Wladimir I. Lenin: Die demokratischen Aufgaben des revolutionären Proletariats

[„Proletarij" Nr. 4, 4./17. Juni 1905. Nach Sämtliche Werke, Band 7, Wien-Berlin 1929, S. 468-476]

Die Sozialdemokratie als bewusste Wortführerin der Arbeiterbewegung setzt sich zum Ziel die volle Befreiung aller Werktätigen von jeder Unterdrückung und Ausbeutung. Die Erreichung dieses Zieles, die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft erfordert eine sehr hohe Entwicklung der Produktivkräfte des Kapitalismus und eine sehr große Organisiertheit der Arbeiterklasse. Ohne politische Freiheit ist weder eine volle Entwicklung der Produktivkräfte in der modernen bürgerlichen Gesellschaft noch ein umfassender, offener und freier Klassenkampf noch eine politische Aufklärung, Erziehung und Zusammenschweißung der Massen des Proletariats denkbar. Aus diesem Grunde stellt sich das klassenbewusste Proletariat stets die Aufgabe des entschiedenen Kampfes für die volle politische Freiheit, für die demokratische Revolution.

Diese Aufgabe stellt sich nicht das Proletariat allein. Auch die Bourgeoisie braucht politische Freiheit. Die gebildeten Vertreter der besitzenden Klassen haben seit langem die Fahne der Freiheit gehisst Die revolutionäre Intelligenz, die hauptsächlich diesen Klassen entstammt, kämpfte heldenhaft für die Freiheit. Die Bourgeoisie als Ganzes jedoch ist zum entschiedenen Kampf gegen den Absolutismus unfähig: sie fürchtet, in diesem Kampfe ihr Eigentum zu verlieren, das sie an die bestehende Gesellschaft kettet, sie fürchtet ein allzu revolutionäres Auftreten der Arbeiter, die niemals bei der demokratischen Revolution allein stehen bleiben, sondern die sozialistische Umwälzung anstreben werden; sie fürchtet den völligen Bruch mit dem Beamtentum, mit der Bürokratie, deren Interessen mit denen der besitzenden Klassen durch tausenderlei Fäden verknüpft sind. Deshalb zeichnet sich der Kampf der Bourgeoisie um die Freiheit durch Ängstlichkeit, Inkonsequenz und Halbheit aus. Eine der Aufgaben des Proletariats ist, die Bourgeoisie vorwärts zu treiben, vor dem ganzen Volke Losungen einer vollständigen demokratischen Umwälzung zu stellen, selbständig und mutig an die Verwirklichung dieser Losungen zu gehen, mit einem Wort, die Avantgarde, der Vortrupp im Kampfe für die Freiheit des ganzen Volkes zu sein.

Die russischen Sozialdemokraten mussten, um diese Aufgabe zu erfüllen, bereits mehr als einmal einen Kampf gegen die Inkonsequenz des bürgerlichen Liberalismus führen. Wir erinnern z. B. daran, wie Herr Struve seine von der Zensur ungehinderte Tätigkeit als politischer Kämpfer für die „Befreiung" Russlands begonnen hat. Er begann sie mit dem Vorwort zu Wittes „Denkschrift", wo er (um in der Sprache der heutigen politischen Gruppierungen zu sprechen) die durchaus „Schipowsche" Losung aufstellte: „Rechte und ein machtvolles Semstwo". Die Sozialdemokratie wies die ganze Rückständigkeit, die ganze Absurdität, das Reaktionäre dieser Losung nach, sie forderte ein bestimmtes und entschiedenes demokratisches Programm, stellte selbst ein solches Programm als integrierenden Bestandteil ihres Parteiprogramms auf. Die Sozialdemokratie musste in ihren eigenen Reihen gegen die enge Auffassung der demokratischen Aufgaben kämpfen, als die sogenannten Ökonomisten auf jede mögliche Weise diese Aufgaben herabsetzten, den „ökonomischen Kampf gegen die Unternehmer und die Regierung" predigten und behaupteten, dass man beginnen müsse, Rechte zu erkämpfen, dann politische Agitation zu treiben und erst später, allmählich (Stadientheorie) zum politischen Kampf überzugehen.

