Petrograder Sowjet 19170900 Über die Juliunruhen und die Anklagen gegen die bolschewikische Partei

Der Petrograder Sowjet über die Juliunruhen und die Anklagen gegen die bolschewikische Partei

[Nach Bote der Russischen Revolution. Organ der ausländischen Vertretung des Zentralkomitees der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (Bolschewiki) Nr. 4, 6. Okt. 1917, S. 8]

Der Petrograder Sowjet, dessen Mehrheit sich jetzt auf die Seite der Bolschewiki gestellt hat, (dasselbe ist der Fall in Moskau) nahm über die Juliunruhen und die Anklagen gegen die bolschewistische Partei folgende Resolution an: „der Petrograder Sowjet konstatiert, dass die Strafmethoden, die die provisorische Regierung gegen die wirklichen, oder angeblichen Teilnehmer der Julibewegung anwendet, einen unauslöschbaren Makel auf die Justiz und die offiziellen Lenker des Staates werfen. Vollkommen nach der Art der polizeilichen Methoden des alten Regimes, wurde diese Bewegung als ein Produkt der Verschwörung der bolschewistischen Partei dargestellt. Die Regierung hat es bisher vermieden, die grundlegenden Tatsachen über die Julibewegung zu publizieren: die Zahl der Getöteten und Verwundeten auf der Seite der Demonstranten, der Regierungstruppen und des Publikums anzugeben. Die Feststellung dieser Tatsachen würde genügen zur Demaskierung des falsifikatorischen Charakters der Anklage der Demonstranten wegen bewaffneten Aufstandes oder Verschwörung. Die Anklage der Demonstranten nach § 100, der auf den bewaffneten Aufstand gegen die zarische Selbstherrschaft gemünzt war, charakterisiert am besten die Justiz Perewerzews und Sarudnys, die gestützt auf die zarischen Paragrafen, gegen die Arbeiterpartei die Gerichte der alten zarischen Regierung mobilisierte. Diese Arbeit wurde ergänzt durch eine ungeheuerliche Verleumdungskampagne gegen die erprobten Führer der Arbeiterpartei, die Jahrzehnte lang opferwillig der Arbeitersache gedient haben und ihre rücksichtslose Hingabe der Sache des Sozialismus und der Revolution bewiesen haben. Die zügellose reaktionäre Presse wagte es bei aktiver Mithilfe der Leiter der Justiz, wie Perewerzew und Kaninisky und der Fachleute der Verleumdung, wie Alexinski und Burzew, Revolutionäre ohne Tadel, als Agenten des deutschen Imperialismus darzustellen. Die Anklage, als hätten sich Gen. Lenin und Sinowjew dem Gericht entzogen, weil sie auf Grund des Beschlusses des Zentralkomitees ihrer Partei, sich geweigert haben unter den oben geschilderten Bedingungen, sich in die Hände der Kontraswiedka und der zarischen Untersuchungsrichter auszuliefern, ist eine böswillige Verleumdung. Gen. Lenin und Sinowjew sind immer bereit vor Gericht zu erscheinen, falls nur die elementarsten Vorbedingungen der Gerechtigkeit garantiert sein werden. Demgemäß fordert der Sowjet, dass Lenin und Sinowjew die Möglichkeit erhalten in den Reihen des Proletariats öffentlich zu wirken…

Der Petrograder Sowjet geißelt mit Verachtung die Verfasser, Verbreiter und Helfershelfer der Verleumdung gegen die verdienten und makellosen Revolutionäre. Er fordert sofortige Befreiung aller Revolutionäre, gegen die politische Anklagen erhoben werden und besteht auf einer sofortigen öffentlichen und autoritativen Prüfung der Untersuchungsprozedur in der Angelegenheit der Juliereignisse, nachdem alle kompromittierten Justizbeamten entfernt werden."

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