Oskar Seipold: Rede im Preußischen Landtag

[Nach Permanente Revolution, Zeitschrift der Linken Opposition der KPD (Bolschewiki-Leninisten) (Sektion der Internationalen Linken Opposition) 2. Jahrgang Nr. 7 (Anfang April 1932), S. 3-5]

Seipold, Abg. (Linke Opposition der KPD): Die Völker der ganzem Welt und insbesondere wir in Deutschland leben gegenwärtig unter solchen Bedingungen, wo jedes ernste Gespräch direkt zur Frage der großen Politik, die Frage der großen Politik zur Revolution führt. In der Geschichte des Parlamentarismus, als er sich noch aufwärts entwickelte und noch nicht lebendig faulte wie jetzt, war die Frage des Etats immer noch die Frage der .großen Politik: Wer den Kassenschlüssel hat. der ist der Herr im Hause. Wenn wir heute die Frage der Herrschaft in Preußen und Deutschland stellen, so ergibt sich die Antwort, dass bei uns gegenwärtig alles, Etat und Regierung, nur einen zeitigen, unbeständigen, provisorischen und nicht ernsten Charakter hat. Etat und Regierung warten schon auf den zuständigen Herrn des Hauses. Aber einstweilen stehen noch an der Macht die zweitrangigen Verwalter. O, versteht sich, die Verwalter des Kapitals! Am wenigsten Dauerhaftigkeit, am wenigsten Standhaftigkeit, am wenigsten ernsten Charakter hat die Preußische Regierung. Preußen war einst der Kopf der Hohenzollern-Reaktion: heute ist es der Schwanz der Novemberrevolution geworden. Hitler wetzt sehr eifrig das Messer, um diesen Schwanz abzuhauen. Doch er verspricht, dass er dies streng legal tun werde, dass er sich im Rahmen der Weimarer Verfassung bewegen werde. Sie glauben das nicht? Dann haben Sie nicht die Biographie des korsikanischen Banditen gelesen, der vor Gericht beteuerte, dass er seinen Opfern mit solch einer sorgfältigen Exaktheit die Köpfe abgehauen habe, dass er dabei nicht einmal den Prozess des Blutkreislaufs und der Atmung verletzt habe. Hitler hat ohne Zweifel die Staatschirurgie bei diesem Gentleman gelernt. Vor 13 Jahren, nach der Niederwerfung der Hohenzollern, war die Arbeiterklasse faktisch der Herr im deutschen Hause. Der Staat stützte sich auf die Arbeiter- und Soldatenräte. Die Bourgeoisie war gezwungen, die Arbeiter- und Soldatenräte wohl oder übel als die staatliche Grundlage anzuerkennen. Aber die Arbeiterklasse wurde von den Führern der SPD eingeschläfert, und der Schlüssel zum Hause wurde ihr unter dem Ruhekissen hervorgestohlen, und so wurde das Proletariat an die Bourgeoisie wieder verkauft und verraten. Die Sozialdemokratie versprach dabei, dass sie den demokratischen Wohlstand und den Sozialismus herbeiführen werde, dass sie den Weg der goldenen Mitte bringen werde, dass Deutschland und die Welt unter dem Schutz des Völkerbundes gedeihen werde; und heute sehen wir, dass im Fernen Osten trotz dieses «Schutzes», trotz dieses «Völkerbundes» schon die Kanonen donnern. Wie viele jämmerliche und beschämende Illusionen hat diese Partei verbreitet, die an Wilson und Briand glaubt, die an Brüning glaubt und hoffend auf Wilson harrt, aber nicht an die Kraft des revolutionären Proletariats glaubt und dem einzigen revolutionären Arbeiterstaat der Welt, der Sowjetunion, feindlich ist. Die Sozialdemokraten haben 1918 den Weg der revolutionären Gewalt im Namen der «reinen Demokratie» abgelehnt. Und was nun? Sie haben dadurch den Weg der faschistischen Reaktion, der konterrevolutionären Gewalt vorbereitet und gefördert. Sie haben Lenin abgelehnt und dem Kapitalistenknecht Hitler den Weg geebnet. Während der faschistische Bandit das Messer wetzt, um der deutschen Arbeiterklasse den Kopf abzuhauen, beteuern sozialdemokratische Führer, dass alles in bester Ordnung sein werde. Denn sie haben ja durch die Demokratie alle, auch Hitler, im Geiste der demokratischen Legalität erzogen. So ähnlich kommt es ja auch im Heidelberger Programm zum Ausdruck, dass die Demokratie die Feinde der Arbeiterklasse humanisiere. Nun, Sie können ruhig sein; wenn Hitler Ihre Köpfe rollen lassen sollte, dann kann man mit Bestimmtheit voraussetzen, dass Ihre politische Durchdrungenheit durch diese Operation nicht mehr viel zu verlieren hat. Die Verkündigungen Hitlers sind für Dumme berechnet und liegen im Interesse von Schurken und Gaunern. Das Wachstum der Hitler-Partei beweist leider, dass die Dummheit im deutschen Volke noch nicht klein ist. Aber Hitler verrechnet sich, wenn er glaubt, dass man die deutsche Arbeiterklasse ebenso täuschen können wie Wels, Hilferding u Cie. 1918 schickte sich Herr Hilferding an, die Weimarer Verfassung mit den Arbeiterräten zu vereinbaren. 1932 zerbricht er sich ohne Zweifel den Kopf darüber, wie man den Schwanz der Weimarer Verfassung mit den faschistischen Kasernen vergleichen kann. Doch Herr Hilferding müsste dieses Thema irgendwo in der Emigration vollenden, wenn der Ausgang der Dinge von der Führung der Sozialdemokratie abhinge. Es würde ihm genau so gehen wie den Sozialdemokraten in Italien, die ebenfalls gegen die bolschewistischen Methoden im Namen der Demokratie solange gekämpft haben, bis sie das italienische Proletariat und das gesamte italienische Volk dem Henker Mussolini in die Hände gespielt hatten.

