Karl Liebknecht: Für die berechtigten Ansprüche der Binnenschiffer

Aus einer Rede im preußischen Abgeordnetenhaus zum Etat der Bauverwaltung

[Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Preußischen Hauses der Abgeordneten, 21. Legislaturperiode, V. Session 1912/13, 2. Bd., Berlin 1912, Sp. 2540-2547. Nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 5, S. 128-136]

… Das Jahr 1911 ist für den größten Teil der Binnenschiffer so voller Schicksalsschläge gewesen, dass es bei den kleinen Schiffseignern, wie mir wiederholt beteuert wird, einen geradezu furchtbaren Eindruck hinterlassen hat. Das Jahr begann mit außerordentlich niedrigen Frachtsätzen, so dass die Schiffseigner von den ersten Reisen, die sie noch einigermaßen befriedigend durchführen konnten, nicht in der Lage waren etwas zurückzulegen. Es waren Frachten von 24 und 21 Pfennig im Juli von Kosel nach Berlin. Nun kam aber zu dem allgemeinen Unglück, das durch die Dürre hervorgerufen war, das besondere Unglück, das die Oderschifffahrt betroffen hat, und es ist notwendig, hier über dieses besondere große Unglück zu sprechen.

Meine Herren, am 23. Juni 1911, frühmorgens um drei Uhr, ist an dem Neißemünder Wehr die eingelegte Sohle eingebrochen und infolgedessen das ganze Wehr zusammengestürzt. Die Böcke fielen um, das gesamte Wasser lief ab, so dass die Fahrzeuge oberhalb aufs Trockene zu sitzen kamen. Meine Herren, die Notausführung des Wehres erforderte ungefähr 21 Tage. Die Schiffe mussten so lange trocken liegen. Am 13. Juli 1911 war der Notbau beendet; die Schifffahrt hätte wieder aufgenommen werden können. Der Wasserstand betrug aber infolge der Dürre nur 75 bis 80 Zentimeter; es war also eine Fahrt nur dann möglich, wenn abgeleichtert wurde. Aber diese Ableichterung hätte so viel Kosten verursacht – nämlich pro Tonne 25 bis 30 Pfennig, dass damit der Frachtsatz von 21 Pfennig nicht nur aufgefressen, sondern überschritten worden wäre. Meine Herren, infolgedessen mussten die Schiffer auch dann noch liegen bleiben in Konsequenz der inzwischen eingetretenen schweren Dürre, bis dann der Winter kam. Diejenigen, die etwa ein- oder zweimal den Versuch gemacht haben abzuschwimmen, mussten fast ausnahmslos wieder zurück geschleppt werden. Inzwischen mussten sie überwintern, die Schifffahrt wurde eingestellt, und so dauerte das Stillliegen dieser Schiffer bis Ende Februar 1912; also vom 23. Juni bis Ende Februar, das heißt an die acht Monate, meine Herren!

Als die Schiffer nunmehr Ende Februar bei gutem Wasserstande, abschwammen und nach Fürstenberg an der Oder kamen, erfuhren sie dort – obwohl die Fürstenberger Schleusen angeblich den ganzen Winter über offen geblieben waren –, dass die Schleusen geschlossen wären, und zwar, wurde ihnen zunächst erklärt, infolge von Schwierigkeiten, die das Eis gemacht habe: Bald aber ließ sich die Wahrheit nicht mehr vertuschen, es wurde bekannt, dass die beiden Schleusen infolge einer Unterspülung, die von einer Schleuse zur anderen eingetreten war, in ihrem Betriebe gestört waren. Während die neue Schleuse auf längere Zeit vollkommen außer Aktion gesetzt wurde, musste die alte Schleuse mit Spundpfählen abgerammt werden; dann konnte am 6. März glücklicherweise in der einen alten Schleuse die Schifffahrt wieder aufgenommen werden. Diese alte Schleuse ist natürlich in einem recht mangelhaften Zustande. Das Durchschleusen kann nur sehr langsam stattfinden. In den letzten Tagen ist nun beschlossen worden, dass Tag und Nacht geschleust werden soll, damit wenigstens etwas abgeholfen werde.

