Wladimir I. Lenin: Die unvermeidliche Katastrophe und die maßlosen Versprechungen

[„Prawda" Nr. 58 und 59, 29. und 30. (16. und 17.) Mai 1917. Nach Sämtliche Werke, Band 20.1, Wien-Berlin 1928, S. 497-504]

I

Die Gefahr der unvermeidlichen wirtschaftlichen Zerrüttung und einer Katastrophe von bisher unerhörtem Ausmaß ist eine derart wichtige Frage, dass man sie immer wieder behandeln muss, um sie vollkommen klarzustellen. In der letzten Nummer der „Prawda" haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Programm des Exekutivkomitees des Arbeiter- und Soldatendeputiertenrates sich bereits durch nichts mehr von dem Programm des „schrecklichen" Bolschewismus unterscheidet.

Heute müssen wir darauf hinweisen, dass das Programm des menschewistischen Ministers Skobelew weiter geht als das des Bolschewismus. Wir lassen hier dieses Programm, so wie es die ministerielle „Rjetsch" wiedergibt¹, folgen:

„Der Minister (Skobelew) erklärt, dass … die Wirtschaft des Staates sich am Rande des Abgrundes befinde. Es sei ein Eingriff in alle Gebiete des wirtschaftlichen Lebens notwendig, da die Staatskasse kein Geld mehr habe. Die Lage der werktätigen Massen müsse verbessert werden, und zu diesem Zweck müssten die Gewinne aus den Kassen der Unternehmer und der Banken herausgeholt werden. (Zwischenruf: Auf welche Weise?) Durch eine schonungslose Besteuerung der Vermögen – antwortet der Arbeitsminister Skobelew. Die Finanzwissenschaft kennt dies Mittel. Man muss die Steuersätze für die besitzenden Klassen bis auf 100 Prozent der Gewinne hinaufschrauben (Zwischenruf: Das bedeutet alles!). Leider, erklärt Skobelew, haben verschiedene Aktiengesellschaften ihre Dividenden bereits an die Aktionäre verteilt, wir müssen deshalb eine progressive individuelle Besteuerung der besitzenden Klassen durchführen. Wir werden noch weiter gehen, und wenn das Kapital die bürgerliche Wirtschaftsweise erhalten will, so mag es ohne Gewinn arbeiten, um die Kunden nicht zu verlieren … Wir müssen die Arbeitspflicht für die Herren Aktionäre, Bankiers und Fabrikanten einführen, die schlapp geworden sind, weil ihnen der Anreiz fehlt, der sie früher zum Arbeiten veranlasste … Wir müssen die Herren Aktionäre zwingen, sich dem Staate zu unterwerfen, es muss auch für sie eine Pflicht geben, die Arbeitspflicht."

Wir raten den Arbeitern, dieses Programm immer wieder von Neuem zu lesen und zu diskutieren, und über die Bedingung nachzudenken, unter denen es verwirklicht werden kann.

Alles kommt auf die Bedingungen der Verwirklichung alles darauf, dass sofort daran gegangen wird, es zu verwirklichen. Das Programm an und für sich ist nicht nur ausgezeichnet, es stimmt nicht nur mit dem bolschewistischen Programm überein, es geht in einem Punkte sogar noch weiter, und zwar in dem Punkte, in dem versprochen wird, „die Gewinne aus den Kassen der Banken" in einem Umfang von „100 Prozent des Gewinnes" herauszuholen.

Unsere Partei ist viel bescheidener. Sie fordert in ihrer Resolution weniger, nämlich nur die Kontrolle der Banken und den „allmählichen (hört, hört! Die Bolschewiki sind für das Allmähliche!) Übergang zu einer gerechteren progressiven Besteuerung der Einkommen und Vermögen."

Unsere Partei ist gemäßigter als Skobelew.

Skobelew wirft mit übertriebenen, ja sogar maßlosen Versprechungen um sich, ohne die Bedingungen zu begreifen, unter denen ihre tatsächliche Verwirklichung möglich ist.

Das ist der springende Punkt.

Arm in Arm mit zehn Ministern aus der Partei der Grundbesitzer und Kapitalisten oder mit Hilfe jenes bürokratischen Beamtenapparats, auf den sich die Regierung der Kapitalisten (mit ihrem Anhängsel von Menschewiki und Narodniki) beschränken muss, kann das Skobelewsche Programm nicht nur nicht durchgeführt werden, sondern es können überhaupt keine einigermaßen ernsthaften Schritte zu seiner Verwirklichung getan werden.