Ein kommunistischer Abgeordneter sagte im Reichstag: «Wir fürchten die Nazi nicht; denn wenn sie zur Macht kommen, werden sie sich bald erschöpfen.» Genossen, Kommunisten, das ist ein grundsätzlich falscher Standpunkt. Denn wir dürfen nicht warten, bis Hitler die Macht hat; wir dürfen die Machtergreifung der Nazis nicht als ein einfaches Examen für Hitler betrachten. Das ist ein Standpunkt der Bourgeois-Demokraten, aber keinesfalls ein kommunistischer. Die Macht der Nazis würde Zuchthaus für die Arbeiterklasse, Schafott für deren Avantgarde, Golgatha für das schaffende Volk bedeuten.

(Abg. Kasper: Wer hat denn das gesagt?)

– Remmele im Reichstag am 15. Oktober, glaube ich bestimmt, doch wir können das nachprüfen. – Wir müssen die Arbeiterschaft im Kampfe sammeln, bevor der Traum Hitlers vom Dritten Reich Wirklichkeit geworden ist. Wir müssen die Arbeiterschaft in einer einigen Einheitsfront sammeln.

(Zuruf bei den Komm.: Und darum hast du uns das Mandat geklaut!)

– Mein Mandat übe ich im Interesse der proletarischen Revolution aus. – Aber diese Einheitsfront kann man nicht von vornherein dekretieren, indem man den nichtkommunistischen Arbeitern sagt: Kommt zu uns, erkennt uns als Führer an, dann schaffen wir mit Euch die Einheitsfront! Die Führung kann man nur bekommen, indem man sich das Vertrauen des deutschen Proletariats in der Dynamik des Kampfes erobert. Lenin hat gesagt: Ohne Vertrauen gibt es keine Hegemonie, und die Kommunistische Partei soll und muss der Hegemon der Arbeiterklasse sein. Wer aber sagt: wir fürchten die Nazis nicht, mögen sie zur Macht kommen, der fürchtet sie schon heute bis zum Tode, der ist eingeschüchtert bis auf die Knochen, dem ist das Herz schon heute in die Hacken gerutscht, der zieht die Schlussfolgerung, dass man die Nazis an der Machtergreifung nicht mehr hindern kann, der ist folglich im voraus zur kampflosen Kapitulation vor Hitler bereit.

(Zurufe bei den Komm.)

– Wir werden uns wo anders darüber unterhalten, wie weit Ihr schon heute mit Eurer Politik der RGO, der «Roten» Einheitsfront, der «Nationalen und sozialen Befreiung» gekommen seid. Wieweit Ihr die Partei heute schon von den Massen isoliert habt, haben wir zur Genüge bewiesen und werden es noch weiter beweisen.

