Wladimir I. Lenin: Entwurf des Dekrets über die Auflösung der Konstituante¹

[Abgefasst am 19. (6.) Januar 1918. „Iswestija" Nr. 5, 20. (7.) Januar 1918. Nach Sämtliche Werke, Band 22, Zürich 1934, S. 189 f.]

Die russische Revolution hat von Anfang an die Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte als Massenorganisation aller werktätigen und ausgebeuteten Klassen geschaffen, die allein imstande ist, den Kampf dieser Klassen für ihre völlige politische und wirtschaftliche Befreiung zu leiten.

Im Laufe der gesamten ersten Periode der russischen Revolution vermehrten sich die Räte, wuchsen und erstarkten, überwanden auf Grund der eigenen Erfahrung die Illusionen über das Paktieren mit der Bourgeoisie, das Trügerische der Formen des bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus und kamen praktisch zu der Schlussfolgerung, dass die Befreiung der unterdrückten Klassen ohne Bruch mit diesen Formen, mit der gesamten Kompromisspolitik unmöglich ist. Dieser Bruch war die Oktoberrevolution, die Übergabe der ganzen Macht an die Räte.

Die Konstituante, die auf Grund von Kandidatenlisten gewählt wurde, die noch vor der Oktoberrevolution aufgestellt worden waren, war der Ausdruck des alten politischen Kräfteverhältnisses, als die Kompromissler und die Kadetten an der Macht waren. Das Volk, das für die Kandidaten der Sozialrevolutionäre stimmte, war damals nicht imstande, zwischen den rechten Sozialrevolutionären, den Anhängern der Bourgeoisie, und den linken Sozialrevolutionären, den Anhängern des Sozialismus, zu wählen. So kam es, dass diese Konstituante, die die Krönung der bürgerlich-parlamentarischen Republik sein sollte, sich unvermeidlich der Oktoberrevolution und der Sowjetmacht in den Weg stellen musste.

Die Oktoberrevolution, die den Räten die Macht gab und durch die Räte den werktätigen und ausgebeuteten Klassen, rief den verzweifelten Widerstand der Ausbeuter hervor und offenbarte sich bei der Unterdrückung dieses Widerstandes vollkommen als Beginn der sozialistischen Revolution. Die werktätigen Klassen überzeugten sich auf Grund ihrer Erfahrung, dass der alte bürgerliche Parlamentarismus sich überlebt hatte, dass er mit den Aufgaben der Verwirklichung des Sozialismus ganz unvereinbar ist, dass nicht allgemein nationale, sondern nur Klasseninstitutionen (wie die Räte) imstande sind, den Widerstand der besitzenden Klassen zu besiegen und das Fundament für die sozialistische Gesellschaft zu errichten. Jeder Verzicht auf die uneingeschränkte Macht der Räte, auf die vom Volke eroberte Sowjetrepublik zugunsten des bürgerlichen Parlamentarismus und der Konstituante wäre jetzt ein Schritt rückwärts und der Zusammenbruch der gesamten Oktoberrevolution der Arbeiter und Bauern.

Die am 18. (5.) Januar eröffnete Konstituante brachte infolge der allgemein bekannten Umstände der Partei der rechten Sozialrevolutionäre, der Partei Kerenskis, Awksentjews und Tschernows die Mehrheit. Natürlich hat diese Partei es abgelehnt, den ganz präzisen, klaren, unmissverständlichen Antrag des obersten Organs der Sowjetmacht zu beraten, die „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes", die Oktoberrevolution und die Sowjetmacht anzuerkennen. Damit hat die Konstituante alle Bande zwischen sich und der Russischen Sowjetrepublik zerrissen. Die Fraktionen der Bolschewiki und der linken Sozialrevolutionäre, die jetzt die erdrückende Mehrheit in den Räten haben und das Vertrauen der Arbeiter und der Mehrheit der Bauern genießen, mussten unvermeidlich eine solche Konstituante verlassen.

Die Mehrheitsparteien der Konstituante, die rechten Sozialrevolutionäre und die Menschewiki führen aber außerhalb der Konstituante einen offenen Kampf gegen die Sowjetmacht, fordern in ihren Organen zum Sturz der Sowjetmacht auf und unterstützen damit objektiv den Widerstand der Ausbeuter gegen den Übergang des Bodens und der Fabriken in die Hände der Werktätigen. Es ist klar, dass der übriggebliebene Teil der Konstituante infolgedessen nur die Rolle eines Deckmantels der bürgerlichen Konterrevolurion in ihrem Kampfe für den Sturz der Sowjetmacht spielen kann.

Deshalb beschließt das Zentralexekutivkomitee:

Die Konstituante wird aufgelöst.