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Grigori Sinowjew 19200205 An alle Arbeiter Deutschlands

Grigori Sinowjew: An alle Arbeiter Deutschlands,

an die Reichszentrale der Kommunistischen Partei Deutschlands und an den Zentralvorstand der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Anlässlich des Beschlusses des Leipziger Kongresses der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Kommunistische Internationale.

[Manifest, Richtlinien, Beschlüsse des Ersten Kongresses. Aufrufe und offene Schreiben des Exekutivkomitees bis zum Zweiten Kongress. Hamburg 1920, S. 194-212]

Der letzte Kongress der USP fasste den Beschluss, sich an die Kommunistische Internationale und andere „sozialrevolutionäre Organisationen“ mit dem Vorschlag zu wenden, sich zu einer gemeinsamen internationalen Organisation zu vereinigen. Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale hält es für seine Pflicht, diese Frage vor das Forum aller revolutionären Arbeiter zu bringen. Das Exekutivkomitee nimmt an, dass nur eine offene Erörterung dieser Frage vor den breiten Arbeitermassen aller wirklich revolutionären Elemente der internationalen Armee des Proletariats möglich ist und nicht eine hinter den Kulissen abgeschlossene Vereinbarung. Die folgenden Ausführungen sind daher eine Antwort auf den Brief Crispiens vom 15. Dezember 1919, der dem Exekutivkomitee der Dritten Internationale zugestellt und in der „Freiheit“ vom 2. Januar 1920 abgedruckt wurde.

I. Die zur Partei der Unabhängigen gehörenden Arbeiter und ihre Führer in der Revolution.

Die Kommunistische Internationale ist sich dessen wohl bewusst, dass die Arbeiter, die zur Partei der Unabhängigen gehören, ganz anders gestimmt sind, als der rechte Flügel ihrer Führer. Dies ist der Ausgangspunkt unserer ganzen Wertung der Lage in der USP. Die Kommunistische Internationale betrachtet den Leipziger Beschluss der USP als einen Umschwung in der politischen Richtung dieser Partei, der sich unter dem Druck desjenigen Teils der Arbeiterklasse Deutschlands vollzogen hat, der in dieser Partei organisiert ist. Dieser Teil der Arbeiterklasse stellt sich auf Grund der ganzen Erfahrung der Revolution immer mehr und mehr auf den Standpunkt der proletarischen Diktatur und des Massenkampfes um diese Diktatur unter dem gemeinsamen Banner der Kommunistischen Internationale. Dieses verhindert in hohem Grade die opportunistische rechtsstehende Parteielite, die geneigt ist, alles mögliche mit Worten anzuerkennen, die aber die tatsächliche Entwicklung der Revolution auf jede Weise hemmt. Diese opportunistischen „Zentrumsleute“ haben während des imperialistischen Krieges das Proletariat von allen aktiven Massenaktionen zurückgehalten, haben die verräterische Linie der Verteidigung des bürgerlichen „Vaterlandes“ unterstützt, haben die Notwendigkeit einer illegalen Organisation verneint, sind vor dem Gedanken an den Bürgerkrieg zurückgeschreckt. Mit Beginn der Revolution sind sie mit den offenen Verrätern der Arbeiterklasse – den Scheidemännern – in eine gemeinsame Regierung eingetreten, haben die schändliche Ausweisung der Berliner Botschaft des Proletariats Russlands sanktioniert, haben die Politik des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetrepublik unterstützt. Die rechten Führer der „Unabhängigen“ haben seit Beginn der deutschen Revolution die Entente-Orientierung gepredigt und sich mit allen Kräften dem Bunde Deutschlands mit Sowjetrussland widersetzt. Die rechten Führer der „Unabhängigen“ haben unter den Werktätigen Deutschlands systematisch kleinbürgerliche Illusionen in Bezug auf das Wesen des „Wilsonismus“ gesät. Die rechten Führer der Unabhängigen“ haben Wilson gepriesen und ihn als Verteidiger eines gerechten Friedens, als Vertreter der „Demokratie“ usw. bezeichnet. Dank der Taktik dieser rechten Führer blieb die Staatsmaschine des Wilhelmischen Kaiserreiches, die sich nur mit der republikanischen Flagge verhüllte, vollständig unberührt.

In entscheidenden Augenblicken des Kampfes gegen die Henker der Arbeiterklasse – Noske – schlugen die rechten Führer der „Unabhängigen“ eine „versöhnende“ Richtung unehrlicher Makler ein, schwächten den revolutionären Willen der Arbeiter, zerfetzten die Einigkeit des Proletariats im Kampf und förderten dadurch seine Niederlage.

