Wladimir I. Lenin: Ein neuer Staatsstreich in Sicht!

[„Proletarij" Nr. 5, 13. Oktober (30. September) 1906. Nach Sämtliche Werke, Band 10, Wien-Berlin 1930, S. 106-112]

Der Brief Gutschkows an Trubezkoi¹ hat unsere politische Presse – wenn man die Reptilienblätter und die wenigen übriggebliebenen liberalen Zeitungen so nennen darf – lange beschäftigt und beschäftigt sie zum Teil noch immer. Dieser Brief hat wirklich eine gewisse Bedeutung. Er kennzeichnet den großen Fortschritt in der Entwicklung der konterrevolutionären Richtung innerhalb breiter Schichten der russischen Großbourgeoisie. Für diese Schichten hat bereits der politische Streik vom Oktober die Rolle eines Wendepunktes gespielt. Der Großbourgeois hat sofort nach dem 30. (17.) Oktober gesagt: „Genug!" Deshalb ist es ein eigentümlicher – und sehr bezeichnender – Zug der russischen Revolution, dass die auf die Seite der Zarenregierung, die die neue Konstitution dem Absolutismus anzupassen begann, übergetretenen großbürgerlichen Elemente das Datum des Konstitutionsmanifestes zur Benennung ihrer Partei benützten. Der Oktober ist der Monat des einzigen Teilsieges, den die Revolution in Russland bisher errungen hat. Oktobristen nennt sich bei uns die Partei der konterrevolutionären Großbourgeoisie.

Die Klassengegensätze der russischen Revolution kommen in dieser widerspruchsvollen Gegenüberstellung anschaulich zum Ausdruck. Eine Erklärung dafür bietet die marxistische Auffassung von der gegenwärtigen Revolution in Russland. Es ist eine bürgerliche Revolution. Jedenfalls säubert sie den Boden für eine breitere und schnellere Entwicklung des Kapitalismus. Den völligen Triumph der revolutionären Bauernschaft im Kampfe um das Land als Sieg des „Werktätigkeits-Prinzips", als Übergang zur „Sozialisierung" zu betrachten, ist eine ausgesprochen kleinbürgerliche Illusion. Doch die unvermeidliche Säuberung des Bodens für den Kapitalismus kann sich auf zwei Hauptlinien vollziehen. Die Umwandlung des Russland der Leibeigenschaft in ein bürgerliches ist möglich unter Bedingungen, die eine Gewähr bieten für den größtmöglichen Wohlstand der Bauernschaft und des Proletariats, der unter dem Kapitalismus denkbar ist. Sie ist auch unter Bedingungen möglich, die vor allem den Bedürfnissen der besitzenden Klassen, der Grundbesitzer und der Kapitalisten, entsprechen. Bis jetzt geht unsere Revolution den zweiten Weg. Und wenn sie keinen weiteren großen Sieg erringt, so werden zweifellos die konterrevolutionären Bourgeois, die Oktobristen, die Testamentsvollstrecker der russischen Revolution sein, ebenso wie der Junker Bismarck der Testamentsvollstrecker der halben deutschen Revolution von 1848 war.

Herr Gutschkow ist kein ganz dummer Mensch. Er hat schon einen Vorgeschmack von dem Vergnügen, nach der endgültigen Niederlage der Revolution die Zügel der Regierung in die Hände zu nehmen und den praktischen, bürgerlichen Geschäftemacher-„Liberalismus" mit einem rücksichtslosen militärisch-polizeilichen Unterdrückungsfeldzug gegen die unzufriedenen Volksmassen zu verbinden. Als praktischer, ideenloser bürgerlicher Geschäftspolitiker hat Herr Gutschkow die wirkliche politische Lage besser erfasst als viele Philosophen und Phrasenhelden unserer bürgerlichen Intellektuellen. (L'ignorance est moins éloignée de la vérité que le préjudice! – Die Unwissenheit ist weniger weit von der Wahrheit entfernt als das Vorurteil.) Herr Gutschkow passt die bürgerlichen Ideale der Kadetten der irdischen Wirklichkeit an. In dieser Hinsicht ist die folgende Stelle seines Briefes, deren Bedeutung unsere sklavische Presse nicht erkannt hat, besonders bemerkenswert:

„Jetzt ist es unzweifelhaft“ – schreibt Gutschkow an Trubezkoi –, „dass der Sieg der Revolution oder sogar eine neue Verschärfung der revolutionären Krise sowohl unsere junge politische Freiheit als auch die Reste unserer Kultur und unseres Wohlstandes begraben wird."

