„Der Staatsstreich vom 3. Juni 1907" – Auseinandertreibung der II. Reichsduma, Verhaftung der sozialdemokratischen Fraktion und Abänderung des Wahlrechts für die Wahlen in die Reichsduma, offener Triumph der Konterrevolution über die Bewegung der Jahre 1905–1907. [Sämtliche Werke] Das Regime des 3. Juni – am 3. Juni 1907 wurde die 2. Reichsduma auseinandergejagt. Dieser Tag wird gewöhnlich als der Tag des Staatsstreichs vom 3. Juni bezeichnet. Die zaristische Regierung erließ bald ein neues Wahlgesetz, das die Rechte der Masse der Werktätigen in Stadt und Land noch mehr beschnitt. In Russland wurde nach dem 3. Juni 1907 ein Regime aufgerichtet, das noch reaktionärer war als vorher. [Lenin, Sämtliche Werke, Band 15, Anmerkung 70]
Das
Gesetz vom 16. (3.) Juni 1907 ist die neue Wahlordnung für die
Reichsduma, die von Stolypin zugleich mit der Auflösung der II. Duma
herausgegeben wurde. Stolypin verlangte am 14. (1.) Juni 1907 von der
II. Duma die Entfernung von 55 Mitgliedern der sozialdemokratischen
Fraktion und die Verhaftung von 16 ihrer Mitglieder. Ohne den
Beschluss der Duma abzuwarten, löste die Regierung die Duma auf,
verhaftete alle in Petersburg anwesenden Mitglieder der
sozialdemokratischen Fraktion und gab ein neues Wahlgesetz heraus,
das bedeutend reaktionärer war als das frühere. Der größere Teil
des asiatischen Russland wurde des Wahlrechts beraubt, die Vertretung
Polens und des Kaukasus wurde eingeschränkt. Das Wahlsystem wurde in
der Weise geändert, dass es den Großgrundbesitzern und der
Großbourgeoisie auf Kosten der Einschränkung der Vertretung der
Arbeiter und der Bauern die volle Vorherrschaft in der Duma sicherte.
Infolgedessen bestand die auf Grund des neuen Wahlgesetzes gewählte
III. Duma, die im November 1907 zusammentrat, in ihrer Mehrheit aus
Erzreaktionären und Oktobristen
(die Partei der Handels- und Finanzbourgeoisie) und arbeitete ganz in
Übereinstimmung mit der zaristischen Regierung, die nach der
Revolution von 1905-1907 eine Politik des Bündnisses der Grundherren
und des grundherrlichen Absolutismus mit den obersten Schichten der
Bourgeoisie gegen das Proletariat und die Bauernmassen durchführte.
„Die III. Duma“, sagte Lenin, „ist das politisch formierte
gesamtstaatliche Bündnis der politischen Organisationen der
Grundherren und der Großbourgeoisie.“ Darin bestand auch das
klassenmäßige Wesen des „Umsturzes
vom 3. Juni“,
wie das Auseinanderjagen der II. Duma und die Herausgabe des
Wahlgesetzes vom 16. (3.) Juni. [Lenin, Ausgewählte Werke, Band 3]
Die
Periode der Reaktion wird als das „Regime
vom 3. Juni" (Juniregime)
bezeichnet, und zwar nach dem Stolypinschen
reaktionären Staatsstreich (Auseinanderjagung der 2. Duma) vom 3.
Juni 1907. Stolypin verlangte am 14. (1.) Juni 1907 von der 2. Duma
die Entfernung von 55 Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion
und die Verhaftung von 16 ihrer Mitglieder. Ohne den Beschluss der
Duma abzuwarten, löste die Regierung die Duma auf, verhaftete alle
in Petersburg anwesenden Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion
und gab ein neues Wahlgesetz heraus, das bedeutend reaktionärer war
als das frühere. Infolgedessen bestand die auf Grund des neuen
Wahlgesetzes gewählte 3. Duma, die im November 1907 zusammentrat, in
ihrer Mehrheit aus Erzreaktionären und Oktobristen.
Die am Vorabend der Auflösung der Duma verhafteten Mitglieder der
sozialdemokratischen Fraktion wurden auf Grund eines Spitzelberichtes
unter der Anklage der Bildung einer geheimen Militärorganisation und
der Vorbereitung eines Aufstandes vor Gericht gestellt. Acht von
ihnen wurden zu je fünf Jahren, zehn zu je vier Jahren Zwangsarbeit
und zehn zur Verbannung und Ansiedlung in Sibirien verurteilt. [Lenin, Ausgewählte Werke, Band 4] Am 10. (9.) [sic!] Juni 1907 wurde nach der Verhaftung der sozialdemokratischen Fraktion die zweite Duma auseinandergejagt. Zugleich wurde ein neues Wahlgesetz erlassen, das den Großgrundbesitzern und den oberen Schichten der Bourgeoisie die ausschlaggebende Mehrheit in der Duma sicherte. Nach diesem Staatsstreich befestigte sich die von der Regierung Stolypin geführte Reaktion noch mehr. Dieses Regime Stolypins wurde deshalb auch das „Regime vom 3. Juni“ genannt. Hierüber siehe die Artikel „Auf den richtigen Weg“, „Über die soziale Struktur der Staatsmacht“ und andere Artikel in Band IV der vorliegenden Ausgabe sowie die Anmerkungen hierzu. [Lenin, Ausgewählte Werke, Band 5, Anm. 35] |
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