Proletariats haben.^*

Natürlich bedeutet das bisher Gesagte nicht, dass die Arbeiter in anderen Teilen des Landes diese Befürchtungen nicht teilen, oder dass sie in Leningrad die gesamte Arbeiterklasse ergriffen hätte. Die Frage, wo und wie diese Stimmungen zum Ausdruck gelangen, hängt zu einem enormen Grade vom Apparat der Parteisekretäre ab.

7. Der Charakter der Auseinandersetzung, die gegenwärtig noch gedämpft und ausschließlich in den oberen Rängen stattfindet, erscheint in den aufgetauchten ideologischen Überlegungen, in einer äußerst schematischen, doktrinären, ja scholastischen Form.

Das von der Einmütigkeit des Apparates unterdrückte Parteidenken bewegt sich beim Auftauchen neuer Fragen oder Gefahren auf Umwegen und verliert sich in Abstraktionen, Reminiszenzen und unzähligen Zitaten. Gegenwärtig scheint es, dass die offizielle Presse die Aufmerksamkeit der Partei auf die theoretische Definition Unseres Regimes im Ganzen richtet.

III. Staatskapitalismus und Sozialismus

8. Während des Übergangs zur NEP im Jahre 1921 insistierte Lenin darauf, das ökonomische System, das sich im Lande allgemein herausbildete, als Staatskapitalismus zu definieren. Zu dieser Zeit stand die Industrie im Zeichen völliger Paralyse, und es gab Gründe genug zu glauben, dass sich ihre Entwicklung hauptsächlich auf dem Wege gemischter Gesellschaften, des Heranziehens ausländischen Kapitals, der Gewährung von Konzessionen, Verpachtung etc.; d. h. auf kapitalistischem und halb-kapitalistischem Wege, kontrolliert und geleitet durch den proletarischen Staat, vollziehen würde. Unter diesen Verhältnissen sollten die von der staatskapitalistischen Industrie produzierten Güter von Genossenschaften verteilt werden, die infolgedessen ein integraler Teil des staatskapitalistischen Wirtschaftsapparates werden sollten, dessen Aufgabe es war, die Industrie mit der Bauernschaft zu verbinden.

Der wirkliche Entwicklungsgang verlief aber günstiger. Die Staatsindustrie nahm den entscheidenden Platz ein. Im Vergleich dazu hatten nicht nur die gemischten Gesellschaften, Konzessionäre und verpachteten Betriebe, sondern sogar die Hausindustrie einen unbedeutenden Marktanteil. Die Genossenschaften verteilten Güter, die sie in der Hauptsache von Staatsbetrieben bekamen, d. h. durch das Fundament einer im Aufbau begriffenen sozialistischen Wirtschaft. Dies verleiht den Genossenschaften selbst einen unterschiedlichen Charakter, obwohl sie auf ihrer niedrigsten Stufe auf einer parzellierten, Waren produzierenden bäuerlichen Wirtschaftsform beruhen. Die Kooperativen werden nicht Teil eines staatskapitalistischen, sondern eines sozialistischen Wirtschaftsapparats in der Aufbauphase, und sind ein Feld für den Kampf dieses Apparats gegen kapitalistische Tendenzen.

Es ist absolut klar, dass eine Definition unseres ökonomischen Systems als ,Staatskapitalismus' unter diesen Umständen bedeutungslos wird; weder die Staatsindustrie noch die bäuerliche Wirtschaft passen zu dieser Definition. Das ganze System durch sein unbedeutendstes Bestandteil zu bestimmen (den Mischgesellschaften, Konzessionen, Verpachtungen usw.), verstößt bedenklich gegen alle Maßstäbe.

Es ließe sich leicht nachweisen, dass während der 1923er Diskussion der Ausdruck ,Staatskapitalismus' unterschiedslos auf unser System als Ganzes angewendet wurde, sogar inklusive der staatseigenen Betriebe. Offensichtlich überschreitet das die Bedeutung, die Lenin diesem Konzept gab, als er einen ungünstigeren Entwicklungsgang ausmalte, nachdem in den ersten Jahren die völlig staatseigenen Industriebetriebe eine schwache Rolle, und das private und besonders das ausländische Kapital eine starke Rolle spielten.

9. Lassen wir aber die alte Konfusion beiseite, die dieses Problem umgibt und die entstanden ist, weil eine unkritische Zitatenlese anstelle einer lebendigen leninistischen Analyse getreten ist. Sicher kann man sagen, dass die gegenwärtige Debatte über den Terminus ,Staatskapitalismus', wenn auch in doktrinärer Form, das Bedürfnis nachdenklicher Parteimitglieder widerspiegelt, die Frage nach den Beziehungen von Industrie und Landwirtschaft neu zu überprüfen; und zwar angesichts der unbefriedigenden Art, in der diese Frage in den vergangenen Jahren gestellt worden ist.

10. Im Herbst 1923 war die offizielle Überlegung der Partei die, dass die Hauptgefahr in einer übertrieben schnellen Entwicklung der Industrie läge, für die kein wirklicher Markt da wäre. Die Hauptparole hinsichtlich der Industrie lautete: ,Geh nicht voran'. Die Beziehungen zwischen Industrie und Landwirtschaft begriff und interpretierte man statisch und nicht dynamisch, d. h. man schenkte dem Gedanken keine Beachtung, dass Industrie einen führenden Faktor darstellt; dass genau aus diesem Grunde die Industrie die Landwirtschaft ,überholen' muss, um diese voranzubringen; und dass bei richtiger Anleitung eine solche Beziehung das allgemeine Tempo des ökonomischen Wachstums enorm anheizen kann. Die ganze ökonomische Orientierung besaß einen minimalistischen Tonfall. Als Resultat davon wurden Fünfjahrespläne und andere Programme für Industrie, Transport, Kredit usw. bis zur Karikatur heruntergespielt. Ein ganzes Stadium ökonomischer und politischer Entwicklung ist von der passiven Ehrfurcht vor den Verhältnissen auf dem landwirtschaftlichen Markt gezeichnet gewesen. Jede einzelne Phase war von Unterschätzung oder Unverständnis von der Funktion der Industrie als einem Leitprinzip geprägt, das sich nicht passiverweise den Marktverhältnissen anpasst, sondern den Markt seinerseits dynamisch umreißt und ausdehnt.