Vom Standpunkt der Interessen des Kapitalisten und Grundbesitzers ist das eine bemerkenswert richtige und bemerkenswert zutreffende Bewertung der jetzigen politischen Lage. Herr Gutschkow packt den Stier bei den Hörnern. Es ist wirklich die Kernfrage der jetzigen politischen Lage, ob eine neue Verschärfung der revolutionären Krise bevorsteht. Wir danken Ihnen für die Offenheit, Herr Gutschkow! Wir verstehen durchaus, dass Ihre Entschlossenheit, Offenheit, Schnelligkeit und Ihr Temperament, Ihre – entschuldigen Sie den vulgären Ausdruck – Fähigkeit, sich zu „verschnappen", den bürgerlichen Professoren und Diplomaten aus der „Rjetsch" nicht gefällt, wir Sozialisten aber sind von dieser Fähigkeit geradezu begeistert. Sie kommt uns zustatten.

Wer also die Frage der gegenwärtigen politischen Lage ernst behandeln will, muss seine Stellung zu der neuen Verschärfung der revolutionären Krise ganz klar bestimmen. Das tut Herr Gutschkow auch. „Ich bin dagegen", erklärt er durch seinen ganzen Brief. Ich unterordne alles den Interessen des Kampfes gegen diese Verschärfung, den Interessen der Unterdrückung von allem, was zu ihr führt. Die Ursache ist klar. Die neue Verschärfung droht mit einem Sieg der Revolution,die ihrerseits die „Reste" … der Güter der Herren Gutschkow, Romanow, Stolypin und der übrigen Bande von Pogromhelden, die „Überreste" der bürgerlichen Vorrechte, die als Verteidigung gegen einen weiteren Kampf des Proletariats dienen können, mit einem Wort „die Reste unseres (der Gutschkow, Romanow, Stolypin) Wohlstandes" bedroht.

Herr Gutschkow urteilt richtig, viel richtiger und folgerichtiger als die Kadetten, die jetzt gegen ihn zetern und von denen alle möglichen Winogradow, Struve, Isgojew, Berdjajew und Miljukow hundertmal das Begräbnis beweint haben, das der Sieg des „Wahnsinns" der „Freiheit und Kultur" bereiten wird.

Auch den Revolutionären schadet es nichts, von der Reaktion die Fähigkeit zu lernen, die Frage der gegenwärtigen politischen Lage., das heißt die Frage der „neuen Verschärfung der revolutionären Krise, „ganz aufzurollen". Diese Verschärfung wird unweigerlich eine noch größere Massenaktion als früher auslösen, die um die Erfahrungen des großen Jahres der großen russischen Revolution reicher ist. Die Erfahrungen dieses Jahres aber, vom Oktoberstreik über den Dezemberstreik, über die friedliche Duma und ihre Auflösung, führen zum allgemeinen bewaffneten Aufstand, mit dem Streik als Neben- und Hilfswaffe des Kampfes.

Die Regierung hat ihre ganze Politik auf diese von jedermann erwartete neue Verschärfung der revolutionären Krise zugeschnitten. Sie hat keine Frist für die Wahlen zur neuen Duma angesetzt, zweifellos in der Absicht, freie Hand zu behalten, zu versuchen, den Kampf der Volksmassen im Falle seiner starken Verschärfung dadurch zu zersplittern, dass sie unvermittelt Wahlen ausschreibt. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Regierung jetzt vom gleichen Standpunkt aus aufs Aufmerksamste die Frage studiert, ob sie eine neue Duma einberufen und ob sie das alte Wahlgesetz in Kraft lassen soll. Die Sozialdemokratie ist am allerwenigsten berechtigt, an dieser Frage sorglos vorüberzugehen.