Meine Herren, die neue, obere Schleuse – die neue, wohlgemerkt! – bei Fürstenberg ist bereits jetzt bis zum 22. März gesperrt („Hört! Hört!" bei den Sozialdemokraten.); aber es ist mehr als fraglich, ob sie am 22. März wird geöffnet werden können, weil ganz erhebliche Reparaturen notwendig sind. Es unterliegt keinem Zweifel, dass dadurch neue, sehr schwere Schädigungen über die durch das Vorangegangene wahrlich schon schwer genug betroffenen Schiffer kommen werden. („Sehr richtig!" bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, schon gegenwärtig reicht der Schleusenrang von Fahrzeugen, die auf das Durchschleusen bei Fürstenberg warten, bis nach Polenzig, ungefähr 25 Kilometer oberhalb Fürstenberg („Hört! Hört!"), und es unterliegt für die Sachkundigen keinem Zweifel, dass sich dieser Schleusenrang, die Strecke der doppelt stillliegenden Schiffe, die auf die Durchschleusung warten, noch bis Crossen hinauf verlängern wird, das heißt auf 45 Kilometer, ehe dem Mangel abgeholfen werden wird. („Hört! Hört!" bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, das bedeutet, dass diesen Schiffern wiederum voraussichtlich durchschnittlich zehn bis zwölf Tage verloren gehen werden. („Hört! Hört!" bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, was ist denn nun die Ursache dieser geradezu ungeheuerlichen Zustände, die sich einmal in dem Zusammenbrechen des Wehrs an der Neißemündung und sodann in diesem Schaden, der an der neuen Oberschleuse in Fürstenberg eingetreten ist, zeigen? Meine Herren, die Sachkundigen, die mich darüber informiert haben, fassen ihre Auffassungen darüber klipp und klar dahin zusammen, die Unzuverlässigkeit der Wasserbaubeamten sei daran schuld. („Sehr wahr!" bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, es besteht bei uns offenbar eine hinreichende Kontrolle über die Wasserbauwerke nicht; sonst wären derartige Vorgänge schlechterdings unmöglich. Die Untersuchung der Wehre usw. muss durchaus mangelhaft sein. Nachdem die Katastrophe an der Neißemündung eingetreten ist, ist nun an allen möglichen anderen Wehren auch rasch einmal herum geguckt worden, ob da nicht ein derartiger Zustand bestehe, wie er an diesem Wehr bestanden hat, und es mag vielleicht auch sein, dass die Vorgänge an der Schleuse bei Fürstenberg nun zu einer etwas eifrigeren Tätigkeit der kontrollierenden Wasserbauverwaltung geführt haben. Aber gerade dieser Zusammenbruch der Schleuse bei Fürstenberg hat seinen besonderen Grund anscheinend auch in der bedenklichen Art, in der diese Wasserbauten bisher in Submissionen vergeben gewesen sind. Diese Schleuse ist sicherlich nicht genügend fundiert worden; das haben die Untersuchungen, soweit mir mitgeteilt worden ist, ergeben. Nur dadurch war es möglich, dass eine Unterspülung eintreten konnte, die dann zu dem Debakel geführt hat.

