Wladimir I. Lenin: Die Verfälschung der Duma durch die Regierung und die Aufgaben der Sozialdemokratie

[„Proletarij" Nr. 10, 3. Januar 1907 (20. Dezember 1906). Nach Sämtliche Werke, Band 10, Wien-Berlin 1930, S. 293-299]

Die Zarenregierung setzt ihre „Arbeit" zur Verfälschung der Duma unbeirrt fort. Wir haben die vertrauensseligen russischen Bürger davor gewarnt, sich Illusionen über den Wert der Konstitution hinzugeben, wir haben bereits vor Beginn dieser Fälschung darauf hingewiesen (Nr. 5 des „Proletarij" – vom 13. Oktober [30. September] 1906), dass ein neuer Staatsstreich vorbereitet wird, und zwar: es wird die Änderung des Wahlgesetzes vom 24. (11.) Dezember 1905 vor dem Zusammentritt der zweiten Duma vorbereitet. „Es unterliegt keinem Zweifel", schrieben wir damals, dass „die Regierung jetzt aufs Sorgfältigste die Frage studiert", „ob man das alte Wahlgesetz beibehalten soll".

Ja, die Regierung des Zaren hat diese Frage studiert, studiert sie, und ist sich wohl schon darüber schlüssig geworden. Sie hat es vorgezogen, das Wahlgesetz durch die Senatserläuterungen zu ändern. Jetzt unternimmt sie neue Schritte zur Beschränkung der Wahlagition (wenn es überhaupt möglich ist, die russische Freiheit noch mehr zu beschränken) und zur Fälschung der Wahlen. Vor einigen Tagen ist eine Instruktion erschienen, die verbietet, nicht-legalisierten Parteien Wahlzettel auszuhändigen.¹ Mit Feldgerichtsmethoden schließt man eine Zeitung nach der anderen. Die Verhaftungen nehmen immer größeren Umfang an. Haussuchungen und Streifen mit dem nur zu durchsichtigen Zweck, die Namen von Wahlmännern und einflussreichen Wählern festzustellen und die einen wie die anderen zu „beseitigen", sind an der Tagesordnung. Mit einem Wort, die Wahlkampagne ist in vollem Gange – wie man in Russland bissig sagt.

Wie weit die Regierung mit ihren Feldgerichtsmethoden zur Fälschung der Duma gehen wird, das kann niemand wissen. Warum sollte man nicht Wahlmänner am Wahltage oder nach den Wahlen verhaften? Im Gesetz – es gibt in Russland immer noch dieses blöde Wort! – ist von der Unantastbarkeit der Dumaabgeordneten die Rede, von der Unantastbarkeit der Wahlmänner ist jedoch keine Rede. Unsere Presse hat bereits bei den Wahlen zur ersten Duma auf diesen Umstand hingewiesen. Damals hat „Witte die Gelegenheit verpasst", wie das zaristische Schwarzhundertgesindel annimmt, in Wirklichkeit aber war die Regierung damals, nach dem Dezemberaufstand, noch zu schwach, die nächste Linie der befestigten Stellungen der Revolution zu besetzen. Jetzt hat die Gegenrevolution Kräfte gesammelt und handelt von ihrem Standpunkt aus ganz richtig, wenn sie die Konstitution (der nur naive Kadetten Glauben schenken konnten) zerschlägt. Die Reaktionäre sind nicht Leute vom Schlage der liberalen Balalaikin. Sie sind Männer der Tat. Sie sehen und wissen aus Erfahrung, dass in Russland auch die allerkleinste Freiheit unvermeidlich zu einem Aufschwung der Revolution führt. Daher sind sie genötigt, immer weiter und weiter zurückzugehen, immer mehr und mehr die Oktober-Konstitution zu zerschlagen und das politische Ventil, das ein wenig geöffnet worden war, mehr und mehr zu schließen.

