Zentralkomitee der SDAPR: Entwurf einer Wahlplattform

[„Sozialdemokrat" Nr. 6, 16. (3.) November 1906 Nach Wladimir I. Lenin: Sämtliche Werke, Band 10, Wien-Berlin 1930, S. 542-547]

Bürger Russlands!

Es nähert sich der Tag der Neuwahlen zur Reichsduma.

Die Regierung hat im| Juli die Volksvertreter gewaltsam auseinandergejagt, aber der fortdauernde revolutionäre Zustand des Landes macht ihre weitere Existenz ohne die Duma unmöglich, deren beschleunigte Einberufung notwendig wird, da die völlige Erschöpfung der Staatsfinanzen den Abschluss einer neuen Anleihe unvermeidlich macht, die ausländischen Gläubiger aber der Regierung ohne die Bürgschaft der Volksvertreter für die Deckung der Schulden kein Geld hergeben.

Die Regierung, die gegen ihren Willen genötigt ist, die Duma einzuberufen, ergreift alle Maßnahmen, damit die ihr genehmen Leute gewählt werden, die sich dazu hergeben, als einfache Kulisse für ihre Selbstherrschaft und ihre Willkür zu dienen.

Zu diesem Zweck befasst sich die Regierung seit mehreren Monaten mit dem, was sie „Befriedung" Russlands nennt. Sie hat das Land der Willkür militärischer Feldgerichte ausgeliefert, die gesamte freie Presse abgewürgt, sämtliche Gewerkschaften ebenso wie sämtliche nur einigermaßen progressiven Parteien aufgelöst; sie hat das Land mit der niederträchtigen Literatur der Schwarzen Hunderte überschwemmt, und schließlich, um das Land endgültig auf den Genuss der Segnungen der „Verfassung" vorzubereiten, mit Hilfe des diensteifrigen Senats das Wahlgesetz abgeändert, das Wahlrecht der Mieter, der Bauern, der Arbeiter und der Eisenbahnangestellten beschnitten und den Bauern verboten, solche Gemeindeangehörige zu wählen, die nicht im Dorfe wohnen und nicht Hausbesitzer sind.

Bürger Russlands! Jetzt ist es an euch, eure seit Monaten unterdrückte Stimme zu erheben. Jetzt könnt ihr in einer für alle verständlichen Weise sagen, was das russische Volk von der jetzigen Regierung und ihrer Politik denkt.

Wenn ihr die gewaltsame Auflösung der alten Duma und die gegen ihre Mitglieder eingeleiteten Verfolgungen billigt – dann stimmt so, wie euch die Regierung raten und befehlen wird. Wenn ihr die Strafexpeditionen, die Feldgerichte, den Belagerungszustand, die Verbannungen ohne Rechtsverfahren und die endlosen Hinrichtungen billigt – so stimmt für die Mitglieder des „Bundes des russischen Volkes", der „Rechtsordnung", des „Verbandes vom 17. Oktober" und die übrigen Handlanger und Freunde der Regierung.

Wenn ihr den jetzigen Ministern glaubt, dass Russland eine solche „konstitutionelle" Ordnung braucht, unter der die Bürokratie selbstherrlich alle Geschäfte lenkt, während die Bürger in jämmerliche, dem letzten Polizisten gegenüber rechtlose Sklaven verwandelt werden – so wählt jene, die sich als Anhänger der jetzigen „Ordnung" erklären.

Wenn ihr glaubt, dass die vom Volke eingetriebenen Gelder für die ständige Vermehrung der Polizei und Gendarmerie verwandt werden sollen, sowie dazu, die Güter der Großgrundbesitzer zum dreifachen Preise loszukaufen – so gebt eure Stimme jenen, die durch ihre Regierung im Laufe von Jahrzehnten das Volk zum vollständigen Ruin geführt haben.

Wenn ihr jedoch der Meinung seid, dass die zaristische Regierung das Volk betrogen hat, dass die im vergangenen Jahre am 30. (17.) Oktober gegebenen Versprechungen schnöde gebrochen wurden und dass alle jetzigen Handlungen der Regierung ein Verbrechen am Lande sind – dann zeigt durch eure Abstimmung, dass die Gewalt- und Schreckenstaten der heutigen Regierung das Gefühl des Protestes in euch nicht erstickt haben.