Aber diese Kapitulation, diesen Glauben, dass man den Sieg des Faschismus nicht mehr abwenden kann, verhüllt man unter einem falschen Optimismus, auf Grund des unvermeidlichen selbstverständlichen Bankrotts der Nazis. Natürlich, alles auf der Erde findet sein Ende. Auch die Herrschaft des Henkers Mussolini wird ihr Ende finden, und man hat das Ende der zaristischen Macht viele Jahre voraussehen können. Doch daran ändert nichts die Tatsache, dass zwei Revolutionen nötig waren, um den Zarismus zu stürzen, und in der Zwischenzeit gelang es ihm noch, das ganze russische Volk in einen imperialistischen Krieg hineinzuziehen. Den falschen Optimisten, welche uns mit dem kommenden Bankrott des «Dritten Reichs» trösten und somit die Kapitulation vorbereiten, sagen wir: Wagt es nicht, das deutsche Proletariat einzuschläfern! Chloroformiert es nicht mit süßen Prophezeiungen; wagt es nicht, seinen Willen zu zersetzen – jetzt, wo der revolutionäre Wille zum Kampf die erste und hauptsächlichste Bedingung des Sieges ist!

(Große Heiterkeit bei den Komm.)

Wir sind nicht für die «nationale und soziale Befreiung» wie Ihr. Wir revolutionäre Marxisten wissen, dass, solange das Volk in Klassen getrennt ist, jeder politische Begriff einen Klasseninhalt hat. So hat auch die Demokratie ihren bestimmten Klasseninhalt. Wenn sozialdemokratische Arbeiter oft sagen: Ja, ich bin für die Demokratie, aber für eine reine Demokratie, so vergessen sie dabei ebenfalls, dass innerhalb der Klassenherrschaft die Demokratie nur einen Klassenbegriff. haben kann. Wir Bolschewiki-Leninisten machen uns gar keine Illusionen und lassen uns auch keine aufbinden. Welch grausam historische Katastrophe wäre es für das Weltproletariat. wenn die Nazis in Deutschland zur Macht kämen! Hitler könnte, wenn er zur Macht gelangte, nur der Scharfrichter des deutschen Proletariats und der Agent des französischen, englischen und amerikanischen Kapitals sein. Und der Krieg zur «sozialen und nationalen Befreiung», den Hitler führen könnte, würde sich gegen den Osten und nicht gegen den Westen richten, das bedeutet allerdings nicht gegen Polen, denn Hitler und Piłsudski würden einander sehr leicht im Kampf gegen die Sowjetunion finden. Hitler an die Macht lassen, würde bedeuten, den ersten Arbeiterstaat der Welt, die Sowjetunion, zu verraten. Und das bedeutet doppelt, sich selbst zu verraten.

Nein, die Arbeiterklasse Deutschlands will nicht, dass Hitler seine Staatschirurgie an ihrem Halse, an ihrer Brust studieren soll. Wir dürfen nicht warten, bis Hitlers Macht bankrott geworden ist. Wir müssen Hitler über Bord werfen, bevor sein Traum zur Wirklichkeit geworden ist.

(Sehr wahr! bei der Soz.-Dem. P. – Zuruf bei den Komm.: Wer ist «wir»?)

– Wir, die Linke Opposition der KPD; wenn wir auch nicht für die «nationale und soziale Befreiung des deutschen Volkes» sind wie Ihr, sondern für die proletarische Revolution,

(hört, hört! bei den Komm.)

weil wir wissen, dass das «Volk» in der kapitalistischen Welt in Klassen getrennt ist. Friedrich Engels sagte: Nachdem die Arbeiterklasse die Macht erobert hat, wird sie die Gesetze selbst diktieren, und zwar so, dass die Kapitalistenklasse untergeht und zu dem wird, was alle anderen sind. In dem Verhältnis, wie jene, die kapitalistische Klasse, verschwindet, wird auch das Proletariat sich als Klasse auflösen, weil es ja keine Klasse mehr gegen sich hat, und das Eingreifen des proletarischen Staates wird von einem Gebiet zum anderen immer mehr überflüssig werden, bis der Staat von selbst abstirbt.

Nun, der «Vorwärts» vom 15. März d. J. schreibt in seinem Leitartikel, der von Paul Löbe stammt:

Der erste Schlag. «Nun aber weiter, Eiserne Front! Die Eiserne Front hat ihre erste politische Prüfung glänzend bestanden. Sie hat das ihre dazu beigetragen. den Rittern vom Hakenkreuz den sichern Siegestag gründlich zu versalzen.»

