Karl Liebknecht: Über die politische Lage

Zeitungsbericht über eine Rede im Volkshaus in Leipzig

[Leipziger Volkszeitung Nr. 216 vom 18. September 1909. Nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 2, S. 318-326]

Wir leben in einer Zeit der heftigsten Gegensätze in allen kapitalistischen Ländern, wenn auch die Formen, in denen die Gegensätze zum Austrag gebracht werden, in den einzelnen Ländern verschieden sind. Trotzdem in Deutschland der Kapitalismus riesige Fortschritte gemacht hat, stecken wir in politischer Beziehung doch noch halb im Absolutismus … Das Junkertum entfaltet seine Macht nicht aus wirtschaftlicher Überlegenheit; die Bourgeoisie hat ihm selbst diese Macht in die Hände gespielt und erhält sie ihm gleichermaßen. Sie hat zu befürchten, dass es an ihre Macht selbst geht, sobald eine Machtverschiebung beginnt, denn hinter sich sieht sie das Proletariat. Infolgedessen hat die Bourgeoisie, trotz ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit über das Junkertum, nicht den Mut, die Macht an sich zu reißen. Das Junkertum hat in Deutschland infolge der ganzen politischen Entwicklung den Militarismus noch unter sich, den aber die Bourgeoisie ebenso nötig braucht. Die Junker sind gewissermaßen die Hofhunde des Kapitals, aber dazu bedürfen sie der Macht- und Gewaltmittel, die ihnen die Bourgeoisie auch überlässt. Demzufolge behauptet das Junkertum, das eigentlich . seine Kraft und seine Wurzeln im Feudalstaate fand, heute noch diese mächtige politische Stellung.

Angesichts dieser Solidarität zwischen Bourgeoisie und Junkertum erklärt sich auch der Versuch Bülows einer konservativ-liberalen Paarung. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, war dieser Gedanke gar nicht so wahnsinnig. Die gemeinsamen Interessen zwischen Bourgeoisie und Junkertum bestehen jedoch nur dem Proletariat gegenüber, nicht aber in den eigenen ökonomischen Interessen. Aus diesem Grunde musste auch der konservativ-liberale Block auseinandergehen, als er die erste Belastungsprobe zu bestehen hatte. Dass der Block trotzdem noch eine so lange Lebensdauer gezeigt hat, liegt daran, dass man sich gescheut hat, ernste Fragen zu erledigen, man hat alles so hingehen lassen. Bülow hat alles vermieden, um die Gegensätze zwischen dem mobilen und immobilen Kapital nicht aufeinanderstoßen zu lassen. Er suchte eine Stagnation in der Reichspolitik herbeizuführen. Diese Kastrierung des Bürgertums bezieht sich auf die Liberalen so gut wie auf das Zentrum. Das traurigste Zeichen dieser ganzen Blockära war die Entlassung Posadowskys, der immerhin noch ein fruchtbarer Minister war. Bei den Wahlen 1907 gab Bülow dem Reichsverband seinen Segen, und dieser versprach den Arbeitern goldene Berge, wenn sie sich von der Sozialdemokratie abwenden würden. Die Reaktion hat seither die Sozialpolitik zur vollkommenen Unfruchtbarkeit gestempelt.

Als im November vorigen Jahres das Kaiserinterview¹ bekannt geworden war, erhob sich ein Sturm der Entrüstung, mehr in liberalen als in sozialdemokratischen Kreisen. Es schien, als wankte der Thron, und Majestätsbeleidigungen regnete es in Menge, besonders in bürgerlichen Zeitungen. Die Sozialdemokratie nahm zu diesen Vorkommnissen einen grundsätzlichen Standpunkt ein. Man fühlte sich fast in das Jahr 1848 versetzt, doch war sich die Sozialdemokratie klar darüber, dass die liberalen Heißsporne wieder zahm werden und aus der Hand fressen würden. Die Sozialdemokraten versuchten, Nutzen aus der ganzen Affäre zu ziehen, und forderten im Reichstag Reformen, die dem Parlament mehr Einfluss auf die politischen Dinge sichern sollten. Nur wenige der bürgerlichen Vertreter schlossen sich an. Der Reichsregierung hätte der Knopf auf den Beutel gedrückt werden müssen, aber da fanden sich schon wieder liberale Männer, die das als Erpresserpolitik bezeichneten.

