Karl Liebknecht: Kampf dem Dreiklassenwahlrecht!

Rede zu einer Petition¹ im preußischen Abgeordnetenhaus

[Nach Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Preußischen Hauses der Abgeordneten, 21. Legislaturperiode, II. Session 1908/09, 5. Bd., Berlin 1909, Sp. 7510–7515 und nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 2, S. 282-289]

Meine Herren, ich will etwas literarisch beginnen.

(„Oh, oh!")

Nach Cardano, einem der Philosophen, die am Beginn des neuen Zeitalters stehen, teilt sich die Menschheit in drei verschiedene Klassen: in die Klasse derer, qui decipiunt, in die zweite Klasse derer, qui decipiunt et decipiuntur, und die dritte Klasse derer, qui decipiuntur; die erste Klasse sind diejenigen, die betrügen, die zweite die, die betrügen und gleichzeitig betrogen werden, die betrogenen Betrüger, und die dritte Klasse diejenigen, die nur betrogen werden. Das ist in Kürze der Sinn des Dreiklassenwahlrechts.

(Große Heiterkeit.)

Ja, meine Herren, Sie lachen über sich selbst und wissen nicht einmal, dass Sie über sich selbst lachen. Meine Herren, ich möchte darauf verweisen, dass von Ihrer Seite gar so gern gesagt wird: „Das Volk bedarf der Führung, wir sind es, die das Volk führen und behüten." Wir haben ja gerade erst bei einem der vorigen Punkte der Tagesordnung Gelegenheit gehabt, die formale Gleichberechtigung zwischen den wohlhabenden Kreisen und den arbeitenden Klassen charakterisiert zu sehen. Ich möchte Ihnen auch hier etwas Anekdotisches vortragen. Es war ein Reformator namens Bucerus, ein Freund von Luther und Zwingli, also eine sehr respektable Persönlichkeit von Ihrem Standpunkt aus, der im Jahre 1526 gesagt hat – –

(Zwischenruf. – Lachen rechts.)

Ja, meine Herren, Sie sind ja in Ihrem Standpunkt noch gar nicht über 1526 hinausgekommen.

(Zwischenruf. – Große Heiterkeit.)

– Jawohl, besser vom Jahre 2000 sein als von 1526! – Deswegen ist es am Platze, Ihnen das heute noch zu sagen. Er hat gesagt: „Wenn man den Wölfen befiehlt, dass sie die Schafe hüten sollen, oder den Katzen, dass sie die Bratwürste warten sollen, mag man wohl bedenken, wie sie behütet werden. Gleicherweise ist jetzt der arme Mann behütet." Ja, meine Herren, das gilt auch heute noch und ist eine vorzügliche Charakteristik Ihres Standpunktes in Bezug auf das Verhältnis der besitzenden zu den armen Klassen.

Sie vertreten mit außerordentlicher Energie den Standpunkt, dass das Dreiklassenwahlrecht nicht zu beseitigen sei. Meine Herren, zunächst möchte man doch einmal fragen: auf Grund welcher Legitimation vertreten Sie diesen Anspruch?

(Zurufe rechts: „Verfassung!")

– Ja, auf Grund der Verfassung! Auf Grund des Verfassungsbruches,

(„Oho!" rechts.)

auf Grund eines Hochverrats von oben und von nichts anderem.

(„Oho!" und lebhafte Zurufe rechts.)

Meine Herren, Ihre früheren Generationen waren die Mitschuldigen an diesem Hochverrat von oben, und Sie sind die Nutznießer dieses Hochverrats von oben, und die Energie, mit der Sie heute an dem Dreiklassenwahlrecht festhalten, steht genau im Verhältnis zu der Rechtlosigkeit der Grundlagen des Dreiklassenwahlrechtes.

Meine Herren, wer die Geschichte von 1849 ein wenig kennt, der weiß, dass das preußische Dreiklassenwahlsystem eine genauso – wie soll ich mich ausdrücken – schmutzige Entstehung zeigt wie das Wahlrecht, das gegenwärtig in Russland der dritten Duma zugrunde liegt. Meine Herren, es ist eine Frage, die nicht nur uns augenblicklich in Preußen befasst. Wir wissen ja alle, dass im Deutschen Reiche gegenwärtig ein Zustand besteht, aus dem eigentlich kein Mensch recht herauszukommen weiß, am allerwenigsten allerdings offenbar derjenige, der es am besten wissen müsste, der Reichskanzler.

(Unruhe rechts.)