Die Regierung steht vor dem Dilemma: noch einmal zu versuchen, auf Grund des geltenden Wahlgesetzes, unter Verschärfung der Repressalien, des Druckes auf die Wahlen, der Organisation der Schwarzhunderter die Duma einzuberufen – oder vor Einberufung der zweiten Duma das Wahlgesetz so zu ändern, dass sie eine sichere Gewähr für eine „arbeitsfähige", d. h. eine Schwarzhunderter-Duma hat. Die reaktionären Stimmungen in der Gutsbesitzerklasse, die Siege der Schwarzhunderter-Gutsbesitzer im Semstwo, das deutliche Anschwellen der Unzufriedenheit im Volke, – das alles macht es der Regierung geradezu zum Gebot, das geltende Wahlgesetz unverzüglich abzuschaffen, das Wahlrecht im Geiste der Rückkehr von der Witteschen zur Bulyginschen Duma oder vielleicht sogar noch schlimmer zu beschränken oder einfach die zweite Duma aus Semstwo-Vertretern zusammenzustellen. Unsere Reptilienpresse schwatzt schon davon, dass solche Pläne in den „Sphären", d. h. unter dem Hofgesindel, erwogen werden, und bereitet den Boden für sie vor, indem sie den Nachweis führt, dass der Absolutismus das „Recht" hat, ohne Duma ein neues Wahlrecht herauszugeben.

Untersuchen wir, welcher von diesen „Kursen" der Regierungspolitik der wahrscheinlichere ist. Für die Beibehaltung des Wahlgesetzes vom 24. (11.) Dezember spricht die konstitutionelle „Gesetzlichkeit", die politische Vorsicht, die Loyalität. Das sind, wie man sieht, alles „ideale" Erwägungen, auf die die Romanow und Pobjedonoszew zu spucken gewohnt sind. In der Tat ist es ja auch lächerlich, zu glauben, dass Leute, die vom Kopf bis zu den Füßen mit Blut und Schmutz besudelt sind, die im letzten verzweifelten Kampf ihre Sklavenhalterrechte verteidigen, sich von solchen Erwägungen leiten lassen könnten. Es ist lächerlich, zu glauben, dass das zaristische Gesindel an der „Gesetzlichkeit" Anstoß nehmen könnte, wo es weder vor der Herausgabe des Gesetzes vom 24. (11.) Dezember, des Gesetzes vom 5. März (20. Februar) usw. zurückgescheut ist noch vor der jetzigen Politik zurückscheut, die ein einziger Hohn auf das „Gesetz" ist. Nein, alle diese Argumente sind armselig!

Die Meinung Europas? Die Notwendigkeit, eine Anleihe unterzubringen? Ja, das ist die allerdringendste Notwendigkeit, und das europäische Kapital wird Geld nur unter der Bedingung geben, dass die „Ordnung" gesichert ist. Was für eine „Ordnung" das aber ist, ist dem Kapital gleichgültig, ja, die Friedhofsordnung gefällt ihm sogar am besten. Dabei verheißt doch eine zweite Kadettenduma (oder, Gott bewahre, eine noch linkere Duma!) neue Enthüllungen über die Finanzen, neue „Unordnung"! Nein, gerade vom Standpunkt einer europäischen Anleihe passt es für die Regierung am besten, das jetzige Wahlgesetz aufzuheben, damit sie die Gewähr für eine Schwarzhunderter-Duma habe, die alle Anleihen gutheißen würde.

Man darf natürlich nicht vergessen, dass sich ein Übereinkommen zwischen dem Absolutismus und der liberal-monarchistischen Bourgeoisie nach der Lage der Dinge mit zwingender Notwendigkeit aus tiefsten wirtschaftlichen und politischen Ursachen ergeben muss. Der Misserfolg des ersten Versuches eines Übereinkommens, der durch die erste Duma unternommen wurde, zeugt durchaus noch nicht von dem Misserfolg aller solcher Versuche und braucht durchaus noch nicht davon zu zeugen, – es wird noch sehr, sehr viele solche Versuche geben. Aber es ist jetzt nicht besonders wahrscheinlich, dass gerade durch eine Kadettenduma ein solches Übereinkommen zustande kommt (auch der Absolutismus kann es nicht für besonders wahrscheinlich erachten).