Erst verneinten sie die Diktatur der Räte überhaupt und standen vollständig auf dem Standpunkt der bürgerlichen Demokratie. Dann fingen sie an, ein Gemisch aus den Räten und der Konstituierenden Versammlung zu predigen (das Projekt Hilferdings). Bis jetzt schwanken sie noch zwischen diesem und jenem, wenn es sich um die Tat handelt. Ihre literarischen Vertreter (Kautsky), die sich in ein und demselben Verlag mit den bürgerlichen Pazifisten, „Demokraten“ und aufrichtigen Dienern der Börse und der Banken vereinigen, finden keine bessere Beschäftigung, als den schmutzigen Klatsch der russischen und anderen Gegenrevolutionäre über die russische Revolution zu verbreiten. Eine derartige, alles übertreffende sinnlose und unehrliche Verleumdung, wie die vermeintliche „Sozialisierung der Frauen“ in Russland, die von den Generälen und Spionen der Entente erfunden ist, findet im Buch Kautskys Platz. Das letzte Werk dieses Schriftstellers „Terrorismus und Kommunismus“ erscheint in demselben Verlag, wie das Sammelwerk gefälschter, in Amerika erfundener Dokumente über die „Bestechung“ der Bolschewiki durch den deutschen Generalstab.

Diese Beispiele genügen, um die wahre Physiognomie einer Reihe der rechtsstehenden Führer der USP zu zeigen. Die zu dieser Partei gehörenden Arbeiter müssen verstehen, dass die Arbeiterpartei ohne vollständigen Bruch mit solchen rechtsstehenden Führern die Entwicklung der proletarischen Revolution nicht erleichtern kann.

Es ist jetzt vollständig klar, dass die Revolution in Deutschland solch einen qualvollen Verlauf nimmt, weil es den Scheidemännern gelungen ist, das Volk zu entwaffnen, weil der Beginn der Revolution nicht zur Verbindung Deutschlands mit Sowjet-Russland geführt hat, weil der alte Machtapparat im Gang geblieben ist. Ein ungeheurer Teil der Schuld und Verantwortung dafür fällt auf die rechten Führer der USP

Um die Linie gerade zu biegen, müssen die Fehler verstanden und korrigiert werden. Diese Parteilinie gerade zu biegen, wenn auch über den Kopf einiger Führer hinweg, darin vor allem besteht die Aufgabe der zur Partei der „Unabhängigen“ gehörenden Arbeiter.

II. Die Hauptfehler der USP und der Zentrumsparteien überhaupt.

Die Ideologie der Führer der USP ist keine spezifisch deutsche Erscheinung. Auf demselben Standpunkt stehen die Longuetisten in Frankreich, die ILP in England, die ASP in Amerika und andere. Ihre Eigentümlichkeit ist das beständige Schwanken zwischen dem offenen Sozialverrat vom Typus Noske und der Linie des revolutionären Proletariats, d. h. dem Kommunismus. Diese Fehler fassen wir in folgenden Punkten zusammen:

1. Die Diktatur des Proletariats bedeutet den Sturz der Bourgeoisie durch eine Klasse – das Proletariat – und zwar durch seine revolutionäre Vorhut. Es heißt in Wirklichkeit, den Gesichtspunkt der Diktatur des Proletariats zu verlassen und tatsächlich auf den Standpunkt der bürgerlichen Demokratie überzugehen, wenn man verlangt: dass die Avantgarde sich erst die Mehrheit des Volkes durch Wahlen in die bürgerlichen Parlamente, in bürgerliche Konstituanten u. a. erwerben müsse, d. h. durch Abstimmen bei Vorhandensein von Lohnsklaverei, bei Vorhandensein von Ausbeutern, unter deren Joch, bei Vorhandensein von Privateigentum an Produktionsmitteln.

So handeln eben die rechtsstehenden Führer der deutschen Unabhängigen und der französischen Longuetisten. Diese Parteien wiederholen die Phrasen der kleinbürgerlichen Demokraten über die Mehrheit des „Volkes" (das von der Bourgeoisie betrogen und vom Kapital niedergehalten wird) und stehen objektiv noch auf der Seite der Bourgeoisie.

2. Die Diktatur des Proletariats bedeutet die Erkenntnis der Notwendigkeit, den Widerstand der Ausbeuter mit Gewalt zu unterdrücken, bedeutet die Bereitschaft, das Vermögen, die Entschlossenheit, dieses zu tun. Die Bourgeoisie, sogar die republikanischste und demokratischste (z. B. in Deutschland, in der Schweiz, in Amerika) greift systematisch zu Pogromen, zur Lynchjustiz, zu Morden, zu militärischen Gewalttaten, zum Terror gegen die Kommunisten und ist in Wirklichkeit gegen alle revolutionären Schritte des Proletariats. Unter diesen Bedingungen auf die Anwendung von Gewalt, auf den Terror zu verzichten, heißt sich in einen weinerlichen Kleinbürger verwandeln, heißt reaktionäre, spießbürgerliche Illusionen über den sozialen Frieden säen, heißt – konkret gesprochen – Angst vor dem Haudegen der Offiziere haben.