Weniger Versprechungen, Bürger Skobelew, mehr Sachlichkeit! Weniger schwungvolle Phrasen, mehr Verständnis dafür, wie man die Sache in Angriff nehmen soll.

Man kann und muss sofort, ohne auch nur einen Tag zu verlieren, die Rettung des Landes vor der unvermeidlichen furchtbaren Katastrophe in Angriff nehmen. Es handelt sich jedoch darum, dass die „neue" Provisorische Regierung die Sache nicht in Angriff nehmen will, und selbst wenn sie es wollte, könnte sie es nicht; dadurch, dass sie die Interessen des Kapitals schützt, ist sie mit tausend Ketten gefesselt.

Man kann und muss in einem Tage das ganze Volk auffordern, die Sache in Angriff zu nehmen, in einem Tage eine Verordnung erlassen, durch die sofort einberufen werden:

1. Räte und Konferenzen der Bankangestellten, sowohl der einzelnen Banken als auch für ganz Russland, mit dem Auftrag, sofort praktische Maßregeln zur Verschmelzung aller Banken und Kreditinstitute zu einer einzigen Nationalbank auszuarbeiten und zwecks genauester Kontrolle aller Bankoperationen sofort die Ergebnisse der Kontrolle zu veröffentlichen.

2. Räte und Konferenzen der Angestellten aller Syndikate und Truste, mit dem Auftrag, Maßnahmen zur Kontrolle und Rechnungslegung auszuarbeiten; die Ergebnisse der Kontrolle sind sofort zu veröffentlichen.

3. Diese Verordnung muss das Kontrollrecht einräumen nicht nur allen Räten der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten, sondern auch den Räten der Arbeiter jeder großen Fabrik, sowie den Vertretern jeder großen politischen Partei (wobei als große Parteien beispielsweise solche zu gelten haben, die am 12. Mai in Petersburg in nicht weniger als zwei Bezirken selbständige Listen aufgestellt haben); sämtliche Geschäftsbücher, sämtliche Dokumente müssen einer solchen Kontrolle zugänglich sein.

4. Die Verordnung muss alle Aktionäre, Direktoren und Vorstandsmitglieder aller Gesellschaften auffordern, die Listen der Inhaber von Aktien im Betrage von mindestens 10.000 (oder 5000) Rubel zu veröffentlichen, mit einem Verzeichnis der Aktien und der Gesellschaften, an denen diese Personen „interessiert" sind; falsche Angaben (Kontrolle der Bank- usw. Angestellten!) sind mit Konfiskation des gesamten Vermögens und mit Gefängnis nicht unter fünf Jahren zu bestrafen.

5. Die Verordnung muss das ganze Volk zur sofortigen Einführung der allgemeinen Arbeitspflicht durch die lokalen Selbstverwaltungsorgane aufrufen, zu ihrer Kontrolle und Verwirklichung eine das gesamte Volk umfassende Miliz einführen (in den Dörfern sofort, in den Städten zunächst die Arbeitermiliz usw.).

Ohne die allgemeine Arbeitspflicht ist das Land vor dem Untergang nicht zu retten. Ohne die allgemeine Volksmiliz aber lässt sich die allgemeine Arbeitspflicht nicht durchführen. Das wird jeder begreifen, der noch nicht vom ministeriellen Wahn befallen ist oder den das Vertrauen zur ministeriellen Schönrednerei nicht den Geist verwirrte.

Wer wirklich Dutzende Millionen von Menschen vor der Katastrophe bewahren will, der wird sich für solche Maßnahmen einsetzen müssen.

Im nächsten Artikel werden wir den allmählichen Übergang zu einer gerechteren Besteuerung behandeln und zeigen, wie man aus dem Volke jene wirklich begabten Organisatoren (aus den Reihen der Arbeiter sowohl wie der Kapitalisten), die sich bei der Durchführung der genannten Maßnahmen erfolgreich zeigen werden, heranziehen und allmählich an die Stelle der Minister setzen soll.

II

Als Skobelew sich in seiner Rede mit ministeriellem Schwung zur hundertprozentigen Wegsteuerung der Kapitalistengewinne verstieg, war das ein Muster der Effekthascherei. Mit derartigen Phrasen wird in den bürgerlichen parlamentarischen Republiken das Volk ständig betrogen.