Wenn ihr das leidenschaftliche Bestreben habt, eure Heimat wirklich frei und euch selbst, sowie eure Kinder als vollberechtigte Bürger zu sehen, wenn ihr wollt, dass in Russland eine wirklich konstitutionelle Ordnung aufgerichtet werde – so werdet ihr mit aller Energie gegen alle jene stimmen, die die verbrecherische Tyrannei der herrschenden Kamarilla verteidigen, lobpreisen und decken.

Diese Kamarilla, die mit dem Wohl des Volkes ihr Spiel treibt, hat die von Russland erwählten Vertreter mit dem Bajonett auseinandergejagt, kaum dass diese versucht hatten, einige wirkliche Nöte des Volkes zum Ausdruck zu bringen. Mögen also die neuen Wahlen der Regierung und der ganzen Welt zeigen, dass die russischen Bürger fest entschlossen sind, frei zu werden.

Wozu, Bürger, werdet ihr jetzt neue Vertreter in die Duma wählen?

Werdet ihr sie erneut nur dazu in das Taurische Palais schicken, damit sie eure heimlichen Wünsche zum Ausdruck bringen und die Tätigkeit der Regierung entlarven?

Aber die Erfahrung der letzten Duma hat euch doch klar gezeigt, dass es der Regierung nicht einfällt, den durch seine Vertreter vorgetragenen Wünschen des Volkes stattzugeben, dass die Regierung sich absolut nichts daraus macht, wenn ihre Agenten vor dem ganzen Volk überführt werden.

Kein einziges der von der Duma beschlossenen Gesetze ist durchgeführt worden. Kein einziger der von der Duma gesetzwidriger Handlungen und Verbrechen überführten Beamten ist bestraft oder abgesetzt worden.

Ihr habt euch, Bürger, durch die Erfahrung überzeugt, dass die Reichsduma selbst nichts tun kann zur Abstellung der Nöte des Volkes. Ihr habt gesehen, dass die Duma keinerlei Macht besitzt.

Am 30. (17.) Oktober wurde verkündet, dass die Duma die gesetzgebende Gewalt erhalten wird. Aber die Regierung, die dieses Versprechen aus Angst vor der revolutionären Bewegung gab, verletzte es, kaum dass diese Bewegung vorübergehend, nach der Niederlage des Moskauer Aufstandes im Dezember v. J., nachgelassen hatte. Am 5. März (20. Februar) und am 6. Mai (23. April) hat die Regierung kraft ihrer eigenen absolutistischen Macht jene Rechte aufgehoben, die der Duma zugestanden haben. Und diese Rechte sind schon an und für sich absolut unbedeutend. Ohne das Einverständnis der allerhöchsten Macht und des bürokratischen Staatsrates kann die Duma nichts tun, kann sie kein einziges Gesetz aufheben und kein einziges neues Gesetz erlassen. Umgekehrt kann die allerhöchste Macht, zusammen mit den Ministern, kann die ganze Bürokratie überhaupt tun, was ihr nur beliebt.

Das ist die Lage, wie sie durch jene „Grundgesetze" geschaffen wurde, die selbstherrlich von der Regierung, ohne Beteiligung der Volksvertreter, erlassen wurden und die aufzuheben die Reichsduma kein Recht hat.

Das bedeutet, Bürger, dass, entgegen den Versprechungen vom 30. (17.) Oktober, Russland kein konstitutioneller Staat geworden, sondern ein absolutistischer Staat geblieben ist, während die machtlose Duma nur eine Kulisse zur Bemäntelung der absolutistischen Regierungsmacht darstellt.

Und da die Regierung Russlands absolutistisch geblieben ist, hat auch das Volk die politischen Freiheiten: Rede- und Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsrecht und Unantastbarkeit der Person, nicht erhalten; diese Rechte sind nur möglich in einem konstitutionellen Staat, wo die Macht dem Volke und seinen Vertretern gehört.

Und darum hat das Volk auch den Boden nicht erhalten, den es haben will, um seine furchtbare Lage zu verbessern. Denn es gibt keinen Boden, solange es keine Freiheit gibt, und es gibt keine Freiheit für das Volk, solange es nicht die Macht besitzt.