Meine Herren, es ist unbestritten geblieben, dass die Herren Konservativen speziell ihre Taktik in der Finanzreform des Deutschen Reiches – –

(Zunehmende Unruhe und Zurufe rechts. Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Porsch (den Redner unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich möchte Sie aber doch bitten, nicht auf den Gegenstand, der augenblicklich im anderen Hause verhandelt wird, hier einzugehen.

Liebknecht: Ich spreche jetzt nur davon, dass die Konservativen diesen Standpunkt – allerdings in einem anderen Hause – nach unwidersprochener Meldung eingenommen haben mit Rücksicht auf die preußische Thronrede², mit Rücksicht auf die Gefahr, dass von der preußischen Regierung dem Dreiklassenwahlrecht mit Energie an den Kragen gegangen wird; und insofern gehört allerdings diese Frage hierher. Die Herren treiben damit, wie ich überzeugt bin und wie ich glaube sagen zu dürfen, ein frivoles Spiel. Sie trüben die Zustände im Deutschen Reiche, sie verwirren die Zustände im Deutschen Reiche in einer bisher unerhörten Weise, in einer Weise, die gerade im Sinne auch der Regierungsparteien unerhört ist, und zwar rein aus dem Grunde heraus, dass Sie sich aus Ihrer Machtposition in Preußen nicht verdrängen lassen wollen. Das ist ein frivoles Spiel – ich wiederhole es –, das von der Konservativen Partei getrieben wird. Ihnen kommt es allein darauf an, Ihre Machtposition zu halten. Sie fragen nicht nach Recht und Gerechtigkeit.

(Große Unruhe rechts.)

Sie fragen vor allen Dingen nicht nach Christentum und Christenpflicht.

(Lebhafter Widerspruch rechts.)

Sie treten das Christentum in Ihren Handlungen mit Füßen.

(Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Porsch (den Redner unterbrechend): Herr Abgeordneter, Sie dürfen doch nicht Mitgliedern dieses Hauses den Vorwurf machen, dass sie die Grundsätze des Christentums mit Füßen treten. Ich bitte Sie, derartige Anschuldigungen zu unterlassen.

(„Bravo!" und Zuruf rechts.)

Liebknecht: Anderthalb Jahre Zeit gehabt? Meine Herren, anderthalb Jahre Zeit! Diese Strafe ist die größte Ehre, die mir bisher noch zuteil geworden ist.

(Lebhafte Zurufe rechts.)

Ich weiß ja, dass einer von den Herren früher schon einmal das Bedauern ausgesprochen hat, dass ich nicht im Zuchthause bin. Meine Herren, selbst wenn ich ins Zuchthaus gekommen wäre, wäre es für mich eine Ehre gewesen. Glauben Sie denn etwa, dass wir in dieser Beziehung auch nur soviel gemein haben mit Ihren Ehrbegriffen?

(Große Unruhe rechts.)

Wir pfeifen auf Ihre Ehrbegriffe.

(Zuruf rechts.)

– Besser im Zuchthause sein auf Grund von Vergewaltigung, als hier sitzen als Vergewaltiger. Meine Herren, alle Ihre patriotischen Redewendungen, alle Ihre christlichen Redewendungen verdienen in der ganzen Welt ein Höllengelächter. Kein Mensch glaubt an den Ernst.

(Zuruf rechts.)

– Ja gewiss.

Meine Herren, dasjenige, was die Petition verlangt, ist identisch ungefähr mit demjenigen, was unser Programm fordert, und daraus ergibt sich, dass wir Sozialdemokraten uneingeschränkt für sie eintreten. Ich möchte darauf verweisen, dass das Bürgertum wohl in der Lage sein würde, mit Ihnen von der Rechten, den eigentlichen Trägern des gegenwärtigen Unrechts, fertig zu werden. Das Bürgertum hat den Mut nicht. Uns wäre es erwünscht, wenn es einen höheren Mut entfalten würde; uns wäre es erwünscht, wenn der Sozialdemokratie an der Seite stehen würde ein mannhaftes Bürgertum, das wenigstens diejenigen Grundsätze der Zivilisation auch in Preußen zur Durchführung zu bringen versuchen würde, die in allen anderen Kulturstaaten bereits längst verwirklicht worden sind. Das wäre ein Gebiet zu nützlichster Wirksamkeit für den neugegründeten Hansabund³. Aber gerade, wenn wir den Hansabund mit den Kirdorf und Genossen betrachten, sehen wir die Aussichtslosigkeit solcher Hoffnungen.

(Zuruf rechts.)

Meine Herren, das Wahlrecht gehört unbedenklich ins Aktionsgebiet des Hansabundes; denn es ist in der vorliegenden Petition mit Recht hervorgehoben worden, dass an dem Wahlrecht die gesamte innere Politik Deutschlands hängt, und ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, dass das ganz speziell in der Reichsfinanzreform, wegen der der Hansabund zusammengetreten ist, der Fall ist.