Jetzt hat sich der politische Kampf außerordentlich ausgebreitet, die Revolution hat das ganze Land erfasst, die gemäßigtesten Liberalen sind „radikal" geworden, und es könnte scheinen, dass solche historische Rückblicke in die jüngste Vergangenheit, wie wir sie angeführt haben, unangebracht seien und mit der lebendigen, stürmischen Gegenwart gar nichts zu tun hätten. Doch kann dies nur auf den ersten Blick so scheinen. Gewiss, solche Losungen, wie konstituierende Versammlung, allgemeines, direktes und gleiches Wahlrecht mit geheimer Stimmabgabe (die die Sozialdemokraten schon seit langem und früher als alle anderen in ihrem Parteiprogramm aufgestellt haben), sind Gemeingut geworden, sie sind von dem illegalen „Oswoboschdjenije" angenommen worden, gehören zum Programm des „Bundes der Befreiung", sind zu Losungen der Semstwoleute geworden und werden in allen Tonarten von der legalen Presse wiederholt. Der Fortschritt der russischen bürgerlichen Demokratie der letzten Jahre und Monate steht außer Zweifel. Die bürgerliche Demokratie lernt aus den Ereignissen, lässt die primitiven Losungen (wie die Schipows: Rechte und ein machtvolles Semstwo) fallen, hinkt der Revolution nach. Aber sie hinkt eben der Revolution nach; an Stelle der alten Widersprüche zwischen ihren Worten und Taten, zwischen Demokratie im Prinzip und Demokratie in der „Realpolitik" entstehen neue Widersprüche, denn das Wachsen der Revolution steigert immer mehr und mehr die Forderungen der Demokratie. Die bürgerliche Demokratie jedoch bleibt immer hinter den Ereignissen zurück, auch wenn sie ihre Losungen steigert, trottet immer hinten nach, formuliert immer diese Losungen um einige Grad niedriger, als dies wirklich der revolutionäre wirkliche Kampf um die wirkliche Freiheit erfordert.

In der Tat, nehmen wir die bereits landläufig gewordene, allgemein anerkannte Losung: konstituierende Versammlung auf der Grundlage des allgemeinen usw. Wahlrechtes. Genügt sie vom Standpunkt der konsequenten Demokratie? Genügt sie vom Standpunkt der täglichen revolutionären Aufgaben des gegenwärtigen Augenblicks? Auf beide Fragen kann man nicht anders als verneinend antworten. Um sich davon zu überzeugen, braucht man nur unser Parteiprogramm aufmerksam durchzugehen, an das unsere Organisationen leider nicht oft genug denken, das sie viel zu wenig anführen und verbreiten. (Als eine glückliche Ausnahme, die weite Nachahmung verdient, erwähnen wir den unlängst erfolgten Nachdruck unseres Parteiprogramms in Flugblättern der Komitees von Riga, Woronesch und Moskau.) Unser Programm stellt auch die Losung der „konstituierenden Nationalversammlung" (mit dem Worte „national" wollen wir der Kürze halber das allgemeine usw. Wahlrecht bezeichnen) in den Vordergrund. Aber in unserem Programm steht diese Losung nicht isoliert da, sondern in solchem Kontext, mit solchen Ergänzungen und Erläuterungen, dass jede Missdeutung durch Leute, die am wenigsten konsequent den Kampf für die Freiheit führen, oder sogar gegen die Freiheit kämpfen, ausgeschlossen ist. Diese Losung steht in unserem Programm in Zusammenhang mit den Losungen: 1. Sturz des zaristischen Absolutismus; 2. seine Ersetzung durch die demokratische Republik; 3. durch eine demokratische Verfassung zu gewährleistende Alleinherrschaft des Volkes, d.h. Konzentrierung der gesamten obersten Staatsgewalt in den Händen einer gesetzgebenden Versammlung, die aus Vertretern des Volkes zusammengesetzt ist und eine Kammer bildet.