Wenn aber das Volk auch jetzt, unter der Duma, ebenso rechtlos ist wie bis zum 30. (17.) Oktober und ebenso die ganze Macht bei der bürokratischen absolutistischen Regierung verblieben ist, so bedeutet das, Bürger, dass jener allgemeine Volkskampf um den Boden und für die Freiheit, für die politische Freiheit und die Volksgewalt, den das russische Volk bis zum 30. (17.) Oktober führte, fortgesetzt werden muss.

Das ganze Volk muss mit allen Mitteln die Abschaffung des Absolutismus und die Errichtung einer wirklichen politischen Freiheit anstreben.

In die neue Duma müssen Vertreter dazu gewählt werden, damit sie, die aus allen Teilen Russlands zusammengekommen sind, die Kräfte des Volkes vereinigen und koordinieren und beitragen zur Organisierung seines Kampfes für die Volksgewalt.

Nur von der vereinigten organisierten und einmütigen Bewegung der Millionen des Volkes wird die Hochburg der jahrhundertealten Sklaverei schließlich fallen, nur eine solche Bewegung wird dem russischen Volk Boden und Freiheit erobern.

Die erste Duma konnte, ihrer ganzen Zusammensetzung nach, mit den Parteien, die in ihr vorherrschten, nicht bewusst die Erfüllung dieser Aufgabe übernehmen. Die zweite Duma muss das tun.

In die Duma gilt es, nicht friedfertige, vor der selbstherrlichen Kamarilla zusammenknickende Bittgänger zu wählen, denn jetzt sieht jeder, dass alles Flehen und alle Bittgesuche vergeblich sind.

In die Duma gilt es, nicht solche Leute zu wählen, die hoffen, selbst, ohne Hilfe des Volkes, ohne seinen Kampf die Bürokratie zu überreden und sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, um das Wohl des Landes willen dem Absolutismus zu entsagen, denn die Bürokratie wird auf die Erklärungen der Volksvertreter nur eine Antwort haben: „Mögt ihr reden, wir haben die Maschinengewehre."

Nein! In die Duma müssen Kämpfer gewählt werden, die bereit sind, zusammen mit dem ganzen Volk, an seiner Spitze, für das Volk die Freiheit und den ganzen Grund und Boden zu erringen.

Es müssen Leute gewählt werden, die sich nicht von dem kämpfenden Volke absondern und es nicht „beruhigen", wenn es selbst den Weg zur Befreiung sucht, sondern die selbst die Verpflichtung auf sich nehmen, dem Volke zu helfen, seine Kräfte zu sammeln und sie auf den neuen Kampf zu richten.

Es müssen Leute gewählt werden, die sich in den Interessen der verschiedenen Bevölkerungsklassen und gesellschaftlichen Kräfte des Landes auskennen, die keiner einzigen Klasse das versprechen, was unter der gegebenen geschichtlichen Situation unerfüllbar ist, dafür aber bereit sind, die Anstrengungen aller Klassen in ihrem Streben nach Erfüllung der dringenden Volksaufgaben zu unterstützen und alle Kräfte des Volkes auf den entscheidenden Kampf für die Freiheit zu konzentrieren – Leute, die nicht nur das flammende Feuer der revolutionären Begeisterung in sich tragen, sondern es auch verstehen, den Weg zum Siege zu weisen.

Es müssen in die Duma Leute geschickt werden, die fähig sind, den Kampf des Volkes für den Übergang der gesamten Staatsgewalt in die Hände des Volkes, für die Einberufung der konstituierenden Versammlung zu führen.

Nur die Einberufung einer souveränen konstituierenden Versammlung wird das russische Volk freimachen, nur eine solche konstituierende Versammlung wird die Grundgesetze ausarbeiten, die die wirkliche, nicht nur papierne politische Freiheit festlegen und allen Bürgern die wirklichen politischen Rechte gewähren. Nur eine solche konstituierende Versammlung wird die Bodenfrage im Interesse der Millionen Bauern lösen, ohne sich den selbstsüchtigen Interessen der Gutsbesitzer zu beugen.

