Die Sozialdemokratie

Die Eiserne Front ist in ihrem Wesen ein Block der zahlenmäßig mächtigen sozialdemokratischen Gewerkschaften mit den kraftlosen bürgerlichen «Republikanern», die jede Stütze im Volk und jegliches Vertrauen zu sich selbst verloren haben. Sind Tote untauglich zum Kampf, so doch gut genug, die Lebenden am Kampf zu hindern. Die bürgerlichen Bundesgenossen dienen den sozialdemokratischen Führern als Zaum, den sie den Arbeiterorganisationen anlegen. Kampf, Kampf … das sagt sich nur so. Letzten Endes wird man, gebe Gott, ohne Kampf auskommen. Werden sich denn die Faschisten wirklich entschließen, von Worten zur Tat überzugehen? Sie, die Sozialdemokraten, haben sich nie dazu entschlossen, und sie sind doch nicht die schlechtesten Leute?

Für den Fall wirklicher Gefahr setzt die Sozialdemokratie ihre Hoffnungen nicht auf die «Eiserne Front», sondern auf die preußische Polizei. Eine trügerische Rettung! Der Umstand, dass die Polizisten in bedeutender Zahl unter sozialdemokratischen Arbeitern ausgesondert wurden, will ganz und gar nichts besagen. Auch hier wird das Denken vom Sein bestimmt. Die Arbeiter, die Polizisten im Dienst des kapitalistischen Staates geworden, sind bürgerliche Polizisten und nicht Arbeiter. In den letzten Jahren hatten sich diese Polizisten weitaus mehr mit revolutionären Arbeitern zu schlagen gehabt als mit nationalsozialistischen Studenten. Eine solche Schule ist nicht umsonst. Und die Hauptsache: jeder Polizist weiß, dass die Regierungen wechseln, die Polizei aber bleibt.

Im Neujahrsartikel des Diskussionsorgans der Sozialdemokratie «Das freie Wort» (welch klägliches Blättchen!) wird der höhere Sinn der «Tolerierungs»-Politik dargelegt. Gegen Polizei und Reichswehr kann Hitler, wie es sich erweist, nie zur Macht gelangen. Die Reichswehr ist ja nach der Verfassung dem Reichspräsidenten untergeordnet. Solange also an der Spitze des Staates ein verfassungstreuer Präsident stehen wird, ist der Faschismus ungefährlich. Man muss die Brüning-Regierung bis zu den Präsidentenwahlen unterstützen, um im Bunde mit der parlamentarischen Bourgeoisie einen Verfassungspräsidenten zu wählen und damit für weitere 7 Jahre Hitler den Weg zur Macht zu versperren. Wir geben den Inhalt des Artikels vollkommen genau wieder.^* Eine Massenpartei, die Millionen hinter sich herführt (zum Sozialismus!), meint, dass die Frage, welche Klasse sich im heutigen, bis ins Innerste erschütterten Deutschland an der Macht erweisen werde, nicht von der Kampfkraft des deutschen Proletariats abhängt, nicht von den faschistischen Sturmabteilungen, auch nicht von der Zusammensetzung der Reichswehr, sondern davon, ob der reine Geist der Weimarer Verfassung (mit der notwendigen Menge Kampfer und Naphtalin) sich im Präsidentenpalast niederlasse. Was aber, wenn der Weimarer Geist in einer bestimmten Lage mit Bethmann-Hollweg findet, «Not kennt kein Gebot»? Was aber, wenn die irdische Hülle des Weimarer Geistes, trotz Naphtalin und Kampfer, im ungeeigneten Augenblick auseinanderfällt? Was aber, wenn … doch dieser Fragen wäre kein Ende!

Die Politiker des Reformismus, diese gewandten Geschäftsleute, geriebenen Intriganten und Karrieristen, erfahrenen Parlaments- und Ministerkombinatoren. erweisen sich, wie nur der Gang der Dinge sie aus der gewohnten Sphäre wirft und vor große Geschehnisse stellt, – man kann keinen milderen Ausdruck finden – als vollendete Schafsköpfe.

