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Der Staatsstreich vom 3. Juni 1907

Der Staatsstreich vom 3. Juni 1907" Auseinandertreibung der II. Reichsduma, Verhaftung der sozialdemokratischen Fraktion und Abänderung des Wahlrechts für die Wahlen in die Reichsduma, offener Triumph der Konterrevolution über die Bewegung der Jahre 1905–1907. [Sämtliche Werke]

Das Regime des 3. Juni – am 3. Juni 1907 wurde die 2. Reichsduma auseinandergejagt. Dieser Tag wird gewöhnlich als der Tag des Staatsstreichs vom 3. Juni bezeichnet. Die zaristische Regierung erließ bald ein neues Wahlgesetz, das die Rechte der Masse der Werktätigen in Stadt und Land noch mehr beschnitt. In Russland wurde nach dem 3. Juni 1907 ein Regime aufgerichtet, das noch reaktionärer war als vorher. [Lenin, Sämtliche Werke, Band 15, Anmerkung 70]

Das Gesetz vom 16. (3.) Juni 1907 ist die neue Wahlordnung für die Reichsduma, die von Stolypin zugleich mit der Auflösung der II. Duma herausgegeben wurde. Stolypin verlangte am 14. (1.) Juni 1907 von der II. Duma die Entfernung von 55 Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion und die Verhaftung von 16 ihrer Mitglieder. Ohne den Beschluss der Duma abzuwarten, löste die Regierung die Duma auf, verhaftete alle in Petersburg anwesenden Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion und gab ein neues Wahlgesetz heraus, das bedeutend reaktionärer war als das frühere. Der größere Teil des asiatischen Russland wurde des Wahlrechts beraubt, die Vertretung Polens und des Kaukasus wurde eingeschränkt. Das Wahlsystem wurde in der Weise geändert, dass es den Großgrundbesitzern und der Großbourgeoisie auf Kosten der Einschränkung der Vertretung der Arbeiter und der Bauern die volle Vorherrschaft in der Duma sicherte. Infolgedessen bestand die auf Grund des neuen Wahlgesetzes gewählte III. Duma, die im November 1907 zusammentrat, in ihrer Mehrheit aus Erzreaktionären und Oktobristen (die Partei der Handels- und Finanzbourgeoisie) und arbeitete ganz in Übereinstimmung mit der zaristischen Regierung, die nach der Revolution von 1905-1907 eine Politik des Bündnisses der Grundherren und des grundherrlichen Absolutismus mit den obersten Schichten der Bourgeoisie gegen das Proletariat und die Bauernmassen durchführte. „Die III. Duma“, sagte Lenin, „ist das politisch formierte gesamtstaatliche Bündnis der politischen Organisationen der Grundherren und der Großbourgeoisie.“ Darin bestand auch das klassenmäßige Wesen des „Umsturzes vom 3. Juni“, wie das Auseinanderjagen der II. Duma und die Herausgabe des Wahlgesetzes vom 16. (3.) Juni. [Lenin, Ausgewählte Werke, Band 3]

Die Periode der Reaktion wird als das „Regime vom 3. Juni" (Juniregime) bezeichnet, und zwar nach dem Stolypinschen reaktionären Staatsstreich (Auseinanderjagung der 2. Duma) vom 3. Juni 1907. Stolypin verlangte am 14. (1.) Juni 1907 von der 2. Duma die Entfernung von 55 Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion und die Verhaftung von 16 ihrer Mitglieder. Ohne den Beschluss der Duma abzuwarten, löste die Regierung die Duma auf, verhaftete alle in Petersburg anwesenden Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion und gab ein neues Wahlgesetz heraus, das bedeutend reaktionärer war als das frühere. Infolgedessen bestand die auf Grund des neuen Wahlgesetzes gewählte 3. Duma, die im November 1907 zusammentrat, in ihrer Mehrheit aus Erzreaktionären und Oktobristen. Die am Vorabend der Auflösung der Duma verhafteten Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion wurden auf Grund eines Spitzelberichtes unter der Anklage der Bildung einer geheimen Militärorganisation und der Vorbereitung eines Aufstandes vor Gericht gestellt. Acht von ihnen wurden zu je fünf Jahren, zehn zu je vier Jahren Zwangsarbeit und zehn zur Verbannung und Ansiedlung in Sibirien verurteilt. [Lenin, Ausgewählte Werke, Band 4]

Am 10. (9.) [sic!] Juni 1907 wurde nach der Verhaftung der sozialdemokratischen Fraktion die zweite Duma auseinandergejagt. Zugleich wurde ein neues Wahlgesetz erlassen, das den Großgrundbesitzern und den oberen Schichten der Bourgeoisie die ausschlaggebende Mehrheit in der Duma sicherte. Nach diesem Staatsstreich befestigte sich die von der Regierung Stolypin geführte Reaktion noch mehr. Dieses Regime Stolypins wurde deshalb auch das „Regime vom 3. Juni“ genannt. Hierüber siehe die Artikel „Auf den richtigen Weg“, „Über die soziale Struktur der Staatsmacht“ und andere Artikel in Band IV der vorliegenden Ausgabe sowie die Anmerkungen hierzu. [Lenin, Ausgewählte Werke, Band 5, Anm. 35]

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