Kann man daran zweifeln, dass jeder konsequente Demokrat alle diese Losungen unbedingt anerkennen muss? Bedeutet doch das Wort „Demokrat" sowohl dem etymologischen Sinne wie der politischen Bedeutung nach, die ihm durch die gesamte Geschichte Europas verliehen wurde: Anhänger der Volkssouveränität. Es ist also lächerlich, von Demokratie zu sprechen und gleichzeitig auch nur eine einzige dieser Losungen zu verneinen. Aber der grundlegende Widerspruch zwischen dem Bestreben der Bourgeoisie, um jeden Preis das Privateigentum zu schützen, und dem Wunsche, die Freiheit zu erlangen, ist so tief, dass die Vertreter, die Anhänger der liberalen Bourgeoisie unvermeidlich in diese lächerliche Lage geraten. Wie alle Welt weiß, bildet sich in Russland mit großer Schnelligkeit eine sehr breite liberale Partei, der der „Bund der Befreiung", eine Menge Semstwoleute und Zeitungen wie „Nascha Schisn", „Naschi Dni“, „Syn Otjetschestwa", „Russkije Wjedomosti", usw. usf. angehören. Diese liberal-bürgerliche Partei lässt sich gern „konstitutionell-demokratische" Partei nennen. In Wirklichkeit aber ist diese Partei, wie aus den Erklärungen und dem Programm des illegalen „Oswoboschdjenije" zu ersehen ist, monarchistisch. Sie will gar keine Republik. Sie will nicht das Einkammersystem und führt für das Oberhaus ein indirektes und faktisch nicht allgemeines Wahlrecht (Ansässigkeitszensus) ein. Sie will gar nicht den Übergang der gesamten obersten Staatsgewalt in die Hände des Volkes (obwohl sie zum Schein mit großer Vorliebe von dem Übergang der Macht auf das Volk redet!). Sie will nicht den Sturz des Absolutismus, sie will lediglich eine Teilung der Macht zwischen 1. der Monarchie, 2. einem Oberhaus (wo die Grundbesitzer und die Kapitalisten überwiegen werden) und 3. einem Unterhaus, das allein auf demokratischen Grundlagen aufgebaut wird.

Wir haben die unzweifelhafte Tatsache vor uns, dass unsere „demokratische" Bourgeoisie selbst in Gestalt ihrer vorgeschrittensten, gebildeten, vom Kapital unmittelbar am wenigsten abhängigen Vertreter der Revolution nachhinkt. Diese „demokratische" Partei fürchtet die Souveränität des Volkes. Indem sie unsere Losung der konstituierenden Nationalversammlung wiederholt, entstellt sie in Wirklichkeit vollständig den Sinn und die Bedeutung dieser Losung, betrügt sie das Volk durch den Gebrauch, richtiger gesagt, durch den Missbrauch dieser Losung.

