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bürgerliche Demokratie in den USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind – nach der Schweiz – die älteste bürgerliche demokratische Republik, ln den Augen der bürgerlichen Staatsrechtler dienten sie stets als ein Musterbeispiel der Demokratie und des republikanischen Systems. Und gerade an dem Beispiel der Vereinigten Staaten kann man mit voller Klarheit erkennen, dass die bürgerliche Demokratie eine „Demokratie' für die Reichen“ und nicht für die Werktätigen ist. Künstliche Fabrikation einer „öffentlichen Meinung“ durch Bestechung der Presse, Stimmenkauf bei den Wahlen, Irreführung der breiten Wählermassen, Bestechung der Abgeordneten im Parlament, Bestechung der Staatsmänner bilden die Grundpfeiler der bürgerlichen Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gleichzeitig werden der Tätigkeit der revolutionären Arbeiterorganisationen mit Hilfe des Staatsapparates und des Systems der bürgerlichen Organisationen alle möglichen Hindernisse in den Weg gelegt. Man nimmt den revolutionären Organisationen die Möglichkeit, Räumlichkeiten für ihre Versammlungen zu bekommen (die Saalbesitzer weigern sich einfach, Räume zu vermieten), man hält sie durch Abmachungen der Druckereibesitzer, die unter dem Druck der großen Zeilungstrusts stehen, von den Druckereien fern, man boykottiert den Vertrieb der Werke proletarischer Schriftsteller und der Arbeiterzeitungen. Diese Methoden sind gerade hier, im ältesten Land der bürgerlichen Demokratie, bis zur Vollkommenheit entwickelt. Hier sind für die Arbeiterklasse die formell verkündeten bürgerlichen „Freiheiten“ gänzlich zunichte gemacht worden.

Die „demokratischen“ Wahlen der formell gleichen und freien Wähler bringen keineswegs die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck. Können doch in Wirklichkeit nur Parteien, die über bedeutende materielle Mittel verfügen, d. h. mit den Kreisen des Großkapitals verbunden sind, an den Wahlen teilnehmen, ihre Kandidaten aufstellen und für sie agitieren. Sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen siegen jene Kandidaten, hinter denen die mächtigeren Finanz- und Industriegruppen stehen. Im Laufe der zweiten Hälfte des 19. sowie der drei Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts läuft der Wahlkampf lediglich auf einen Konkurrenzkampf zwischen den beiden Cliquen der Bourgeoisie, nämlich der Republikanischen und der Demokratischen Partei, um das Recht der direkten Verfügung über die politische Hauptwaffe der Klassenherrschaft – den Staatsapparat – hinaus. [Lenin, Ausgewählte Werke, Band 7]

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