Die Revolutionäre lernen aus der Erfahrung der Revolution, aber auch der Absolutismus lernt daraus, und zwar sehr aufmerksam. Es ist sehr wenig Aussicht vorhanden, dass die neue Duma bei dem jetzigen Wahlgesetz aus noch weiter rechts stehenden Elementen zusammengesetzt sein wird, – das sieht jedermann. Die Zeit der Einberufung der zweiten Duma fällt gerade auf das Ende des Winters, wenn Hunger, Arbeitslosigkeit und Not der breiten Volksmassen gewöhnlich einen besonders hohen Grad von Verschärfung erreichen. Die Parteien, die links von den Kadetten stehen, werden zweifellos jetzt weniger denn je geneigt sein, sich von der liberal-monarchistischen Bourgeoisie ins Schlepptau nehmen zu lassen. Sie werden gerade jetzt viel mehr zu selbständigen, entschlossenen und aktiven politischen Handlungen fähig sein. Nein! Wir dürfen uns keinen Illusionen darüber hingeben, dürfen uns den Feind nicht als ganz und gar unvernünftig, ahnungslos und unvorsichtig vorstellen. Wir dürfen nicht daran zweifeln, dass die „Recken des Geistes und der Tat" aus der Schwarzhunderter-Regierung jetzt alle Kräfte anspannen, um eine Wiederholung der Erfahrung, die sie mit der Kadettenduma gemacht haben, unmöglich zu machen.

Die Auflösung der Duma hat der Regierung gezeigt, dass ein sofortiger breiter, allgemeiner Volksaufstand nicht erfolgt ist. Der in der Stille und im Geheimen vorbereitete coup d'état (Staatsstreich) hat den „Sphären" gefallen. Das, was ihnen als erfolgreicher und kühner Überfall auf die Revolution erscheint, hat den stärksten Eindruck auf sie gemacht. Sie können nicht umhin, schon jetzt rechtzeitig über die Wiederholung eines solchen Überfalles nachzusinnen, der eine „neue Verschärfung der revolutionären Krise" verhüten soll. Die Clique vom Zarenhof besteht aus Militärs. Zum Angriff übergehen, bei Kriegshandlungen die Initiative in die Hände nehmen, – die Vorzüge einer solchen Taktik verstehen sie ausgezeichnet. Sollen sie einen Aufstand fürchten? In dem einen oder andern Umfange aber ist er unausbleiblich – die Streiks der Arbeiter, die Aufstände der Soldaten und Bauern haben das im Laufe eines ganzen Jahres bewiesen. Eine zweite Kadettenduma wird dem Volk eine noch vorteilhaftere Lage für den Aufstand bringen: die Politik des „feldgerichtlichen Liberalismus" wird endgültig zusammenbrechen, das Volk wird der Repressalien usw. usw. müde sein. Wenn eine „neue Verschärfung der revolutionären Krise" unvermeidlich ist, dann müssen wir als erste angreifen – so urteilt Ignatjew; er urteilt ganz bestimmt so. Und er wird angreifen, – der Zar wird am Vorabend der Wahlen das Gesetz vom 24. (11.) Dezember außer Kraft setzen und ein neues Gesetz erlassen, das ihm eine Schwarzhunderter-Duma gewährleistet.

Wir erheben keinen Anspruch darauf, Propheten zu sein und alle möglichen Auswege aus der jetzigen, sehr schwierigen politischen Lage vorauszusehen. Jedoch ist die Sozialdemokratie verpflichtet, die Bestrebungen aller in der Politik wirkenden Kräfte streng abzuwägen, damit sie ihre Taktik klug handhaben kann. Ein solches Abwägen führt zu dem Schluss, den wir ein für allemal ziehen müssen: Arbeiter! Bereitet euch darauf vor, dass die Regierung ein Schwarzhunderter-Wahlgesetz herausgibt, sobald die Zeit der Wahlen herannaht. Bauern! Wisst, dass die Regierung sich den Plan überlegt, die Wahlordnung so zu ändern, dass die Bauernabgeordneten, dass die Trudowiki nicht in die Duma kommen können!

Wir dürfen der Regierung nicht erlauben, uns zu überraschen. Wir müssen in den Massen aufs Energischste unsere Agitation entfalten, in der wir sie über die drohende Gefahr aufklären, – wir müssen den naiven Glauben an die Unantastbarkeit des Wahlgesetzes als einer „konstitutionellen" Einrichtung zerstören, – wir müssen die konstitutionellen Illusionen zertrümmern, – wir müssen an die Beispiele der europäischen Revolutionen, in denen so häufig die Wahlgesetze geändert wurden, erinnern, – wir müssen aus allen Kräften das Bewusstsein stärken, dass die Krise, die sich jetzt verschärft, nicht eine parlamentarische, nicht eine konstitutionelle, sondern eine revolutionäre Krise ist, die nur durch Kraft gelöst, nur durch den siegreichen bewaffneten Aufstand entwirrt werden kann.