Aber hier ist etwas Schlimmeres als eine Phrase. „Wenn das Kapital die bürgerliche Wirtschaftsweise erhalten will, so mag es ohne Gewinn arbeiten, um die Kunden nicht zu verlieren", sagte Skobelew. Das klingt wie eine „schreckliche" Drohung gegen die Kapitalisten, in Wirklichkeit aber ist es ein Versuch (bei Skobelew wahrscheinlich ein unbewusster, bei den Kapitalisten aber bestimmt ein bewusster), die Allmacht des Kapitals zu erhalten, indem man für kurze Zeit den Profit opfert.

Die Arbeiter nehmen „viel zu viel", sagen sich die Kapitalisten, – bürden wir ihnen die Verantwortung auf, wobei wir ihnen weder die Macht noch die Möglichkeit geben, über die ganze Produktion wirklich zu verfügen. Mögen wir Kapitalisten vorübergehend ohne Profite bleiben, dadurch aber, dass wir uns „die bürgerliche Wirtschaftsweise erhalten, ohne die Kunden zu verlieren", werden wir den Zusammenbruch dieses Zwischenzustandes der Industrie beschleunigen, wir werden mit allen Mitteln Sabotage treiben und den Arbeitern die Schuld zuschieben!

Dass die Kapitalisten so rechnen, wird durch die Tatsachen bewiesen. Die Grubenherren im Süden sabotieren eben die Produktion, „sie vernachlässigen und desorganisieren sie bewusst" (siehe „Nowaja Schisn" vom 16. Mai, Wiedergabe der Erklärungen einer Arbeiterdelegation²). Das Bild ist klar: die „Rjetsch" lügt für zwei und schiebt die Schuld auf die Arbeiter. Die Bergwerksunternehmer „desorganisieren bewusst die Produktion". Skobelew aber flötet: „Wenn das Kapital die bürgerliche Wirtschaftsweise erhalten will, mag es ohne Gewinn arbeiten." Das Bild ist klar!

Für die Kapitalisten und Bürokraten ist es vorteilhaft, „maßlose Versprechungen" zu machen und die Aufmerksamkeit des Volkes von der Hauptsache abzulenken, nämlich von dem Übergang der wirklichen Kontrolle in die Hände der Arbeiter.

Auf das Phrasengedresch, auf die Versprechungen, Erklärungen, die Projektenmacherei der hauptstädtischen Bürokraten, die immer bereit sind, effektvolle Pläne, Verfügungen, Vorschriften, Reglements zu verfassen, – auf alles das müssen die Arbeiter pfeifen. Weg mit diesem ganzen Schwindel! Weg mit dieser lärmenden bürokratischen und bürgerlichen Projektenmacherei, die überall Schiffbruch erlitten hat! Weg mit dieser Manier, die Dinge auf die lange Bank zu schieben! Die Arbeiter müssen fordern die sofortige Verwirklichung einer wirklichen Kontrolle, und zwar unbedingt durch die Arbeiter selbst.

Das ist die Hauptvoraussetzung für den Erfolg der Sache, für die Rettung vor der Katastrophe. Wenn diese Voraussetzung fehlt, ist alles andere Schwindel. Ist sie aber einmal da, so werden wir uns gar nicht beeilen, „100 Prozent des Gewinnes zu nehmen". Wir können und müssen gemäßigter sein, wir müssen allmählich zu einer gerechteren Besteuerung übergehen, wir werden einen Unterschied machen zwischen den kleinen Aktionären und den großen, wir werden den ersteren ganz wenig nehmen, und nur den letzteren werden wir sehr viel (doch nicht unbedingt alles) nehmen. Die Zahl der Großaktionäre ist winzig; ihre Rolle sowie die Gesamtsumme ihres Reichtums ist enorm. Ohne Gefahr zu laufen, einen Irrtum zu begehen, kann man sagen, dass wenn man eine Liste aufstellt der fünf- oder sogar dreitausend (vielleicht auch nur tausend) reichsten Leute Russlands, oder wenn man (mit Hilfe der Kontrolle von unten, durch die Bank-, Syndikats- und anderen Angestellten) alle Fäden und Verknüpfungen ihres Finanzkapitals, ihrer Bankverbindungen genau verfolgt, dass dann die ganze Verknotung der Kapitalsherrschaft, die ganze Hauptmasse des auf Kosten fremder Arbeit angehäuften Reichtums, alle wirklich wichtigen Wurzeln der „Kontrolle" der gesellschaftlichen Produktion und Verteilung der Produkte offen zutage treten werden.