Dies jetzt noch zu behaupten, nachdem es erwiesen ist, dass die Warnungen und Ermahnungen in Bezug auf Industrie und Landwirtschaft aus dem Jahr 1923 berechtigt waren, würde bedeuten, den tatsächlichen Gang der Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre nicht zur Kenntnis zu nehmen. Langfristige Prognosen und Programme, die deutliche Zeichen von Furchtsamkeit und Geringfügigkeit trugen, mussten unter dem direkten Druck der Nachfrage ständig nach oben korrigiert werden; von einem Vierteljahr aufs andere und oft von Monat zu Monat. Dabei war nicht nur der Verlust der Fähigkeit zur Vorausschau unvermeidlich, sondern auch der einer Aufrechterhaltung einer täglichen Kontrollübersicht.

11. Wir leben gegenwärtig in einer Periode der Käuferschlangen. Die Knappheit an Industriegütern hat die größten Schwierigkeiten in der Verteilung nach sich gezogen, was wiederum der Industrie einen Schlag versetzt. Man braucht nicht zu erwähnen, dass die heutigen Käuferschlangen sich grundsätzlich von denen unterscheiden, die es in den ersten Jahren der Sowjetmacht gab; damals waren sie das Produkt ständigen ökonomischen Niedergangs, heute dagegen des Wachstums. Trotzdem drücken sie am deutlichsten die Tatsache aus, dass die offiziellen Überlegungen zur Perspektivplanung der ökonomischen Entwicklung von Unentschlossenheit, Minimalismus und einer Unterschätzung des tatsächlichen Potentials geschlagen waren.

12. Die offenkundige Diskrepanz zwischen den Vorhersagen und der stattfindenden Entwicklung können unter den bewusstesten Schichten der Arbeiterklasse nur Sorgen und Zweifel aufkommen lassen. Die Vorhersage hieß: Geh nicht ins Extreme, geh nicht voran, so als ob man einen Bruch mit den Landgebieten vermeiden wollte. Doch in Wirklichkeit zeigte sich auf Schritt und Tritt, dass die Industrie furchtbar hinterherhinkte, und dass auf dem Gebiet der ökonomischen Planung nun hastige Improvisation vonnöten war. Der Kulminationspunkt davon ist die Käuferschlange.

13. Hinsichtlich der sogenannten „Warenintervention" stellt sich das gleiche Bild heraus. Der Ruf nach „Warenintervention", also der Vorschlag, nicht die internationale Arbeitsteilung und den Weltmarkt zu vergessen, sowie die Notwendigkeit, aus dessen Ressourcen im Hinblick auf die Regulierung des Binnenmarktes und die Beschleunigung unserer ökonomischen Entwicklung Nutzen zu ziehen – dieser Ruf wurde zur Konzession an die Kulaken erklärt. Diese Orientierung basierte auf einer passiven und furchtsamen Haltung gegenüber dem Weltmarkt und stolperte in ihren Konsequenzen grotesk in die Theorie einer selbstgenügsamen Nationalwirtschaft. Die Wirklichkeit hat diese Betrachtungsweise total widerlegt. Die „Warenintervention" wurde uns durch die Ausdehnung unserer eigenen Wirtschaft aufgezwungen. Sie hat sich als effektvolles Instrument zur schleunigeren Entwicklung der staatseigenen Industrie erwiesen. Ihre negativen Folgen haben sich nur insoweit spürbar gemacht, als sie in hastiger Improvisation bewerkstelligt wurde, unter Missachtung aller Vorhersagen und Pläne.

14. Es hat sich zunehmend und schlagend erwiesen, dass Planung keine passive Koordination ministerieller Pläne mit dem Wirtschaftsgeschehen im Privatsektor ist, das man auf Basis von Statistiken vermutet oder voraussagt; die Grenzen einer solchen Auffassung hat man beim Finanzkommissariat gesehen. Staatliche Planung, die auf einem mächtigen Komplex von Industrie, Handel, Kredit und Transport beruht, ist die bewusste Formulierung großer ökonomischer Aufgaben und die Schaffung von Bedingungen zu ihrer Verwirklichung. Minimalismus oder Menschewismus existiert hier als bestimmte Lösungsform von Aufgaben und Möglichkeiten. Und sie existieren nicht bloß politisch, sondern auch ökonomisch, insbesondere seit heutzutage neun Zehntel der Politik in der Lösung von ökonomischen Problemen bestehen. Minimalismus hinsichtlich der Produktion ist einerseits die Unterschätzung der führenden Rolle der Staatsindustrie, andrerseits der Mittel und Methoden des Arbeiterstaats.

Die Partei braucht eine Neuorientierung in dieser Grundfrage. Die Staatsindustrie muss das Rückgrat der ökonomischen Planung werden, die auf einer festen und wirksamen Koordination der Zentraleinheiten des Staat und gesellschaftseigenen Sektors, sowohl in Bezug auf ihre Beziehungen untereinander als auch mit dem Privatsektor basiert.