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Dekret über das Abberufungsrecht

Der Entwurf des Dekrets über das Abberufungsrecht, von Lenin verfasst, wurde von der bolschewistischen Fraktion in der Sitzung des Allrussischen Zentralexekutivkomitees vom 4. Dezember (21. November) eingebracht.

Einwendungen gegen den Entwurf wurden nur von dem Vertreter der Vereinigten Sozialdemokraten (Internationalisten), G. Kramarow, erhoben, der erklärte, dass „der Entwurf Lenins eine Attacke gegen die Konstituante" sei. Der Vertreter der linken Sozialrevolutionäre, W. Karelin, der sich mit den Grundgedanken der Verordnung einverstanden erklärte, stellte einen prinzipiellen Abänderungsantrag, der verlangte, dass „das Abberufungsrecht nicht den Sowjets, sondern der gesamten Bevölkerung durch ein Referendum erteilt werde". Bei der Abstimmung wurde das Prinzip der Abberufung der Delegierten mit allen gegen 2 Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, angenommen. Die Verordnung wurde mit 67 Stimmen gegen 59 mit allen Ergänzungen als Material einer Kommission übergeben, die sich zusammensetzte aus: J. Swerdlow, J. Steklow, W. Awanessow, G. Tschudnowski, W. Karelin, B. Kamkow und B. Malkin: und in etwas abgeänderter Form wurde die Verordnung in ihrer endgültigen Fassung dn derselben Sitzung des Allrussischen Zentralexekutivkomitees einstimmig angenommen.

Die Kommission nahm auf Verlangen der linken Sozialrevolutionäre im Leninschen Entwurf folgende Änderungen vor: 1. das Recht der Anberaumung von Wahlen wurde nicht den Räten der Arbeiter, Bauern und Soldaten, sondern den Rätekongressen eingeräumt; 2. in das Dekret wurden folgende Punkte aufgenommen: „Auf Verlangen von mehr als der Hälfte der Wähler des betreffenden Wahlkreises müssen die Räte Neuwahlen anberaumen." Ferner: „Die neugewählten Vertreter treten von dem Augenblick ihrer Wahl an die Stelle der früheren Vertreter". [Band 22]

Das Wesentliche des Dekrets war folgendes:

Der Sowjetkongress der Arbeiter- und Soldatendeputierten, der in jedem Wahlkreis einvernehmlich einberufen wird, hat das Recht auf Neuwahlen zu alle Stadt-, Semstwo- und allgemein zu allen repräsentativen Institutionen, einschließlich der Konstituierenden Versammlung. Auf Verlangen von mehr als der Hälfte der Wähler des betreffenden Wahlkreises müssen die Sowjets Neuwahlen anberaumen. Die Wahlen selbst gehen in der üblichen Weise vor sich, auf Grund eines streng proportionalen Wahlsystems. Die neugewählten Vertreter treten von dem Augenblick ihrer Wahl an die Stelle der früheren Vertreter.“

Nach Lenins Bericht traten der linke Sozialrevolutionär Karelin und die internationalistischen Sozialdemokraten Kramarow und Lapinskij auf. Nach Kramarow hielt L. D. Trotzki eine Rede. Nach der Debatte wurde das Dekret im Prinzip fast einstimmig verabschiedet. [Trotzki, Sotschinenija 3.2]

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