Es ist lächerlich zu glauben, dass durch irgendwelche parlamentarischen Wahlen das Schicksal des deutschen Volkes entschieden würde, oder dass sich die Entscheidung irgendwie nach einem parlamentarischen Kalender abwickeln würde. Das Schicksal des deutschen Volkes wird entschieden durch Stahl und Blei. Nur Blinde oder Leute, die absichtlich die Augen verschließen, können glauben, dass man durch irgendwelche parlamentarischen Wahlen – sei es durch Reichspräsidenten-, Reichstags- oder Landtagswahlen – die Schicksalsfrage des deutschen Volkes entscheiden könnte. Die Zusicherung Hitlers bezüglich der Legalität bedeutet nichts weiter als eine geringhaltige Schlauheit, mit der er seine Pläne bemänteln will. Die Reden Brünings gegen den Faschismus sind kaum einen Pfennig mehr wert als die Eide Hitlers auf die Legalität: der neutrale Äther trägt alles. Doch die Staatspolitiker haben noch nie so viel gelogen wie seit der Zeit, da ihnen das Radio zur Verfügung steht! Nicht durch Vorträge wird die Schicksalsfrage des deutschen Volkes gelöst werden, sondern, wie ich schon sagte, durch den offenen Kampf der Klassen mit Stahl und Blei; denn auf diesen Weg stoßen die Faschisten, das muss die Arbeiterklasse wissen. Die Arbeiterklasse muss schonungslos gegen alle Beruhigungslügen und Einschläferungsillusionen kämpfen, ganz gleich, woher sie kommen sollten. Um den Faschismus wirksam bekämpfen zu können, wäre es notwendig, die Betriebe, die Zechen, die Arbeiterviertel, die Millionen Arbeitslosen in einer einigen Front zusammenzufassen, mit dem Ziele, den Kettenhund des Kapitals, den Faschismus, niederzuwerfen; denn wenn die Kettenhunde geschlagen sind, ist der Herr in Gefahr. Die Arbeiter dürfen keine Zeit verlieren, sie müssen sich organisieren zur Abwehr, zum Kampf, zum Angriff und zum Sieg. Hitler schickt sich an, Deutschland im Interesse des Kapitals zu militarisieren; das deutsche Proletariat wird ihm beweisen, dass es nur gewillt ist, sich im Interesse der proletarischen Revolution zu militarisieren. Gegen den Faschismus, in welchem wir den letzten Einsatz des Kapitals sehen, werden wir revolutionäre Arbeiter, Bolschewiki-Leninisten, in der vordersten Front gemeinsam mit unseren Arbeitsbrüdern als Avantgarde der Revolution kämpfen. Den Anschlag Hitlers zur Machtergreifung werden wir als direkte Herausforderung, als Signal zum Bürgerkrieg betrachten. Die faschistische Welle wird und muss am proletarischen Granit zerschellen. Wenn die Kapitalistenklasse Deutschlands, die sich in ihre eigenen Widersprüche und Verbrechen verwickelt hat, Hitler auf den Weg des Umsturzes stoßen wird, wir werden die Herausforderung in voller Bereitschaft annehmen. Wir sagen dann: das Kapital hat es gewollt; wohlan denn, die Hand an die Gurgel, das Knie auf die Brust!

(Zuruf des Abg. Paul Hoffmann)

– Ja, Ihr seid sehr gute «Theoretiker», das haben wir wiederholt an Eurer Taktik gesehen, an Eurer «Einheitsfront», nur «unter unserer Führung». Ihr verlangt die Führung a priori, weil Ihr nicht sicher seid, ob Ihr sie erobern könnt. So sagte auch Piatnitzki auf dem 11. EKKI-Plenum: «Die deutschen Kommunisten haben beim Metallarbeiterstreik einen Fehler gemacht, dass sie die Parole herausgegeben haben: keine Sozialfaschisten in die Streikleitung! Das war nicht ganz richtig.»

(Abg. Paul Hoffmann: Ganz richtig!)

– Das war nicht ganz richtig, sagt Piatnitzki.

(Abg. Paul Hoffmann: Das war ganz richtig!)

– Nach unserer Meinung ist es ganz falsch, nach Deiner Meinung ist es ganz richtig. Nach Piatnitzkis Meinung ist es «nicht ganz» richtig. Und warum ist es nach unserer Meinung falsch? Wenn in einem Betriebe, sagen wir, 50 Kommunisten und 150 oder 250 Sozialdemokraten sind, dann kriegt Ihr es natürlich fertig, eine Streikleitung zu bilden, in der die Kommunisten die «Mehrheit» haben. Aber diese Streikleitung hat keine reale Basis; sie ist ein fiktives Gebilde und kann niemals dem Kampfeswillen des Betriebes entsprechen. So hängt Ihr mit Eurer zentristischen Taktik in der Luft, habt Euch hineingeritten und die Partei vom Proletariat isoliert.