Denn der verbrecherischste und reaktionärste imperialistische Krieg von 1914-1918 hat in allen Ländern, in allen, sogar den demokratischsten Republiken Tausende und Abertausende der reaktionärsten Offiziere erzogen und in den Vordergrund der Politik gestellt, die den Terror vorbereiten und ihn zum Besten der Bourgeoisie, zum Besten des Kapitals gegen das Proletariat verwirklichen.

Die Reden einiger Führer der Unabhängigen auf dem Leipziger Kongress über die Frage der „moralischen Unzulässigkeit" des Terrors seitens der Arbeiter gegen die weißgardistischen Henker des Proletariats beweisen, dass diese Führer durch und durch mit kleinbürgerlichen Ansichten durchtränkt sind.

Das Verhalten zum Terror, das die rechtsstehenden Führer der deutschen Unabhängigen und der französischen Longuetisten in Parlamentsreden, Zeitungsartikeln, in der Agitation und Propaganda offenbaren, ist daher ein vollständiges Lossagen von dem Wege der Diktatur, ein tatsächlicher Übergang zur Position der kleinbürgerlichen Demokratie, ist die Demoralisierung des revolutionären Bewusstseins der Arbeiter.

3. Dasselbe bezieht sich auf den Bürgerkrieg. Nach dem imperialistischen Kriege, angesichts der reaktionären Generäle und Offiziere, die den Terror gegen das Proletariat anwenden, angesichts der Tatsache, dass schon neue imperialistische Kriege durch die gegenwärtige Politik aller bürgerlichen Staaten vorbereitet werden, und nicht nur bewusst vorbereitet werden, sondern mit objektiver Unvermeidlichkeit aus ihrer ganzen Politik folgen – unter diesen Bedingungen, bei dieser Situation den Bürgerkrieg gegen die Ausbeuter zu beklagen, ihn verurteilen, ihn fürchten, heißt in Wirklichkeit zum Reaktionär werden.

Das heißt den Sieg der Arbeiter fürchten, der Zehntausende Opfer kosten kann, und ganz sicher ein neues imperialistisches Blutbad zulassen, das gestern Millionen Opfer gekostet hat und morgen ebenso viel Opfer kosten wird.

Das heißt den reaktionären und gewalttätigen Gepflogenheiten und Absichten und der Vorbereitung der bürgerlichen Generäle und der bürgerlichen Offiziere tatsächlichen Vorschub leisten.

Derartig reaktionär ist in der Tat die süßliche, kleinbürgerliche, sentimentale Position der rechtsstehenden Führer der deutschen Unabhängigen wie auch der französischen Longuetisten in der Frage des Bürgerkrieges. Man schließt die Augen angesichts der weißen Garde, ihrer Vorbereitung und Schaffung durch die Bourgeoisie und wendet sich heuchlerisch, pharisäisch (oder feige) von der Bildung einer roten Garde, einer roten Armee der Proletarier ab, die fähig wäre, den Widerstand der Ausbeuter zu unterdrücken.

4. Die Diktatur des Proletariats und die Rätemacht bedeuten die klare Erkenntnis der Notwendigkeit, den bürgerlichen (wenn auch republikanisch-demokratischen) Staatsapparat, die Gerichte, die Bürokratie, die zivile wie die militärische, zu zerbrechen, in Stücke zu schlagen.

Die rechtsstehenden Führer der deutschen Unabhängigen und der französischen Longuetisten zeigen weder Erkenntnis dieser Wahrheit, noch treiben sie alltägliche Agitation in dieser Richtung. Viel schlimmer; sie führen die ganze Agitation in entgegengesetztem Geiste durch.

5. Jede Revolution bedeutet, zum Unterschied von der Reform, eine Krise und zwar eine an und für sich überaus politische und ökonomische Krise, unabhängig von der durch den Krieg hervorgerufenen Krisis.

Die Aufgabe der revolutionären Partei des Proletariats ist es, den Arbeitern und Bauern klarzulegen, dass man den Mut haben muss, dieser Krise tapfer zu begegnen und in den revolutionären Maßnahmen die Kraftquelle zur Überwindung dieser Krise zu finden. Nur durch Überwindung der größten Krisen durch revolutionären Enthusiasmus, durch revolutionäre Energie, durch revolutionäre Bereitschaft zu den schwersten Opfern kann das Proletariat die Ausbeuter besiegen und die Menschheit endgültig vom Kriege, vom Joch des Kapitals, von der Lohnsklaverei befreien.

Einen anderen Ausweg gibt es nicht, denn das reformistische Verhalten zum Kapitalismus hat gestern das imperialistische Schlachten von Millionen Menschen und Krisen ohne Ende erzeugt und wird sie unausbleiblich morgen erzeugen.

