Clara Zetkin: Um Schein oder Sein voller Demokratie

(aus einem Artikel, Dezember 1918)

[Frauen-Beilage der ‚‚Leipziger Volkszeitung” vom 2. Dezember 1918. Nach Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. II, Berlin 1957, S. 61-70]

Als die letzte Nummer dieses Blattes gedruckt werden musste, war die revolutionäre Massenbewegung noch in vollem Fluss. Heute ist sie zu einem gewissen vorläufigen Abschluss gekommen, der scharf hervortreten lässt, worum es für die Massen geht und gehen muss. Für die Massen des schaffenden Volkes, das besagt auch für die Frauen, ja, gerade für die Frauen. Machen sie nicht nach den Millionenopfern des Krieges mehr noch als früher die große Hälfte des Volkes der Arbeit aus? Verlangt ihr Wohl nicht gebieterisch, dass ein gründlicher Wandel der gesellschaftlichen Zustände das furchtbare Elend der Zeit banne, das der Weltkrieg geschaffen hat und dessen Verschärfung droht; dass ein solcher Wandel die Ausbeutung und Knechtung durch das Kapital ende, die auch im Frieden der Fluch der Arbeit sind? Um nichts Geringeres als um diese beiden Forderungen geht es, die sich zu einem Ziel zusammenschließen: Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus. Hierbei aber ist Massensache Frauensache.

Die besitzenden Klassen sind im großen ganzen Zuschauer geblieben als Matrosen, Soldaten und Arbeiter den Militarismus zu Boden warfen und Throne und Thrönchen umstürzten. Sie ließen es ohne ernstlichen Widerstand geschehen, dass ihre Sachwalter, die bürgerlichen Parteien, von der Revolution aus der Regierungsgewalt gestoßen wurden und dass diese den beiden sozialdemokratischen Parteien zufiel. Jedoch die Mächte der Gegenrevolution haben bald angefangen, sich zu sammeln, sie rüsten fieberhaft, sie nehmen offen und verkappt den Kampf gegen die Revolution auf, sie sind am Werk, dem Proletariat seine Errungenschaften zu entreißen. Zuzug wird ihnen dabei durch jene wohlmeinenden bürgerlichen Elemente, die allen Lehren der Vergangenheit und Gegenwart zum Trotz von einer Überwindung der Klassengegensätze mittels einer angeblichen Klassenharmonie träumen, die den ”einsichtsvollen” Kapitalisten und den ”verständigen” Proletarier mit der nämlichen Inbrunst an ihr Allerweltsherz drücken und denen daher Reaktion und Revolution gleich zuwidere, unannehmbare Dinge sind. Und dieser Zuzug hat seine Bedeutung. Er bringt der Gegenrevolution Wertvolleres zu als ein Fähnlein Kämpfender. Eine Losung, die geeignet ist, breite Massen der Hand- und Kopfarbeitenden zu blenden und vom geraden Weg zu ihrem geschichtlich gegebenen Ziel auf Irrpfade zu locken, an deren Ausgang die Niederlage des Proletariats, der Triumph der Gegenrevolution wartet. Ihrer Machtmittel ungeachtet, kann diese nicht aus eigener Kraft siegen. Um zu siegen, bedarf sie der Täuschung der Massen. Das Volk der Arbeit kann nur durch das Volk der Arbeit selbst überwältigt und geknebelt werden. Es ist sein eigener Feind, wie es sein eigener Befreier werden muss.

”Demokratie” ist die gleißende, trügerische Losung der Stunde, mit der die Gegenrevolution zur Schlacht zieht, um das Proletariat in seine alte politische Machtlosigkeit zurückzuwerfen. Der Schrei nach der ”konstituierenden Nationalversammlung” für das Reich, für die Bundesstaaten erklingt laut und lauter. Sehen wir, was hinter ihm steckt, was die verfassungsgebende Versammlung bedeutet, was sie leisten soll.

