Permanente Revolution: Alle Kräfte für die KPD! Wählt Thälmann!

[Nach Permanente Revolution, Zeitschrift der Linken Opposition der KPD (Bolschewiki-Leninisten) (Sektion der Internationalen Linken Opposition) 2. Jahrgang Nr. 7 (Anfang April 1932), S. 1 f.]

Der zweite Wahlgang zur Reichspräsidentenwahl rückt heran. Die ungeheure soziale und politische Krise, die schon dem ersten Wahlgang ihren Stempel aufdrückte, hat sich seither nur noch verschärft. Die Umrisse der aufeinander prallenden Lager zeichnen sich immer schärfer ab und jedem Parteigenossen bestätigt sich aufs Eindringlichste die Richtigkeit dessen, was wir in unserem Aufrufe zur Wahl Thälmanns in Nr. 5 der «P. R.» schrieben: «Hier geht es scharf Klasse gegen Klasse. Im Vordergrund steht nicht die Präsidentenwahl, sondern der Kampf gegen den Faschismus, der Kampf gegen die Ausbeutung der Arbeiterklasse … Nicht die Zahlen, die die KPD bei den Parlamentswahlen gewinnen wird, werden über das Schicksal des deutschen Proletariats entscheiden, sondern die Aktion, die die KPD im außerparlamentarischen Kampf zu entfachen imstande sein wird.» Gerade auf den letzten Satz müssen wir besonders hinweisen, da er durch das Ergebnis des ersten Wahlganges eine Bedeutung erhielt, wie sie in diesem Maße wohl niemand vorausgesehen hat. Trotz der Katastrophenpolitik der Führung erhofften auch wir auf Grund der Gunst der objektiven Lage ein besseres Resultat für die Partei.

Was waren die Lehren des ersten Wahlganges? In Nr. 6 der «P. R.» zogen wir sie: «Das Fehlen der außerparlamentarischen Aktionsfähigkeit der KPD hat den SPD-Führern dazu verholfen, den Kampf gegen den Faschismus auf das parlamentarische Gebiet zu verschieben, die Frage: «Hindenburg oder Hitler» zu stellen, die Politik des «kleineren Übels» durchzuführen.» Und wir sagten des Weiteren, dass es nun darum geht, die außerparlamentarische Aktionsfähigkeit der Klasse zu schaffen für die kommende außerparlamentarische Schlacht. Wir forderten (Nr. 6 der «P. R.»): «… eine völlige Wendung der Partei, völligen Verzicht auf die bisherige Politik. Wendung des Steuers: Herstellung der Einheitsfront zwischen KPD, SPD, SAP, Gewerkschaften! Ausmerzung der Theorie vom Sozialfaschismus, völlige Änderung des Gewerkschaftskurses. Verzicht auf die RGO-Politik, Massenarbeit in den Gewerkschaften!» Diese Forderungen entspringen unserer Auffassung, dass die sozialdemokratischen Arbeiter bald erkennen werden, dass Hindenburg kein Damm gegen den Faschismus ist, sondern die Faschisten noch in die Regierung berufen wird. In Voraussicht dessen gilt es, durch eine richtige Einheitsfrontpolitik. die sich vor allem auf eine Gewerkschaftspolitik stützt, welche die Einheit in denselben wieder herstellt, die Arbeitermassen zu sammeln für revolutionäre Forderungen und Ziele außerhalb des Parlaments. Die Aufgabe besteht eben darin, den Massen in der Tat zu zeigen, dass der Kampf gegen den Faschismus nur zusammen mit dem Kampf gegen die Verelendung geführt werden muss. und dass dieser Kampf nicht im Parlament, nicht durch eine Präsidentenwahl, sondern im Betrieb und auf der Straße entschieden wird. Die Wahlen selber können nur ein Mittel sein, diese Fragen vor den breiten Massen aufzurollen und sie zu mobilisieren.

Die Ereignisse entwickeln sich schnell. Der zweite Wahlgang steht noch bevor und schon bestätigen sich erneut unsere Forderungen. Die Unternehmer stoßen auf der ganzen Linie zu neuem, ungeheuerlichem Lohnraub vor. Eine weitere Herabsetzung der Erwerbslosenunterstützung ist in Vorbereitung. Für die Erwerbslosen werden die Mieten erhöht!! Und zuguterletzt verlangt die Presse der Finanz und der Großindustrie offen von Hindenburg die Einbeziehung der Faschisten in die Regierung als Folge des ersten Wahlganges! So tut die Bourgeoisie alles, um die Illusionen der sozialdemokratischen Massen zu zerstören, während sie von der SPD noch zum zweiten Mal aufgefordert werden, für Hindenburg zu stimmen. Die SPD ist sich des Ernstes der Situation, der Gefahr für sie selbst wohl bewusst und setzt durch Severing eine «Aktion» ins Werk, um zu beweisen, wie sehr sie selbst gegen den Faschismus «kämpft» und dass ihre Hindenburglinie richtig ist. Die Polizeiaktion Severings soll den sozialdemokratischen Massen zeigen, dass die Preußenregierung doch noch ein Hort gegen den Faschismus ist. Die Polizeiaktion Severings blieb nur Theaterdonner, was den sozialdemokratischen Arbeitern auf die Dauer nicht verborgen bleiben kann. Trotzdem ist sie gefährlich und geeignet, für eine kurze, aber entscheidende Frist die Arbeiter zu täuschen. Das beweist der Verlauf des ersten Wahlganges. Von der anderen Seite verstärken die Faschisten ihren Terror, bewaffnen ihre Banden und tasten die Möglichkeiten ab, nach der Macht zu greifen. Wir weisen da nur auf die Braunschweiger Ereignisse und die Waffenfunde hin. Greller kann die faschistische Gefahr nicht beleuchtet werden, als durch die Tatsache der faschistischen Putschpläne, ihre Duldung durch Gröner, den Innenminister der Brüning-Regierung, und den Rückzug Severings. Trotzdem ruft die SPD nochmals zur Wahl Hindenburgs auf!!

