Karl Liebknecht: Nochmals zu Problemen des Wahlkampfes in Preußen

Aus einem Zeitungsbericht über die Generalversammlung des Sozialdemokratischen Wahlvereins Potsdam–Spandau–Osthavelland in Barnim

[Vorwärts Nr. 288 vom 10. Dezember 1912. Nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 5, S. 465 f.]

… Dann erhielt das Wort Genosse Dr. Liebknecht, der sich mit dem Parteitag beschäftigte. Der Parteitag werde sich in erster Linie mit der Organisierung des Wahlrechtskampfes zu beschäftigen haben. Der Bericht der preußischen Landtagsfraktion werde außerordentlich umfangreich werden, sei doch der Reichsetat kleiner als der preußische Etat und erstrecke sich doch die Haupttätigkeit der Fraktion auf die Etatberatung. Hierbei biete sich Gelegenheit, Missstände aufzudecken und die Regierung scharf zu kritisieren wegen ihrer reaktionären Anschauungen. Die Fraktion sei aber auch vor schwierige Aufgaben gestellt, habe sie sich doch mit Fragen zu beschäftigen, die im Programm nicht vorgesehen sind, zum Beispiel mit Mittelstands- und Agrarpolitik. Es werde nicht mehr lange auf sich warten lassen können, dass die Partei in diesen Fragen ein genaues Programm aufstellt.

Der Preußische Parteitag werde sich auch mit der Landarbeiterfrage und mit der Sozialpolitik im preußischen Abgeordnetenhause zu beschäftigen haben. Die Landarbeiterfrage sei die brennendste.

Dann kam Redner auf die Wahlrechtsfrage zu sprechen und warf die Frage auf, ob ein Zusammengehen der Partei mit den Freisinnigen und Nationalliberalen angängig sei. Bei der reaktionären Haltung der Nationalliberalen sei die Schaffung eines Großblocks nicht angängig. Wir hätten aber auch keine Ursache, ohne weiteres mit den Freisinnigen Kompromisse abzuschließen. Die Unterstützung der Freisinnigen als kleineres Übel könne nur eintreten, wenn die Kandidaten bindende schriftliche Erklärungen abgeben. Wir könnten nicht das Hauptgewicht darauf legen, recht viel Mandate zu gewinnen, sondern müssten in erster Linie den Wahlrechtskampf in die breite Masse des Volkes tragen. Darum werden wir es zu vermeiden haben, schon bei den Wahlmännerwahlen Kompromisse einzugehen.

Genosse Liebknecht schloss sein Referat mit dem Wunsch, dass der Preußische Parteitag die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen möge und genaue Richtlinien festlegt…