(Lachen bei den Komm.)

Und das alles in einer Zeit, in der alle objektiven Voraussetzungen für die Kommunistische Partei sprechen. – Ihr Etat bringt nicht im Geringsten die wirklichen Aufgaben und Erfordernisse des Landes zum Ausdruck. Ihr Etat ist so aufgestellt, als ob alles «normal» wäre. Wenn die Preußische Regierung ernst an die Bekämpfung des Faschismus dächte, dann

müsste das im Etat seinen Ausdruck finden, doch davon ist kein Gedanke. Wer kann dem Faschismus Widerstand leisten?

(Zuruf bei den Komm.: Du!)

– Diese Zurufe sind soviel wert wie die Zurufer. Weder Polizei noch Reichswehr, sondern einzig und allein die Arbeiterklasse. Also muss man ihr zu diesem Zwecke helfen, sich zu organisieren und zu bewaffnen; nur so kann man die Frage des ernsten Kampfes mit dem Nationalsozialismus stellen. Unter den Arbeitern gibt es viele, die beim Militär gedient haben, doch das Schwergewicht bildet die Jugend, die die Handhabung der Waffen nicht kennt. Man muss die Möglichkeit schaffen, dass die jugendlichen Arbeiter in der Handhabung der Waffen unterrichtet werden. Es muss folgendes dekretiert werden: In den Betrieben wird täglich eine Stunde der Handhabung der Waffen gewidmet. Einen Tag in der Woche werden Straßenübungen und Feldmanöver abgehalten.

(Abg. Kasper: Wer soll das dekretieren?)

– Nur Geduld, auch das werde ich sagen. – Die Erwerbslosen üben bei den Betrieben mit, wo sie vorher gearbeitet haben, man kann auch für die Erwerbslosen besondere Ergänzungsübungen schaffen. Zu diesem Zweck muss man den Arbeitern eine genügende Anzahl Waffen zur Verfügung stellen. Die Kosten der Übungen und der Waffen müssen vom Staat getragen werden. Die Regierung des Sozialdemokraten Braun wird nicht im entferntesten etwas Ähnliches tun, denn das wäre doch ein Verstoß gegen die hohe Staatskunst und den besseren parlamentarischen Ton, gegen die gehorsame Ergebenheit der Bourgeoisie. Nein, das kann man von den großen Männern der SPD nicht verlangen, deren Lebensziel die Nachäffung der bürgerlichen Staatsmänner und Verrat der proletarischen Interessen ist.

(Unruhe im ganzen Hause)

Nur auf diese Weise wird dokumentiert, dass die Ministerreden gegen den Faschismus eine hohle Nuss sind.

(Lachen und Zurufe bei den Komm.)

– Das sieht Euch Nationalkommunisten sehr ähnlich – Diese bürgerliche Demokratie ist eben eine Demokratie für die Bourgeoisie. So wie es zwei entscheidende Klassen gibt, so gibt es auch zwei Demokratien, die Demokratie für die Bourgeoisie und die Demokratie für das Proletariat. Die Demokratie des Proletariats ist einzig und allein die revolutionäre Diktatur des Proletariats, die Demokratie der Bourgeoisie ist die bürgerliche Demokratie, die wir heute in der sogenannten demokratischen Republik hüben, und es zeigt sich auf allen Wegen und allen Gebieten, dass sie einen Klasseninhalt hat, Nehmen wir das Recht, die Justitia! Wir sehen, dass das «Recht» für die Arbeiterklasse eine Falle, mit tausend Schlingen und für die Bourgeoisie ein Theater mit tausend Notausgängen ist. Deshalb sind wir gegen die bürgerliche Demokratie, für die Diktatur des Proletariats. Eure Demokratie, in der die Arbeiter nicht das Recht haben, über die Waffen zu verfügen, ist ein hohles Ei. Sie ist von der Verschwörung irgendeines Kapp oder Hitler abhängig. Solch einer Demokratie, solch einer Regierung und solch einem Etat können wir, die Linke Opposition der KPD (Bolschewiki-Leninisten), nicht einen Pfennig Vertrauen erweisen.

(Unruhe bei den Komm.)