Diesen Grundgedanken, ohne den die Diktatur des Proletariats eine leere Phrase ist, verstehen die Unabhängigen und die Longuetisten nicht, offenbaren ihn in ihrer Propaganda und Agitation nicht, machen ihn den Massen nicht klar.

Im Gegenteil, sie schüchtern das Proletariat auf jegliche Art und Weise ein durch Hinweis auf die Schwierigkeiten, die die proletarische Revolution nach sich zieht. Objektiv jedoch ist die Wiedergeburt der Wirtschaft nur auf Grund der proletarischen Diktatur denkbar, denn auf kapitalistischer Basis ist nur eine beständige und immer tiefer gehende Auflösung möglich. Durch ihre kleinbürgerliche Feigheit ziehen die Führer der USP den ohnehin qualvollen Prozess nur in die Länge und vergrößern dadurch die Leiden des Proletariats.

6. Das Sowjetsystem ist die Zerstörung der bürgerlichen Lüge, der Freiheit, die Presse zu bestechen, der Freiheit der Reichen und Kapitalisten, Zeitungen zu kaufen, der Freiheit der Kapitalisten, Hunderte von Zeitungen aufzukaufen und dadurch die sogenannte „öffentliche Meinung" zu fälschen – die man „Pressefreiheit" nennt.

Diese Wahrheit erkennen die deutschen Unabhängigen wie ihre ausländischen Kollegen nicht; sie führen sie nicht durch, sie agitieren nicht täglich für die revolutionäre Vernichtung jener Unterjochung der Presse durch das Kapital, die die bürgerliche Demokratie fälschlicherweise Pressefreiheit nennt.

Da sie eine solche Agitation unterlassen, erkennen die Unabhängigen nur durch Lippenbekenntnis die Sowjetmacht an, in Wirklichkeit sind sie von dem Vorurteil der bürgerlichen Demokratie vollständig beherrscht.

Die Enteignung der Druckereien und Papiervorräte, diese Hauptsache verstehen sie nicht zu erklären, denn sie begreifen sie selbst nicht.

Dasselbe bezieht sich auf die Versammlungsfreiheit – diese Freiheit ist eine Lüge, solange die Reichen die besten Gebäude besitzen oder öffentliche Gebäude kaufen –, auf die Bewaffnung des Volkes, die Gewissensfreiheit – die Freiheit des Kapitals, ganze Kirchenorganisationen zwecks Betäubung der Massen mit religiösem Opium zu kaufen und zu bestechen – und auf alle übrigen bürgerlich-demokratischen Freiheiten.

7. Die Diktatur des Proletariats bedeutet das Vermögen, die Bereitschaft und die Entschlossenheit, die gesamte Masse der Werktätigen und Ausgebeuteten durch revolutionäre Maßnahmen, durch Enteignung der Ausbeuter auf ihre Seite, auf die Seite der revolutionären Vorhut des Proletariats zu ziehen.

Diese sind in der alltäglichen Agitation der deutschen Unabhängigen (z. B. in der „Freiheit") nicht zu finden. Auch bei den Longuetisten sind sie nicht zu finden.

Im Besonderen ist diese Agitation für die ländlichen Proletarier notwendig, für die Kleinbauern (Bauern, die keine Lohnarbeit ausbeuten, Bauern, die wenig oder gar kein Getreide verkaufen). Diesen Schichten der Bevölkerung muss täglich einfach, populär, auf die konkreteste Weise klar gemacht werden, dass das Proletariat nach der Eroberung der Staatsmacht unmittelbar auf Kosten der enteigneten Großgrundbesitzer seine Lage verbessern, sie vom Joch der Großgrundbesitzer befreien, ihnen als einer Klasse große Güter geben, sie von den Schulden befreien wird usw. Dasselbe muss der städtischen nichtproletarischen oder nicht ganz proletarischen werktätigen Masse erklärt werden.

Eine solche Agitation wird von den Unabhängigen nicht geführt.

8. Die Diktatur des Proletariats bedeutet und setzt die klare Erkenntnis der Wahrheit voraus, dass das Proletariat kraft seiner objektiven ökonomischen Lage in jeder kapitalistischen Gesellschaft die Interessen der ganzen Masse der Werktätigen und Ausgebeuteten, aller Halbproletarier (d. h. der vom teilweisen Verkauf der Arbeitskraft Lebenden), aller Kleinbauern und dergl. richtig vertritt.

Diese Schichten der Bevölkerung folgen den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien (darunter auch den „sozialistischen" Parteien der Zweiten Internationale) nicht kraft der freien Willensäußerung, wie die kleinbürgerliche Demokratie annimmt, sondern kraft ihres direkten Betrugs durch die Bourgeoisie, kraft ihrer Unterjochung durch das Kapital, kraft des Selbstbetrugs der kleinbürgerlichen Führer.