Was ist eine „konstituierende Nationalversammlung"? Es ist eine Versammlung, die erstens den Willen des Volkes wirklich zum Ausdruck bringt; dazu ist erforderlich das allgemeine usw. Wahlrecht und die volle Garantie der freien Wahlagitation. Es ist zweitens eine Versammlung, die wirklich die Kraft und die Macht besitzt, eine Staatsordnung zu „konstituieren", die die Souveränität des Volkes garantiert. Es ist sonnenklar, dass ohne diese zwei Bedingungen die Versammlung weder eine wirklich nationale noch eine wirklich konstituierende sein kann. Und doch wollen unsere liberalen Bourgeois, unsere konstitutionellen Monarchisten (die sich zum Hohn auf das Volk Demokraten nennen), für keine einzige dieser Bedingungen eine reale Garantie schaffen! Nicht nur, dass sie in keiner Weise die vollständig freie Wahlagitation und den wirklichen Übergang der Gewalt und der Macht in die Hände der konstituierenden Versammlung sichern – sie sichern vielmehr die Unmöglichkeit, das eine wie das andere zu erreichen, denn sie sichern die Monarchie. Die reale Macht und Gewalt bleibt in den Händen Nikolaus des Blutigen: das bedeutet, dass der schlimmste Feind des Volkes, der die Versammlung einberuft, den allgemeinen und freien Charakter der Wahlen „sichern" soll. Wie demokratisch, nicht wahr? Das bedeutet, dass die konstituierende Versammlung niemals die volle Gewalt und die ganze Macht haben wird, und sie soll sie auch (nach der Absicht der liberalen Bourgeois) niemals haben; sie soll kraft-und machtlos bleiben; sie soll lediglich mit Nikolaus II. verhandeln, übereinkommen, vereinbaren, feilschen, damit er geruhe, ihr, der Versammlung, ein Teilchen seiner Zarenmacht zu schenken! Die durch allgemeine Abstimmung gewählte konstituierende Versammlung unterscheidet sich durch nichts von dem Unterhaus. Die konstituierende Versammlung, die einberufen wird als Ausdruck und zur Durchführung des Volkswillens, wird also von der liberalen Bourgeoisie dazu bestimmt, über dem Willen des Volkes den Willen eines Oberhauses und dazu noch den Willen der Monarchie, den Willen des Nikolaus zu „konstituieren".

Liegt es nicht auf der Hand, dass die Herren liberalen Bourgeois, die „Oswoboschdjenije"-Leute, wenn sie über die konstituierende Nationalversammlung sprechen, Reden halten und schreien, in Wahrheit nur eine beratende antinationale Versammlung vorbereiten? Statt Befreiung des Volkes wollen sie auf konstitutionellem Wege das Volk erstens der Macht des Zaren (monarchisches Prinzip), und zweitens der Macht der organisierten Großbourgeoisie (Oberhaus) unterwerfen.

Wer diese Schlussfolgerung in Abrede stellen will, mag versuchen zu behaupten: 1. dass bei den Wahlen ein wirklicher Ausdruck des Volkswillens ohne volle Agitationsfreiheit und ohne die tatsächliche Aufhebung aller Privilegien, die die zaristische Regierung in dieser Agitation haben könnte, möglich sei; 2. dass eine Vertreterversammlung ohne reale Gewalt und Macht, die in den Händen des Zaren verbleibt, in Wirklichkeit mehr als nur eine beratende Körperschaft sei. Das eine wie das andere können nur abgefeimte Scharlatane oder hoffnungslose Narren behaupten. Die Geschichte beweist unwiderlegbar, dass eine Volksvertretung, die neben der monarchischen Macht besteht, solange diese Macht in den Händen der Monarchie bleibt, in Wirklichkeit eine beratende Körperschaft ist, die nicht den Willen des Monarchen dem Willen des Volkes unterordnet, sondern nur den Willen des Volkes mit dem Willen des Monarchen in Übereinstimmung bringt, d. h. die Macht zwischen dem Monarchen und dem Volke teilt, eine neue Ordnung erhandelt, sie aber nicht konstituiert. Die Geschichte beweist unwiderlegbar, dass ohne die Ersetzung der gegen die Revolution kämpfenden Regierung durch eine provisorische revolutionäre Regierung von wirklich freien Wahlen, von einer einigermaßen hinreichenden Informierung des ganzen Volkes über die Bedeutung und den Charakter dieser Wahlen keine Rede sein kann. Selbst wenn wir für einen Augenblick das Unwahrscheinliche und Unmögliche annehmen, nämlich, dass die zaristische Regierung, die sich zur Einberufung einer „konstituierenden" (lies: beratenden) Versammlung entschlösse, fоrmell die Agitationsfreiheit garantieren würde, blieben dennoch in ihren Händen alle jene riesigen Vorteile und Vorrechte in der Agitation, die die organisierte Staatsmacht bietet: diese Vorteile und Vorrechte in der Agitation bei den Wahlen zu der ersten Volksvertretung wird der ausnützen, der mit allen Mitteln das Volk unterdrückt und dem das Volk gewaltsam die Freiheit zu entreißen begonnen hat.