Ist es unter den gegebenen geschichtlichen Verhältnissen tatsächlich der Gedanke der Demokratie, der Volksherrschaft, der im Gegensatz zu einer Klassenherrschaft in einer Konstituante seine lebens- und blutvolle Verkörperung finden wird? Keineswegs und im Gegenteil. Was jetzt einander unverträglich gegenübersteht, das ist nicht die Klassenmacht, die Klassendiktatur des Proletariats, auf der einen Seite, die Demokratie, die gleichberechtigte Volksherrschaft, auf der andern. Es sind ganz andere Dinge. Die Demokratie, für die sich die Gegenrevolution und ihre bewussten und unbewussten Schutztruppen begeistern, gleicht einem Ei, aus dem der Inhalt heraus geblasen worden ist. Die Schale, die Form ist da, es fehlt jedoch, was das Wesentliche eines Eies ausmacht. In der Tat! Die politische Gleichberechtigung, die politische Demokratie, bleibt eine formale, äußerliche und unvollkommene Sache, solange sie nicht die wirtschaftliche Gleichheit als Grundlage hat. Diese feste, unerschütterliche Grundlage ist in der bürgerlichen Ordnung des Kapitalismus nicht vorhanden.

Die bürgerliche Gesellschaft ist durch Klassengegensätze zerklüftet, über die sich, alle anderen überragend, der Klassengegensatz zwischen ausbeutenden Kapitalisten und ausgebeuteten Proletariern erhebt. Die Gesetzestexte politischer Demokratie mögen zehnmal gleiches politisches Recht dem arbeitslos genießenden Millionär und dem bei Überarbeit darbenden Habenichts zusprechen; die ungeschriebenen Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft werden dieses gleiche Recht sich nicht voll entfalten, werden es vielmehr verkrüppeln lassen. Reichtum, sozialer Einfluss, wirtschaftliche Kommandogewalt über viele usw. usw. steigern das gleiche politische Recht des Kapitalisten zu beherrschender Macht in Gesellschaft und Staat. Armut, wirtschaftliche Abhängigkeit, Mangel an einflussreichen Beziehungen und politischer Durchbildung und anderes mehr mindern den Wert des gleichen Rechtes für den Proletarier. Was im Gesetzestext auf dem Papier gleich ist, das ist in der Praxis des politischen Lebens meist recht ungleich.

Die Klassenlage der Ausbeutenden und Ausgebeuteten bewirkt, dass unbeschadet der feierlich beschworenen Demokratie an politischer Macht den Kapitalisten gegeben, den Proletariern hingegen genommen wird. Die politische Demokratie findet am Klassengegensatz zwischen den Erzeugern und den Aneignern des gesellschaftlichen Reichtums ihre Schranke. Darum setzt sie sich nicht in wirtschaftliche Demokratie und Gleichheit um. Das beweist die wirtschaftliche, die soziale Lage der Arbeiterklasse in allen Ländern mit teilweiser oder auch hoch entwickelter politischer Demokratie. Auch in solchen Ländern sind die Proletarier wirtschaftlich Unfreie, Ausgebeutete, Beherrschte. Volle politische Demokratie ist nur möglich bei wirtschaftlicher Freiheit und Gleichheit aller. Hält man sich nicht an schulmeisterliche Worterklärungen, sondern an den sozialen, den geschichtlichen Sinn der Dinge, so bedeutet Demokratie eine Gemeinschaft von Gleichen. Ohne wirtschaftliche Gleichheit keine wirkliche politische Gleichheit. Volle politische Demokratie hat zur Voraussetzung, dass das Proletariat das Joch der Lohnsklaverei abschüttelt, die kapitalistische Ordnung vernichtet, indem es die Produktionsmittel aus dem Besitz der ausbeutenden Klasse in das Eigentum der Gesellschaft überführt.

Mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln verschwindet die wirtschaftliche, äußere brutale Gewalt, die das politische Recht der Kapitalisten in Macht, das der Proletarier in Ohmacht umschlagen lässt. Im Hinblick auf volle Demokratie lautet daher das Gebot der Stunde: Maßnahmen die zielklar und konsequent auf den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft gerichtet sind. Für die Bewältigung solcher Aufgabe aber genügt das gleiche politische Recht, genügt die formale Demokratie allein noch nicht. Darauf weisen die gegenwärtigen revolutionären Zuckungen und Bewegungen in Holland und Schweden, namentlich aber in der Schweiz hin. Nicht am Anfang, erst am Ausgang der proletarischen Klassenkämpfe steht die Freiheit und Gleichheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt, steht die volle Demokratie.

Es fragt sich nun für das Proletariat, ob die von bestimmten Bevölkerungsschichten sehnlichst und schleunigst gewünschte verfassungsgebende Versammlung für das Reich und den einzelnen Bundesstaat zu den soeben gekennzeichneten Maßnahmen führt. Wird sie die Entwicklung zum Sozialismus und damit zur vollen Demokratie fördern und beschleunigen oder aber hemmen und verlangsamen? Das ist die Frage, die über den Wert der Konstituante entscheidet und die für die Stellungnahme der proletarischen Männer und Frauen ausschlaggebend sein müsste. Nach unserer Überzeugung ist es ausgeschlossen, dass unter den gegebenen Umständen die Konstituante als Geschöpf voller Demokratie ins Leben tritt und dass sie als Dienerin voller Demokratie wirkt. Es ist ausgeschlossen, trotz des völlig demokratischen Wahlrechtes, das ihre Zusammensetzung bestimmt. Die besitzenden Klassen werden sich durch ihre jetzt beteuerte Hochschätzung der Demokratie keineswegs davon abhalten lassen, ihre wirtschaftlichen und sozialen Machtmittel zu nützen, bis zum äußersten zu nützen, um die Zusammensetzung der Nationalversammlung zu beeinflussen Die wirtschaftliche und geistige Abhängigkeit breitester Massen der Schaffenden wird in der gleichen Richtung ein übriges tun. Die konstituierende Versammlung wird nicht ein ”einig Volk von Brüdern” vertreten, sondern eine Gesellschaft von Klassengegensätzen mit überragender Macht der Bourgeoisie.

Und diese Versammlung wird schwerlich den einzigen sicheren Weg gehen wollen, der zur wirklichen, zur vollen Demokratie führt: den Weg zum Sozialismus. Umgekehrt dürfte die Mehrheit ihre Aufgabe darin erblicken, die bürgerliche Ordnung, das bürgerliche Eigentum gegen den ”Umsturz” zu sichern. Dem Willen und der Macht der Konstituante ist eine Schranke gesetzt durch den bürgerlichen Besitz. Sie würde zur Liquidation des Kriegselends nicht den nötigen tiefen Griff in den Geldsack der Besitzenden wagen, würde vor dem Neubau der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage zurückschrecken. Ihre Reformarbeit wird sich im Rahmen dessen halten, was sich nicht vermeiden lässt, um den Massen den Mund zu stopfen, was sich jedoch mit dem Kapitalismus verträgt; sie wird sich nicht, darüber hinausgreifend, das Ziel stecken, den Sozialismus möglichst bald und möglichst vollkommen zu verwirklichen. Aber gesetzt auch den Fall, das Unbegreifliche wurde Ereignis. Nach ”tief in die Materie eindringenden, überzeugenden und hinreißenden” Reden, nach ”gründlichen, sachverständigen Erörterungen des Für und Wider” fände sich eine Mehrheit, die in feierlicher Sitzung eine Weltwende beschlösse, sich grundsätzlich für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel erklärte und für die entsprechenden Maßnahmen einer Übergangswirtschaft zur sozialistischen Ordnung. Wähnt wirklich jemand, die von der Expropriation bedrohten Expropriateure würden sich dem Mehrheitsbeschluss unterwerfen? Es ist zehn gegen eins zu wetten, dass die Herren gegen den papiernen Beschluss alle sehr realen Machtmittel brauchen und missbrauchen würden, über die sie heute noch verfügen, dass sie danach trachten würden, seine Durchführung durch offene Widersetzlichkeit wie durch heimliche Sabotage zu hintertreiben.