Diese Schichten der Bevölkerung (die Halbproletarier und Kleinbauern) wird und kann das Proletariat nur nach seinem Siege, nur nach der Eroberung der Staatsmacht auf seine Seite ziehen, d. h. nachdem es die Bourgeoisie gestürzt, dadurch alle diese Werktätigen vom Joch des Kapitals befreit und ihnen in der Praxis gezeigt hat, welchen Nutzen (Befreiung von den Ausbeutern) die proletarische Staatsmacht gewährt.

Diesen Gedanken, der die Grundlage und die wesentliche Idee der Diktatur des Proletariats ausmacht, verstehen die deutschen Unabhängigen und die französischen Longuetisten nicht, tragen ihn nicht in die Massen, propagieren ihn nicht täglich.

9. Die Unabhängigen, der rechte Flügel und die Longuetisten betreiben keine Agitation im Heer (für den Eintritt ins Heer zwecks Vorbereitung seines Übergangs auf die Seite der Arbeiter gegen die Bourgeoisie). Sie schaffen keine Organisationen zu diesem Zweck.

Sie antworten nicht auf die Gewalttaten der Bourgeoisie, auf deren endlose Übertretungen der „Gesetzlichkeit“ (wie während des imperialistischen Krieges, so auch nach dessen Beendigung) durch systematische Propaganda illegaler Organisationen und Schaffung derselben.

Ohne Verbindung von legaler Arbeit mit illegaler, von legalen Organisationen mit illegalen kann von einer wirklich revolutionären Partei des Proletariats weder in Deutschland, noch in Schweden, noch in England, noch in Frankreich, noch in Amerika die Rede sein.

10. Die Grundfrage der sozialistischen Revolution, die Enteignung der Ausbeuter, bringen die rechtsstehenden Führer unter die Benennung „Sozialisierung“ und stellen sie reformistisch und nicht revolutionär. Das Wort „Sozialisierung“ vertuscht die Notwendigkeit der Konfiskation, die durch das unerträgliche Joch der imperialistischen Schulden und der Verelendung der Arbeiter hervorgerufen wird, vertuscht den Widerstand der Ausbeuter und die Notwendigkeit revolutionärer Maßnahmen des Proletariats zu seiner Unterdrückung. Diese Fragestellung erzeugt notwendigerweise reformistische Illusionen, die der Diktatur des Proletariats durchaus nicht entsprechen.

11. Die Kommunistische Internationale hält es nicht nur für ungerecht, sondern auch prinzipiell für unzulässig, dass die USP Deutschlands, die tatsächlich die Grundideen der deutschen Spartakisten übernimmt, wobei sie sich diese Ideen zu langsam, inkonsequent und unvollständig aneignet, in den Beschlüssen ihres Kongresses kein Wort über die Vereinigung mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (mit dem Spartakusbund) sagt. Die Einheit des revolutionären Proletariats erfordert eine solche Vereinigung, man kann jedoch die Diktatur des Proletariats und die Sowjetmacht in Wirklichkeit nicht anerkennen, ohne tatsächliche, ernste, gewissenhafte Schritte dazu zu unternehmen, dass die Vorhut des Proletariats des entsprechenden Landes, die durch langen und schweren Kampf (wie gegen die Opportunisten, so auch gegen die Syndikalisten und die angeblich linken Halbanarchisten) ihre Fähigkeit, die Arbeitermassen zu einer solchen Diktatur zu führen, bewiesen hat, von allen bewussten Arbeitern unterstützt, ihre Autorität gefestigt, ihre errungene Tradition sorgfältig behütet und entwickelt werde. Der Spartakusbund in Deutschland, der von solchen Führern, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, gegründet worden ist, ist gerade ein solcher, der die internationale Bedeutung einer Vorhut erhalten hat, und der Versuch, ihn zu umgehen, wie dies die Unabhängigen in Deutschland tun, ist unmöglich.

Das steht im Zusammenhang damit, dass die Führer der USP Deutschlands wissentlich nicht die Meinung der Arbeitermassen dieser Partei ausdrücken, da sie viel weiter rechts stehen als diese. Mit diesem Übel, das dem Proletariat in der Epoche 1879-1919 unerhörte Leiden verursacht hat, kann man sich nicht aussöhnen, denn dieses Übel wird durch das Nichtübereinstimmen von Wort und Tat verhüllt.

Auf solche Weise ist die gesamte Propaganda, die gesamte Agitation, die gesamte Organisation der rechtsstehenden Unabhängigen und Longuetisten im Großen und Ganzen eine mehr kleinbürgerlich-demokratische als eine revolutionär-proletarische, sie ist pazifistisch und nicht Sozialrevolutionär.

Infolgedessen erfolgt die „Anerkennung“ der Diktatur des Proletariats und der Sowjetmacht nur in Worten.

III. Die USP und die Internationale.

Dieselbe kleinbürgerlich feige Politik betreiben die rechtsstehenden Führer der USP auch in Bezug auf die Frage der internationalen Vereinigung des Proletariats.