Man muss schon so grenzenlos borniert wie ein russischer Kadett oder ein parteilos-fortschrittlicher Intellektueller sein, um aus diesem Anlass über den Wahnsinn der Regierung zu jammern und ihr zuzureden, sie möchte sich auf den konstitutionellen Weg begeben. Die Regierung kann nicht anders vorgehen, wenn sie die Zarenherrschaft und die gutsbesitzerlichen Ländereien vor dem verdeckten, niedergehaltenen, aber nicht vernichteten Druck von unten retten will. Und wir erklären der Regierung: Wohlan! Schließt alle Klappen, stopft alle Ventile, die ein wenig geöffnet wurden, wieder zu. Solange die Ventile ein wenig geöffnet waren, schürte die Zufuhr frischer Luft das Feuer unter dem Kessel. Wenn ihr die Ventile schließt, kann es zu einer Explosion kommen, wie wir sie uns gar nicht besser wünschen können.

Unsere Sache ist es, so breit als möglich vor den Massen des Volkes die vorzügliche Stolypinsche Agitation, die vorzüglichen Stolypinschen Erläuterungen des „Wesens der Konstitution" auszunützen.

Hier aber klafft der ganze Abgrund des Unterschiedes zwischen der Taktik der liberal-monarchistischen Bourgeoisie und der Taktik des sozialistischen Proletariats. Die Sozialdemokratie propagiert den Kampf, macht dem Volk an Hand aller Lehren der Geschichte klar, dass der Kampf unvermeidlich ist, sie rüstet sich zu dem Kampf und beantwortet die Verstärkung der Reaktion durch verstärkte revolutionäre Agitation. Die Liberalen können nicht den Kampf propagieren, denn sie fürchten ihn. Auf die Verstärkung der Reaktion antworten sie mit konstitutionellem Gejammer, das das Bewusstsein des Volkes korrumpiert, und mit verstärktem Opportunismus. Die Liberalen handeln so, wie es der Trudowik Sedjelnikow auf der Versammlung vom 22. (9.) Mai im Panin-Haus so treffend und anschaulich geschildert hat. Wenn der Liberale beschimpft wird, erklärt er: Gott sei Dank, dass man mich nicht geschlagen hat. Wenn man ihn schlägt, dankt er Gott, dass man ihn nicht erschlagen hat. Wenn man ihn erschlägt, so wird er Gott dafür danken, dass man seine unsterbliche Seele von der vergänglichen irdischen Hülle befreit hat.²

Als das Stolypinsche Schwarzhundertgesindel die Kadetten anschrie, und einen Feldzug gegen ihr revolutionäres Getue begann, erhoben die Kadetten ein Wehgeschrei: es ist nicht wahr, wir sind keine Revolutionäre, wir haben die besten Absichten! Nieder mit dem Wiborger Aufruf! Nieder mit den Blocks der Linken! Nieder mit der Losung Plechanows – des Rechtesten unter den rechten Sozialdemokraten – „Souveräne Duma", weg mit den schädlichen revolutionären Illusionen! Wir gehen in die Duma, um eine gesetzgeberische Tätigkeit zu entfalten. Als das Schwarzhundertgesindel erklärte, dass man den Kadetten, einer nicht legalisierten Partei, keine Wahlzettel ausfolgen würde, erhoben die Kadetten ein Geschrei: das „ändert die Stellung der Frage der Vereinbarungen" (Leitartikel in der „Rjetsch" vom 26. [13.] Dezember)! „Es stärkt die Bedeutung der einzigen registrierten Partei der Opposition, der Partei der friedlichen Erneuerung". „Bei den Vereinbarungen muss man das in Betracht ziehen!" Wenn man aber einen Wahlmann der Kadetten, der auf allen vieren in die Friedliche Erneuerungsliste gekrochen ist, ins Polizeirevier schleppen wird, werden die Kadetten Gott dafür danken, dass man uns doch noch nicht die ganze Konstitution genommen hat. Die einzige völlig ungefährliche Partei sind die Oktobristen – werden dann unsere Ritter vom Recht erklären –, und haben wir nicht immer gesagt, dass wir auf dem Boden des Manifests vom 17. Oktober stehen?