Kurz, die verfassungsgebende Versammlung für das Reich, für den einzelnen Bundesstaat wird nur die Erwartungen erfüllen, die die Träger der Gegenrevolution auf sie setzen. Ihrem Wesen, ihrem Wirken nach muss sie die künstlich gezüchteten Hoffnungen des Volkes der Arbeit enttäuschen. Sie wird nicht die demokratische Besiegelung der Revolution und ihrer Errungenschaften sein, vielmehr das Feigenblatt der Gegenrevolution und ihres Strebens, die Proletarier um die Früchte der Revolution zu prellen. Soll das Werk der Revolution erhalten bleiben, so muss es gesteigert werden. Die erlangte politische Macht ist restlos für die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen aller einzusetzen, deren Existenz ausgebeutete Arbeit nicht zur Voraussetzung hat, sondern die eigene Arbeit mit Hand oder Hirn leisten und die mithin Mehrer und nicht bloß parasitäre Verzehrer des gesellschaftlichen Reichtums sind. Die Organe zu solchem Gebrauch der Macht sind die Räte der Soldaten und des schaffenden Volkes in Stadt und Land, die ihre Zusammenfassung und Vertretung in einem Parlament der Arbeit haben sollen.

Die ganze politische Macht den Schaffenden! Eine Teilung der Macht zwischen den Erzeugern und den Aneignern des gesellschaftlichen Reichtums läuft auf die Bindung, die Ohnmacht der ersteren hinaus. Das beweisen die bürgerlich-sozialistischen Koalitions- und Harmonieregierungen in den verschiedensten Ländern. Sie sind außerstande gewesen, auch nur Reformen großen Stils durchzuführen, die zum Sozialismus hinüberleiten. Ihre Politik hat sich im Banne kapitalistischer Klassenherrschaft gehalten. Das jüngste kurzlebige Beispiel davon ist die verflossene ”parlamentarisierte” Mehrheitsregierung in Deutschland. Das Proletariat hat entweder die ganze Macht, um sie an die Verwirklichung seines großen ganzen Ziels zu setzen: an die Aufrichtung des Sozialismus, oder es hat diese Macht nicht. Sowenig die sozialistische Ordnung über Nacht als ein Fertiges, Abgeschlossenes entstehen kann, sowenig vermag das Proletariat sie stückweise mit Splittern der Macht durchzusetzen. Volle Demokratie durch die Überwindung des Kapitalismus kann es nur schaffen, indem es die ganze Macht in seine starke Faust nimmt und planmäßig, konsequent gebraucht, ohne sentimentalen Respekt vor dem bürgerlichen Eigentum, ohne bängliche Scheu vor der ”undemokratischen” Verletzung der Interessen von Minderheiten. Der formalen Demokratie darf nicht die tatsächliche Demokratie geopfert werden, dem Schein nicht das Sein.

Diktatur des Proletariats, so hören wir entrüstet rufen, die Verneinung, die Zertrümmerung der Demokratie! Lassen wir uns nicht durch Worte erschrecken, und schauen wir hinter die Dinge. Betrachten wir den sozialen Inhalt der politischen Formen, so tritt dieses klar zutage: Die Diktatur des Proletariats ist der Weg zur vollen Demokratie. Denn angesichts der kapitalistischen Klassenherrschaft ist sie das unvermeidliche Mittel, durch die Überführung der Produktionsmittel in Gesellschaftseigentum die volle wirtschaftliche und soziale Gleichheit aller herbeizuführen und damit die Herrschaft von Menschen über Menschen abzulösen durch die gleichberechtigte Verwaltung des gesellschaftlichen Reichtums, durch eine Verwaltung, ausgeübt von Gleichen und Freien. Man vergesse nicht die Binsenerkenntnis, dass die Diktatur des Proletariats nur eine ”vorübergehende Erscheinung”, eine Übergangsmaßregel sein muss, die dem Zwecke dient, so bald als nur möglich sich selbst überflüssig zu machen und aufzuheben.