1. Die rechten Unabhängigen und die Longuetisten vertiefen und entwickeln in den Massen nicht nur das Bewusstsein der Fäulnis und Verderblichkeit jenes Reformismus, der tatsächlich in der II. Internationale (1889–1914) vorherrschte und sie zugrunde gerichtet hat, sondern sie verdunkeln dieses Bewusstsein, verhüllen die Krankheit, anstatt sie aufzudecken und sie zu enthüllen. Die Frage des Zusammenbruchs der II. Internationale, eine Frage von größter weltgeschichtlicher Bedeutung, die Ursachen dieses Zusammenbruchs, die Hauptfehler und die Verbrechen der II. Internationale, ihre Rolle in der Eigenschaft eines Hilfskontors bei dem „Völkerbund“, alle diese Fragen wurden von der USP gar nicht aufgeworfen; dadurch verhüllt sie diese Verbrechen und verdunkelt das Klassenbewusstsein der proletarischen Massen.

2. Die rechten Unabhängigen und die Longuetisten verstehen nicht und erklären den Massen nicht, dass die imperialistischen Mehrgewinne der vorgeschrittenen Länder diesen erlaubten (und gegenwärtig erlauben), die Oberschichten des Proletariats zu bestechen, ihnen Brocken des Mehrgewinnes (den sie aus den Kolonien und der finanziellen Ausbeutung der schwachen Länder ziehen) zuzuwerfen, eine privilegierte Schicht geschulter Arbeiter zu schaffen u. dergl.

Ohne Enthüllung dieses Übels, ohne Kampf nicht nur gegen die Bürokratie der Trade-Unions, sondern auch gegen alle Äußerungen des Kleinbürgertums der Zünfte, der Arbeiteraristokratie, der Privilegien der Oberschicht der Arbeiter, ohne schonungslose Vertreibung der Vertreter dieses Geistes aus der revolutionären Partei, ohne Appellation an die Unterschichten, an die immer breiteren Massen, an die wirkliche Mehrheit der Ausgebeuteten, kann von einer Diktatur des Proletariats keine Rede sein.

3. Die Unlust oder das Unvermögen, mit den vom Imperialismus angesteckten Oberschichten der Arbeiter zu brechen, äußert sich bei den rechten Unabhängigen und den Longuetisten ebenfalls darin, dass sie nicht für die direkte und bedingungslose Unterstützung aller Aufstände und revolutionären Bewegungen der Kolonialvölker agitieren.

Unter diesen Bedingungen wird die Verurteilung der Kolonialpolitik und des Imperialismus zur Heuchelei oder zum einfachen Seufzer eines stumpfsinnigen Spießbürgers.

4. Während sie aus der II. Internationale austreten und sie in Worten verurteilen (z. B. in der Broschüre Crispiens), strecken die Unabhängigen in Wirklichkeit Friedrich Adler, dem Mitglied der Österreichischen Partei, den Herren Noske und Scheidemann, die Hand hin.

Die Unabhängigen dulden in ihrer Mitte Literaten, die alle Grundbegriffe der Diktatur des Proletariats verneinen (Kautsky und Konsorten).

Die Unabhängigen haben an den gelben Konferenzen in Bern und Luzern teilgenommen. Die Unabhängigen haben auch nach dem Leipziger Kongress ihr Zentralorgan „Freiheit“ in den Händen des Erz-Rechten Hilferding, eines Anhängers der gelben II. Internationale gelassen. Dieses Nichtübereinstimmen von Wort und Tat charakterisiert die ganze Politik der Führer der Partei der Unabhängigen in Deutschland, der Longuetisten in Frankreich. Eben die Führer teilen die Vorurteile der kleinbürgerlichen Demokratie und der reformistisch demoralisierten Oberschichten des Proletariats, entgegen den revolutionären Sympathien der Arbeitermassen, die zum Sowjetsystem neigen.

Während die Führer der USP unter dem Druck der Arbeitermassen mit der Kommunistischen Internationale in Verhandlungen treten, wenden sie sich gleichzeitig an die Parteien der Zweiten Internationale (darunter an die weiße Mannerheimsche Sozialdemokratie Finnlands). Diese Parteien nennen sie sozialrevolutionär und sie schlagen der Kommunistischen Internationale vor, sich mit diesen Parteien zu vereinen.

Dieser hilflose Versuch, noch eine vierte, eine Bastardinternationale zu gründen, ohne klares Programm, ohne feste Taktik, ohne Aussicht auf die Zukunft, ohne Perspektiven, ist natürlich dem Untergang geweiht. Er beweist aber, dass die rechtsstehenden Führer der Unabhängigen den Beschluss des Leipziger Kongresses ihrer eigenen Partei sabotieren und nicht an eine aufrichtige Vereinigung mit der Vorhut des ringenden internationalen Proletariats denken.