Wählt also, Bürger, in die Reichsduma Leute, die aufrichtig bereit sind, für die Einberufung der konstituierenden Versammlung zu kämpfen.

Das Proletariat ist früher als alle anderen Klassen für den bewussten Kampf für die Freiheit eingetreten; es hat konsequenter und energischer als alle den Kampf gegen den zaristischen Absolutismus geführt und hat ihm die schwersten Schläge versetzt; es hat unversöhnlicher als alle anderen mit der schändlichen Vergangenheit des absolutistischen Despotismus gebrochen; es hat als erster auf sein Banner die Forderung der konstituierenden Versammlung geschrieben.

Bürger, wählt die Vertreter dieser Klasse, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands!

Die Sozialdemokratische Partei ist die Partei der Arbeiterklasse. Aber die Arbeiterklasse verteidigt die Interessen aller Werktätigen, die unter der heutigen Gesellschaftsordnung der Ausbeutung unterliegen, ohne Unterschied der Nationalität, der Sprache und des Glaubens, d. h. der ungeheuren Mehrheit des Volkes. Die Arbeiterklasse strebt nach der Vereinigung aller Werktätigen und Ausgebeuteten zum Kampf für ihre volle Befreiung von jeder Art Knechtung, Unterdrückung und Ausbeutung. Die Arbeiterklasse kämpft in allen Ländern dafür, dass die durch die Arbeit geschaffenen gesellschaftlichen Werte Eigentum des gesamten Volkes werden und aufhören, einem Häufchen müßiger kapitalistischer Ausbeuter und Gutsbesitzer zu gehören.

Auf dem Weg zu diesem Ziel strebt die Sozialdemokratie danach, bei dem jetzt in Russland vor sich gehenden Wechsel der alten Staatsordnung den werktätigen Massen die völlige Freiheit zur ungehinderten Verteidigung ihrer Interessen in der Zukunft zu sichern.

Infolgedessen fordert die Sozialdemokratische Partei:

1. Dass die Grundgesetze des Staates durch die freigewählten Vertreter des gesamten Volkes geschaffen werden; dass zu diesem Zweck die konstituierende Versammlung auf der Grundlage des allgemeinen gleichen Wahlrechtes mit direkter und geheimer Stimmenabgabe ohne Unterschied des Glaubens, des Geschlechtes und der Nationalität einberufen werde.

2. Dass sämtliche Behörden und sämtliche Beamten durch das Volk gewählt und abgesetzt werden. Es kann im Lande keine andere Macht geben als die vom Volk eingesetzte und ihm und seinen Vertretern verantwortliche.

3. Dass sämtliche örtlichen Selbstverwaltungsorgane in Stadt und Land durch allgemeine, gleiche, direkte und geheime Abstimmung gewählt werden, dass die Semstwos und Stadtdumas aufhören, den Interessen nur der Reichen zu dienen, dass sie vielmehr den Nöten der gesamten Bevölkerung abhelfen.

4. Dass sämtliche Bürger gleiche politische Rechte erhalten und in den Besitz der uneingeschränkten Rede- und Pressefreiheit, der Gewissensfreiheit, der Vereinsfreiheit, des Versammlungs- und Streikrechtes und der Unantastbarkeit der Person gesetzt werden. Die Sozialdemokratische Partei wird energisch den Kampf führen gegen alle Versuche, diese Freiheit der Bürger einzuschränken durch die Einsetzung einer besonderen Beamtenaufsicht über die Versammlungen und Vereine, sowie durch die Einführung spezieller Strafen für die Kundgebung irgendwelcher Überzeugungen, wie das von der Dumamehrheit vorgeschlagen worden ist; sie wird kämpfen gegen alle Arten des „verstärkten Schutzes" („Ochrana"), des Belagerungszustandes und überhaupt der Ausnahmegesetze.

5. Dass das jetzige, dem Volke entfremdete stehende Heer durch die allgemeine Volksbewaffnung ersetzt werde.

6. Dass sämtliche in Russland lebenden Nationalitäten gleiche Rechte genießen und das Recht der Selbstbestimmung erhalten, d. h. das Recht, über ihr Geschick selbst zu verfügen. In einem freien Russland kann kein Platz sein für eine gewaltsame Unterdrückung der einen Nationen durch die anderen.