Die Hoffnung auf den Präsidenten ist eben die Hoffnung auf den «Staat». Angesichts des herannahenden Zusammenstoßes zwischen Proletariat und faschistischem Kleinbürgertum – beide Lager bilden zusammen die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes – rufen die Marxisten vom «Vorwärts» den Nachtwächter zu Hilfe. «Staat greif zu!» Das heißt: «Brüning, zwinge uns nicht, uns mit den Kräften der Arbeiter zu verteidigen, denn dies wird das ganze Proletariat auf die Beine bringen, und die Bewegung wird dann über die Kahlköpfe der Parteileitung hinauswachsen: als antifaschistische begonnen wird sie als kommunistische enden.»

Darauf könnte Brüning, zöge er nicht vor zu schweigen, antworten: «Mit der Polizeimacht könnte ich den Faschismus nicht meistern, selbst wenn ich es wollte; doch ich würde nicht wollen, selbst wenn ich es könnte. Die Reichswehr gegen die Faschisten in Bewegung setzen, hieße die Reichswehr spalten, wenn nicht ganz gegen sich richten; doch die Hauptsache: den bürokratischen Apparat gegen die Faschisten wenden, hieße den Arbeitern die Hände lösen, ihnen die völlige Aktionsfreiheit wiedergeben: die Folgen wären die gleichen, die Ihr, Sozialdemokraten, fürchtet, und die ich daher doppelt fürchte».

Auf Staatsapparat, Gerichte, Reichswehr, Polizei müssen die Appelle der Sozialdemokratie eine der beabsichtigten entgegengesetzte Wirkung üben. Der «loyalste», «neutralste», am wenigsten an die Nationalsozialisten gebundene Bürokrat wird folgendermaßen urteilen müssen: «Hinter der Sozialdemokratie stehen Millionen; in ihren Händen hält sie ungeheure Mittel: Presse, Parlament, Gemeindeverwaltungen; es geht um ihre eigene Haut; im Kampf gegen die Faschisten ist ihnen die Unterstützung der Kommunisten gewiss; und nichtsdestoweniger wenden sich die allmächtigen Herren an mich, den Beamten, sie vor dem Angriff einer Millionenpartei zu retten, deren Führer morgen meine Vorgesetzten werden können: schlecht muss es um die Herren Sozialdemokraten bestellt sein, ganz hoffnungslos … Es ist Zeit für mich Beamten, an die eigene Haut zu denken». So wird schließlich der bis gestern noch schwankende, loyale», «neutrale» Beamte sich für alle Fälle umversichern, d. h. mit den Nationalsozialisten verbinden, um sich seines morgigen Tages zu vergewissern. So arbeiten die überlebten Reformisten auch auf der bürokratischen Linie für die Faschisten.

Kostgängerin der Bourgeoisie, ist die Sozialdemokratie zu kläglichem geistigem Parasitismus verdammt. Bald hascht sie nach Ideen bürgerlicher Ökonomen, bald sucht sie Splitter des Marxismus auszunützen. Nachdem er aus meiner Broschüre die Erwägungen gegen die Teilnahme der Kommunistischen Partei am Hitler-Volksentscheid zitiert hat. schlussfolgert Hilferding: «Man brauchte diesen Zitaten wirklich nichts hinzuzufügen, um die Taktik der Sozialdemokratie gegenüber der Regierung Brüning zu erklären». Kommen Remmele und Thälmann: «Seht, Hilferding stützt sich auf Trotzki». Kommt ein gelbes Faschistenblättchen: dafür ist Trotzki mit dem Visumversprechen belohnt. Kommt ein Stalin-Journalist und telegraphiert die Nachricht der faschistischen Zeitung nach Moskau. Die Redaktion der «Iswestija», in der der unglückselige Radek sitzt, veröffentlicht dieses Telegramm. Diese Kette verdient, dass man sie vermerkt und – weitergeht.