(Zuruf.)

– Meine Herren, Sie wären natürlich lieber im Zirkus Busch, das wissen wir ja. – Meine Herren, wir haben leider wenig Vertrauen dazu, dass der Freisinn auch mit der Energie, die eigentlich in seinem Interesse liegen würde, uns in diesem Kampfe beistände. Wir wollen es hoffen und werden jedenfalls keine Kampfesgenossenschaft, wo immer sie uns geboten werden würde, auf diesem Gebiete zurückweisen. Augenblicklich befindet sich ja der Freisinn, ich möchte sagen, ein klein wenig in der Stimmung des loin du bal; er ist aus den Kreisen, die gegenwärtig in Deutschland die Politik machen, hinausgeschoben worden. Vielleicht führt diese Stimmung des loin du bal dazu, dass der Freisinn mit größerer Energie die Volksrechte vertreten wird, als das leider in letzter Zeit unter dem Druck der Blockpolitik der Fall gewesen ist.

Meine Herren, wir können konstatieren, dass sich nach der letzten Debatte über das Dreiklassenwahlrecht, die hier in diesem Hause stattgefunden hat, die Verhältnisse trotz der Thronrede nicht gebessert, sondern ganz beträchtlich verschlechtert haben. Zunächst rechne ich zu der Verschlechterung des Zustandes, der seit dieser Zeit eingetreten ist, auch die Tatsache des meiner Überzeugung nach rechtsbrüchigen Hinauswerfens meiner vier Freunde, der vier in Berlin gewählten Abgeordneten.

(Lebhafte Unruhe und Zurufe rechts.)

Meine Herren, des weiteren rechne ich dazu die Tatsache, dass nach unbestrittener Nachricht in der Presse die Neuwahl für diese vier Sozialdemokraten erst im November angesetzt werden soll. Wenn das der Fall ist, so wäre das ein Skandal ohnegleichen

(Unruhe rechts.)

Meine Herren, wir haben keine klare Bestimmung in der Verfassung darüber, wann eine Neuwahl in solchen Fällen stattzufinden hat; wir haben aber eine Bestimmung über den Zeitpunkt der Neuwahl für den Fall der Auflösung des Parlaments. Diese Bestimmung muss analog angewandt werden, und der Sinn der Verfassung ergibt, dass nicht ohne dringende Not ein Wahlkreis erhebliche Zeit ohne Vertreter sein soll. Nun will man hier ein volles halbes Jahr – im Mai hat die Kassierung stattgefunden, und im November sollen die Neuwahlen stattfinden – diese vier Berliner Wahlkreise, diese vier Wahlkreise der deutschen Reichshauptstadt, ohne Vertreter lassen. Wenn das ernstlich die Meinung und der Wille der Regierung sind – ich wiederhole es –, so ist das ein Skandal sondergleichen und wird von der arbeitenden Bevölkerung Berlins als eine Attacke auf das Geringe von Recht empfunden werden, das sie in Preußen noch besitzt. Meine Herren, wir müssen uns darüber klar sein, dass jeder Wahlkreis das Recht hat, jederzeit vertreten zu sein. Wir können nicht wissen, wie die Verhältnisse sein werden, wir können nicht wissen, ob außerordentliche Tagungen notwendig sein werden, wir können nicht wissen, wann dieses Haus genötigt sein wird, zusammenzutreten. Wir wissen genau, warum die Hinausschiebung geplant ist. Wenn die Wahl sofort stattfände, würde ein großer Teil der Wähler und Wahlmänner aus den besitzenden Klassen, die man gegen unsere Parteigenossen mobil machen will, verreist sein. Also, weil man diesen Wahlmännern nicht zumuten will, im Interesse des preußischen Staates und ihrer Partei ihre Sommerreise hinauszuschieben, um deswillen sollen die Wähler der vier Berliner Wahlkreise sechs Monate lang ohne Vertretung im Parlament sein.

Meine Herren, wir haben auch auf anderen Gebieten noch Verschlechterungen zu verzeichnen. Wir haben die betrübende Tatsache gesehen, dass in Rixdorf, in der Nähe von Berlin, eine Verschlechterung des Wahlrechts, leider zum Teil auch unter Mitwirkung von früheren Mitgliedern der freisinnigen Parteien, stattgefunden hat, eine Verschlechterung, die von denjenigen, die ein klein wenig auf Fortschritt im preußischen Staate sehen, als etwas ungemein Bedauerliches bezeichnet worden ist. Und in Kiel haben wir sogar erlebt, dass die Stadtverordnetenversammlung zum Minister petitionieren, betteln gegangen ist, um von ihm einen Rat zu holen, wie sie ihr Wahlrecht verschlechtern könne.

