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Wladimir I. Lenin 19180116 Beschluss des Allrussischen Zentralexekutivkomitees

Wladimir I. Lenin: Beschluss des Allrussischen Zentralexekutivkomitees

(vom 3./16. Januar 1918)1

[„Prawda" Nr. 2 17. (4.) Januar 1918. Nach Sämtliche Werke, Band 22, 1934, S. 178]

Auf Grund aller Errungenschaften der Oktoberrevolution und der in der Sitzung des Zentralexekutivkomitees vom 16. (3.) Januar ds. Js. angenommenen Deklaration des werktätigen und ausgebeuteten Volkes gehört die ganze Macht in der Russischen Republik den Räten und den Räteinstitutionen. Deshalb wird jeder Versuch, sich diese oder jene Funktionen der Staatsgewalt anzueignen, ganz gleich von wem, ganz gleich, von welcher Institution er ausgehen sollte, als konterrevolutionäre Handlung betrachtet werden. Ein jeder solcher Versuch wird mit allen der Sowjetmacht zur Verfügung stehenden Mitteln, bis zur Anwendung von Waffengewalt, unterdrückt werden".

1 Der Beschluss über die erbarmungslose Unterdrückung aller Versuche, die Ausübung der Staatsgewalt durch die Sowjetmacht anzutasten, wurde vom Allrussischen Zentralexekutivkomitee gefasst im Zusammenhang mit der verstärkten sowjetfeindlichen Agitation der rechtssozialistischen und bürgerlichen Parteien, die unter der Losung „Alle Macht der Konstituante!" geführt wurde. Der von diesen Parteien unter Teilnahme der Vertreter der Stadtverwaltungen, der Semstwos und anderer „gesellschaftlicher Organisationen" organisierte „Bund zum Schutz der Konstituante" setzte auf den 18. (5.) Januar 1918 eine bewaffnete Demonstration in einer Reihe von Städten fest; insbesondere in Petrograd wollte man einen Volksaufstand inszenieren, das Taurische Palais besetzen, in dem die Konstituante tagte, ferner die Regierungsgebäude und Bahnhöfe. Aber trotzdem eine eifrige Agitation in den Fabriken getrieben wurde, bestanden die wenigen Demonstrationen, die unter der Losung „Alle Macht der Konstituante!" am 18. (5.) Januar vor sich gingen, fast ausschließlich aus Angestellten und Intellektuellen und konnten mit Leichtigkeit von der Roten Garde auseinandergejagt werden.

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