Wladimir I. Lenin: Entwurf der Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes¹

[Abgefasst in der ersten Hälfte des Januars 1918 „Prawda" Nr. 2, 17. (4.) Januar 1918. Nach Sämtliche Werke, Band 22, 1934, S. 175-177]

Die Konstituante beschließt:

I. 1. Russland wird zu einer Republik der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte erklärt. Die gesamte zentrale und lokale Macht gehört diesen Räten.

2. Die Russische Räterepublik wird auf Grund eines freien Bundes freier Nationen als Föderation nationaler Räterepubliken gebildet.

II. Die Konstituante stellt sich als Hauptaufgabe die Beseitigung jeder Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die völlige Beseitigung der Teilung der Gesellschaft in Klassen, die rücksichtslose Unterdrückung des Widerstandes der Ausbeuter, die Schaffung einer sozialistischen Organisation der Gesellschaft und den Sieg des Sozialismus in allen Ländern und beschließt ferner:

1. Das Privateigentum an Grund und Boden wird abgeschafft. Der gesamte Boden mit allen Baulichkeiten, dem Inventar und sonstigen landwirtschaftlichen Geräten wird zum Eigentum des gesamten werktätigen Volkes erklärt.

2. Zur Sicherung der Macht des werktätigen Volkes über die Ausbeuter und als erster Schritt zum völligen Übergang der Fabriken, Werke, Gruben, Eisenbahnen und sonstiger Produktions- und Transportmittel in den Besitz des Arbeiter- und Bauernstaates wird das von der Sowjetmacht erlassene Gesetz über die Arbeiterkontrolle und den Obersten Volkswirtschaftsrat bestätigt.

3. Der Übergang aller Banken in den Besitz des Arbeiter- und Bauernstaates als eine der Vorbedingungen für die Befreiung der werktätigen Massen vom Joch des Kapitals wird bestätigt.

4. Um die parasitären Schichten der Gesellschaft zu beseitigen, wird die allgemeine Arbeitspflicht eingeführt.

5. Um die gesamte Macht den werktätigen Massen zu sichern und jede Möglichkeit einer Wiederherstellung der Macht der Ausbeuter zu beseitigen, wird die Bewaffnung der Werktätigen, die Bildung einer sozialistischen Roten Armee der Arbeiter und Bauern und die völlige Entwaffnung der besitzenden Klassen! angeordnet.

III. 1. Die Konstituante bringt ihre unerschütterliche Entschlossenheit zum Ausdruck, die Menschheit den Klauen des Finanzkapitals und des Imperialismus zu entreißen, die in diesem verbrecherischsten aller Kriege die Erde mit Blut überschwemmt haben, und billigt rückhaltlos die von der Sowjetmacht betriebene Politik der Zerreißung der Geheimverträge, der Organisierung der breitesten Verbrüderung mit den Arbeitern und Bauern der jetzt gegeneinander kriegführenden Armeen sowie der Herbeiführung eines demokratischen Friedens zwischen den Völkern um jeden Preis, mit revolutionären Methoden, eines Friedens ohne Annexionen und ohne Kontributionen, auf dem Boden der freien Selbstbestimmung der Völker.

2. Zu demselben Zweck fordert die Konstituante den völligen Bruch mit der barbarischem Politik der bürgerlichen Zivilisation, die den Wohlstand der Ausbeuter einiger weniger auserwählter Nationen auf der Versklavung von hunderten Millionen Werktätiger in Asien, in den Kolonien überhaupt und in den kleinen Ländern aufbaute.

Die Konstituante begrüßt die Politik des Rates der Volkskommissare, der die völlige Unabhängigkeit Finnlands proklamiert, mit der Evakuierung der Truppen aus Persien begonnen und die Freiheit der Selbstbestimmung Armeniens erklärt hat.

3. Als ersten Schlag gegen das internationale Bank- und Finanzkapital betrachtet die Konstituante das Gesetz der Sowjetmacht über die Annullierung der Anleihen, die von den Regierungen des Zaren, der Gutsbesitzer und der Bourgeoisie abgeschlossen wurden, und bringt die Überzeugung zum Ausdruck, dass die Sowjetmacht auf diesem Wege unbeirrt fortschreiten wird bis zum völligen Sieg der internationalen Arbeitererhebung gegen die kapitalistische Unterjochung.

IV. Die Konstituante, die auf Grund von Kandidatenlisten gewählt wurde, die vor der Oktoberrevolution aufgestellt worden sind, als das Volk in seiner ganzen Masse noch nicht imstande war, sich gegen die Ausbeuter zu erheben, die ganze Stärke ihres Widerstandes bei der Verteidigung ihrer Klassenprivilegien nicht kannte, den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft praktisch noch nicht in Angriff genommen hatte, würde es sogar vom formalen Standpunkt für grundfalsch halten, sich der Sowjetmacht entgegenzustellen.

Die Konstituante ist der Auffassung, dass jetzt, im Augenblick des letzten Kampfes des Volkes gegen seine Ausbeuter, für die Ausbeuter in irgendeinem Machtorgan kein Platz sein kann. Die Macht muss ganz und ausschließlich den werktätigen Massen und ihrer bevollmächtigten Regierung, den Arbeiter-, Soldaten-und Bauernräten, gehören.

Die Konstituante unterstützt die Sowjetmacht und die Dekrete des Rates der Volkskommissare und ist der Auffassung, dass ihre Aufgaben mit der Festlegung der Grundsätze der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft erschöpft sind.

Die Konstituante, die bestrebt ist, einen wirklich freien und freiwilligen, folglich um so engeren und festeren Bund der werktätigen Klassen aller Nationen Russlands zu schaffen, beschränkt gleichzeitig ihre Aufgabe auf die Festlegung der Grundsätze der Föderation der Räterepubliken Russlands und überlässt es den Arbeitern und Bauern einer jeden Nation, selbständig, auf einem eigenen bevollmächtigten Rätekongress, zu beschließen, ob und auf welcher Grundlage sie sich an der föderativen Regierung und an den übrigen föderativen Sowjetinstitutionen beteiligen wollen.