Wenden wir uns ernsthafteren Fragen zu. Hitler kann sich den Luxus des Kampfes gegen Brüning nur deshalb erlauben, weil das bürgerliche Regime im Ganzen sich an den Rücken der halben, von Hilferding und Co. geleiteten Arbeiterklasse lehnt. Würde die Sozialdemokratie nicht eine Politik, des Klassenverrates führen, – Hitler, nicht zu sprechen davon, dass er nie die gegenwärtige Stärke erlangt hätte, müsste sich an die Brüning-Regierung klammern wie an einen Rettungsanker. Würden die Kommunisten gemeinschaftlich mit der Sozialdemokratie Brüning stürzen, es wäre eine Tatsache von größter politischer Bedeutung. Ihre Folgen würden jedenfalls über die Köpfe der sozialdemokratischen Führer hinauswachsen. Hilferding macht den Versuch, eine Rechtfertigung seines Verrates in unserer Kritik zu finden, die fordert, die Kommunisten mögen mit Hilferdings Verrat als einer Tatsache rechnen.

Hat auch Hilferding «nichts hinzuzufügen» zu Trotzkis Worten, so fügt er dennoch etwas hinzu: das Kräfteverhältnis, sagt er, ist derart, dass selbst unter der Voraussetzung gleichzeitiger Aktionen der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter keine Möglichkeit bestünde, «bei Forcierung des Kampfes den Gegner niederzuwerfen». In dieser beiläufig, ohne Beweis hingeworfenen Bemerkung liegt der Schwerpunkt der Frage. Nach Hilferding könnte im heutigen Deutschland, wo das Proletariat die Mehrheit der Bevölkerung bildet und die entscheidende Produktionskraft der Gesellschaft, der gemeinsame Kampf von Sozialdemokratie und Kommunistischer Partei dem Proletariat nicht die Macht bringen! Wann wird also überhaupt die Macht in die Hände des Proletariats übergehen können? Vor dem Krieg war die Perspektive automatisches Wachstum des Kapitalismus. Wachstum,des Proletariats, ebensolches Wachstum der Sozialdemokratie. Der Krieg hat diesen Prozess durchbrochen und keine Kraft der Welt vermag ihn wiederherzustellen. Die Fäulnis des Kapitalismus bedeutet, dass die Machtfrage auf der Grundlage der heutigen Produktionskräfte entschieden werden muss. Durch Hinausziehen der Agonie des kapitalistischen Regimes führt die Sozialdemokratie nur weiteren Verfall der Wirtschaftskultur herbei. Zerfall des Proletariats, soziale Fäulnis. Andere Perspektiven hat sie nicht vor sich: morgen wird es schlechter stehen als heute: übermorgen schlimmer als morgen. Doch die Führer der Sozialdemokratie wagen nicht mehr in die Zukunft zu blicken. Sie haben alle Gebresten der zum Untergang verdammten herrschenden Klasse: Leichtsinn. Willenslähmung, Hang, sich vor den Ereignissen zu drücken, und auf Wunder zu warten. Wenn man so recht überlegt, erfüllen Tarnows ökonomische Forschungen heute die gleiche «Funktion wie die trostvollen Offenbarungen Rasputins …

Die Sozialdemokraten in Gemeinschaft mit den Kommunisten könnten die Macht nicht erobern. Hier ist er, der durch und durch feige und «jebildete» Kleinbürger, vom Scheitel bis zur Sohle vollgesogen mit Misstrauen und Verachtung für die Massen. Sozialdemokratie und Kommunistische Partei besitzen zusammen ungefähr 40 Prozent der Stimmenzahl, ungeachtet dessen, dass die Verrätereien der Sozialdemokratie und die Fehler der Kommunistischen Partei Millionen ins Lager des Indifferentismus und sogar des Nationalsozialismus stoßen. Schon allein die Tatsache gemeinschaftlicher Aktionen dieser beiden Parteien würde den Massen neue Perspektiven eröffnen und die politische Kraft des Proletariats unermesslich steigern. Gehen wir jedoch von 40 Prozent aus. Vielleicht hat Brüning oder Hitler mehr? Und in Deutschland regieren können doch nur diese drei Gruppen: Proletariat, Zentrumspartei oder Faschisten. Aber beim gebildeten Kleinbürger liegt tief im Blut: dem Vertreter des Kapitals genügen 20 Prozent, um zu regieren; hat doch die Bourgeoisie Banken, Trusts, Syndikate, Eisenbahnen. Gewiss, unser gebildeter Kleinbürger hat vor 12 Jahren all das »sozialisieren» wollen. Aber was noch! Sozialisierungsprogramm – ja. Expropriation der Expropriateure – nein, das ist schon Bolschewismus.