Das Steuerbewilligungsrecht ist das wichtigste Recht des Parlaments, und wer die Revolutionen verfolgt hat, wird gefunden haben, dass sie ihren Ausgangspunkt in der Finanzfrage hatten. Auch in der Konfliktszeit der sechziger Jahre finden wir, dass das Parlament einen Steuerverweigerungsbeschluss gefasst hatte. Doch hier zeigte sich, dass alle diese Beschlüsse keinen Wert haben, wenn das Volk nicht dahinter steht. Lassalle sagte damals, solange die Verfassung nicht geändert ist und man nur eine Verfassung der Kanonen habe, seien solche Aktionen nichts als papierne Beschlüsse. Der Liberalismus hat im Reichstage vollständig versagt, und es ist kaum anzunehmen, dass ein Reichstag mit solchen Liberalen jemals die Regierung auf die Knie zwingen könnte.

Bei der Finanzreform ergab sich sofort der Konflikt zwischen Konservativen und Liberalen; letztere merkten schon den Tod des Blocks. In ihrer Furcht flehten sie den Kaiser an, er solle ein Machtwort sprechen. Hier zeigte sich, wie diese selben Liberalen wieder zum Kaiser aufblickten als dem absoluten Herrscher, dem sie vorher ein Schloss vor den Mund gelegt haben wollten. So ist denn aus den ganzen Reformen nichts geworden, aus dieser politischen Aktion, die Deutschland so gewaltig aufputschte. Die Finanzreform war es, die das konservativ-liberale Märchen zerstören musste.

Die Liberalen konnten nicht in allen Punkten nachgeben, wenn sie es vielleicht auch gern gewollt hätten. Der erste Konflikt war die Schnapsliebesgabe², wo ihnen die Konservativen zeigten, dass sie nicht die geringste Lust verspürten, in irgend etwas nachzugeben, trotzdem die Liberalen Konzessionen machten. Das Zentrum sprang bei, und der Schnapsblock kam zustande. Damit war der Tod des liberalen Blocks besiegelt. Als im Reichstag bei dieser sich nun ergebenden Situation ein Vertreter fragte, wie es nun mit dem Block stünde, konnte Genosse David sagen: Er röchelt noch! Es begann nun ein fröhliches Wirtschaften. Alle möglichen Steuerplane tauchten auf, und sobald die eigenen Interessen in Frage kamen, platzten die Gegensätze aufeinander. In kurzer Zeit kam der Steuerraub zustande. Das deutsche Volk war schutzlos diesen Plünderungen preisgegeben.

Die Sozialdemokratie hat sich die größte Mühe gegeben, das Unheil abzuwenden, vor allem kam es ihr darauf an, es zur Reichstagsauflösung zu bringen, leider vergebens. Wenn in unsrer Fraktion Differenzen über die Stellungnahme zur Erbschaftssteuer bestanden haben, so haben diese mit Revisionismus und Radikalismus nichts zu tun. Auch die Radikalen waren in dieser Frage gespalten. Das eine muss jedoch festgehalten werden, dass bei solchen Finanzreformen so viel taktische und andre Fragen hineinspielen, dass sie sich einfach nicht nach dem Programm bestimmen lassen.

Bülow erklärte bei dieser Finanzreform, die Regierung bleibe fest, vielleicht, um die Konservativen zu beeinflussen. Auf solche Einflussversuche pfeifen die Konservativen. Ihre Partei vertritt rücksichtslos ihre Interessen, und sie ist sich bewusst, dass, wenn sie es konsequent durchführt, sie die Regierung auf die Knie zwingt. Bülow begreift es nicht, wie ein Mensch konsequent sein kann, weil er selbst kein Konsequentenmacher ist, er wird auch nie begreifen, wie ein Mensch Charakter haben kann, weil er selbst keinen besitzt. Nie ist ein führender Staatsmann in einer solchen Weise desavouiert worden wie Bülow. In jedem parlamentarischen Lande hätte er gehen müssen, Bülow ging aber erst zum Kaiser und bat ihn flehentlich, ihn zu entlassen. Es wurde ihm allergnädigst gestattet, erst nach Erledigung der Reformvorlage zu gehen. Es heißt das soviel: Der Kaiser verurteilte Bülow, alle Faustschläge noch mitzunehmen, die ihn bis zur Erledigung noch erwarteten. Und was tat Bülow? Er erklärte, er übernehme die Verantwortung für diese Reform nicht. Es kennzeichnet dies die politischen Zustände in Deutschland auf das Treffendste.

Bereits im Abgeordnetenhause, in dem vorher Bülow sich über die Wahlreform in Preußen aussprach, fühlte er, dass ihm der Boden unter den Füßen zu heiß wurde. Da pries er zunächst seine Verdienste, sprach von Ausnahmegesetzen, um die Konservativen zu gewinnen, doch ließen sich diese durch solche diplomatischen Mätzchen nicht von ihrem Standpunkt abbringen. Hier zeichnen sich auch die Machtverhältnisse ab, wie sie außerhalb des Reichstags liegen, und es kennzeichnet die ganze Regie, wie wir sie in Deutschland haben.

