Leo Trotzki: Rede in der ZEK-Sitzung zur Pressefrage

(4. November)

[„Protokoll der ZEK-Sitzungen der 2. Einberufung", S. 24. Eigene Übersetzung nach Л. Троцкий. Сочинения. Том 3, часть 2. Москва-Ленинград, 1925]

Hier sind zwei Fragen miteinander verbunden: 1) allgemein zu Repressalien und 2) zur Presse. Die Forderung, alle Repressalien während des Bürgerkriegs zu beseitigen, bedeutet die Forderung nach einer Beendigung des Bürgerkrieges. Diese Forderung kann entweder von den Gegnern des Proletariats oder von den Unterstützern dieser Gegner kommen. Die Gegner, mit denen der Bürgerkrieg stattfindet, bieten uns kein Frieden an. Ich bekräftige, dass niemand Garantien für die Anhänger Kornilows geben kann. In einem Bürgerkrieg ist das Verbot feindlicher Zeitungen eine legitime Maßnahme. Allerdings ist der Übergang zu einem bestimmten Druckregime notwendig. Wir wollen auf ein solches Regime umstellen. In unserer Parteipresse haben wir lange vor dem Aufstand die Pressefreiheit nicht aus der Sicht der Druckereieigentümer betrachtet. Diese Maßnahmen, die auf die Beseitigung von Einzelpersonen angewendet werden, müssen auch auf die Presse angewendet werden. Wir müssen Druckereien und Papierbestände für den öffentlichen Bereich beschlagnahmen (aus dem Plenum: „Für die Bolschewiki").

Ja, unsere Aufgabe ist es, alle diese Bestände in den öffentlichen Bereich zu überführen. Alle Gruppen können Forderungen nach Papier und einer Druckerei stellen, alle Soldaten und Bauern. Jeder Soldat, Arbeiter und Bauer wird verstehen, dass wir nicht die Macht übernommen haben, um das Monopol in den Händen der alten Macht zu lassen. Wir sagen, dass die „Nowoje Wremja", die bei den Wahlen keine Unterstützer hatte, keine Drucklettern oder kein Blatt Papier haben kann. Solange der „Russkaja Wolja" nur ein Bankorgan ist, hat er kein Existenzrecht. Diese Maßnahme sollte nicht verewigt werden, aber wir können nicht zum alten kapitalistischen System zurückkehren. Der Übergang der Macht an die Sowjets ist der Übergang von der bürgerlichen Politik zu einem sozialistischen System. Warum konnte Suworin eine grandiose Zeitung herausgeben? Weil er Geld hatte. Können wir zulassen, dass die Suworinisten während der Wahlen zur Konstituierenden Versammlung ihr Gift verbreiten können? Ist es überhaupt denkbar, dass es Zeitungen gibt, die nicht vom Willen der Bevölkerung, sondern vom Willen der Banken getragen werden? Alle Druckmittel müssen in das Eigentum der Sowjetregierung übertragen werden. Sie sagen, wir hätten die Pressefreiheit für die „Prawda“ gefordert. Aber damals waren wir unter solchen Bedingungen, die ein Minimalprogramm erforderten. Jetzt fordern wir das Maximale. Ich zweifle nicht daran, dass die Vertreter der Arbeiter und Bauern auf meiner Seite stehen. (Beifall.)

Die Soldaten werden zu ihren Einheiten zurückkehren, die Bauern gehen in die Dörfer und erklären, dass es zwei Gesichtspunkte gibt: 1) die Pressefreiheit für bürgerliche Zeitungen; und 2) das Anfordern von Papier und Druckereien und deren Bereitstellung an die Arbeiter und Bauern.