Wir haben oben das Kräfteverhältnis im parlamentarischen Querschnitt genommen. Doch das ist ein Zerrspiegel. Die parlamentarische Vertretung der unterdrückten Klasse ist eine außerordentliche Verkleinerung ihrer wirklichen Kraft, und entgegengesetzt: die Vertretung der Bourgeoisie wird selbst am Tag vor deren Fall noch immer eine Maskerade vermeintlicher Kraft sein. Nur der revolutionäre Kampf entblößt das tatsächliche Kräfteverhältnis von allen Verhüllungen. Im direkten und unmittelbaren Machtkampf entfaltet das Proletariat, wenn innere Sabotage, Austromarxismus und andere Formen von Verrat es nicht paralysieren, eine unermesslich überlegenere Kraft als sein parlamentarischer Ausdruck. Führen wir nochmals die unschätzbare Lehre der Geschichte an: schon nachdem die Bolschewiki die Macht erobert und fest erobert hatten, besaßen sie in der Konstituierenden Versammlung weniger als ein Drittel der Stimmen, mit den linken Sozialrevolutionären zusammen weniger als 40 Prozent. Und trotz schrecklicher wirtschaftlicher Zerrüttung, trotz Krieg, trotz Verrat der europäischen, vor allem der deutschen Sozialdemokratie, trotz der Nachkriegsreaktion der Ermüdung, dem Wachstum thermidorianischer Stimmungen, hält sich der erste Arbeiterstaat 14 Jahre auf eigenen Füßen. Was soll man da von Deutschland sagen? Im Moment, wo sich der sozialdemokratische Arbeiter gemeinsam mit dem kommunistischen zur Machtergreifung erheben würde, wäre die Aufgabe zu neun Zehnteln gelöst.

Aber doch, sagt Hilferding, – wenn die Sozialdemokratie gegen die Brüning-Regierung stimmen und damit ihren Sturz herbeiführen würde, hätte das die Machtergreifung durch die Faschisten zur Folge. Auf der parlamentarischen Ebene hat die Sache wohl dieses Aussehen: doch liegt die Sache nicht auf der parlamentarischen Ebene. Auf die Unterstützung Brünings könnte die Sozialdemokratie nur in dem Fall verzichten, wenn sie sich entschlösse, den revolutionären Weg zu betreten. Entweder Unterstützung Brünings oder Kampf um die Diktatur des Proletariats. Ein Drittes gibt es nicht. Die Stimmenabgabe der Sozialdemokratie gegen Brüning würde mit einem Schlage das Kräfteverhältnis verschieben. Nicht auf dem Parlaments-Schachbrett, dessen Figuren unversehens unter den Tisch zu liegen kämen, sondern in der Arena des revolutionären Klassenkampfes. Die Kräfte des Proletariats würden sich bei einer solchen Wendung nicht, verdoppeln, sondern verzehnfachen, denn der moralische Faktor nimmt nicht den letzten Platz ein im Kampf der Klassen, insbesondere an großen historischen Wendepunkten. Ein moralischer Strom von hoher Spannung würde die Volksmassen durchfließen, Schicht auf Schicht. Die proletarische Klasse würde sich mit Zuversicht sagen, dass sie und allein sie berufen ist, dem Leben dieser großen Nation eine neue, höhere Richtung zu geben. Verfall und Zersetzung der Hitler-Armee würden noch vor den Entscheidungsschlachten beginnen. Dem Kampf zu entrinnen, wäre natürlich ausgeschlossen; aber bei festem Siegeswillen, bei kühner Offensive wäre der Sieg unvergleichlich leichter errungen als es dem optimistischsten Revolutionär jetzt vorschwebt.