Im Zusammenhang mit allem oben Erwähnten erklärt das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale:

I. Die Kommunistische Internationale stellt gegenwärtig die größte Kraft dar, die schon die wichtigsten, wirklich revolutionären Elemente der internationalen proletarischen Bewegung vereint hat.

An dem ersten, konstituierenden Kongress der Kommunistischen Internationale in Moskau (März 1919) nahmen folgende Parteien und Organisationen teil:

1. Kommunistische Partei Deutschlands.

2. Kommunistische Partei Russlands.

3. Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs.

4. Kommunistische Partei Ungarns.

5. Linke der Sozialdemokratischen Partei Schwedens.

6. Sozialdemokratische Partei Norwegens.

7. Sozialdemokratische Partei (Opposition) der Schweiz.

8. Sozialistische Arbeiterpartei Amerikas.

9. Revolutionäre Balkanföderation (Bulgarische „Tesnjaki“ und Kommunistische Partei Rumäniens).

10. Kommunistische Partei Polens.

11. Kommunistische Partei Finnlands.

12. Kommunistische Partei der Ukraine.

13. Kommunistische Partei Lettlands.

14. Kommunistische Partei Litauens und Weißrusslands.

15. Kommunistische Partei Estlands

16. Kommunistische Partei Armeniens.

17. Kommunistische Partei der deutschen Kolonien in Russland.

18. Kommunistische Partei Englands.

19. Vereinigte Gruppe der Ostvölker Russlands.

20. Zimmerwalder französische Linke.

21. Tschechische Kommunistische Gruppe.

22. Bulgarische Kommunistische Gruppe.

23. Südslawische Kommunistische Gruppe.

24. Englische Kommunistische Gruppe.

25. Französische Kommunistische Gruppe.

26. Amerikanische Liga der sozialistischen Propaganda.

27. Schweizer Kommunistische Gruppe.

28. Sozialdemokratische Partei Hollands.

29. Turkestaner Sektion des Zentralbüros der Ostvölker.

30. Türkische „

31. Georgische „

32. Aserbaidschanische „

33. Persische „

34. Sozialistische Arbeiterpartei Finnlands.

35. Zimmerwalder Kommission.

36. Arbeiterverband Koreas.

In den 10 Monaten, die seit dem Konstituierenden Kongress vergangen sind, sind folgende Berichte über die Solidarisierung mit der Kommunistischen Internationale eingelaufen: (Wir bemerken, dass unten angeführte Angaben sehr unvollständig sind. In Wirklichkeit sind der III. Internationale viel mehr Parteien und Organisationen beigetreten.)

Am 19. März 1919 wurde der Beschluss des Komitees der Italienischen Sozialistischen Partei in Mailand über den Eintritt in die Kommunistische Internationale gefasst.

Am 8. April 1919 wurde der Beschluss des Kongresses der Norwegischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei über ihren Beitritt zur Kommunistischen Internationale gefasst.

Am 10. Mai 1919 erhielten wir die Mitteilung von dem Beitritt des schwedischen sozialdemokratischen Jugendverbandes zur Dritten Internationale.

Am 14. Juni 1919 wurde der Beschluss der Konferenz des linken Flügels der Schwedischen Sozialdemokratischen Partei über den Eintritt in die Dritte Internationale gefasst.

Am 22. Juni 1919 erhielten wir die Mitteilung vom Beschluss des Kongresses der Bulgarischen Sozialdemokratischen Partei der „Tesnjaki“ über ihren Beitritt.

Am 20. Juli 1919 erhielten wir die Mitteilung vom Beschluss des Zentralkomitees der Polnischen Kommunistischen Partei über den vollzogenen Beitritt zur Dritten Internationale.

Im Juli 1919 beschloss der Kongress der ganzen Schweizerischen Sozialdemokratischen Partei, der Dritten Internationale beizutreten Bei dem Referendum sprach sich dafür nur die Minderheit, aber eine sehr bedeutende, aus.

Im August 1919 fasste der Kongress der Sozialisten der Vereinigten Staaten den Beschluss, der Kommunistischen Internationale beizutreten. In Amerika bestehen gegenwärtig zwei Kommunistische Parteien. Beide gehören der Dritten Internationale an.

Ebenfalls im August 1919 haben wir die Mitteilung von dem Beitritt der Kommunistischen Partei Ostgaliziens zur Dritten Internationale erhalten.

Im September 1919 liefen Nachrichten über den Anschluss der Sozialistischen Partei Elsass-Lothringens an die Kommunistische Internationale ein.

Die gleichen Nachrichten erhielten wir in demselben Monat von der Ukrainischen Föderation der sozialistischen Parteien in Amerika und von einer Reihe finnischer Arbeiterorganisationen.

Im Oktober 1919 bestätigte der Kongress der Italienischen Sozialistischen Partei in Bologna mit ungeheurer Mehrheit den Beitritt der italienischen Partei zur Kommunistischen Internationale.

