Leo Trotzki: Resolution des ZEK zur Anfrage der

Linke Sozialrevolutionäre

(4. November)

[„Protokoll der Sitzungen des ZEK der 2. Einberufung", S. 31, 32. Eigene Übersetzung nach Л. Троцкий. Сочинения. Том 3, часть 2. Москва-Ленинград, 1925]

Das Zentrale Exekutivkomitee stellt zur Anfrage fest:

1) Das Sowjetparlament der arbeitenden Massen kann nichts mit dem bürgerlichen Parlament gemeinsam haben, wo verschiedene Klassen mit entgegengesetzten Interessen vertreten sind und Repräsentanten der herrschenden Klasse Geschäftsordnung und Antrag in ein Instrument legislativer Obstruktion verwandeln.

2) Das Sowjetparlament kann dem Rat der Volkskommissare nicht das Recht verweigern, dringende Dekrete ohne vorherige Erörterung des ZEK im Rahmen des allgemeinen Programms des Allrussischen Sowjetkongresses zu erlassen.

3) In den Händen des ZEK konzentriert sich die allgemeine Kontrolle über alle Aktivitäten des Rates der Volkskommissare und die Möglichkeit, die Regierung oder ihre einzelnen Mitglieder abzulösen.

4) Gleichzeitig drückt das ZEK sein Bedauern darüber aus, dass Vertreter der Linken Sozialrevolutionäre, von denen der Antrag ausgegangen ist, es nicht für möglich erachten, sich direkt an der Regierung und folglich der Erarbeitung aller dringenden Dekrete zu beteiligen.