Wie denken darüber die Genossen Menschewiki? Wäre es nicht an der Zeit, schleunigst eine neue Parteikonferenz einzuberufen und Abkommen mit den Friedlichen Erneuerern oder gar mit den Oktobristen für zulässig zu erklären? Sie wollen doch auch eine „halbe Freiheit", wie heute, den 27. (14.) Dezember der ganz konfus gewordene Plechanow in der Zeitung der früheren Sozialdemokraten argumentiert!³

Die Frage der Friedlichen Erneuerer ist nicht zufällig bei den Kadetten aufgetaucht. Sie wurde schon früher, noch vor den Instruktionen über die Ausfolgung von Wahlzetteln gestellt. Sogar die linken Kadetten des „Towarischtsch" (die von einigen Witzbolden als „Beinahe-Sozialisten" bezeichnet werden) zählten bereits in der Nummer vom 18. (5.) Dezember auch die Friedlichen Erneuerer zu den fortschrittlichen Parteien, und zwar zählten sie insgesamt sechs fortschrittliche Parteien (Kadetten, Sozialdemokraten, Sozialrevolutionäre, Volkssozialisten, Partei der sachlichen Arbeit und Friedliche Erneuerer⁴). In der gleichen Nummer des „Towarischtsch" fielen die früheren Sozialdemokraten mit einem fürchterlichen Wutgeheul über das Plakat von den drei Hauptparteien her, das der Nummer 8 des „Proletarij" beilag.⁵ Es sei „eine politische Gewissenlosigkeit" – jammerten die Freunde Plechanows –, Herrn Heiden zu den Schwarzhundertern zu rechnen!

Wir sind sehr froh, dass wir die Renegaten der Sozialdemokratie gezwungen haben, einen gestrigen Oktobristen zu verteidigen, der nach der Auflösung der Duma gegen den Wiborger Aufruf protestierte und mit Stolypin über ein Ministerium verhandelte.

Ihr hättet ihn nur etwas geschickter verteidigen sollen – ihr Herren Mitarbeiter Plechanows! Jedermann weiß, dass bei den ersten Wahlen die Oktobristen (unter ihnen Heiden und Schipow) einen Block mit den Schwarzen eingegangen waren. Ihr seid bereit, das zu vergessen, weil man den Namen der Partei geändert hat? indes lesen wir auf der gleichen (vierten) Seite des „Towarischtsch" vom 18. (5.) Dezember, dass im Bunde des 17. Oktober eine Strömung vorhanden ist, die für ein Kompromiss mit der Partei der Friedlichen Erneuerung eintritt, und dass diese Strömung }n der Petersburger Organisation dieses Bundes sogar das Übergewicht hat. Etwas weiter unten wird dann mitgeteilt, dass „die Hauptverwaltung des Vereinigten Russischen Volkes" einen Block mit den Oktobristen zulässt, aus welchem Grunde der „Towarischtsch" sich dann auch weigert, die Oktobristen als Konstitutionalisten anzuerkennen.

Sehr schön, nicht wahr? Wir lehnen es ab, die Oktobristen als Konstitutionalisten zu bezeichnen, weil die Schwarzen einen Block mit ihnen zulassen. Die Friedlichen Erneuerer aber bezeichnen wir als fortschrittlich, obwohl die Oktobristen einen Block mit ihnen zulassen.

Oh, neunmalweise Gründlinge von der hochberühmten fortschrittlichen „Intelligenz"!

Die Verteidigung der Friedlichen Erneuerer durch die radikalen Intellektuellen, die Schwenkung zur Friedlichen Erneuerung, die das Zentralorgan der Kadettenpartei vollzog, gleich nachdem die Instruktion über die Ausfolgung der Wahlzettel erlassen worden war – das alles sind klassische Musterbeispiele der liberalen Taktik. Tut die Regierung einen Schritt nach rechts, so tun wir zwei Schritte nach rechts! Und wieder sind wir legal und friedlich, taktvoll und loyal, werden auch ohne Wahlzettel auskommen, werden uns stets jeder Gemeinheit anpassen.

Das ist für die liberale Bourgeoisie reale Politik. Auf diesen kriechenden Realismus (nach dem vortrefflichen Ausdruck eines Sozialdemokraten) sind sie stolz, halten ihn für das höchste politische Feingefühl und für die weiseste staatsmännische Taktik. In Wirklichkeit aber ist das nicht nur die dümmste und verräterischste, sondern auch die fruchtloseste Taktik, dank der die deutschen Kadetten, von den Frankfurter Schwätzern bis zu den vor Bismarck auf dem Bauch kriechenden Nationalliberalen, ein halbes Jahrhundert nach der bürgerlichen Revolution die Staatsgewalt in die Hände der Junker legten (auf russische Verhältnisse übertragen: der reaktionären Gutsbesitzer, der Dorrer, Bulazel, Purischkewitsch) – und in die Hände „des mit parlamentarischen Formen verbrämten […] Militärdespotismus".