Dringender denn je ist eine entscheidende Abkehr der Partei von der Niederlagenpolitik, um im letzten Moment noch dem Faschismus und seinen Helfershelfern ein Paroli bieten zu können. Doch was sehen wir? Konnte sich die Thälmann-Remmele-Führung dem ersten, niederschmetternden Eindruck des Wahlergebnisses nicht entziehen und gab sie die Wahlniederlage zu. so trägt sie jetzt, 3 Wochen nach der Niederlage, wieder hoch den Kopf. Es kam so, wie wir es in Nummer 6 der «P. R.» voraussagten: «Die Parteibürokratie wird zweifellos wieder versuchen, durch «bolschewistische Selbstkritik» den Mitgliedern die Schuld an den Ergebnissen zuzuschreiben Wir erleben es, dass von Woche zu Woche, von Resolution zu Resolution, das Wahlresultat immer besser und in der Resolution des ZK, die am 27. März in der «R. F.» veröffentlicht wurde, sogar «unter gewissen Gesichtspunkten» ein großer Erfolg wird. Allerdings werden die Schwächen aufgezählt. und zwar im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, in der Betriebsarbeit, stärkstes Versagen in der Erwerbslosenarbeit, Schwächen der RGO und der innergewerkschaftlichen Arbeit, Vernachlässigung der revolutionären Einheitspolitik usw. usw. Man stellt fest, dass «die Partei deshalb sowohl als Ganzes wie auch in den einzelnen Bezirken, Unterbezirken, Zellen und Ortsgruppen, mit der Waffe der unversöhnlichen bolschewistischen Selbstkritik auf der Linie der ZK-Beschlüsse die zutage getretenen Fehler, Mängel und Schwächen feststellen und unverzügliche Maßnahmen zu ihrer Überwindung ergreifen muss. Die Partei … muss feststellen … und auf der Linie der ZK-Beschlüsse … unverzügliche Maßnahmen ergreifen. Das heißt: Mitglieder, ihr müsst Euch selbst kritisieren, aber die Beschlüsse des ZK sind richtig. Und noch eine Frage: Seit wann gehört das ZK nicht zur Partei? Mit der Formulierung: Die Partei muss, auf der Linie der ZK-Beschlüsse … Selbstkritik üben, stellt sich das ZK der Partei gegenüber, oder die Tatsache anders ausgedrückt, unterordnet sich die Partei. Gibt es einen offeneren Beweis für den bürokratischen Ultimatismus? Die Partei ist auf allen Gebieten schwach. – aber die Beschlüsse des ZK sind richtig! Das begreife wer kann! «Keine Beweise der Thälmann-Führung werden die Tatsache ändern können, dass die Ergebnisse vom 13. März den völligen Bankrott der Thälmann-Politik in Deutschland … bedeuten» («P. R.» Nr. 6). Zweifellos müssten mit der «Waffe der unversöhnlichen bolschewistischen Selbstkritik» zutage getretene Fehler festgestellt und unverzüglich Maßnahmen gegen sie ergriffen werden: Sie hätten darin zu bestehen, die Thälmann-Remmele-Neumann-Führung unverzüglich von der Spitze der Partei zu entfernen und die Politik der Partei nach den Vorschlägen der Linken Opposition zu ändern. Dann wäre der Weg frei zum Siege.

Da dies noch nicht geschehen, tritt die Partei unter den alten, ungünstigen Bedingungen auch in den zweiten Wahlgang. Viele Parteigenossen gehen mit Unlust an die Arbeit. Trotzdem, Genossen, ans Werk! Gegenüber dem Verrat der SPD, der Front der Bourgeoisie ist nur eine Wald möglich: die Wahl Thälmanns, des Kandidaten der Kommunistischen Partei, der auch im zweiten Wahlgang trotz aller Fehler als einziger Kandidat die Klasse des Proletariats gegen die Klasse der Bourgeoisie, den Kommunismus gegen die Reaktion vertritt.

Man soll die Wichtigkeit des zweiten Wahlgangs trotz allem nicht unterschätzen, nicht lau werden in der Agitation. Es darf am 10. April keine neue Niederlage geben; es ist notwendig eine machtvolle Demonstration gegen die neuen politischen und ökonomischen Angriffspläne der Bourgeoisie.

Nur Abenteurer können von einer neuen Niederlage Besserung des verhängnisvollen Thälmannkurses erwarten. Wir haben nie zu ihnen gehört. Mit derselben Leidenschaft, mit der wir in den kommunistischen Reihen für die Beseitigung der an der Niederlage schuldigen KP- Führung eintreten, werden wir nach außen für die Stärkung der Partei eintreten, die noch immer die einzige revolutionäre Klassenpartei des Proletariats ist. Nur Thälmann repräsentiert in diesem Wahlgang den Willen zum Kampf gegen Lohnraub und Faschismus, für die proletarische Diktatur, den einzigen Ausweg für die Arbeiterklasse.

Aus diesem Grund riefen wir auf für Thälmann im ersten Wahlgang, aus diesem Grund rufen wir auf für Thälmann im zweiten Wahlgang.

Alle Kräfte für die Stärkung der KPD!

Oppositionelle, sofort an die Arbeit in den Bezirken und Zellen als Wahlhelfer!