Der Gegensatz, um den es geht, ist in Wirklichkeit nicht Demokratie oder Diktatur, vielmehr bürgerlich-formale Demokratie oder sozialistische volle Demokratie, von der anderen Seite betrachtet: Diktatur des Proletariats oder aber Diktatur der Bourgeoisie. In der Tat! Täuschen wir uns nicht. Entweder hat das Proletariat die Kraft und den Mut zur Diktatur, oder es muss sich weiterhin der Diktatur, der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der Besitzenden, beugen. Ein Zwischending gibt es heute weniger als je. Zeitweilige Herrschaft der jetzt ausgebeuteten, besitzlosen Mehrheit über die besitzende, ausbeutende Minderheit oder fortdauernde Herrschaft der besitzenden und ausbeutenden Minderheit über die besitzlose, ausgebeutete Mehrheit: Über diesen Gegensatz fällt die Entscheidung.

Zusammen mit ihr fällt aber auch die Entscheidung über die Fragen: Auf welche Weise und auf wessen Kosten soll die heraufziehende, nicht auszudenkende vielgestaltige Not gebannt werden, die das imperialistische Kriegsverbrechen gezeitigt hat? Angesichts der Riesenhaftigkeit der sich aufdrängenden Aufgaben ist es mit der vorzüglichen Organisation der Arbeitsnachweise, weitgehender Arbeitslosenfürsorge, ”gerechter” Verteilung der Steuerlasten allein nicht getan. Die Verhältnisse schreien nach den herzhaftesten Griffen in die diebes- und feuersicheren Geldschränke der Reichen und Sehrreichen, in die Stahlkammern des Bank- und Finanzkapitals. Damit nicht genug. Die zerrüttete, aus den Fugen gegangene Wirtschaft und Gesellschaft muss auf sozialistischer Grundlage aufgebaut werden, wenn die Wiederkehr der durchlebten Hölle vermieden, wenn einer höheren Kultur die Bahn freigelegt werden soll. Das Klassenparlament der Arbeit, die Diktatur des Proletariats ist Notwendigkeit, wenn sich die Massen der Schaffenden nicht zu Kulturdünger zerstampfen lassen wollen.

Wir sagten eingangs: Massensache ist Frauensache. Das sei unterstrichen. Fraueninteresse heischt möglichste Erleichterung der Leiden und Lasten, die den Massen drohen. Fraueninteresse fordert die Verwirklichung des befreienden Sozialismus. Und Frauen können nun als Wählende und Gewählte gleichberechtigt an der Gestaltung der Gegenwart und Zukunft mitarbeiten. Seien wir der Fraueninteressen eingedenk, und nützen wir das Frauenwahlrecht. Die bürgerlichen Parteien, die sich bisher herzlich wenig um Fraueninteressen gesorgt und die das Frauenwahlrecht nicht gewollt, es bekämpft haben, entfalten eine rege Tätigkeit, um sich die Frauenstimmen dienstbar zu machen. Die Frau hat einen Kurswert auf dem politischen Markt erhalten. Das Wettrennen um ihre Stimme hat begonnen. Die Frauenstimmen können den Ausschlag bei kommenden Wahlen geben. Gewinnen wir die Frauen für die Massensache, für ihre eigene Sache. Sorgen wir durch umfassende und energische aufklärende Agitation dafür, dass die schaffenden Frauen zielklar und tatbereit Anteil nehmen an den Kämpfen für volle Demokratie, für den Sozialismus. Sie müssen dazu helfen, dass dem Schein nicht das Sein voller Demokratie geopfert wird.