(Zuruf rechts.)

– Es waren Freisinnige; das ist ganz recht. Es waren Freisinnige dabei; Sozialdemokraten waren nicht dabei.

Und trotzdem: Überall haben wir die Wahlrechtsbewegung, und die Tatsache dieser reaktionären Vorstöße gegen das Wahlrecht beweist nicht etwa, dass die Sache des allgemeinen Wahlrechts nicht marschiert; im Gegenteil, sie beweist, dass die Sache des allgemeinen Wahlrechts immer stärker, immer gefahrdrohender für Sie wird und dass Sie infolgedessen Schanzen aufzuwerfen suchen, wo immer Ihnen die Möglichkeit gegeben scheint. Meine Herren, das allgemeine Wahlrecht marschiert!

(Heiterkeit.)

Wir haben in Sachsen ja Zustände gehabt, die den preußischen ganz ähnlich waren. Sie wissen, dass mit dem Dreiklassenwahlrecht in Sachsen nicht regiert werden konnte; die ganze Regierung hat schließlich dort – es sei erlaubt zu sagen – im Dreck gesessen, und nun hat sich die sächsische Regierung darangemacht, ein neues Wahlrecht zu schaffen. Das war sehr schwer, und es ist schließlich ein Wahlrecht nach Ihrem Herzen zustande gekommen. Das brauchen Sie gar nicht erst zu sagen, dass das sächsische Wahlrecht nach Ihrem Herzen ist, denn es ist womöglich noch schlechter als das Dreiklassenwahlrecht in Preußen. Es entspricht ungefähr demjenigen Wahlrecht, das der Herr von Deutsch-Traubenberg für das ganze Reich anempfiehlt, und daraus ergibt sich denn auch die für das preußische Abgeordnetenhaus selbstverständliche Konsequenz, dass Sie zwar gegenüber dem Antrag Cauer die Tagesordnung beantragt haben, hingegen gegenüber dem Antrage von Deutsch-Traubenberg die Überweisung als Material.

(Zuruf.)

– Natürlich! Wenn es nichts anderes wäre, hätten Sie doch nicht Überweisung zum Material beantragt.

Meine Herren, dass die Sache des Wahlrechts kein Kinderspiel ist, darüber sind Sie sich inzwischen wohl auch klar geworden. Es ist in Deutschland schon an verschiedenen Stellen um das Wahlrecht Blut geflossen. Im Dezember 1905 ist es in Dresden zu Blutvergießen gekommen, im Januar 1906 in Hamburg, im Januar 1908 in Berlin und im Januar 1909 erneut in Dresden.

(Zuruf. – Heiterkeit.)

– Gewiss, meine Herren, ich war nicht dabei.

(Große Heiterkeit. – Zuruf.)

– Aber, mein edelster Herr, wissen Sie denn nicht, dass ich damals in Glatz gesessen habe?

(Heiterkeit.)

Es ist doch töricht, Sie bilden sich ein, dass sich unsere Parteigenossen drücken könnten.

(„Sehr richtig!" rechts.)

Meine Herren, Sie schließen von sich auf andere.

(Heiterkeit und Widerspruch.)

Ich will Ihnen eins sagen: Im Augenblick befinden Sie sich sozusagen auf dem Kapitol. Aber es ist schon einmal in aufgeregter Zeit gesagt worden: Vom Kapitol zum Tarpejischen Felsen⁴ ist nicht weit. Meine Herren, beherzigen Sie das!

(Heiterkeit.)

Wenn es zu Unruhen in Deutschland kommt, so darf ich mich auf die Autorität eines Mannes berufen, den Sie vielleicht auch als Autorität anerkennen, nämlich auf die Autorität Goethes, der einst erklärt hat, dass, wenn es zu Revolutionen kommt, jedenfalls nicht das Volk, sondern stets die Regierungen daran schuld seien. Wir halten es für nötig, hier stets wiederum unser Ceterum censeo auszusprechen, dass dieses Karthago, dieses Dreiklassenwahlrecht, zu vernichten sei, und wir werden nicht müde werden, dies bei jeder Gelegenheit hier und im Lande draußen auszusprechen. Wir werden so lange nicht nachlassen, bis diese Schanze genommen sein wird, und wir werden dafür sorgen, dass, um ein Wort von Friedrich Wilhelm I. zu variieren, die Volkssouveränität stabilisiert werden wird wie ein rocher de bronze und den Herren Junkern der Wind vom Landtage bleibt.

(Heiterkeit.)