Es ist nun ganz besonders bedauerlich, dass für die Reparatur der Schleuse in Fürstenberg nicht die Zeit ausgenutzt worden ist, in der die Schifffahrt im verflossenen Sommer fast vollkommen stillgelegen hat, wo keinerlei ernstlicher Schaden eingetreten wäre, und es ist bedauerlich, dass nicht dem sonstigen allgemeinen Brauch entsprechend ein derartiger Umbau in den Wintermonaten stattgefunden hat, wo die Schifffahrt sowieso ruht. Es ist ein Beweis dafür, dass in der Wasserbauverwaltung mancherlei nicht in Ordnung ist, dass sich der Mangel an dieser Schleuse erst herausgestellt hat oder seine Reparatur wenigstens erst in Angriff genommen wurde, als die Schifffahrt begann, als nach acht bis neun Monate langem Stillliegen die Schiffer endlich hofften, wieder etwas erwerben zu können. Hier wird es notwendig sein, dass recht energisch eingegriffen wird. Es wird der Wasserbauverwaltung dringend ans Herz zu legen sein, dass sie künftig derartige Vorgänge verhindert, die geradezu verhängnisvoll werden können für einen ganzen Stand, der wahrlich schon genug um seine nackte Existenz zu kämpfen hat. („Sehr wahr!" bei den Sozialdemokraten.)

Das allererste, was sich aus diesen Vorgängen ergibt, ist allerdings, dass die Königliche Staatsregierung ohne langes Hin und Her die Verpflichtung übernehmen müsste, für die Schädigungen einzutreten, die diesen Schiffern entstanden sind.

Es ist allerdings von einer Notstandsaktion die Rede, es ist von 400.000 Mark die Rede oder dergleichen. Mir ist nicht ganz klar, wie es mit dieser Notstandsaktion steht. Man hat auch private Notstandsaktionen zu inszenieren versucht und dabei vor allen Dingen wieder die halb kirchlichen Organisationen, die frommen Organisationen der Schiffer in Bewegung zu setzen versucht, um ihnen auf diese Weise einen besseren Rückhalt zu verschaffen. Aber das sind alles Sachen, die durchaus nicht hinreichen. Die Königliche Staatsregierung trägt die Verantwortung für die Schäden, die die Schifffahrt an der Oder getroffen haben, sie trägt die Verantwortung im vollsten Umfange für den Schaden, der eingetreten ist durch den Zusammenbruch des Wehres an der Neißemündung, die volle Verantwortung für den Schaden, der eingetreten ist durch den Zusammenbruch der Schleuse bei Fürstenberg. Daraus muss die Konsequenz gezogen werden, dass diesen Schiffern in vollem Umfang Genüge getan wird, dass ihnen der Schaden auf Heller und Pfennig ersetzt wird, den sie ihrerseits nicht tragen können. Das sind zu schwache Schultern, auf die man solche Lasten nicht abwälzen darf.

Ich möchte einmal fragen: Wenn ein derartiger Schaden wie dieser irgendwie unsere große Landwirtschaft getroffen haben würde, ob nicht sofort eine Notstandsaktion größten Stiles in Szene gesetzt worden wäre, ob nicht sofort die Staatsregierung sich bereit gefunden hätte, eine besondere Vorlage zu machen, um diesem Notstande abzuhelfen. Hier handelt es sich um die allerschwerste Notlage, die Hunderte und Hunderte von diesen Leuten getroffen hat, und zwar nicht durch irgendeine Naturgewalt, sondern durch Verschulden der Staatsregierung, die ihre Pflicht, die Ströme schiffbar und die dort bestehenden Einrichtungen in gutem Zustande zu erhalten, nicht in gehöriger Weise erfüllt hat. Ich hoffe, dass wir vom Regierungstisch ohne Umschweife eine Erklärung bekommen werden, dass die Staatsregierung bereit ist, auf Heller und Pfennig die Schiffer schadlos zu halten für den Schaden, der ihnen bisher entstanden ist und ihnen weiter aus diesen Vorgängen entstehen wird. („Sehr richtig!" bei den Sozialdemokraten.) …

Ich meine, dass dieser Fall bereits deutlich genug zeigt, wie schlimm es um die Schiffer bestellt ist, und dass eine kurze Erwägung der gesamten wirtschaftlichen Lage der Binnenschiffer unsere Regierung veranlassen müsste, in ganz besonders opulenter und splendider Weise dem Notstand hier zu begegnen. Es ist ja doch wesentlich ein Verschulden der großen Parteien dieses Hauses und der preußischen Staatsregierung, wenn unsere kleinen Schiffer in dieser schweren Weise leiden; denn es ist doch die Politik dieser großen Parteien und der Königlichen Staatsregierung, die die Lasten, die auf der kleinen Schifffahrt ruhen, in dieser Weise erhöht haben …