Auch unsere Menschewiki, die von dieser Politik der Kadetten entzückt sind und sie übernehmen, sollten endlich einmal begreifen, dass real im guten, nicht im vulgären Sinne des Wortes einzig und allein die Politik des revolutionären Marxismus ist. Die Winkelzüge und die Schwenkungen der Reaktion muss man nicht damit beantworten, dass man sich nach rechts hin anpasst, sondern damit, dass man die revolutionäre Propaganda in den proletarischen Massen vertieft und den Geist des revolutionären Klassenkampfes und der revolutionären Klassenorganisationen zur Entfaltung bringt. Hierdurch, und nur hierdurch stärkt ihr die Macht derjenigen, die allein den Kampf gegen die Reaktion führen, welche Wendungen und Winkelzüge sie auch ausführen mag. Wenn ihr aber reaktionäre Machenschaften der Regierung damit beantwortet, dass ihr eure Taktik nach rechts hin anpasst, werdet ihr die einzige kampffähige Kraft, die Kraft der revolutionären Klassen, zersplittern und schwächen und ihr revolutionäres Selbstbewusstsein durch den ganzen Schwindel eurer faulen politischen „Manöver" trüben.

Die Menschewiki waren zunächst gegen Kompromisse mit den Kadetten. Die Kompromisse wurden von Martow verurteilt. Entrüstet lehnte sie J. Larin ab. Sie wurden nicht einmal von Nik. I-ski gebilligt. Unter dem Einfluss der Senatserläuterungen (unserer reaktionären Senate in Genf und in Petersburg) haben sich Martow und Konsorten nach rechts hin angepasst. Sie sind für Blocks mit den Kadetten, aber beileibe nicht für Blocks mit Parteien, die weiter rechts als die Kadetten stehen! Mit den „oppositionell-demokratischen Parteien" (Resolution der allrussischen Konferenz, die mit 18 gegen 14 Stimmen auf Vorschlag des ZK angenommen worden ist) -– nicht weiter rechts!

Nun aber vollziehen die Kadetten eine Wendung zu den Friedlichen Erneuerern. Und ihr auch, Genossen Menschewiki? Als Antwort auf die Senatserläuterungen – Blocks mit den Kadetten, als Antwort auf die Entziehung der Wahlzettel – Blocks mit den Friedlichen Erneuerern? Und was werdet ihr als Antwort auf die Verhaftungen von Wahlmännern tun?

Euer Verzicht auf eine wirklich revolutionäre Propaganda unter den Massen ist bereits Tatsache. Ihr kämpft bereits nicht mehr gegen die Illusionen des friedlichen Weges und gegen die Träger dieser Illusionen, die Kadetten. Ihr seid nur mit der Schwarzhundert-Gefahr beschäftigt. Eure „raffinierten Manöver" aber – die Listengemeinschaft mit den Kadetten – sind auf Sand gebaut. Ihr schwächt den realen Inhalt der revolutionären sozialdemokratischen Arbeit unter den Massen, der Gewinn aber von diesem Politikantentum wird nicht euch zufallen, vielleicht nicht einmal den Kadetten, vielleicht nicht einmal den Friedlichen Erneuerern – sondern den Oktobristen! Auf die Verfälschung der Duma antwortet ihr mit einer Verfälschung der revolutionär-sozialdemokratischen Taktik – ihr werdet dadurch weder die Duma verbessern noch den Sozialismus stärken noch die Revolution vorwärts bringen.

Die Politik des prinzipienlosen Praktizismus ist die aller unpraktischste Politik.

Die Verfälschung der Duma muss die Arbeiterklasse beantworten nicht mit einer Abstumpfung, sondern mit einer Verschärfung ihrer revolutionären Agitation, muss sie damit beantworten, dass sie sich in ihrer Wahlkampagne von den traurigen Verrätern, den Kadetten, trennt.