Eben diese Kontrolle muss man den Arbeitern übergeben. Das Interesse des Kapitals hingegen erheischt, dass dieser Knoten, diese Wurzeln dem Volke verborgen bleiben. Lieber vorübergehend auf den „ganzen" Profit oder auf 99 Prozent des Gewinns verzichten, als dem Volke diese Wurzeln unserer Macht bloßlegen – so denkt die Klasse der Kapitalisten und ihr unbewusster Diener, der Bürokrat.

In keinem Fall werden wir auf unser Recht und auf unsere Forderung verzichten: dem Volk gerade die Hauptfestung des Finanzkapitals zu öffnen, gerade sie der Kontrolle der Arbeiter zu unterstellen – so denkt und so wird denken der klassenbewusste Arbeiter. Und jeder Tag wird eine immer größere Masse von Armen, eine immer größer werdende Mehrheit des Volkes, eine immer größere Zahl aufrichtiger Menschen überhaupt, die ehrlich nach einer Rettung vor der Katastrophe suchen, von der Richtigkeit dieser Erwägung überzeugen.

Man muss gerade die Hauptfestung des Finanzkapitals nehmen, sonst sind alle Phrasen und Rettungsprojekte nichts als Schwindel. Was die einzelnen Kapitalisten aber und selbst die Mehrzahl der Kapitalisten anbelangt, so beabsichtigt das Proletariat nicht nur nicht, sie „bis aufs Hemd auszuziehen" (womit Schulgin sich und die Seinen „schreckte"), es hat nicht nur nicht die Absicht, ihnen „alles" zu nehmen, sondern im Gegenteil, es beabsichtigt, ihnen eine nützliche und ehrenvolle Arbeit zuzuweisen – allerdings unter der Kontrolle der Arbeiter.

Was in diesem Augenblick der unvermeidlich herannahenden Katastrophe dem Volke am Nützlichsten ist, was es am meisten braucht, ist Organisation. Wunder an proletarischer Organisation, das ist heute unsere Losung und es wird in noch höherem Maße unsere Losung und Forderung sein, wenn das Proletariat an der Macht sein wird. Weder die unbedingt notwendige allgemeine Arbeitspflicht lässt sich einführen noch irgendeine ernste Kontrolle der Banken und Syndikate, der Produktion und Verteilung der Produkte verwirklichen ohne die Organisation der Massen.

Deshalb muss man mit der Arbeitermiliz beginnen, und zwar sofort beginnen, um dann fest und umsichtig, Schritt für Schritt, zur Bildung der allgemeinen Volksmiliz, zur Ersetzung der Polizei und des stehenden Heeres durch die allgemeine Volksbewaffnung fortzuschreiten. Deshalb muss man aus allen Volksschichten, aus allen Klassen – die Kapitalisten, die zur Zeit die größere Erfahrung in diesen Dingen haben, keineswegs ausgenommen – die begabten Organisatoren heranziehen. An solchen Talenten ist im Volke kein Mangel. In der Bauernschaft, im Proletariat schlummern solche Kräfte, ohne Anwendung finden zu können. Man muss sie von unten hervorholen, durch die Praxis, z. B. Leute, die in dem einen oder anderen Bezirk die „Polonaisen" beseitigen oder geschickt die Mieterräte organisieren oder die Hausangestellten zusammenfassen oder Musterwirtschaften auf dem Lande einrichten oder Fabriken, die in den Besitz der Arbeiter gelangt sind, richtig in Gang bringen usw. usf. Diese Kräfte, die aus der Masse hervorgehen und deren Begabung durch die Praxis geprüft wird, soll man alle zu „Ministern" machen – nicht im alten Sinne, indem man sie durch ein Portefeuille belohnt, sondern indem man ihnen die Funktionen von Volksinstrukteuren, von Wanderorganisatoren überträgt, die überall einzugreifen haben, um die strengste Ordnung, die größte Ersparnis an menschlicher Arbeitskraft, die strengste kameradschaftliche Disziplin durchzuführen.

Das muss die Partei des Proletariats dem Volke zur Rettung vor der Katastrophe propagieren. Das muss sie teilweise schon jetzt überall dort durchführen, wo sie lokal zur Macht gelangt. Das wird sie in vollem Umfang durchführen müssen, wenn sie die Staatsmacht erobert hat.