Am 23. Oktober 1919 lief der Bericht über den Beschluss der Britischen Sozialistischen Partei, der Dritten Internationale beizutreten, ein.

Am 20. November 1919 erhielten wir die Nachricht vom Beitritt eines Teils der Dänischen Sozialdemokratischen Partei zur Dritten Internationale.

Im Dezember lief die Nachricht ein über den Beitritt der Böhmischen, der Lothringer und der Mexikanischen Parteien zu unserer Organisation.

In demselben Monat erhielten wir die Mitteilung, dass in einer der europäischen Städte ein internationaler Kongress der Arbeiterjugend stattgefunden habe, an dem die Delegierten von 220.000 Mitgliedern teilgenommen haben und der einstimmig beschloss, der Kommunistischen Internationale beizutreten.

Im Dezember 1919 wurden auf dem Kongress der Spanischen Sozialisten für die Dritte Internationale 12.500 Stimmen, für die Zweite – 14.000 Stimmen abgegeben.

Auf dem Skandinavischen Arbeiterkongress (Dezember 1919) waren 268 Delegierte von 300.000 Arbeiter anwesend. Die kommunistischen Resolutionen wurden einstimmig angenommen.

Im Januar 1920 erhielten wir Nachricht über den Beitritt der Arbeiterpartei Schottlands zur Kommunistischen Internationale.

Diese Aufzählung genügt, um zu sehen, dass in den Reihen der Kommunistischen Internationale schon jetzt die ganze Vorhut des kämpfenden internationalen Proletariats vereinigt ist.

Die Arbeiterparteien, die aufrichtig für die Diktatur des Proletariats und die Rätemacht kämpfen wollen, können and müssen sich mit dem Grundkern vereinen, den die Dritte Kommunistische Internationale vorstellt.

2. Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale ist der Meinung, dass es im Interesse des Erfolges des internationalen proletarischen Kampfes nicht zulässig sei, unter irgend einem Vorwand, und wo es auch sei, noch eine neue internationale Vereinigung der Arbeiter zu schaffen, die in Wirklichkeit auf keinen Fall revolutionär sein kann. Die Zersplitterung der Kräfte des internationalen Proletariats würde nur im Interesse des Kapitals und seiner Diener aus der Zahl der gewesenen Sozialisten liegen.

3. Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale hält es für äußerst wünschenswert, mit den Parteien, die sich zum endgültigen Bruch mit der Zweiten Internationale bereit erklären, in Verhandlungen zu treten. Zu diesem Zweck fordert das Exekutivkomitee die Vertreter dieser Parteien auf, nach Russland zu kommen, wo das Exekutivorgan der Kommunistischen Internationale seinen Aufenthalt hat. Wie groß auch die technischen Schwierigkeiten beim Passieren der Grenzen sind, die Herreise der Delegierten der angeführten Parteien ist, wie dies die Erfahrung gezeigt hat, immerhin möglich.

4. Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale ist sich dessen bewusst, dass infolge der Kompliziertheit der Beziehungen und der spezifischen Eigentümlichkeiten in der Entwicklung der Revolution streng mit diesen Eigentümlichkeiten gerechnet werden muss. Wir sind durchaus bereit, die Dritte Internationale zu erweitern, die Erfahrung der proletarischen Bewegung in allen Ländern in Betracht zu ziehen, das Programm der Dritten Internationale auf Grund der Theorie des Marxismus und der Erfahrung des revolutionären Kampfes in der ganzen Welt zu korrigieren und zu ergänzen. Wir lehnen aber entschieden jede Mitarbeiterschaft mit den rechtsstehenden Führern der Unabhängigen und der Longuetisten ab, die die Bewegung zurück in den bürgerlichen Sumpf der gelben Zweiten Internationale ziehen.

Indem das Exekutivkomitee den Beschluss des Leipziger Kongresses in dem Teil, der von dem Bruch mit der Zweiten Internationale spricht, begrüßt und die Delegation der USP zu Unterhandlungen auffordert, drückt es die feste Überzeugung aus, dass durch die wachsende revolutionäre Erkenntnis der proletarischen Massen die Reihen der Führer der USP gesäubert werden, die Partei zur Vereinigung mit der Kommunistischen Partei Deutschlands gebracht wird und schließlich sich ihre besten Elemente unter dem gemeinsamen Banner der Kommunistischen Internationale organisieren werden.

Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale schlägt den vorgeschrittenen Arbeitern Deutschlands vor, diese Antwort in öffentlichen proletarischen Versammlungen zu erörtern und von den Führern der USP genaue und klare Antworten auf die berührten Fragen zu verlangen.

Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale sendet dem heldenhaften Proletariat Deutschlands brüderliche Grüße.

Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale

Vorsitzender:

G. Sinowjew.

Moskau, den 5. Februar 1920.

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