Die Zeit des Chinafeldzugs erinnert uns an die Zeit der dekorativen Politik. In diese Zeit passte Bülow hinein, eine Zeit der Operettenpolitik, die es nur verstand, sich schön zu kleiden und schön zu reden, die aber nicht imstande ist, tiefer in die Politik einzugreifen. Die ganze auswärtige Politik Deutschlands hatte etwas von dem Auftreten eines Emporkömmlings an sich, man wollte gehört sein, und deshalb machte man Phrasen und brauchte kräftige Worte. Unsre auswärtige Politik hatte von vornherein eine militärische Grundlage, die Englands lag auf ökonomischem Gebiet und das erklärt dessen Erfolge.

Bülow hat dem Reichsverband seinen Segen gegeben, und 1907 war er stolz darauf, als Drachentöter zu gelten, der die Sozialdemokratie vernichten würde. Und als er ging, diktierte er noch einem Berichterstatter in die Feder, dem gegenüber er auch von seinen Verdiensten sprach, die Sozialdemokratie zum Stillstand gebracht zu haben. Und was erklärte derselbe Bülow, als es sich um die Reichstagsauflösung handelte? Er habe den Reichstag deshalb nicht aufgelöst, weil da die Sozialdemokratie einen ungeahnten Erfolg errungen haben würde. (Heiterkeit.)

Bülow wünschte bekanntlich auf seinen Leichenstein als Inschrift: Hier ruht ein agrarischer Kanzler! Das Zentrum, das jetzt allen Grund hat zu triumphieren, hat eine andre Inschrift für ihn, der man den Hohn anmerkt, mit dem es Bülow bei seinem Abgang überschüttet. In einer Broschüre des Zentrums heißt es: „Es war eine nicht unerfreuliche Überraschung, den Bülow gehen zu sehen. Unter seiner Regierung schwollen die Schulden von 2½ Milliarden auf 4½ Milliarden an. Er war des Reiches größter Schuldenmacher."

Wir müssen uns klar werden, welche Rolle Militarismus und Marinismus bei der Finanzreform gespielt haben. Die Steuervorlagen waren wegen der fortgesetzten Rüstungen zu Wasser und zu Lande nötig geworden. Von England waren bereits vorher Anregungen ausgegangen, dieser Rüstungspolitik ein Ende zu machen. Bülow ist diesen Anregungen in doppelzüngiger Weise aus dem Wege gegangen, so dass eine Verständigung nicht herbeigeführt werden konnte. Auch jetzt sind wieder vom englischen Minister Asquith ähnliche Anregungen ausgegangen. Was sagte dagegen der deutsche Kaiser in Karlsruhe: Das deutsche Volk trage die Opfer der Rüstungen gern, es sei ein kriegsspielendes Volk! Woher weiß das der Kaiser eigentlich? Bei seinen vielen Vergnügungsreisen kann er ja gar keine Kenntnisse von den Empfindungen des Volkes haben. Er hat sich das ja auch genugsam sagen lassen müssen, da er beispielsweise über die angebliche Englandfeindlichkeit des deutschen Volkes falsch informiert gewesen sei. Das deutsche Volk ist weder kriegsfreudig, noch kriegsspielerisch. Diese Auslassungen zeigen wiederum, dass der Kaiser durch eine dicke Mauer vom Volke getrennt ist, und aller Voraussicht nach wird auch der neueste englische Vorschlag ausgehen wie das Hornberger Schießen. Das deutsche Volk muss jetzt zum Ausdruck bringen, dass es die Regierung für pflichtvergessen hält, wenn sie auf die Anregungen Englands nicht eingeht. (Lebhafter Beifall.)

Bülow ist gegangen, und die rührendsten Gedichte sind ihm gewidmet worden. Die „Leipziger Neuesten Nachrichten" haben sogar den Plan ausgeheckt, ihn in den Reichstag hinein zu bugsieren. (Heiterkeit.) Auch das „Berliner Tageblatt", das oft der Demokratie die Stange hält, ist entzückt, wenn es den Namen Bülow hört, und begrüßt die Aufstellung Bülows zum Reichstagskandidaten mit Freuden. Das kennzeichnet so recht den Liberalismus. Der Sozialdemokratie kann es gleich sein, ob Herr von Bülow in den Reichstag kommt, wir lassen uns gern von einem solchen Ritter St. Georg alle Jahre 365mal töten.

An Stelle des Zitatenkünstlers ist nun Bethmann Hollweg, der „Philosoph", getreten, die Garnitur ist aber dieselbe geblieben. Die Philosophie dieses Mannes ist eine eigentümliche, denn nach seinen Auslassungen ist das allgemeine, gleiche Wahlrecht ein Ideal längst vergangener Zeiten. Man kann daraus ersehen, was von diesem Manne zu erwarten ist. Für die Sozialdemokratie hat sich also die Situation gar nicht geändert. Die Liberalen sind jederzeit bereit einzuschwenken, sie haben gar keine Absicht, gegen die Regierung Opposition zu machen, nur gegen die neue Majorität. Die Regierung hat heute die Möglichkeit, durch den hinausgeworfenen Freisinn mit zwei Mehrheiten zu regieren.