Mit einem Wort, wir gelangen wiederum zu demselben Schluss, zu dem wir auch voriges Mal („Proletarij" Nr. 3) gelangten, als wir diese Frage von einer anderen Seite untersuchten. Die Losung der konstituierenden Nationalversammlung an und für sich, isoliert betrachtet, ist gegenwärtig die Losung der monarchistischen Bourgeoisie, die Losung des Kompromisses zwischen der Bourgeoisie und der zaristischen Regierung. Die Losung des revolutionären Kampfes kann nur der Sturz der zaristischen Regierung und ihre Ersetzung durch eine provisorische revolutionäre Regierung sein, die die konstituierende Nationalversammlung einzuberufen hat. Das Proletariat Russlands soll sich in dieser Hinsicht keine Illusionen machen: man betrügt es im Taumel der allgemeinen Aufregung durch die Anwendung seiner eigenen Losungen. Wenn wir nicht imstande sein sollten, der bewaffneten Macht der Regierung die Macht des bewaffneten Volkes entgegenzustellen, wenn die zaristische Regierung nicht aufs Haupt geschlagen und durch eine provisorische revolutionäre Regierung ersetzt werden sollte, wird sich jede Abgeordnetenversammlung, mag man ihr auch den Titel national und konstituierend beilegen, in Wirklichkeit als eine Versammlung von Vertretern der Großbourgeoisie zum Kuhhandel mit dem Zaren über die Verteilung der Macht untereinander erweisen.

Je mehr sich der Kampf des Volkes gegen den Zaren seiner Entscheidung nähert, je wahrscheinlicher die rasche Verwirklichung der Forderung nach Einberufung einer Volksvertretung wird, um so strenger muss das revolutionäre Proletariat auf die „demokratische" Bourgeoisie aufpassen Je schneller wir die Freiheit erringen, um so schneller wird sich dieser Verbündete des Proletariats in seinen Feind verwandeln. Und zur Vertuschung dieser Verwandlung werden dienen, erstens die Unklarheit, die Unvollständigkeit und Unbestimmtheit der scheindemokratischen Losungen der Bourgeoisie, und zweitens das Bestreben, die Losungen des Proletariats zur Phrase zu machen, die realen Garantien der Freiheit und der Revolution durch leere Versprechungen zu ersetzen. Von den Arbeitern wird jetzt eine verzehnfachte Aufmerksamkeit und wachsame Beobachtung der „Demokraten" gefordert werden müssen. Die Worte „konstituierende Nationalversammlung" werden leere Worte bleiben, wenn diese Versammlung infolge der realen Bedingungen der Wahlen und der Wahlagitation nicht imstande sein wird, den Willen des Volkes zum Ausdruck zu bringen, wenn sie nicht die Kraft finden wird, die neue Ordnung selbständig zu konstituieren. Das Schwergewicht verschiebt sich jetzt von der Frage der Einberufung der konstituierenden Nationalversammlung auf die Frage der Methoden dieser Einberufung. Wir stehen am Vorabend entscheidender Ereignisse. Ohne den allgemein-demokratischen Losungen zu trauen, muss das Proletariat ihnen seine eigenen proletarisch-demokratischen Losungen in ihrem ganzen Umfange entgegenstellen. Nur eine Kraft, die sich von diesen Losungen leiten lässt, kann den vollen Sieg der Revolution sicherstellen.