Wie unglücklich die Lage der Schiffseigner ist, entnehme ich der Zuschrift eines Schiffseigners, der folgendes sagt: Gibt es nicht Hunderte und Tausende von Schiffseignern, die noch mehr gelitten haben als selbst die Schiffsmannschaften leiden? In Hunderten von Fällen ist festzustellen, dass sie ein Jahreseinkommen von weit unter 500 Mark gehabt haben. Er fährt dann fort: Und von wie vielen hört man sagen: Hätte ich doch niemals daran gedacht, als Schiffer selbständig zu werden; mein erspartes Geld samt meinem Fahrzeug verschwindet, und ich selbst bin ein armer Mann. („Hört! Hört!" bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, so geht es den Schiffseignern unter der glänzenden sozialen Fürsorge unserer Königlichen Staatsregierung; so geht es den Schiffseignern unter der Fürsorge der Konservativen Partei, unter deren Fittiche sie sich bisher vielfach geflüchtet hatten.

Der Hanseatische Schifferverband von 1910 in Hamburg – ein durchaus nicht sozialdemokratischer Verband („Ah!" rechts.), ein durchaus auf „Ordnung" haltender Verband (Heiterkeit links. Abgeordneter Hoffmann: „Ordnung in Anführungsstrichen!"), hat sich auf seiner Generalversammlung vom 30. Januar 1912 mit der gleichen Frage befasst. Da ist unter anderem von einem gewissen Hans Rederer ausgeführt worden: Mit Unterbilanz bis zu 1200, bis zu 1500 Mark pro anno arbeiten seit den letzten Jahren viele Schiffseigner. („Hört! Hört!" bei den Sozialdemokraten.) Also eine Unterbilanz und nicht nur eine unzureichende Einnahme, die ihnen jetzt bei einer etwa einzuleitenden Notstandsaktion zuteil wird, nicht nur den preußischen Schiffern zuteil werde, sondern ohne weiteres Überlegen auch den Schiffern aus anderen Bundesstaaten, die infolge des Verschuldens der preußischen Verwaltung unter der gleichen Misere gelitten haben. Meiner Ansicht nach ist das etwas ganz Selbstverständliches. Wenn ich von dem Gesichtspunkt ausgehe, dass die Staatsregierung durch ihre unzureichende Bauverwaltung daran schuld ist und die Verantwortung dafür trägt, dass diese Misere eingetreten ist, dann ergibt sich, dass ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der betreffenden Schiffer, ohne Rücksicht darauf sogar, ob es Deutsche sind, die Regierung verpflichtet ist, den Betreffenden zu helfen („Hört! Hört!" rechts. „Sehr wahr!" bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts.)

Meine Herren, Sie sind von einem unglaublich beschränkten Gerechtigkeitsgefühl! Wenn Ausländern durch unzureichende Bauverwaltung der deutschen Regierung Schädigungen zugefügt werden, dann hat natürlich die deutsche oder preußische Regierung die Verpflichtung, den von ihr selbst verursachten Schaden auch den Ausländern zu ersetzen. („Sehr wahr!" bei den Sozialdemokraten. Zuruf rechts: „Sozialdemokratische Logik!") Sind Sie denn bereits in Ihrem Gerechtigkeitsgefühl so weit heruntergekommen, dass Sie jedem, der nicht Deutscher ist, überhaupt jedes Recht versagen wollen? Nehmen Sie an, dass im Auslande, zum Beispiel auf den österreichischen Wasserstraßen, einem deutschen Schiffer ein solches Malheur passiert wäre, dass er zum Beispiel in Österreich den ganzen Sommer über infolge einer Verschuldung der österreichischen Bauverwaltung hätte festliegen müssen, würden Sie sich dann nicht auf das hohe Pferd setzen und als selbstverständlich verlangen, dass von Österreich unseren deutschen Schiffern Schadenersatz geleistet würde? Meine Herren, es ist ja ein geradezu unvergleichlicher Tiefstand des Gerechtigkeits- und Rechtsempfindens, den Sie eben durch Ihre Zurufe zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe Sie gar nicht provozieren wollen (Rufe rechts: „Nein! Nein!"); ich habe gar nicht vorausgesetzt, meine Herren, dass Sie auf einem solchen unglaublichen Standpunkt stehen würden; das habe ich Ihnen nicht zugetraut, obwohl ich Ihnen wahrhaftig alles mögliche zutraue. (Zuruf rechts: „Wahlrede!")