Der Redner geht kurz auf die Vorgänge in der Türkei, Spanien, Schweden usw. ein. Überall wackeln die Throne. In Deutschland liegen die Dinge jedoch insoweit anders, als es nicht möglich ist, durch Militärrevolten den jetzigen politischen Zustand über den Haufen zu werfen. Aber hier ist der gewerkschaftliche Kampf in eine andere Phase getreten. Bei unseren zukünftigen politischen Aktionen werden große Streiks eine Hauptrolle spielen, und das Ende wird der Generalstreik sein. Der gewerkschaftliche Kampf wird immer mehr zu einem politischen, dieser Werdegang ist nicht schwer zu erkennen.

Das deutsche Volk steht vor einer dicken Mauer, das ist die Wahlrechtsfrage. Wir können die schönsten Wahlen zum Reichstag haben, die Bundesstaaten in ihrer parlamentarischen Zusammensetzung machen solche Wahlen bedeutungslos dank ihrer elenden Wahlsysteme. Sachsen und Preußen sind hierbei ausschlaggebend. Sachsen ist das Probierland für eine Wahlrechtsreform in Preußen. Der Wahlrechtskampf ist heute für uns in Preußen klar skizziert. Uns liegt nichts daran, von der Regierung einen papiernen Wisch zu bekommen, nur das Wahlrecht, das wir uns erkämpfen, wird Wert für uns haben. Im Streik ruht die dauernde Macht des Proletariats. Der Jenaer Beschluss wegen des Massenstreiks gilt für uns noch, er ist berufen, in der nächsten Zeit eine starke Rolle in den Kämpfen der inneren Politik zu spielen. Wir müssen aber auch um das Beamtentum kämpfen; die Regierung weiß, dass in dem Beamtentum ein Stück ihrer Macht begründet ist, und sie weiß auch, warum sie das Beamtenbesoldungsgesetz gemacht hat.

Der Antimilitarismus spielt auch für uns eine bedeutende Rolle. Man hat meine Ansichten missverstanden, denn ich bin weit entfernt davon, ein Hochverräter zu sein. Kein Staatsanwalt kann es wehren, wenn wir die Aufklärung in die Köpfe der Jugend hinein tragen Das ist der Antimilitarismus, die Armee zu einem weniger geeigneten Machtmittel zu machen für die Befriedigung von Gelüsten aller Scharfmacher, die gegebenenfalls alles im Blute ertränken möchten. Bülow sagte einmal, gegen die Stimmung des Volkes ist heute schlecht Krieg zu führen, und darin hat er vollkommen recht. Es ist bekannt, dass der Kaiser Österreich bei seinem Konflikt mit Serbien Truppen angeboten hat, falls sich aus der Situation weitere Verwicklungen ergeben sollten. Das würde den stärksten Protest im Volke hervorgerufen haben, und glaubt man denn, dass dies noch heute so ist wie früher? Die beste Sicherung des deutschen Volkes ist ein zufriedenes Volk. („Bravo!") Glaubt man etwa, dass eine Nation wie die Polen gute preußische Soldaten liefern wird? Eine Zersetzung des Militarismus findet statt, die Aufklärungspropaganda muss erweitert werden.

Der Redner kommt noch auf das jetzige Landtagswahlrecht in Sachsen zu sprechen, das noch schlechter ist als das Dreiklassenwahlrecht. Mit Straßendemonstrationen ist der Wahlrechtskampf geführt worden, aber damit konnten wir es nicht machen. Der Kampf ist schwer, den das Proletariat um seine Rechte zu führen hat, doch für die Sozialdemokratie ist nichts unmöglich. Kommen die Liberalen in diesem Kampfe zu uns, nun gut, wir sind bereit, mit ihnen zu gehen, kommen sie nicht, mögen sie bleiben, dann führen wir den Kampf allein. Der Wahlrechtskampf muss geführt werden mit den Waffen des Proletariats.

Der Redner schließt: Der Krieg ist erklärt! Der Feind ist entdeckt! Das Ziel ist vor uns! Jeder hat seine Kraft zusammenzunehmen! Die Welt erwartet, dass die Sachsen und die Preußen ihre Kraft zusammennehmen und den Kampf bis zum letzten Ende durchführen, um die Bahn frei zu machen für des Volkes Wohl. Es gilt die Zwingburg des Mittelalters zu schleifen. (Stürmischer Beifall.)