7. Dass der gesamte, im Eigentum der Gutsbesitzer, der Fürstenhäuser, der Ministerien, der Kirchen und Klöster befindliche Grund und Boden den Bedürfnissen des Volkes zugeführt werde, zu welchem Zwecke er konfisziert (entschädigungslos enteignet) und den von allen Bürgern gewählten Kreis-Selbstverwaltungsorganen übergeben werden muss, die an Ort und Stelle über den Boden nach dem Willen des Volkes verfügen.

8. Dass die Bildung aufhöre, ein Privileg der Reichen zu sein, und dass sie Allgemeingut, unentgeltlich und obligatorisch werde.

9. Dass der Staat die Verpflichtung übernehme, jenen Millionen erwerbslosen Arbeitern und verelendeten Bauern, die die heutige Regierung an den Rand des Hungers gebracht hat, zu Hilfe zu kommen, dass öffentliche Arbeiten und eine Verpflegungshilfe im breitesten Umfang und auf demokratischen Grundlagen organisiert werden.

10. Dass eine Vollamnestie erlassen und auf alle jene ausgedehnt werde, die wegen ihres Kampfes gegen die Regierung, die Gutsbesitzer, die Geistlichkeit oder die Kapitalisten verurteilt oder auf administrativem Wege Verfolgungen ausgesetzt wurden.

Gleichzeitig damit wird die Sozialdemokratische Partei alle gesetzgeberischen Maßnahmen anstreben, die jetzt schon die Lage der Lohnarbeiter verbessern und ihnen den Kampf gegen die Ausbeuter erleichtern können.

Die hauptsächlichsten dieser Maßnahmen sind folgende: Einführung des Achtstundentages auf dem Wege der Gesetzgebung für alle Arbeiter und Angestellten in der Industrie, im Handel, im Verkehrs - und Transportwesen, in der Landwirtschaft und in öffentlichen Ämtern. Staatliche Arbeiterversicherung. Verbot der Überstundenarbeit. Wählbare Fabrikinspektion.

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Bürger, Wähler! Als der gefährlichste Feind der absolutistischen Ordnung ist seit langem bereits das Proletariat Russlands aufgetreten, und sein von Leiden und Selbstaufopferung erfüllter Kampf hat damals, als das ganze durch den schmählichen japanischen Krieg aufgerüttelte Land die Freiheit zu fordern begann, die Grundfesten der bürokratischen Willkürherrschaft erschüttert. Und seit jener Zeit steht die Arbeiterklasse unter dem Banner der Sozialdemokratie unentwegt in den ersten Reihen des kämpfenden Volkes, stets bereit, auf gefährlichem Vorposten die schwersten Schläge auf sich zu nehmen. Im Namen der künftigen Ziele der vorwärtsschreitenden Menschheit, im Namen der Errichtung des Reiches der Arbeit und der Gleichheit auf Erden strebt das Proletariat kühn und beharrlich die völlige Vernichtung des polizeiherrlich absolutistischen Regimes, die völlige und unwiderrufliche Abschaffung der Macht der heutigen Herrscher Russlands an. In diesem großen Kampf verteidigt das russische Proletariat die Sache aller werktätigen und ausgebeuteten Klassen, die die politische Freiheit brauchen nicht zur Unterdrückung anderer, sondern zur Befreiung ihrer selbst von dem auf ihnen lastenden Joch. Und die Partei der Arbeiterklasse – die Sozialdemokratie – darf mit Recht hoffen, dass unter diesem von ihr erhobenen Banner alle jene Bürger zusammenströmen werden, die die Notwendigkeit des energischsten, unerbittlichsten Kampfes gegen alle Volksfeinde, die über die russische Erde Jammer, Fluch und Zähneknirschen gebracht haben, erkannt haben. Die Partei der Arbeiterklasse – die Sozialdemokratie – erwartet, dass in den Wahltagen ihre Forderungen von all jenen unterstützt werden, die in der neu zu wählenden Duma die oberste Kampfleitung der den Kampf führenden Volksarmee zu sehen wünschen.

Für den gesamten Grund und Boden und für die volle Freiheit!

Für die Einberufung einer souveränen konstituierenden Versammlung!