Meine Herren, gegenüber den Bestrebungen des Vereins für kirchliche Fürsorge, des Deutschen Schifferbundes usw., dieser Organisationen, die speziell konservativen Interessen innerhalb der Schifferschaft dienen sollen, ist vor kurzem in einer großen Versammlung hier in Berlin folgende Resolution von Schiffseignern einstimmig angenommen worden: „Die heute in Kellers Festsälen versammelten Schiffseigner erklären sich mit den Ausführungen des Referenten einverstanden; sie erblicken in dem Verein zur kirchlichen Fürsorge und in dem Deutschen Schifferbunde in seiner heutigen Form keine Vertretung der Schiffseigner.

Die Versammlung protestiert gegen die ganz unzulängliche Notstandsaktion für die durch den Wehrbruch geschädigten Schiffer.

Die Versammlung erkennt, dass die Regierung sich selbst zu dieser unzureichenden Aktion nur mit Rücksicht auf die Sozialdemokratie gezwungen gesehen hat." („Hört! Hört!" bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts.)

Es ist weiter der Sozialdemokratischen Partei von den Versammelten der Dank ausgesprochen worden für den energischen Kampf gegen die Schifffahrtsabgaben und konstatiert worden, dass die Sozialdemokratie die einzige Partei war, die im Reichstage geschlossen gegen diese gefährliche Belastung der deutschen Schifffahrt gestimmt hat. („Hört! Hört!" bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, diese Haltung der Sozialdemokratie, die sich auch hier wiederum als die beste Freundin der Bedrückten und Bedrängten auch im Mittelstande gezeigt hat (Lachen rechts und bei den Nationalliberalen.), wird ihre Früchte tragen in dem Sinne, dass die Schiffer immer mehr, und mehr noch als bisher, der Sozialdemokratie zufallen werden (Abgeordneter Strosser, Breslau: „Das ist ja Ihre Absicht!") und dass die Schiffer Ihnen verachtungsvoll den Rücken kehren werden, nachdem sie erkannt haben, dass ihnen von Ihrer Partei das Gegenteil von Hilfe zuteil wird, dass die Gesamtpolitik Ihrer Partei die schwersten Schädigungen für ihr Gewerbe seit jeher im Gefolge gehabt hat, und dass die Mittel, mit denen Sie ihnen zu helfen vorgeben, nichts weiter sind als jene berühmte weiße Salbe.

Im Übrigen, meine Herren, kann ich Ihnen das eine versichern: Wahlreden zu halten etwa für die Schiffer in meinem Reichstags-Wahlkreise, dazu habe ich gar keine Veranlassung mehr; die stehen bereits geschlossen hinter der Sozialdemokratie („Sehr gut!" bei den Sozialdemokraten. Zuruf rechts: „Zur Sache!"), und ich bin überzeugt, es wird bald für ganz Deutschland und Preußen dasselbe gelten, und zwar dank Ihrer eigenen kurzsichtigen und mittelstandsfeindlichen Politik. („Bravo!" bei den Sozialdemokraten.)