Es fehlt hierzu nicht viel: die Wendung der Sozialdemokratie auf den Weg der Revolution. Eine freiwillige Wendung der Führer zu erhoffen, nach der Erfahrung von 1914-1932, wäre die lächerlichste aller Illusionen. Anders die Mehrheit der sozialdemokratischen Arbeiter: sie können eine Wendung vollziehen und sie werden sie vollziehen. Man muss ihnen nur helfen. Das wird aber eine Wendung nicht nur gegen den bürgerlichen Staat sein, sondern auch gegen die Spitzen der eigenen Partei.

Da wird unser Austromarxist, der unsern Worten «nichts hinzuzufügen» hat, uns wieder Zitate aus unseren eigenen Arbeiten entgegenzuhalten versuchen: haben wir in der Tat denn nicht geschrieben, die Politik der Stalin-Bürokratie bestünde in einer Kette von Fehlern? Haben wir nicht die Teilnahme der Kommunistischen Partei am Hitlervolksentscheid gebrandmarkt? Wir haben geschrieben und gebrandmarkt. Aber wir kämpfen ja mit den stalinschen Kominternführern gerade deshalb, weil sie unfähig sind, die Sozialdemokratie zu zertrümmern, ihrem Einfluss die Massen zu entwinden, von der Lokomotive der Geschichte die rostige Bremse zu lösen. Durch Hin- und Herwinden, Irrtümer, bürokratischen Ultimatismus konserviert das stalinsche Bürokratentum die Sozialdemokratie, indem es ihr jedas Mal von Neuem gestattet, wieder auf die Beine zu kommen.

Die Kommunistische Partei ist eine proletarische, antibürgerliche Partei, wenn auch falsch geführt. Die Sozialdemokratie, ungeachtet ihres Arbeiterbestandes, ist eine vollständig bürgerliche Partei, unter «normalen» Bedingungen vom Standpunkt der bürgerlichen Ziele sehr geschickt geführt, doch zu nichts tauglich, unter den Bedingungen der sozialen Krise. Den bürgerlichen Charakter der sozialdemokratischen Partei sind die Führer selber einzugestehen genötigt, wenn auch gegen ihren Willen. In Bezug auf Krise und Arbeitslosigkeit wiederholt Tarnow die alten Phrasen über den «Hohn auf die Zivilisation», wie ein Pastor von der Sünde des Reichtums spricht; vom Sozialismus redet Tarnow ebenso wie der Pfaffe von der Vergeltung im Jenseits; ganz anders aber äußert er sich über konkrete Fragen: «Wenn am 14. September dieses Gespenst (der Arbeitslosigkeit) nicht neben den Wahlurnen gestanden hätte, dann würde auch dieser Tag in der Geschichte Deutschlands ein anderes Gesicht bekommen haben» (Referat auf dem Leipziger Parteitag). Die Sozialdemokratie hat Stimmen und Mandate deshalb verloren, weil der Kapitalismus in der Krise sein wahres Antlitz enthüllte. Die Krise hat die Partei des «Sozialismus» nicht gestärkt, sondern im Gegenteil geschwächt, so wie sie Handelsumsätze, Bankenkassen, Hoovers und Fords Selbstvertrauen, die Einkünfte des Fürsten von Monaco usw. geschwächt hat. Die optimistischsten Bewertungen der Konjunktur hat man jetzt nicht in den bürgerlichen Blättern, sondern in den sozialdemokratischen zu suchen. Kann es einen unwiderlegbareren Beweis des bürgerlichen Charakters der Partei geben? Bedeutet das Kranken des Kapitalismus Kranken der Sozialdemokratie, so kann der nahende Tod des Kapitalismus nichts anderes bedeuten als den baldigen Tod der Sozialdemokratie. Die Partei, die sich auf die Arbeiter stützt, jedoch der Bourgeoisie dient, muss in der Periode höchster Zuspitzung des Klassenkampfes den Odem des Grabes verspüren.